Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 20.04.2020

Rüdiger Klos MdL: Einheitliche Mwst. für Nahrungsmittel – Schadensausgleich für Gastronomen

Stuttgart. Der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat Vorschläge, das Mehrwertsteuersystem durch kurzfristige Änderungen weiter zu verkomplizieren, als untaugliches kurzfristiges Mittel im Rahmen der Corona-Öffnungsklauseln kritisiert. So nutzen die überstürzten Forderungen nach einer Mehrwertsteuersenkung für ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.04.2020

Carola Wolle MdL: Tourismus im Land sofort wieder zulassen

Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Carola Wolle MdL hat gefordert, touristische Aktivitäten und private Reisen im Land sofort wieder zuzulassen. Andernfalls steht die Tourismusbranche in Baden-Württemberg vor dem Abgrund. „Die Unterbindung jeglicher touristischen Aktivität beschneidet die Bürger ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.04.2020

Dr. Christina Baum MdL: Deutschland muss sich retten, nicht die Welt

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit der Kostenübernahme für ausländische Corona-Patienten falsche Prioritäten vorgeworfen. „Einerseits redet Spahn davon, bereit und in der Lage zu sein, die ca. 20 Millionen Euro bislang aufgelaufenen Kosten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.04.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: kein Corona-Bonus für Schüler

Stuttgart. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer MdL, hat sich gegen einen Corona-Bonus für Schüler ausgesprochen. Der Umgang der Politik mit dieser Situation sei auch ein Signal für unsere Schüler, erkennt er: „Ein Corona-Bonus, wie ihn die GEW vorschlägt, ist hier das falsche Signal. Stattdessen müssen wir ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.04.2020

Emil Sänze MdL: BVerfG bestätigt teilweise Verfassungswidrigkeit der Corona-Maßnahmen

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts BVerfG vom 15. April 2020 (1 BvR 828/20) als dringend geboten gewürdigt. „Ich begrüße ganz außerordentlich, dass das BVerfG die Zweifel an der Verfassungsgemäßheit der staatlichen Corona-Maßnahmen bestätigt und im Hinblick auf ein Versammlungsverbot ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.04.2020

Doris Senger MdL: Fachkräfte statt Pseudoabsolventen

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger MdL hat die Praxis an den Universitäten Tübingen und Freiburg, das Corona-Engagement von Studenten als Studienleistung anzuerkennen, als völlig falsches Signal kritisiert. „Es ist selbstverständlich lobenswert, dass junge Menschen sich gesellschaftlich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.04.2020

Emil Sänze MdL: Steuerbefreiung für Gewerbetreibende!

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat die Hilfsmaßnahmen von Land und Bund für Gewerbetreibende als völlig unzureichend kritisiert. „Die Soforthilfe beträgt gerade einmal zwischen 600 Euro und 200 Euro pro Monat und Mitarbeiter und steht nicht ansatzweise in Relation zum entstehenden Schaden. Die ergänzenden Kreditprogramme der KfW ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.04.2020

Klaus Dürr MdL: Thomas Strobl hat Corona-Schutz der Polizei versäumt

Stuttgart. Der Ehrenamtssprecher der AfD-Fraktion Klaus Dürr MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) schwere Versäumnisse beim Corona-Schutz der Polizei vorgeworfen. Hintergrund ist die Ankündigung, dass das Landeskriminalamt ab sofort Corona-Tests bei Polizeibeamten durchführt. „Den Grund allerdings verschweigt er: Stand 3. April 2020 ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.04.2020

Daniel Rottmannn MdL: Thomas Strobl ist neuer Baron Münchhausen

Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Rottmann MdL, hat Innenminister Thomas Strobel (CDU) die bewusste Irreführung der Bürger vorgeworfen. „Strobl protzte in einer zweiseitigen Pressemitteilung unter der Überschrift ‚Verstärkung für die Polizei Baden-Württemberg‘ mit einer Verstärkung der Dienststellen im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.04.2020

Doris Senger MdL: Forderung nach „Kann“-Semester nicht zielführend

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Doris Senger MdL, hat die Vorstöße von Studentenvertretungen für ein „Kann-Semester“ als überstürzt kritisiert. „Die Petition der Vertretungen, das nächste Woche beginnende Sommersemester nicht zur Regelstudienzeit zu zählen, ist zwar nachvollziehbar, aber nicht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.04.2020

AfD-Fraktion will Haushaltssperre

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute einen Antrag auf Erlass einer Haushaltssperre in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. Fraktionschef Bernd Gögel MdL begründet das mit der Prognose, wonach die Wirtschaftsleistung um bis 20,6 Prozentpunkte schrumpfen kann, was zunächst Kosten von bis zu 729 Milliarden Euro nach sich ziehen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.04.2020

Hans Peter Stauch MdL: Dieselfahrverbote auf wissenschaftlicher Grundlage prüfen

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch MdL, hat vor dem Hintergrund gesunkener Schadstoffwerte eine Überprüfung der Fahrverbote auf wissenschaftlicher Grundlage gefordert. „Während der Corona-Krise ist der Verkehr um ca. 35% zurückgegangen. Die Schadstoffwerte in der Luft haben sich jedoch nicht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.04.2020

