Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 11.03.2020

AfD-Landtagsfraktion stellt Gesetzentwurf zur Gefährderhaft vor

Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag hat in der Plenarsitzung am Mittwoch ihren Gesetzentwurf verteidigt, mit dem die vorläufige Ingewahrsamnahme von „Gefährdern“ über die bisher möglichen zwei Wochen hinaus auf drei Monate verlängert werden könnte. Diese Verlängerung wäre im Extremfall mehrfach möglich. Vorbild ist eine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.03.2020

Carola Wolle: Corona löst Krise nicht aus, sondern beschleunigt sie lediglich!

Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat der Landesregierung in der Aktuellen Debatte „Wirtschaftsstandort stärken – Krisenabwehrkräfte aktivieren“ vorgeworfen, mit der überdies schlecht gemanagten Corona-Krise vom eigenen Versagen abzulenken: „Ein erster Schritt zur Aktivierung der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.03.2020

Carola Wolle: Gleichberechtigt sind wir – Gleichgestellt wollen wir nicht werden!

Die frauenpolitische Sprecherin Carola Wolle MdL hat heute im Landtag vehement gegen die ideologisch-feministische Unterwanderung der Frauenbewegung argumentiert. „Aus der berechtigten Forderung nach Gleichberechtigung wurde schleichend die Forderung nach Gleichstellung. In die Debatte um Frauenrechte hat sich in den letzten Jahren das Gift des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.03.2020

Daniel Rottmann: Totalitärer Probst übernimmt Merkels Demokratieverständnis!

Der religionspolitische Sprecher Daniel Rottmann MdL hat den Propst von St. Peter und Paul Potsdam, Arnd Franke, für sein undemokratisches Wahlverständnis scharf kritisiert. Franke hatte den Berliner Erzbischof Heiner Koch um Auflösung des Pfarrgemeinderats nebst Neuwahl gebeten, weil einer der Gewählten zugleich Schatzmeister der Jungen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.03.2020

Bernd Gögel: Vorwürfe von Bundesschützenmeister Emil Vogt sind absurd

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel MdL hat die Unterwanderungsvorwürfe von Bundesschützenmeister Emil Vogt als absurd zurückgewiesen. Gerade Schützen und Jäger leiden an der jüngsten Verschärfung des Waffengesetzes, die sie unter Generalverdacht stellt, denn Extremisten und Verbrecher halten sich nicht an Gesetze. „Diese ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.03.2020

Bernd Gögel: „Koalition der Willigen“ ist Hirngespinst

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel hat die sog. „Koalition der Willigen“ zur Aufnahme von bis zu 1500 Kindern von den griechischen Inseln als deutsches Hirngespinst kritisiert. „Wir maßen uns mal wieder eine europäische Führungsrolle an, diesmal eine moralische, die wir längst nicht haben. Wenn es laut Annegret Kramp-Karrenbauer bestenfalls ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.03.2020

Bernd Gögel: Flüchtlingskrise zeigt politische Fehlwahrnehmung der CDU

Fraktionschef Bernd Gögel hat der Landes-CDU mit Blick auf die Flüchtlingskrise an der türkisch-griechischen Grenze eine verschobene politische Wahrnehmung bescheinigt. Wenn Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann laut Heilbronner Stimme nicht zulassen will, „dass sich die von vielen Menschen als Kontrollverlust empfundene Flüchtlingskrise der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2020

Bernd Gögel: Thüringen als neuer Tiefpunkt der Demokratie

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten Thüringens heute im 3. Wahlgang als neuen Tiefpunkt der Demokratie in der Bundesrepublik kritisiert. „Es ist nicht nur entsetzlich, wenn die CDU mit ihren Stimmenthaltungen sich bewusst kleinmacht und jene bürgerliche Mehrheit torpediert, die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2020

Dr. Rainer Balzer: Die Wiedereinführung der Verbindlichen Grundschulempfehlung ist richtig

