Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2021

Carola Wolle MdL: Beratungsgutscheine sind Transformation zur Planwirtschaft

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) die unverhüllte Einführung des Staatssozialismus vorgeworfen. „Seit Jahren versucht die Landesregierung, ihren Traum von batteriebetriebener Mobilität gegen den Markt durchzudrücken. Selbst mit horrenden, steuerfinanzierten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: TV-Programme für den Hausunterricht intensivieren und systematisieren

Passend zu dem von der AfD-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung von Hausunterricht mit Jahresabschlussprüfungen und Schulabschlussprüfungen hat der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Intensivierung und Systematisierung der TV-Schulsendungen gefordert - diese seien bisher nicht schlecht, aber auch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.01.2021

Dr. Christina Baum MdL: Wird aus Maskenpolizei jetzt Rodelpolizei

Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat die „Rodelverbote“ mancher Landkreise als absurd kritisiert. „Deutschland hat jetzt nicht nur eine Glühwein-, Abstands-, Masken-, Ausgehverbots- und Quarantäneüberwachungspolizei, sondern auch eine Rodelpolizei. Liebe Polizisten, wie geht es auch dabei, wenn Kinder ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: keine Kapitulation vor den Scharlatanen

Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat jüngsten Vorschlägen zur Abschaffung des Doktortitels eine strikte Absage erteilt. „Durch die Promotion wird der Nachweis sichergestellt, dass ein Mensch wissenschaftlich selbständig und exakt arbeiten und argumentieren, seinen eigenen Beitrag klar darstellen und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.01.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Hausunterricht soll Kultur der Leistung etablieren

„Wir wollen eine Kultur der Leistung etablieren, im Gegensatz zu der Kultur des kleinsten gemeinsamen Nenners, der lange unsere Bildungspolitik bestimmte und beherrschte.“ Mit diesen Worten begründete der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL heute im Parlament den AfD-Entwurf für ein „Gesetz zur Durchführung von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.01.2021

Bernd Gögel MdL: Keine Logik, kein Sinn, kein Dauerzustand

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute in der Stuttgarter Plenardebatte vorgeworfen, bei seiner Angst- und Hysterie-Debatte jegliches Augenmaß verloren zu haben. „Sie vergessen immer wieder zu erwähnen, dass wir uns bei ernsthaften Krankheitsverläufen - gemessen an der Gesamtbevölkerung - im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.01.2021

Emil Sänze MdL: „Die Regeln des zivilen Lebens sind außer Kraft gesetzt!“

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat die jüngsten Maßnahmen in der sogenannten Corona-Krise als „Wahnwitz, der die Prioritäten des öffentlichen Lebens total verkehrt“, kritisiert. „Anstatt auf Normalität und staatlichen Pflichten zu bestehen, droht der Staat, seine Bürger dauerhaft in Geiselhaft zu nehmen. Der wirtschaftlich tödliche ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.01.2021

Carola Wolle MdL: Sprachmanipulation durch Duden-Redaktion auf neuem Niveau

Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat der Online-Redaktion von www.duden.de mit der Tilgung des generischen Maskulinums eine orwelleske Manipulation der deutschen Sprache vorgeworfen. „Bereits seit 2020 werden, wie erst jetzt bemerkt wurde, die Definitionen von 12.000 Personen- und Berufsbezeichnungen wie Mieter, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.01.2021

Dr. Christina Baum MdL: Vertrauensfrage beantwortet: Kretschmann und Lucha können einpacken

Die als Heilsbringer propagierte Corona-Impfung hat sich für die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL als Desaster für die Landes- und Bundesregierung entpuppt. „Die in größter Eile noch zwischen den Jahren errichteten Impfzentren bleiben zu großen Teilen leer. Diese negative Impfentscheidung ist bereits eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.01.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Wissenschaft wird zur Spielfigur gemacht

Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Bernd Grimmer, hat das beinahe vollständige Schweigen der Wissenschaftler kritisiert, die es einfach hinnehmen, dass Wissenschaft zur Spielfigur auf dem politischen Schachbrett degradiert wird. „Allen voran ereifert sich die Leopoldina und lässt sich willig als die Inhaberin der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.12.2020

Carola Wolle MdL: AfD fordert weiteren Untersuchungsausschuss ein

Die Obfrau der AfD-Fraktion im Expo-Untersuchungsausschuss Carola Wolle MdL hat die Ausschussergebnisse als völlig unzureichend kritisiert. „Es wurden nicht alle Zeugen gehört, die die AfD-Fraktion beantragt hat, darunter ein enger Ratgeber von Expo-Macher Daniel Sander (CDU). Das gewonnene Bild von den Geschehnissen im Umkreis der Expo ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.12.2020

Christina Baum MdL: öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat keine Daseinsberechtigung mehr

„Selten habe ich etwas Niederträchtigeres und Menschenverachtenderes gesehen und gehört als dieses Lied ‚Meine Oma 2.0‘“. Mit diesen Worten reagiert die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL auf das neueste Schundwerk aus dem Hause WDR. „War die Oma als ‚Umweltsau‘ schon für jeden Menschen mit normaler ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.12.2020

