Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 26.03.2020

„Unglaublicher Umgang mit Asservaten und keine Entschuldigung staatlicher Stellen“ - Emil Sänze MdL über ein spätes Echo der Angelegenheit Harry W.

Stuttgart. Bereits im Januar 2017 waren mehrere Abgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Antrag 16/1210 tätig geworden, als die Frage der Haftentschädigung des am 15. Dezember 2010 letztgültig vom Vorwurf der versuchten Tötung seiner Ehefrau freigesprochenen Herrn W. aus Birkenfeld an die Öffentlichkeit drang. Im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.03.2020

Carola Wolle MdL: Senioren besser vor Corona schützen

Stuttgart. Laut den aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts lieg das Durchschnittsalter der bisher in Deutschland an Corona gestorbenen Menschen bei 83 Jahren. Von 149 Todesfällen (stand 25.03.2020) kämen 68% aus der Gruppe der über 80-Jährigen. Diese Erkenntnisse würden bei den aktuellen Schutzmaßnahmen nur unzureichend berücksichtigt., ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.03.2020

Dr. Rainer Podeswa: neue Grundsteuer-Berechnung wird Familien auf dem Land strafen!

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat das neue grünschwarze Grundsteuerberechnungsmodell als schädlich für den ländlichen Raum kritisiert. „Mit dieser Berechnung ist faktisch nur die Grundstücksfläche entscheidend. Größe und Wert der Gebäude spielen keine Rolle. Damit kann das Jahrzehnte alte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.03.2020

Emil Sänze MdL: Frau Aras soll das Parlament führen und nicht nach Hause schicken

Sttuttgart. Emil Sänze MdL, Fraktionsvize und Mitglied im Ständigen Ausschuss, hat vor den seit kurzem beobachtbaren Gefahren für die Integrität der grundgesetzlichen Gewaltenteilung und des Föderalismus gewarnt. „Obwohl es den Parlamenten unbenommen ist, sich zu Wort zu melden und die Exekutive zu kontrollieren und Gesetze zu verabschieden ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.03.2020

Carola Wolle MdL: Politik betreibt Existenzvernichtung der Landwirte

Stuttgart. Die betriebswirtschaftliche Situation in der Landwirtschaft in Baden-Württemberg ist durch die umstrittene Düngeverordnung (DVO) sehr angespannt und für viele Landwirte, insbesondere auch noch für die durch die Corona-Krise gebeutelten Spargel- und Gemüsebauern, nahe am finanzwirtschaftlichen Fiasko. Im Schatten der Corona-Krise ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.03.2020

Resolution der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Die AfD-Fraktion kritisiert aufs Schärfste die Informationspolitik der Landes- und der Bundesregierung gegenüber den Bürgern, der Wirtschaft und der Opposition. Eine Aushöhlung der Bürgerrechte, der Subsidiarität und des Föderalismus ist zu stoppen. Unsere unteren Verwaltungsbehörden, also die Bürgermeister und Landräte, sind zur ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.03.2020

Klaus Dürr MdL: An digitaler Rechtsbindung festhalten

Stuttgart. Der digitalpolitsche Fraktionssprecher Klaus Dürr MdL hat die Warnung des Landes-Datenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink bekräftigt, in der Corona-Krise die Belange des Datenschutzes zu ignorieren. „Wenn Brink vor einem Vertrauensverlust in staatliche Strukturen wegen des Anscheins warnt, dass die öffentliche Verwaltung nicht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.03.2020

Thomas Palka, MdL: fehlende Schutzausrüstung bezeugt Totalversagen der Bundesregierung

Stuttgart. Thomas Palka MdL hat der Bundesregierung eine dilettantische Vorsorgepolitik bei der Beschaffung von Schutzausrüstung vorgeworfen. Wenn der Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung in Baden-Württemberg, Kai Sonntag, in der Heilbronner Stimme von „Unsicherheit“ unter den knapp 18.000 niedergelassenen Ärzten spricht, weil die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.03.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: kein Abitur ohne Prüfung

Stuttgart. „Noch sind wir nicht in der Endphase des Zweiten Weltkrieges, in der junge Männer mit Notabitur in den Krieg geschickt wurden. Da sollten wir jetzt wirklich die Kirche im Dorf lassen.“  Mit diesen Worten widerspricht der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer der Aussage der Vorsitzenden des Philologenverbandes, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.03.2020

Thomas Palka MdL: Land muss bei Beschäftigung Schwerbehinderter seiner Vorbildfunktion gerecht werden

Stuttgart. Der behindertenpolitische Fraktionssprecher Thomas Palka hat die grün-schwarze Landesregierung ermahnt, bei der Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden. Laut Heilbronner Stimme lag der Anteil der in der Landesverwaltung beschäftigen behinderten Menschen 2018 durchschnittlich nur bei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.03.2020

MdL Baron, MdL Baum: Lucha soll endlich zeigen, dass er Sozialminister kann

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) angesichts der Corona-Pandemie aufgefordert, endlich die wirklich nötigen statt Schaufenster-Maßnahmen zu ergreifen. „Da wir der zahlenmäßigen Erkrankten-Krise stets zwei Wochen hinterherhinken, braucht es jetzt kurzfristige Anstrengungen, um für diese Zahl gewappnet zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.03.2020

