Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2020

Dr. Christina Baum: Medikamentenmangel in eigener Praxis angekommen – „Bohren“ tut wieder weh

Am vergangenen Freitag erfuhr die Zahnärztin und Landtagsabgeordnete, Dr. Christina Baum, dass das in ihrer Praxis verwendete Anästhetikum vor Ende März auf keinen Fall lieferbar sei. Diesen Zustand kennt Baum nur noch aus den letzten Tagen der DDR, als dort das Anästhetikum knapp wurde und ihr Ehemann mit Paketen aus dem Westen aushalf. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2020

Skandal: Verleumdung und Diffamierung demokratisch gewählter Abgeordneter durch den Hebammenverband

„Aktuelle politische und gesellschaftliche Strömungen haben es notwendig gemacht, im Vorstand des Hebammenverbands Baden-Württemberg e.V., sowie im Präsidium des Deutschen Hebammenverbands e. V. eine Grundsatzregelung zu treffen und die Teilnahme von Politikerinnen abzulehnen, die sich öffentlich zu Gruppierungen mit antidemokratischer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.02.2020

Absage gemeinsamer parlamentarischer Gespräche zur „Stiphtung Christoph Sonntag“ durch Andreas Stoch (SPD)

Andreas Stoch sagt für die SPD-Landtagsfraktion Gespräche mit der AfD ab mit der Parole „Kein Fußbreit den Faschisten!“ Stellungnahme des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Emil Sänze MdL, zu der von Herrn Stoch schriftlich angekündigten und online [1] [2] verbreiteten Demokratieverweigerung: „Stochs Attitüde ist Ausdruck einer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.02.2020

Dr. Christina Baum: Medikamenten-Lieferengpässe bedeuten ein nicht hinnehmbares Gesundheitsrisiko

Allein im Kreis Göppingen fehlen in Apotheken über 230 Medikamente und der Kreis steht damit exemplarisch für die Not im ganzen Land. „Schon viel zu lange gehören Lieferengpässe zum Alltag von Apotheken und Kliniken. Die Apotheker und vor allem viele Patienten, die von dem Medikamentenmangel betroffen sind, sind zu recht verärgert“, so ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.02.2020

AfD-Fraktion fordert Schließung der Gemeinschaftsschulen und Rückkehr zum bewährten dreigliedrigen Schulsystem

Für Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion bestätigt die Mitteilung des Philologenverbandes die schlimmsten Befürchtungen: „Wir fordern die umgehende Schließung der Gemeinschaftsschule und die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem! Die Gemeinschaftsschule ist gescheitert. Das Lernen in verschiedenen Lernniveaus ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.02.2020

Emil Sänze: „Der Sozialhaushalt frisst die von den Gemeinden aufgebrachte Kreisumlage komplett!“

Es ist verständlich, wenn Kommunen die an ihren jeweiligen Kreis abzutretende Kreisumlage als eine Art ungeliebte Steuerpflicht aus eigenem, sauer verdientem Vermögen betrachten – doch geht es ihnen da wie den Bürgern. Laut Grundgesetz Art. 106 setzen sich die Einnahmen der Gemeinden aus Grundsteuer, Gewerbesteuer, örtlichen Verbrauchs- und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.02.2020

Emil Sänze über das beschädigte Amt: “Minister Manfred Lucha sollte jetzt den Ausgang finden!“

In der Affäre um die sogenannte „Stiphtung“ des offenbar auffallend regierungsnahen Komikers Christoph Sonntag haben sich laut „Stuttgarter Nachrichten“ vom 7. Februar 2020 offenbar neue Entwicklungen ergeben. Bereits am 22.7.2019 hatten sich fünf AfD-Landtagsabgeordnete mit dem Antrag an die Landesregierung 16/6675[1] für die aus ihrer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.02.2020

Daniel Rottmann: Baden-Württemberg – Paradies für Mehrfach- und Intensivstraftäter