Carola Wolle MdL: Vielfaltsanlaufstelle beim DFB ist überflüssig

Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Einrichtung einer „Anlaufstelle für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ beim Deutschen Fußball-Bund DFB als überflüssig kritisiert. „Es gibt Männer- und Frauenligen, Punkt. Wenn der DFB jetzt beklagt, dass es derzeit in 20 der 21 Landesmitgliedsverbände nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.12.2020

Daniel Rottmann MdL: Sternsinger-Absage ist Kotau vor Corona-Hysterie

Der religionspolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Absage des bundesweiten Dreikönigssingens als Kotau vor der Corona-Hysterie kritisiert. „Wir leben in einem Land, in dem Amazon-Pakete sicher an der Haustüre zugestellt werden können, aber nicht der Segen Gottes. Das ist absurd und zeigt, dass in diesem Land jeder Kompass ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.12.2020

Emil Sänze MdL: politische Unkultur im „Cicero“

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Cicero-Onlinechef Marko Northe Manipulation und plumpe Propaganda vorgeworfen. „Aus dem selbsternannten Magazin für politische Kultur macht Northe politische Unkultur, indem er seine Behauptung eines gescheiterten schwedischen Wegs mit sächsischen Corona-Hotspots und einem infizierten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.12.2020

Dr. Christina Baum MdL: Reker verhöhnt die eigenen Kölner Bürger!

Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bürgerverhöhnung vorgeworfen. „‚In Köln braucht es kein Feuerwerk und kein Böllern, um dieses Jahr hinter uns zu lassen‘, lässt sich Reker zitieren. Stattdessen sollen die Menschen unter dem Motto ‚Licht an. Jahr aus‘ um ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.12.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: „Fangen Sie an, in Generationen zu denken“

„Fangen Sie an, in Generationen zu denken und nicht nur bis zur Landtagswahl!“ Diesen Appell richtete der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL heute in der Plenardebatte zur Denkschrift des Landesrechnungshofs an die Altparteien im Landesparlament. „Die Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofberichts, um Steuergelder ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.12.2020

Hans Peter Stauch MdL: Eilig hat man es, wenn die Planung nicht stimmt

„Der Weg Ihrer völlig misslungenen Energiewende kommt zu früh, zu schnell und führt dazu noch in die Irre der unsicheren Stromversorgung und höchster Energiepreise - von der Verschandelung der Naturlandschaft ganz zu schweigen.“  Mit diesen Sorten hat der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL in der aktuellen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.12.2020

Carola Wolle MdL: Einwanderungsgesetz wird Migration verstärken

„Das vorliegende Regelwerk dient nicht dazu, genau die Fachkräfte anzuwerben, die wir hierzulande brauchen.“ Mit diesen Worten begründete die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL heute im Stuttgarter Landtag die Ablehnung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch die AfD-Fraktion. „So findet sich keine Beschränkung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.12.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: in momentaner Situation von alternativen Ansätzen lernen

Angesichts der momentanen Situation der Schulschließungen im Rahmen der Lockdown-Maßnahmenrief der bildungspolitischer Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer dazu auf, die Privatschulen zu stärken und in der momentanen Situation von alternativen Ansätzen in der Pädagogik zu lernen. „Der Alternative für Deutschland ist die Unterstützung von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.12.2020

Emil Sänze MdL: „Lösen Sie sich von Ihrem Traum namens EU“

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat der Landesregierung in der Stuttgarter Plenardebatte zur EU heute Versagen beim Einstehen für die Interessen unseres Landes vorgeworfen. „Allein in Baden-Württemberg stehen 30.000 Industrie-Arbeitsplätze auf dem Spiel und man hört von der Landesregierung - nichts. Just letzte Woche ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.12.2020

Daniel Rottmann MdL: ernsthafte Lösungen für Sicherheit statt 10-Punkte-Pläne

Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat heute in der aktuellen Plenardebatte die Stuttgarter Krawallnacht vom Juni als absoluten Tiefpunkt der Sicherheit in Baden-Württemberg bezeichnet. „Wenn 83 % der Verdächtigen Migrationshintergrund haben und die Landtagspräsidentin es als verstörend empfindet, dass man das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.12.2020

Emil Sänze MdL: Verhältnismäßigkeitsprüfung ist unsinnig

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat das geplante Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen als bürokratisch, sinnlos und überflüssig kritisiert. „Mit diesem Unsinn werden die Wirklichkeitsnähe und die Innovationsfähigkeit der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.12.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Danke, Magdeburg!

„Sachsen-Anhalt hat endlich das Tor für die lange überfällige, grundlegende Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgestoßen. Danke, Magdeburg!“ Mit diesen Worten würdigte der Fraktionsvize und SWR-Rundfunkrat Dr. Rainer Podeswa MdL heute in der Plenardebatte des Stuttgarter Landtags die gestoppte ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen