Eine gleichermaßen kritische wie konstruktive Auseinandersetzung mit der Politik der europäischen Institutionen forderte der AfD-Abgeordnete Dr. Rainer Balzer im Bildungsausschuss des Landtages Baden-Württemberg. Wie beispielsweise der Erlass zum Neuansiedlungsrahmen verdeutliche, der Migranten und Wirtschaftsflüchtlinge als Neuansiedler für Deutschland definiert, werde die Politik der europäischen Kommission in der deutschen Bevölkerung alles andere als positiv wahrgenommen. „In selbstherrlicher Art wird seitens der EU-Kommission ohne Abstimmung oder Bürgerbeteiligung über die Bevölkerungszusammensetzung entschieden“, betont Dr. Balzer.
Neuverteilung der EU-Abgeordneten pro Mitgliedsstaat
Zudem müsse über die Sitzverteilung im Europaparlament überdacht werden. „Die Anzahl der Parlamentarier pro Mitgliedsland ist falsch, weil ungerecht. Jedes Mitgliedsland muss so viele Sitze erhalten, wie es seinem Bevölkerungsanteil in der Europäischen Union entspricht“, so Balzer. Kritisch hinterfragt werden müssten auch die Sanktionen, die die EU gegenüber Russland aufgrund des Krim-Referendums verhängt hat und von einigen Mitgliedsstaaten in skandalöser Weise umgangen werden, so Balzer.
Geistige Auseinandersetzung mit der europäischen Geschichte und Kultur
„Die ausgewählten Beispiele zeigen auf, warum der europäische Gedanke bei jungen Menschen derzeit nur als eher trübes Licht leuchtet“, unterstreicht der bildungspolitische Sprecher der AfD. Auch der Nutzen diverser Schulprojekte unter plakativen Namen wie „Orientierung im Raum“ oder „Mein Europa, Dein Europa – misch‘ dich ein“ sei äußerst zweifelhaft. Anstatt sinnvolle Politik für die Menschen in den Nationalstaaten zu praktizieren, werde in Brüssel dem Zentralismus gehuldigt und das bestehende Konglomerat als einzig richtiges System dargestellt. Die Projekte vermeiden auf naive Weise das Nachdenken über Europa und treiben eine einseitige Meinungsbildung voran, womit die Zielsetzung europäischer Politik vollständig verloren geht. „Für eine überzeugende Europapolitik sind Hinweise auf Grenzen ohne Passkontrollen, die gemeinsame Währung und die Erinnerung an 70 Jahre Frieden zu wenig. Schulprojekte, die mit banalen Verweisen auf Reisefreiheit und den Wegfall des Währungsumtausches Europa in den Köpfen verankern wollen, greifen zu kurz, wenn sie die geistige Auseinandersetzung mit der europäischen Geschichte und Kultur scheuen, so Balzer. „So war dies von Konrad Adenauer und General de Gaulle als Gründervätern der Europapolitik nicht gedacht! In deren Sinne spricht sich die Alternative für Deutschland für eine Europa der Vaterländer, für ein Europa der souveränen Nationalstaaten aus.“
