Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 28.06.2021

Anton Baron MdL: Verschärfung der Hausordnung ist unnötig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Anton Baron MdL, hat die Ablehnung des Eilantrages durch den VGH bedauert. „Unsere Fraktion hatte sich im Organstreitverfahren gegen eine Verschärfung der Hausordnung gewandt, mittels derer Mitarbeiter von Abgeordneten erst nach einer erweiterten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.06.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Restitution ist kein Allheilmittel!

Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat der These von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU): „Die Ethnologie ist in ihrer bisherigen Weltsicht durch die aktuelle Kolonialismusdebatte erschüttert worden“ entschieden widersprochen. „Das Gegenteil ist richtig: Die aktuelle Kolonialismusdebatte kann ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.06.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Ulmer Verdächtiger entlarvt Doppelmoral der Altparteien

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Herkunft des Tatverdächtigen des Ulmer Synagogenanschlags – er sei ein 45-jähriger, in Deutschland geborener türkischer Staatsangehöriger – als schallende Ohrfeige für die Doppelmoral der Altparteien gewertet. „Unabhängig von dem sicherheitspolitischen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.06.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Wo sind die Einsparungen?

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der Landesregierung bei der Regierungsneubildung Verschwendung vorgeworfen. „Die grünschwarze Koalition hat nun die Katze aus dem Sack gelassen, dass sie 220 Stellen aufwachsen lässt. Davon sollen 95 in den Ministerien untergebracht werden. Alle Jahre wieder – man kann ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2021

Wir suchen Referent (m/w/d) Finanz- und Wirtschaftspolitik

Wir suchen eine(n) Referent (m/w/d) Finanz- und Wirtschaftspolitik für unsere Arbeitskreise Wirtschaft, Arbeit und Tourismus sowie Finanzen   ÜBER UNS Die AfD-Fraktion umfasst in der 17. Legislaturperiode des Landtags von Baden-Württemberg 17 Abgeordnete. Als unabhängige Gliederung des Landtags gestaltet sie die politischen Initiativen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2021

Bernd Gögel MdL: AfD-Parlamentarier in Ausschussleitungen gewählt

Fraktionschef Bernd Gögel hat den vier AfD-Parlamentariern, die in den konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse des Landtags Baden-Württemberg gestern und heute in Leitungspositionen gewählt wurden, viel Erfolg in ihrer Arbeit gewünscht. „Mit zwei Vorsitzenden und zwei Stellvertretern werden wir unsere Rolle als feste politische Größe im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2021

Bernd Gögel MdL: Totalitarismus entschieden den Kampf ansagen!

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat angesichts jüngster Äußerungen von Winfried Kretschmann (Grüne) dazu aufgerufen, dem beginnenden Totalitarismus in Deutschland entschieden den Kampf anzusagen. „Erst fordert der parteilose Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen in der Welt eine Beibehaltung der Corona-Testpflichten für ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2021

Emil Sänze MdL: EU in eigenen Russland-Ängsten gefangen

„Die EU ist in ihren eigenen Russland-Ängsten gefangen“. Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die heute Nacht beschlossene Kursverschärfung der EU-Staats- und Regierungschefs. „Diese Woche hat der russische Präsident Putin durch einen Beitrag in der Zeit öffentlich Deutschland und der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.06.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Präsenz an den Hochschulen jetzt!

Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL unterstützt die Studenten der Universität Hohenheim in ihren Forderungen nach Präsenzveranstaltungen. „Diese Präsenz ist in allen Lehrveranstaltungen längst überfällig. Die Studenten weisen mit Recht darauf hin, dass ihre Studiengänge die Präsenzveranstaltungen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2021

Emil Sänze MdL: Wirtschaftsministerin sollte Ein- und Auszahlungen unterscheiden können

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) betriebswirtschaftliche Anfängerfehler vorgeworfen. „Sie gab heute bekannt, 33 Mio. Euro aus dem EU-Corona-Fonds zu erhalten. Als Wirtschaftsministerin sollte sie Kraut wissen, dass uns dieses Geld nicht geschenkt wird, sondern dass wir ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Auch bei Netto-Null-Emission von CO2 keine Klimaneutralität erreichbar

Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Uwe Hellstern MdL hat vor zu einfachen Ansätzen in der Klimapolitik gewarnt. „Eine einseitige Fixierung auf CO2 wird nicht zum versprochenen Ergebnis führen. Denn 25 Prozent des anthropogenen Treibhauseffekts kommen nicht von CO2. Auch der Kohleausstieg an anderer Stelle bringt einen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2021

Bernd Gögel MdL: Ausgeschlafen, Herr Rülke?

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der FDP-Landtagsfraktion zum erfolgreichen Aufwachen gratuliert. „Jetzt, nachdem die Summe von 1,2 Mrd. € bekannt wurde, kündigt Hans-Ulrich Rülke gegen den Nachtragshaushalt Verfassungsklage an. Das ist der landespolitische Witz der Woche. Wir als AfD-Fraktion haben das bereits am 13. Oktober 2020 ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Medizin hat nichts mit Diskriminierung zu tun

Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat dem Fernsehmoderator Jochen Schropp die Verbreitung unwissenschaftlichen Unsinns vorgeworfen. „Der homosexuelle Schropp behauptet in der Illustrierten Bunte ernsthaft: ‚Ich halte das Blutspendeverbot für hochgradig diskriminierend‘ – es geht darum, dass aufgrund der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Fokussierung auf G8 war dumme Idee

„Die Fokussierung auf G8 war eine ganz schön dumme Idee.“ Mit diesen Worten hat der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Staatsregierung vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen des Philologenverbands (PhV) Baden-Württemberg kritisiert. „Der PhV stößt mit Blick auf die Corona-Folgen zwei altbekannte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2021

Carola Wolle MdL: PCR-Test als alleinige Grundlage ungeeignet

Die gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat endlich präzise und verlässliche Corona-Diagnostikmethoden angemahnt. „So viel Ignoranz ist einfach unerträglich. Seit mehr als einem Jahr bestimmt der PCR-Test das Leben unserer Bürger und entscheidet mit, was einer tun darf und was nicht. Dabei haben von Beginn an ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Raus aus dem Panikmodus

„Die Fokussierung auf die Inzidenzzahlen, die Delta-Virusmutante, die stark zu falsch-positiven Ergebnissen neigenden Schnelltests und schließlich eine neue Maskenpflicht - das sind die Zutaten für das nächste chaotische Schuljahr“. Mit diesen Worten kommentiert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Balzer die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Ebert-Stiftung betreibt ideologische Schaustellerei

Hans-Jürgen Goßner MdL: Ebert-Stiftung betreibt ideologische Schaustellerei Stuttgart. Der sicherheitspolitische Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Pauschalisierungen der neuen „Mitte-Studie“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung FES als ideologische Schaustellerei kritisiert. „Da freuen wir uns doch, dass gerade eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2021

Emil Sänze MdL: Wahlprogramm der CDU in Sachen EU ist Mogelpackung

„CDU und CSU schreiben dort, wo es keine Rolle spielt, von der AfD ab und wollen sich europapolitisch entsprechend verkaufen. Das ist verlogen und entspricht nicht dem wahren Charakter des CDU- Wahlprogramms“. Mit diesen Worten reagiert der europapolitischer AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze auf das Unions-Wahlprogramm. „Wir haben bereits ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: EU absurd - 150 Mrd. bezahlen, 25,6 Mrd. bekommen

Der stellv. europapolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat die „Freigabe“ von 25,6 Mrd. Euro für Deutschland aus dem 750 Mrd. „Wiederaufbaufonds“ der EU als Ohrfeige für Deutschland bewertet. „Nach dem üblichen Schlüssel der EU finanziert Deutschland das 750 Mrd. Paket mit mindestens 150 Mrd. Euro. Von dieser gewaltigen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2021

Bernd Gögel MdL: UEFA hat einzig richtige Entscheidung getroffen

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Entscheidung der UEFA, den Antrag des Münchner Stadtrats auf Regenbogenbeleuchtung des Stadions zum Ungarn-Spiel der Nationalmannschaft abzulehnen, als einzig richtige Entscheidung gewürdigt. „Bei einer Fußball-Europameisterschaft muss der Fußball sprich der Sport im Mittelpunkt stehen, sonst nichts. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2021

Emil Sänze MdL: EU bei Verbrennern wieder auf Holzweg

„Die EU rechnet in Sachen E-Autos falsch.“ Mit diesen Worten kommentiert der europolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL den Appell von 171 Wissenschaftler aus sechs EU-Ländern, die auf einen aus ihrer Sicht gravierenden Rechenfehler in den EU-Szenarien hinweisen. „Die EU-Politik bestimmt, was Wirklichkeit zu sein hat, nicht die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.06.2021

Hans Peter Hörner MdL: Nominierung von Trans-Gewichthebender ist biologische Absurdität

Der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans Peter Hörner MdL hat die Nominierung von Laurel Hubbard als „erste Transperson der olympischen Sportgeschichte“ als absurd kritisiert. „Das neuseeländische Olympische Komitee hat die 43jährige (!) in der Superschwergewichtsklasse der Frauen im Gewichtheben nominiert, nachdem sie 35 Jahre lang ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.06.2021

Miguel Klauß MdL: Mobilitätsgarantie ist neue Ideologiesteuer

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat die „Mobilitätsgarantie“ der Landesregierung als neue „Ideologiesteuer“ kritisiert. „Der Nahverkehr wird nun genutzt, um unter dem Versprechen einer sogenannten Mobilitätsgarantie den nächsten Vorwand zu finden, dem Bürger und unseren Unternehmen in die Tasche zu greifen. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.06.2021

Carola Wolle MdL: Agenturen geben elitäre Sprachetablierung zu

Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den deutschen Nachrichtenagenturen vorgeworfen, sich ebenso unverhohlen wie unverfroren an der Etablierung einer unnatürlichen „diskriminierungssensiblen Sprache“ zu beteiligen. „In einer Stellungnahme müssen die acht größten deutschsprachigen Agenturen zwar ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen