Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 09.07.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Linksextremismus verstärkt in den Blick nehmen

Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2020 verstärkte Bemühungen zur Bekämpfung insbesondere des gewaltbereiten Linksextremismus gefordert. „Der Bericht zeigt schwarz auf weiß: In Baden-Württemberg gibt es mehr Links- als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.07.2021

Bernd Gögel MdL: Stiftung Sunnitischer Schulrat auflösen

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Auflösung der „Stiftung Sunnitischer Schulrat“ gefordert. „Angesichts gehäufter, überregionaler Berichterstattung wird aus dem Verdacht Gewissheit, dass die Stiftung liberalen, nicht-sunnitischen Dozenten die Lehrbefugnis nicht verlängert. Das betrifft, wie uns inzwischen auch TERRE DES FEMMES ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.07.2021

Bernd Gögel MdL: Einheitsbericht ist Beschimpfung der eigenen Landsleute

„Der heute präsentierte ‚Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit‘ ist eine einzige realitätsferne Beschimpfung der eigenen Landsleute.“ Mit diesen Worten reagierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Präsentation des Berichts durch den Ost-Beauftragten Marco Wanderwitz (CDU) heute in Berlin. „Dass Ostdeutschland selbst 31 ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.07.2021

Anton Baron MdL: Stuttgarter Entscheidung ist Sieg des Rechtsstaats

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat die Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts gegen die Landeszentrale für politische Bildung LPB als Sieg des Rechtsstaatsprinzips gewürdigt. Hintergrund: Der Freiburger AfD-Direktkandidat Marco Näger war von der LPB von einer Online-Podiumsdiskussion am 8. Juli zuerst ein- ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.07.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Landesregierung nimmt Schulschließungen in Kauf

„Mit der zögerlichen Haltung der Landesregierung sind für das kommende Schuljahr wieder Schulschließungen ebenso vorprogrammiert wie das Amen in der Kirche.“ Mit diesen Worten kommentiert der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer die Entscheidung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), die Kommunen über ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.07.2021

Bernd Gögel MdL: Rechtzeitig vor der Wahl entdeckt die CDU „Grenzen“

„Rechtzeitig vor der Bundestagswahl entdeckt die CDU, dass uns der anhaltende Zuzug von Migranten an Grenzen führt.“ Mit diesen Worten hat Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), heute im DLF reagiert. „‚Wir können nicht unendlich weiter Menschen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.07.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Objektivität erneut ad absurdum geführt

„Wenn 512 Journalisten grüne Politik zu 0 % negativ beurteilen, AfD-Politik dagegen zu 100 %, ist der Mythos journalistischer Objektivität erneut ad absurdum geführt worden.“ Mit diesen Worten reagiert der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL auf die Twitterstudie der Uni Trier, die die Interaktionen der Mitglieder ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.07.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Giffey etabliert zweierlei Maß

Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat Ex-Familienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgeworfen, bei der akademischen und politischen Beurteilung von Personen zweierlei Maß zu etablieren. „Es stelle sich die Frage, wie mit jenen umgegangen werde, die ihr Leben, ihre Kraft, ihre Nerven, ihre ganze Arbeit für ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.07.2021

Emil Sänze MdL: Regierung verheimlicht tatsächliche EU-Summen

„Es ist eine bewusste politische Entscheidung, uns das Wissen darüber zu verheimlichen, wie viel uns die EU kostet“. Mit diesen Worten kommentierte der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute im Stuttgarter Landtag den europapolitischen Bericht der Landesregierung. „Angeblich hat die Landesregierung keine Ahnung, wieviel ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.07.2021

Stellenangebot Multimedia-Redakteur (m/w/d)

Für unsere Pressestelle suchen wir Multimedia-Redakteur (m/w/d)   ÜBER UNS Die AfD-Fraktion umfasst in der 17. Legislaturperiode des Landtags von Baden-Württemberg 17 Abgeordnete. Als unabhängige Gliederung des Landtags gestaltet sie die politischen Initiativen für die Parlamentsarbeit, vor allem Gesetzentwürfe und Anträge. Für ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.07.2021

Anton Baron MdL: Parlamentsmehrheit lässt politischen Anstand vermissen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron MdL hat den Mehrheitsparteien im Stuttgarter Landtag mangelnden politischen Anstand vorgeworfen. Anlass ist die Nichtwahl des AfD-Kandidaten Matthias Gärtner als stellv. Mitglied in den Verfassungsgerichtshof. „Keine Sitzung vergeht ohne Treueschwüre auf Verfassung und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.07.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Tübinger Grüne sind Sprachanalphabeten

Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat dem Grünen-Stadtverband Tübingen Sprachanalphabetismus vorgeworfen. Anlass ist das Scheitern von Unterstützern des grünen Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer gestern abend, einen Aufruf gegen Palmers Parteiausschluss zu verbreiten. In dem Aufruf heißt es, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.07.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Steuern Sie um!

„Inzwischen ist jedermann klar, dass die Folgen der Corona-Lockdown-Politik härter sind, mehr gesundheitliche Schäden, mehr Bildungsschäden und mehr Schäden in der Wirtschaft verursachen als die eigentliche Pandemie selbst.“ Mit diesen Worten eröffnete Fraktionsvize Dr. Rainer Balzer MdL die zweite aktuelle Debatte heute im Stuttgarter ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.07.2021

Bernd Gögel MdL: „Der Landtag soll kontrollieren, nicht kassieren“

„Grundsätzlich ist es für uns natürlich erfreulich, wenn unsere Politik in einem Teilbereich kopiert wird.“ Mit diesen Worten reagierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Verschuldungsdebatte der FDP-Fraktion heute im Landtag. Er verwies dabei darauf, dass die AfD-Klage gegen den Haushalt bereits seit März anhängt und sich weder FDP ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.07.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Geschichtsklitterung durch Marion Ackermann

Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat der Ex-Stuttgarter Kunstmuseumsdirektorin Marion Ackermann Geschichtsklitterung und Kunstverfälschung vorgeworfen. „Galt 2003 die damals 38jährige als jüngste Museumsleiterin eines großen Hauses in Deutschland vielen als Hoffnungsträgerin, offenbart sie knapp zwei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Innenminister Strobl mit Wendehalspolitik

Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Hans-Jürgen Goßner MdL hat Innenminister Strobl (CDU) heute im Landtag eine „Wendehalspolitik“ vorgeworfen. „Er lässt sich vom ,sumpfigen, cannabisnebel-verhangenen Wählerbiotop‘ der Grünen etwas in den Koalitionsvertrag diktieren, was er noch zu Beginn der letzten Legislatur ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Schluss mit unwissenschaftlicher Stimmungsmache!

Der umweltpolitische Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern hat Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) unwissenschaftlicher Stimmungsmache vorgeworfen. „Gewitter, Stürme und Überschwemmungen der vergangenen Tage sind nach ihrer Überzeugung eine Folge des Klimawandels, weswegen uns diese natürlich mahnen, ‚unsere Anstrengungen beim ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2021

Bernd Gögel MdL: Kretschmann nicht zum modernen Robespierre mutieren lassen

Fraktionschef Bernd Gögel hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) heute in der aktuellen Landtagsdebatte Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen. „Es dürfen unter keinen Umständen von einem Ministerpräsidenten Aussagen getätigt werden, die an den Grundfesten unseres Rechtsstaates rütteln! Bereits die bislang getroffenen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Nachtleben vollständig öffnen!

Der innen- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Lindenschmid, hat anlässlich der Aktuellen Stunde im Plenum zum ersten Jahrestag der Stuttgarter Krawallnacht eine vollständige Öffnung des Nachtlebens gefordert. „Weltfremde Corona-Regeln sowie Alkohol- und Aufenthaltsverbote haben auch schon ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2021

Ruben Rupp MdL: Machen sie Platz für einen konservativen Neuanfang!

Fraktionsvize Ruben Rupp hat der CDU heute in der aktuellen Landtagsdebatte Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. „Während Ihrer Regentschaft in Bund und Land stieg der Ausländeranteil an schweren Straf- und Gewalttaten zwischen 2009 und 2019 um 35%. Bei Körperverletzung machten Ausländer 2019 mit über 58% sogar mehr als die Hälfte aller ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2021

Rüdiger Klos MdL: SPD und FDP stimmen gegen eigene Interessen!

„Mit der Ablehnung unseres Antrags, die Wahl zur G10-Kommission von der Tagesordnung zu nehmen, haben SPD und FDP gegen ihre eigenen Interessen gestimmt.“ Mit diesen Worten kommentierte Antragsteller Rüdiger Klos MdL das Abstimmungsverhalten der beiden Oppositionsparteien heute im Landtag. „Offenbar war den Fraktionen gar nicht bewusst, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2021

Hans-Peter Hörner MdL: „Die Mannschaft“ erntet Früchte ihrer Politisierung

Der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat der englischen Nationalmannschaft zum Sieg über „Die Mannschaft“ gratuliert. „Es ist mir unerträglich, dass sich als deutscher Staatsbürger und Sportpolitiker mein Bedauern über das Ausscheiden in Grenzen hält. Schon die Ankündigung von DFB-Kapitän Manuel Neuer, als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.06.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Bundesbildungsministerium begrenzt grünideologischen Einfluss Kretschmanns

Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Bernd Grimmer MdL hat die Forderung des Kretschmanns nach Abschaffung des Bundesbildungsministeriums als leicht zu durchschauendes Profilierungsmanöver kritisiert. „Herr Kretschmann weiß genau so wie wir, dass es im Bundesbildungsministerium nicht um schulische Angelegenheiten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.06.2021

Bernd Gögel MdL: Werte-Studie erster Schritt auf chinesischem Weg

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat sich über die „Werte-Studie“ von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) als ersten Schritt auf dem chinesischen Weg eines Sozialpunktesystems entsetzt. „Im Szenario ‚Das Bonus-System‘ geht es darum, dass jeder Mensch einen vom Staat vorgeschriebenen individuellen sozialen Punktestand bekommt, ...

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