Dr. Rainer Balzer MdL, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, befürwortet die Wiedereinführung der Verbindlichen Grundschulempfehlung. Die Alternative für Deutschland hat sich von Anfang an für die Verbindliche Grundschulempfehlung ausgesprochen. Mit gutem Grund, denn homogene Leistungsgruppen sind die Voraussetzung für gutes Lernen. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2020

Dr. Christina Baum: Die Linke will 830.000 Menschen zur Zwangsarbeit zwingen

Bei einer Strategiekonferenz der Partei „Die Linke“ sagte eine Teilnehmerin kürzlich: "Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen." Darauf entgegnete der Bundesvorsitzende der Partei aus Baden-Württemberg, Bernd Riexinger: "Wir erschießen sie ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2020

Bernd Gögel: Staatsregierung versagt bei Daseinsvorsorge!

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel hat der Staatsregierung heute im Landtag angesichts der Corona-Krise Versagen bei der Daseinsvorsorge der Bürger vorgeworfen. Dass betrifft erstens die völlig unzureichende Informationspolitik, die spätestens nach dem Ausbruch der ersten Corona-Erkrankungen in China im Dezember 2019 hätte beginnen müssen: „In ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.03.2020

Emil Sänze: Ahnungslosigkeit an der Spitze der Bundesagentur für Arbeit

Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, machte am 28. Februar 2020 im Deutschlandfunk sachlich falsche Aussagen: „Er hat weder Kenntnis von den politischen Zielen der AfD, noch Ahnung von Volkswirtschaft, noch von Außen- und Friedenspolitik“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.03.2020

Dr. Rainer Balzer: Die AfD schließt sich der Kritik der Landesmedienanstalten am Jugendschutzgesetz vollumfänglich an.

Die AfD schließt sich der Kritik der Landesmedienanstalten an der durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geplanten Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG-E) vollumfänglich an. „Es ist skandalös, dass der Rekurs auf das Europarecht notwendig ist, um den Gesetzgeber daran zu erinnern, dass eine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.02.2020

Dr. Rainer Podeswa: L-Bank und LBBW zahlen seit 2014 über 650 Millionen Euro Negativzinsen – Das Land muss klagen!

In einer Antwort auf einen Antrag[1] der AfD-Fraktion gab die Landesregierung an, dass die L-Bank und die LBBW, beides Banken mit Landesbeteiligung, seit 2014 mehr als 650 Millionen Euro Negativzinsen gezahlt haben. Darin sind die von der LBBW-Bank im Jahr 2019 gezahlten Negativzinsen von voraussichtlich weit über 200 Millionen Euro noch nicht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.02.2020

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und auch nicht in die deutsche Justiz – Kopftuchverbot ist verfassungsgemäß

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze MdL begrüßt im Namen der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die heutige Entscheidung zum Verbot von islamischen Kopftüchern für Richterinnen: Der Islam gehört nicht auf deutsche Richterbänke „Der deutsche Staat und die Justiz dürfen nicht länger zum Einfallstor für ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.02.2020

Dr. Rainer Balzer fordert solides Bauen statt „klimaneutraler Traumtänzereien“ für das Michelberg-Gymnasium in Geislingen

Für das Michelberg-Gymnasiums in Geislingen war offenbar das Gute nicht gut genug. Ursprünglich auf 15 Millionen Euro kalkuliert, sind die Kosten für die Renovierung inzwischen auf 21 Millionen Euro gestiegen. 6,5 Millionen Euro kamen hierbei bereits jetzt schon vom Land. Und diese Summen genügen nicht, dann aufgrund der massiven Baumängel ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.02.2020

Dr. Christina Baum: Minister Lucha muss das Coronavirus endlich ernst nehmen – Hannover Messe muss abgesagt werden