Bernd Gögel: BNN pfeifen auf journalistische Objektivität

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat den Badische Neueste Nachrichten BNN vorgeworfen, auf journalistische Objektivität zu pfeifen. Anlass ist das Interview von Politik-Vize Alexei Makartsev mit dem politischen Soziologen Matthias Quent, der an den abgesagten Rassismuswochen in Karlsruhe teilnehmen sollte. Darin forderte Quent u.a. „ein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2020

Bernd Gögel: Ausschluss von Wolfgang Gedeon richtiges Signal

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat den Parteiausschluss von Wolfgang Gedeon MdL als richtiges und wichtiges Signal nach innen und außen bewertet. „Der Beschluss des Schiedsgerichts zeigt, dass israelfeindliche und antisemitische Positionen in der AfD keinen Platz haben. Krude Theorien über eine ‚zionistische Weltverschwörung‘ oder ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2020

Dr. Christina Baum: Ideologie statt Verstand - Ausgrenzung der AfD wichtiger als Menschenleben

Stuttgart. „Selbst im Falle dieser das ganze Land lahmlegenden Pandemie, deren Folgen bei der Sondersitzung im Landtag einvernehmlich als Naturkatastrophe eingestuft wurden, wird die politisch korrekte Ausgrenzung der AfD beibehalten“, so kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum das Verhalten der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2020

Dr. Christina Baum MdL: Chance zur Rückbesinnung auf seit Jahrtausenden Bewährtes - die Familie

Stuttgart. In der Sondersitzung des Plenums wurde das Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden- Württemberg vom Landtag „durchgepeitscht“, obwohl den Verbänden aufgrund der Corona-Krise die dringend erforderliche Anhörung hierzu nur schriftlich und kurzfristig ermöglicht worden ist. Während die meisten Änderungen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.03.2020

Bernd Gögel: Regierungskoalition setzt AfD-Politik um – und verkauft sie als eigene

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat der schwarzgrünen Koalition für die Umsetzung der AfD-Finanzpolitik in der Corona-Krise gedankt. „Wir sehen mal großzügig darüber hinweg, dass heute Morgen im Finanzausschuss die mickrigen 850 Millionen Euro von MP Kretschmann zur Debatte standen und unser Änderungsantrag zum Staatshaushaltsplan ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.03.2020

Dr. Christina Baum MdL: Lucha muss Kostenstrukturen für Corona-Tests offenlegen!

Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) aufgefordert, die Kostenstrukturen für Corona-Tests offen zu legen. . Leider gibt es bereits Hinweise darauf, dass sich Unternehmen an der Corona-Krise bereichern wollen. Dies legen die unterschiedlichen Tests für Corona-Tests ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.03.2020

Baron MdL, Wolle MdL: Landesregierung begegnet Expertenmeinungen mit Desinteresse!

Stuttgart. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion und wohnungsbaupolitische Sprecher Anton Baron hat den Verabschiedungsmodus der Landeswohnraumförderung und die Ausweitung der Mietpreisbremse scharf kritisiert. „Ohne die für den heutigen Tag angesetzte Verbändeanhörung abzuwarten, hat das Kabinett nun bereits die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.03.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Nicole Hoffmeister-Kraut muss Informationspolitik verbessern

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat bei Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) angesichts der Corona-Pandemie eine bessere Informationspolitik für Unternehmer angemahnt. „Ich vermisse aufgrund der vielen drängenden und teils existentiellen offenen Fragen, die kaum jemand rechtssicher ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.03.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Beim Nothilfefonds nicht knausern!

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die ins Spiel gebrachten Summen für den geplanten Corona-Nothilfefonds als völlig unzureichend kritisiert. „Wenn Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann (CDU) fünf Milliarden Euro für kleine und mittelständische Firmen (KMU) auflegen will, hat sie jede KMU-Statistik aus ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.03.2020

Bernd Gögel widerspricht den Behauptungen des Anti-Diskriminierungs-Ausschusses des Europarats (ECRI)

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel widerspricht den Behauptungen des Anti-Diskriminierungs-Ausschusses des Europarats (ECRI): „Es gibt in Deutschland keine größere Gefahr rassistischer Angriffe als in anderen Ländern der Europäischen Union. Die Handlungen einiger psychisch gestörter Einzeltäter haben mit der Politik der AfD nichts zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.03.2020

Carola Wolle MdL: keine Zwangsgebühren für Beschimpfungen der Gebührenzahler

Stuttgart. Laut Rundfunkstaatsvertrag haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Auftrag, die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen, stellt Carola Wolle fest. „Doch einmal mehr mussten wir dieser Tage erleben, dass das, was die öffentlich-rechtlichen Sender produzieren diesem hohen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.03.2020

Rüdiger Klos: Saskia Esken verhält sich totalitär!

Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die auf Existenzvernichtung von AfD-Mitgliedern zielenden Äußerungen von SPD-Chefin Saskia Esken heute im Handelsblatt scharf zurückgewiesen. „Wenn Esken ein Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst fordert, ist das eine Ungeheuerlichkeit und erinnert an ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.03.2020

Thomas Axel Palka MdL: Grüne Verkehrspolitik funktioniert nicht einmal auf der Schiene!

Stuttgart. Thomas Palka MdL hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) angesichts des Interviews in der Heilbronner Stimme Ahnungs- und Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Wenn Hermann sagt, dass er nicht wisse, wie Reisende reagieren, ob sie aufs Auto umsteigen oder die länger dauernden Umwege der Bahn in Kauf nehmen, muss er sich fragen ...

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