Daniel Rottmann MdL, Mitglied der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags, zeigt sich nach einer Auskunft der Landesregierung erschüttert über die Sicherheitslage in Baden-Württemberg und über die Versuche des Innenministers, die Lage zu vertuschen. Anlass ist seine Anfrage über die Zahl der Mehrfach- und Intensivstraftäter ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.02.2020

Dr. Christina Baum: Gegendarstellung zum Spiegelartikel von Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Gegendarstellung von Dr. Christina Baum MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Linksextremismus der AfD Fraktion, zur Aussage des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann „Eine echte Gefahr für die Demokratie“[1] im Spiegel: „Herr Kretschmann beweist wieder einmal, dass er den Höhepunkt seines politischen Wirkens längst ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.02.2020

Dr. Christina Baum und Emil Sänze zu den Ergebnissen des interfraktionellen Arbeitskreises der AfD-Sozialpolitiker

Die Lösung des Alterssicherungsproblems kommt aus dem Süd-Westen – das „Stuttgarter-Modell“ (Cappuccino-Modell) Letztes Wochenende tagte ein interfraktioneller Arbeitskreis der Renten- und Sozialpolitiker der AfD aus Bund und Ländern. Dabei empfahl eine Mehrheit der Teilnehmer die Stärkung der gesetzlichen Rente und die Ausdehnung des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.02.2020

Dr. Christina Baum: Demokratie geht uns alle an

Stellungnahme von Dr. Christina Baum MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Linksextremismus in Baden-Württemberg, zu dem Rücktritt von Thüringens Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP): „Nach dem angekündigten Rücktritt von Thüringens neuem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, nach nur einem einzigen Tag, mache ich mir große Sorgen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2020

Udo Stein: Große Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema Landwirtschaft – Gefälligkeitsdienst an der Regierung

In einer „Aktuellen Stunde“ zur Plenarsitzung vom 06.Februar stand eine Große Anfrage (Drucksache 16/4966) der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Landwirtschaft zur Debatte. Für die AfD-Fraktion sprach der landwirtschaftspolitische Sprecher Udo Stein MdL Er bezeichnete die Anfrage der CDU als „reine Gefälligkeitsanfrage aus einer anderen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2020

Dr. Rainer Balzer über die Bürgerbeteiligung der Landesregierung

In dieser Art der Umsetzung von „Bürgerbeteiligung“ sehen wir den Versuch der Manipulation des Bürgers durch die Landesregierung und den Versuch, Bürgerinitiativen mit berechtigten Interessen durch die Auswahl von „Zufallsbürgern“ zu umgehen. „Informelle Verfahren helfen, die ‚hidden agenda‘ aufzudecken. Solch versteckte Motive ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2020

Dr. Rainer Podeswa: Schuldenbremse nötig, da Anstieg der Staatsschulden trotz Rekordeinnahmen!

Wie selbst die Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) feststellen musste, gingen gerade die zehn fettesten Jahre mit sprudelnden Steuereinnahmen zu Ende. "Trotz der höchsten Einnahmenrekorde konnte die grün-schwarze Verschwenderregierung nicht ohne einen Anstieg der Schulden überleben", kritisiert Dr. Rainer Podeswa, finanzpolitischer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2020

Emil Sänze zum Medienstaatsvertrag: „Weitreichende Einschränkungen ohne parlamentarische Debatte“

Am 5. März 2020 wird der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg voraussichtlich den neuen Medienstaatsvertrag unterschreiben. Dieser neue, 133 Seiten umfangreiche Vertrag ersetzt den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag und hat weitreichende Folgen: Elektronische Angebote der Verlage und Zeitungen werden sodann erstmals der Kontrolle einer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2020

Bernd Gögel: Baden-Württembergs Verkehrspolitik in Trümmern – Wann tritt der Verkehrsminister zurück?

Die durch die AfD-Fraktion beantragte aktuelle Debatte offenbart die katastrophalen Folgen der grünen „Verkehrstransformation“ des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann. Der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel sagt: „Jeder dritte Zug von Abellio und jeder vierte von GoAhead ist verspätet oder fällt komplett aus! ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.02.2020

AfD-Fraktion sieht die hohen Renovierungskosten der Stuttgarter Staatsoper kritisch

Dass eine Renovierung der Staatsoper stattfinden muss und sollte, ist unbestreitbar. Doch die errechneten Kosten von einer Milliarde sind kaum vor dem Steuerzahler zu rechtfertigen, der unter Umständen weit von Stuttgart entfernt wohnt und die Angebote im Stuttgarter Opernhaus nie oder nur selten nutzt. Der Kulturpolitische Sprecher der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.02.2020

AfD-Fraktion zur Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag

Nach dem 3. Wahlgang am heutigen 5. Februar im Erfurter Landtag steht fest: Der neue Ministerpräsident Thüringens heißt Thomas Kemmerich. Der von der FDP vorgeschlagene Kandidat ist damit der erste Ministerpräsident Deutschlands, der mit den Stimmen des kompletten bürgerlichen Lagers bestehend aus AfD, CDU und FDP ins Amt gehoben wurde. Die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2020

Emil Sänze zur CSU-Kampagne gegen ein Tempolimit auf Autobahnen: „Die Partei der Freiheitlichkeit ist die AfD“

Ende Januar / Anfang Februar dieses Jahres reagiert die CSU auf die von sogenannten Klimaschützern angefachte Tempolimit-Debatte auf deutschen Autobahnen mit einer Kampagne, die angeblich binnen zwei Tagen über 10.000 Unterschriften erbrachte. In der Intention und der Stoßrichtung richtig, meint dazu Emil Sänze MdL, Pressepolitischer Sprecher ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2020

Klaus Dürr: Keine neuen Versorgungsposten für Bürokraten!

Die Forderung der „Spitzenkandidatin“ der CDU, Frau Bildungsministerin Eisenmann nach einem (weiteren) Ministerium für Digitalisierung kommentiert der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Klaus Dürr MdL wie folgt: Der Digitalisierungsausbau im Land ist eine Querschnittsaufgabe für alle Bereiche. Im Gegensatz zu einem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2020

„Wir lieben Europa. Wir hassen nur die Europäische Union. Es ist so einfach.“ Brexit-Rede von Nigel Farage

AfD-Landtagsfraktion zur Abschiedsrede von Nigel Farage im EU-Parlament Nigel Farage ist ein großer Europäer. Mehr als jeder andere hat der Parteiführer der „Brexit Party“ für ein freies und demokratisches Europa gekämpft. Er hat Großbritannien aus der EU geführt – aus der tiefen Einsicht heraus, dass die EU antidemokratisch ist. Aus ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2020

Renovierungspflicht für Hauseigentümer, Benziner verboten, Unternehmen schwer belastet – EU-Ausschuss keine Zeit wert

In der heutigen Sitzung des EU-Ausschusses des Stuttgarter Landtags stand ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung: Die Planungen der EU-Kommission zur sogenannten „Grünen Vereinbarung“ („Green Deal“). Diese Planungen greifen tief in die Eigentumsrechte der Bürger ein und belasten die Wirtschaft schwer, wie beispielsweise: Haus- und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.01.2020

Hans Peter Stauch: Grüner Verkehrsminister scheut sich, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen

Im Rahmen der 31. Sitzung des Ausschusses für Verkehr fand heute zu Beginn ein erster öffentlicher Teil mit Vertretern von Presse, Firmen und Verbänden zur aktuellen Situation auf der Filstalbahn statt. Hierbei sollte es sowohl um die Strategie des Ministeriums für eine angemessene Angebotskonzeption als auch um eine mögliche Entschädigung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.01.2020

Muhterem Aras‘ Äußerungen in der Gedenkstätte Grafeneck: Hass und Abwertung gegen Andersdenkende

Am gestrigen Montag, 27. Januar 2020, erinnerten Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg in einer Gedenkstunde in Grafeneck der dort vom NS-Regime ermordeten 10 654 körperlich und geistig behinderten Menschen. Erwartungsgemäß konnte sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) neuer Ausfälle gegen die AfD nicht ...

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