„Frieden schaffen mit immer mehr Waffen ist tatsächlich das Credo der neuen grünen Kriegspartei.“ Mit diesen Worten un­ter­stützt der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Kritik mehrerer Friedensinitiativen an der Diffamierung der Berliner Friedensdemo von Finanzminister Bayaz (Grüne). „Wenn er Friedensdemonstranten ernsthaft die ‚hässlichste Fratze Deutschlands‘ andichtet und sie als ‚Schande für unser Land‘ herabwürdigt, hat er seine eigene Fratze offenbart: die eines Kriegstreibers, der den Traditionen seiner Partei Hohn spricht. Und dass sein grüner Kabinettskollege Hermann, der sich letzten Mai in der ARD gegen deutsche Waffenlieferungen aussprach, nicht den Mut zum Widerspruch aufbringt, zeigt den ganzen ideologischen Terrorismus, der inzwischen in diesem Lande herrscht. Schon Bayaz‘ Wortwahl offenbart, dass die Grünen alles herabwürdigen, was ihren Vorstellungen widerspricht. Ich erinnere daran, dass uns schon Anton Hofreiter als ‚Schande für jedes Parlament‘ beleidigte. Das war nur der Anfang einer totalitären Entwicklung, die heute dazu führt, dass auf Biegen und Brechen die Richtigkeit des Narratives etabliert werden soll, dass nach 1945 wieder mit deutschen Waffen auf Russen geschossen werden darf.“

Es ist immer moralisch falsch, sich in einem Konflikt zum einseitigen Richter zu erklären, von dem man politisch nicht betroffen ist, befindet Sänze. „Genau darum war die Demo richtig und wichtig – einerlei wer dazu aufrief. Wenn Organisatoren der Ulmer Friedenswochen sich fassungslos zeigen, was in diesem Lande wieder in Sachen verbalem Radikalismus möglich sei, dem, so wörtlich, ‚Niedermachen von allem, was offensichtlich nicht in eine bestimmte Linie passt‘, stehen sie auf dem Boden des Gutachtens WD 2 – 3000 – 019/22 des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das ganz klar aussagt: ‚Die Lieferung von Waffen und Ausbildung von Soldaten kann als Kriegsbeteiligung ausgelegt werden‘. Unser Frieden wurde weder am Hindukusch, noch im Irak, noch wird er jetzt im Donbas verteidigt. Weder hat uns Putin angegriffen noch haben wir eine Bündnisverpflichtung mit der Ukraine. Wer diese Argumente auf die Straße trägt, verdient jede Unterstützung.“

„Wenn Volker Wissing (FDP) jetzt droht, dem geplanten Aus für Neuwagen mit Ver­brennungsmotor nicht zuzustimmen, konterkariert er das Abstimmungsverhalten seiner Europafraktion.“ Mit diesen Worten regiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf entsprechende Ankündigungen Wissings heute in der BILD. „Grüne, Liberale und Linke hatten im EU-Parlament für das Verbrennerverbot gestimmt, obwohl sie wissen, dass sie damit rund 1,4 Millionen Arbeitsplätze in Europa gefährden. Eine europäische Ampel untergräbt damit auch den Automobilstandort Baden-Württemberg und verhilft damit der chinesischen Konkurrenz an die Spitze. Das ist absurd.“

Jetzt schiebt er als Grund seiner Drohung vor, dass die Nutzung synthetischer Kraftstoffe, den E-Fuels, auch nach 2035 möglich sein könne, befindet Sänze. „Das ist heuchlerisch. Der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen beträgt 48,3 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalente, wovon auf die EU 3.298 Tonnen bzw. 6,8 Prozent entfallen. Davon wiederum verursachen Pkw und leichte Nutzfahrzeuge nur 14,9 Prozent, das sind nach Adam Riese ein Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen insgesamt! Die EU verbannt also eine ihrer Schlüsseltechnologien, der sie einen Großteil ihres Wohlstands verdankt, ohne damit einen messbaren Einfluss auf das Weltklima auszuüben. Dies geschieht gegen den Willen der Bevölkerung: laut einer Forsa-Umfrage sind 58 Prozent der Bürger gegen ein Verbrennerverbot. Um nicht noch mehr Wählerstimmen zu verlieren, bekommt Wissing jetzt kalte Füße. Dazu fällt mir nur ein Wort ein: Wendehals.“

„Von einer Frau, die Russland in einem Nebensatz mal eben den Krieg erklärt, war ohnehin nichts Anderes zu erwarten.“ Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die „Stuttgarter Rede zu Europa“ von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Seit Jahren fordern die Befürworter eines europäischen Bundesstaates – Frau Baerbock und Co. – das Mehrheitsprinzip einzuführen. Die Außenministerin wiederholte in ihrer Rede die üblichen Argumente und vergaß natürlich nicht das Scheinargument, nämlich die angebliche Steigerung der Handlungsfähigkeit der EU. Dabei versucht man die ganze Zeit, die Tatsache klein zu reden, dass dadurch die Staaten noch mehr von ihrer übrig gebliebenen Souveränität abgeben müssen.“

Wir lehnen das Mehrheitsprinzip in der EU daher ab, insbesondere vor dem Hintergrund der Geschehnisse in der Ukraine, betont Sänze. „Denn das Mehrheitsprinzip bedeutet, dass andere Staaten über die Bürger in Deutschland oder in einem andere EU-Land bestimmen. Nicht das bürgerferne Brüssel, sondern jeder Staat soll selber entscheiden dürfen, ob er bei diesem Stellvertreterkrieg mitmachen und die Folgen tragen möchte. Es gilt immer noch das Grundgesetz! Frau Baerbock lehnt dieses offensichtlich ab. Auf Artikel 79 Absatz 3 sowie Artikel 20 und 23 legt sie bewusst keinen Wert. Eigentlich ist Frau Baerbock ein Fall für den Verfassungsschutz und als Gastredner für dieses Parlament absolut ungeeignet!“

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„Wenn Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni den EU-Gipfel lobt, muss er seit sehr langer Zeit mal etwas getan haben, was nicht ganz falsch ist.“ Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die geplante Verschärfung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. „‚Der Europäische Rat hält erstmals schwarz auf weiß fest: Die Migration ist ein europäisches Problem‘, jubelt sie völlig zu Recht. Auch Österreichs Kanzler Karl Nehammer sprach von einem ‚echten Durchbruch‘. Hätte man von Anfang an auf die AfD gehört, wäre der Durchbruch schon vor Jahren geglückt.“

Denn illegale Einreisen zu verhindern und unattraktiver zu machen ist wahrlich seit Jahren überfällig, befindet Sänze. „Grenzschutz, schnellere Abschiebungen und ein verstärkter Kampf gegen Menschenschmuggler sind allerdings unzureichende Forderungen – denn es fehlt das entscheidende Instrument zur Durchsetzung. Griechenland dagegen macht es richtig: Mit dem Ausbau der Grenzzäune gegenüber der Türkei. Viele Menschen sehen in den Flüchtlingen völlig gerechtfertigt unliebsame Konkurrenten im Wettbewerb um Wohnraum und Sozialleistungen. Dem müssen wir vorbeugen, und hier ist auch die Bundesregierung in der Pflicht.“