Emil Sänze MdL: Für ideo­log­isch­en Wähler­fang ris­kiert Lauter­bach die Ge­sund­heit der Bürger

Emil Sänze MdL: Für ideo­log­isch­en Wähler­fang ris­kiert Lauter­bach die Ge­sund­heit der Bürger

„Lebensrettende Blutspende betrifft als Empfänger prinzipiell alle Bürger; das Recht Blut zu spenden ist aber kein Grundrecht im Sinne des Grundgesetzes.“ Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD), das Blutspendeverbot für homosexuell aktive Männer aufzuheben. „Blut wird freiwillig gespendet. 2015 hatte ein Franzose erfolglos vor dem EuGH gegen die französische Umsetzung der Blutspende-Richtlinie der EU geklagt – diese schließt ‚Personen, deren Sexualverhalten ein hohes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten birgt‘ von der Blutspende aus. In Deutschland definieren unter dem Transfusionsgesetz (TFG) von Bundesärztekammer und Paul-Ehrlich-Institut Richtlinien die Praxis. So sind verbindlich Personen ausgeschlossen, ‚deren Sexualverhalten ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung deutlich erhöhtes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten, wie HBV, HCV oder HIV bergen‘, sowie konkret ‚Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben'“.

Diese Regelung will Noch-Gesundheitsminister Lauterbach zum 1.4.2023 kippen, kritisiert Sänze. „Lauterbach zeigt die gleiche Überforderung verbunden mit ideologischer Überheblichkeit und Verantwortungslosigkeit gegenüber den Folgen, wie bei seiner brutalen Covid-Impfpolitik, deren Schäden jetzt herauskommen. Versteckte Diskriminierung, so Lauterbach, dürfe es nicht geben. Das konkrete Risikoverhalten der Spender solle für die Erlaubnis, Blut zu spenden, maßgebend sein – ja, will er jetzt in den Schlafzimmern der Bürger schnüffeln und die Wahrheitstreue der Angaben kontrollieren? Die heilige Antidiskriminierungs-Großkuh des Minderheiten-Wohlgefühls geht dieser ideologiefanatisierten Regierungskoalition über den realen Gesundheitsschutz der Bürger. Und dabei achtet sie nicht einmal ihr Goldenes Kalb – die EU.“

Bernhard Eisenhut MdL: Lucha hat eine ganze Generation trauma­tis­iert

Bernhard Eisenhut MdL: Lucha hat eine ganze Generation trauma­tis­iert

Der gesundheitspolitische AfD-Fraktions­sprecher Bernhard Eisenhut MdL hat sich ob der angespannten Lage in der Kinder- und Jugendpsychiatrie besorgt gezeigt:

„Die Lage in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist absolut verstörend. Es tut mir im Herzen weh zu sehen, wie viele Kinder und Jugendliche heute psychiatrische Hilfe benötigen. Das fatale Corona-Missmanagement der Landesregierung hat hier ganze Arbeit geleistet. Die vollkommen ineffektiven Schulschließungen, ja das Herunterfahren des gesamten Freizeitbetriebs sind nicht spurlos an den Jugendlichen vorübergezogen. Die Landesregierung und federführend Sozialminister Lucha haben eine ganze Generation psychisch traumatisiert. Lucha sollte vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse seiner ‚Arbeit‘ nun zumindest den Anstand haben und zurücktreten.“

Bernhard Eisenhut MdL: Lucha hat eine ganze Generation trauma­tis­iert

Bernhard Eisenhut MdL: Lucha hat Bezug zur Realität verloren

„Sozialminister Lucha (Grüne) scheint die Corona-Zeit wirklich zugesetzt zu haben – er hat den Bezug zur Realität nun vollends verloren.“ Mit diesen Worten kommentierte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Selbsteinschätzung von Sozialminister Lucha bezüglich seiner Corona-Politik. „Lucha wagt es tatsächlich, sich selbst die Attribute ‚ansprechbar‘ und ‚korrigierbar‘ zuzuschreiben. Das ist blanker Hohn für jeden, der die Corona-Politik der Regierung kritisch gesehen hat. Hier wurde rein gar nichts korrigiert, sondern nur reagiert, wenn der politische Druck zu groß wurde.“

Luchas Selbsteinschätzung grenzt schon an spätdekadente Hybris, so Eisenhut. „Anders ist es nicht zu erklären, wie Lucha tatsächlich davon reden kann, am Ende die richtigen Entscheidungen getroffen zu haben. Die aus ihrem Beruf geekelten und nun dringend benötigten Pflegekräfte haben da sich eine ganz andere Meinung. Ebenso die Tausenden an Impfgeschädigten. Auch sie werden dem Impfpflichtbefürworter Lucha sicher ein gänzlich anderes Zeugnis ausstellen als dieser sich selbst hier gegeben hat. Für uns als AfD-Fraktion ist weiterhin klar: Lucha hat während der Corona-Pandemie seine fehlende Eignung für seinen Posten mehrfach bewiesen. Er muss zurücktreten!“

Bernhard Eisenhut MdL: Lucha hat eine ganze Generation trauma­tis­iert

Bernhard Eisenhut MdL: Corona macht nicht depressiv, sondern die Grundrechtseingriffe

„Die vielen Fälle von Erschöpfungs- und vor allem Entlastungsdepressionen gehen nicht auf Corona zurück, sondern die unsäglichen Freiheitseinschränkungen, mit denen die Krankheit vorgeblich bekämpft werden sollte.“ Mit diesen Worten reagiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf die aktuelle DAK-Studie. „Eine Maskenpflicht, die nichts half; Testgebote für gesunde Menschen, 3 und später 2 G, die Bürger vom Leben ausschloss, Lockdowns, die den Mittelstand ruinierten, Schulschließungen, die eine verlorene Schülergeneration produzierten, dazu die Impflichtdebatte für eine Substanz, deren Gefährlichkeit inzwischen deutlich zutage tritt, all das wegen einer ‚Pandemie‘, die erst herbeibehauptet und dann herbeibeschlossen wurde – da ist doch klar, dass jeder Bürger mit gesundem Menschenverstand, der seiner Wahrnehmung traut, verrückt werden muss. ‚Verbrechen‘, ‚unübersehbare Kollateralschäden‘ und ‚gefährliche Experimente mit einer nicht ausreichend erforschten Technologie‘ erkannte gestern sogar die BILD-Zeitung.“

Teile der Führungs- und Deutungselite sind seit 2020 mit einer sprachlichen Brutalität gegen Mitbürger vorgegangen, die unserer Demokratie unwürdig ist und ein Übriges zu den hohen Zahlen beitrug, weiß Eisenhut. „Hinzu kam die reale Brutalität: Polizisten, die einen Jugendlichen mit einem Auto durch den Park jagten, weil dieser Freunde umarmte; Beamte, die nachts Türen eintraten, weil zwei Freunde gemeinsam kochten; Menschen, denen horrende Bußgelder drohten, weil sie sich allein auf eine Parkbank setzen wollten – selbst Gesundheitsminister Lauterbach kritisierte zahlreiche Corona-Maßnahmen als ‚Exzesse‘ und bezeichnete sie als ‚Schwachsinn‘. Das betrifft übrigens auch die in der Studie zu Recht genannten weiteren Depressionsursachen Ukraine oder Energiedebatte – es ist nicht unser Krieg, und die Bürger sind die Leidtragenden der regierungsverschuldeten Energiekrise. Die Prophezeiung der Studienautoren, dass Beschäftigte Gefahr laufen, eines Tages verfrüht ausgebrannt zu sein und aussteigen zu müssen, ist ein reales Szenario, das den Abstieg unseres Landes weiter befördert.“ 

Bernhard Eisenhut MdL: Lucha hat eine ganze Generation trauma­tis­iert

Bernhard Eisenhut MdL: Lucha kommt wieder zu spät

Die Ankündigung von Gesundheits­min­is­ter Lucha (Grüne), dass zum 1. März alle Corona-Schutz­maß­nahmen enden, kommentiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL:

„Wie immer kommt Lucha zu spät. Die AfD-Fraktion hat von Anbeginn auf Selbstverantwortung gesetzt. Für den Minister und die Landesregierung dagegen konnte es gar nicht repressiv, ja tyrannisch genug sein. Das beweisen die mehr als 300 Corona-Verordnungen im Land seit März 2020. Die Maßnahmen waren von Anbeginn überzogen, produzierten eine verlorene Schülergeneration und führten zu enormen wirtschaftlichen und vor allem gesundheitlichen Schäden. Dafür wird er sich wie auch andere Politiker verantworten müssen.“

Carola Wolle MdL: Kahlschlag statt kluger Krankenhausreform

Carola Wolle MdL: Kahlschlag statt kluger Krankenhausreform

Im Dezember 2022 hat die Regierungs­kommission zur Modernisierung der Krankenhaus-Landschaft in Deutschland vernünftige und nützliche Vorschläge vorgelegt. Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle dazu: „Da ist die Rede von Versorgungsstufen und Leistungsgruppen, die falsche finanzielle Anreize beseitigen und von einer angemessenen Vergütung für die Vorhaltung medizinischer Kapazitäten. Aber auch die Schließung einiger Krankenhäuser wäre unvermeidlich.“

Unter Leitung von Sozialminister Lucha (Grüne) tagte nun die Gesundheitsministerkonferenz und deren Resultate alarmieren die Fachleute. Nach Auffassung des Hauptgeschäftsführers der Krankenhausgesellschaft Baden-Württemberg würde der Hälfte der 246 Kliniken im Land das Aus drohen. Die Folge wären Riesen-Krankenhäuser und sehr weite Wege für Patienten und Angehörige. Carola Wolle ist empört: „Warum nun statt kluger Reform der Kahlschlag regieren soll, lässt sich nur mit billigem Verhandlungspoker erklären: Erst Maximalforderungen aufstellen und dann nachgeben, um des eigentliche Ziel zu erreichen. Wer so eine tiefgreifende Veränderung ohne Folgenabschätzung beschließen will, spielt mit der Gesundheit der Menschen im Lande.“