AfD-Fraktion startet Initiativen zur Krisenbewältigung

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute zwei parlamentarische Initiativen zur Bewältigung der Corona-Pandemie gestartet. Zum einen richtete Fraktionschef Bernd Gögel an Landtagspräsidentin Aras einen Präsidiumsantrag auf Wiederaufnahme des Parlamentsbetriebs. „Ein weiteres Verweigern der parlamentarischen Arbeit ist nicht verhältnismäßig. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.04.2020

Anzeige und Presseratsbeschwerde gegen „Schwarzwälder Boten“

Stuttgart. AfD-Fraktionsvize Emil Sänze hat heute gegen den Chefredakteur des Schwarzwälder Boten, Hans-Peter Schreijäg, Beschwerde beim Presserat erhoben. Hintergrund: in der Rubrik „Meinungen der Leser“ hat Schreijäg den Leserbrief eines „Rudolf Bläsi | Schönau“ veröffentlicht. Darin wird die AfD als „Nazi-Partei“ bezeichnet, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.04.2020

Bernd Gögel, MdL: SPD-Diäten-Vorschlag ist unglaubwürdig

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den Vorschlag von SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch nach einer Nullrunde für die Abgeordneten des Landtags angesichts der Corona-Krise als unglaubwürdig zurückgewiesen. „Zunächst ist es ein weiteres Indiz fehlenden parlamentarischen Anstands, ja eines eigenwilligen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.04.2020

Emil Sänze MdL: Bürgerrechte sind keine Schönwetterveranstaltung

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat die Forderung der Fraktion erneuert, die Selbstermächtigungen von Regierungen und Institutionen, die zum Aushebeln wichtiger Schutz- und Bürgerrechte führte, sofort zu beenden. „Bürgerrechte und die Gewaltenteilung sind keine Schönwetterveranstaltung. Sie sind genau das Gegenteil: Sie zählen vor ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2020

Doris Senger MdL: Verlegung des Medizinexamens unverhältnismäßig

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Fraktionssprecherin Doris Senger MdL hat die Absage des Medizin-Examens durch Gesundheitsminister Lucha und der Wissenschaftsminister Bauer als völlig unverhältnismäßig kritisiert. „Unsere Studenten haben viele Monate studiert und gebüffelt, jetzt sind wir es ihnen auch schuldig, ihnen die Gelegenheit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2020

Doris Senger MdL: Zügige Rückkehr zur Normalität

Stuttgart. Im Zuge der Forderungen nach einer Erweiterung des Bafögs spricht sich die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Doris Senger MdL, vor allem für eine zügige Rückkehr zur Normalität aus. „Der Wissenschaftsbetrieb sollte so bald als möglich wiederaufgenommen werden, selbstverständlich unter Beachtung der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2020

Rüdiger Klos MdL: auch Senioren haben Anspruch auf Verbraucherschutz

Stuttgart. Der verbraucherpolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat Minister Peter Hauk (CDU) Arbeitsverweigerung vorgeworfen. Anlass sind Äußerungen des LKA-Präsidenten Baden-Württembergs, Ralf Michelfelder: „Die Betrüger machen sich die Sorgen der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Coronavirus schamlos zunutze. Das ist eine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.04.2020

Bernd Gögel: AfD-Fraktion schlägt Exit-Strategie vor

Stuttgart. Die AfD-Fraktion fordert eine Corona-Exit-Strategie ab 19. April 2020 vierundzwanzig Uhr. Laut Fraktionschef Bernd Gögel sieht der 10-Punkte-Katalog im Kern vor, dass die jungen, robusten Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Schüler und Studenten den schulischen und universitären Betrieb wiederaufnehmen und der Einzelhandel, die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.04.2020

Dr. Christina Baum MdL: Leidet Lucha an Realitätsverlust?

Stuttgart. Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat gefordert, das Anhörungsverfahren zur Pflegekammer auszusetzen. „Die Zwangsmitgliedschaft mit Pflichtgebühren unter Berufung auf eine zwei Jahre alte repräsentative Umfrage einzuführen, bei der 68 zwei Drittel der Befragten für das Vorhaben votierten, ohne ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.04.2020

Christina Baum MdL: bilaterale Vereinbarungen gegen Pflegenotstand!

Stuttgart. Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Christina Baum MdL hat die Landesregierung aufgefordert, umgehend bilaterale Vereinbarungen zu treffen, um den Pflegenotstand schnellstens zu beheben. „In Krisenzeiten zeigen sich die gravierenden Versäumnisse und Fehlentscheidungen der Altparteien ungeschminkt. Dazu gehört unter anderem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.04.2020

Offener Brief an SWR-Intendant Kai Gniffke

Sehr geehrter Herr Gniffke, „Die AfD hat genauso einen Anspruch auf eine faire Berichterstattung wie jede andere Partei auch“, sagten Sie am 25. Oktober noch als ARD-Aktuell-Chef bei einer Dresdner Podiumsdiskussion, der ich selbst beiwohnte. „Wir haben zu einem professionellen, sachlichen Umgang mit der neuen Partei gefunden, die nun in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.04.2020

Udo Stein MdL: Einreiseverbot muss Erntehelfer vor Ort unterstützen

Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat eine Korrektur des Einreiseverbots für Erntehelfer gefordert. „In seiner jetzigen Form, in der es auch für eingearbeitete jährlich wiederkehrende Erntehelfer aus Osteuropa gilt, ist es kontraproduktiv“, sagt Stein. Er befürchtet, dass es sonst zu erheblichen ...

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