Nach Bekanntwerden des ersten bestätigten Coronavirus-Falls in Göppingen erneuert die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg nochmals ihre Forderungen an Sozialminister Manfred Lucha: „Minister Lucha, ich fordere Sie erneut auf, das Coronavirus endlich ernst zu nehmen und, wie bereits in meiner Rede im Plenum ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.02.2020

Klaus Dürr: China hat uns mit 5G in der Hand

Stellungnahme des digitalisierungspolitischen Sprechers, Klaus Dürr MdL: „Huawei wurde auf Wunsch der Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht vom 5G Ausbau ausgeschlossen, um keine Verstimmung mit China zu provozieren. Der Verkauf deutscher Autos sollte nicht gefährdet werden. Ein Trugschluss, denn China muss wegen des Außenhandelsdefizits mit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2020

Dr. Christina Baum: Medikamentenmangel in eigener Praxis angekommen – „Bohren“ tut wieder weh

Am vergangenen Freitag erfuhr die Zahnärztin und Landtagsabgeordnete, Dr. Christina Baum, dass das in ihrer Praxis verwendete Anästhetikum vor Ende März auf keinen Fall lieferbar sei. Diesen Zustand kennt Baum nur noch aus den letzten Tagen der DDR, als dort das Anästhetikum knapp wurde und ihr Ehemann mit Paketen aus dem Westen aushalf. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2020

Skandal: Verleumdung und Diffamierung demokratisch gewählter Abgeordneter durch den Hebammenverband

„Aktuelle politische und gesellschaftliche Strömungen haben es notwendig gemacht, im Vorstand des Hebammenverbands Baden-Württemberg e.V., sowie im Präsidium des Deutschen Hebammenverbands e. V. eine Grundsatzregelung zu treffen und die Teilnahme von Politikerinnen abzulehnen, die sich öffentlich zu Gruppierungen mit antidemokratischer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.02.2020

Absage gemeinsamer parlamentarischer Gespräche zur „Stiphtung Christoph Sonntag“ durch Andreas Stoch (SPD)

Andreas Stoch sagt für die SPD-Landtagsfraktion Gespräche mit der AfD ab mit der Parole „Kein Fußbreit den Faschisten!“ Stellungnahme des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Emil Sänze MdL, zu der von Herrn Stoch schriftlich angekündigten und online [1] [2] verbreiteten Demokratieverweigerung: „Stochs Attitüde ist Ausdruck einer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.02.2020

Dr. Christina Baum: Medikamenten-Lieferengpässe bedeuten ein nicht hinnehmbares Gesundheitsrisiko

Allein im Kreis Göppingen fehlen in Apotheken über 230 Medikamente und der Kreis steht damit exemplarisch für die Not im ganzen Land. „Schon viel zu lange gehören Lieferengpässe zum Alltag von Apotheken und Kliniken. Die Apotheker und vor allem viele Patienten, die von dem Medikamentenmangel betroffen sind, sind zu recht verärgert“, so ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.02.2020

AfD-Fraktion fordert Schließung der Gemeinschaftsschulen und Rückkehr zum bewährten dreigliedrigen Schulsystem

Für Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion bestätigt die Mitteilung des Philologenverbandes die schlimmsten Befürchtungen: „Wir fordern die umgehende Schließung der Gemeinschaftsschule und die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem! Die Gemeinschaftsschule ist gescheitert. Das Lernen in verschiedenen Lernniveaus ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.02.2020

Emil Sänze: „Der Sozialhaushalt frisst die von den Gemeinden aufgebrachte Kreisumlage komplett!“

Es ist verständlich, wenn Kommunen die an ihren jeweiligen Kreis abzutretende Kreisumlage als eine Art ungeliebte Steuerpflicht aus eigenem, sauer verdientem Vermögen betrachten – doch geht es ihnen da wie den Bürgern. Laut Grundgesetz Art. 106 setzen sich die Einnahmen der Gemeinden aus Grundsteuer, Gewerbesteuer, örtlichen Verbrauchs- und ...

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