Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 06.08.2019

Bernd Gögel: „Maulkorb für die AfD – nicht mit uns!“

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zum Bekanntwerden interfraktioneller Forderungen von Grünen, SPD, FDP/DVP und CDU nach einer weiteren Beschränkung der AfD im Parlament „Die AfD nimmt ihre Aufgabe als Opposition ernst. Es ist bezeichnend, wenn hierauf statt mit gesetzlichen Initiativen oder ...

Pressemitteilung - Stuttgart 05.08.2019

Emil Sänze zum Untersuchungsausschuss Ludwigsburg: „Der Kleine wird gehenkt, die Großen lässt man laufen…“

Mit dem Inkrafttreten der W-Besoldung obliegt es den Hochschullehrern und den Hochschulleitungen, individuelle Vereinbarungen über die Besoldung zu treffen – und genau darin liegt die Herausforderung. „Es wurde ein Gesetz verabschiedet, das weder praktikabel noch logisch erscheint“, kritisiert der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze. ...

Pressemitteilung - Stuttgart 01.08.2019

Carola Wolle: Klimaschutz – das Geschäft mit der Angst

„In Deutschland scheint es seit Monaten nur noch ein Thema zu geben – die drohende Klimakatastrophe“, sorgt sich die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „In völliger Verkennung des Unterschiedes zwischen Wetter und Klima wird die Hitzewelle der letzten Wochen als untrügliches Zeichen der bereits begonnenen Katastrophe dargestellt“, ...

Pressemitteilung - Stuttgart 31.07.2019

Udo Stein zum Ökomonitoringbericht 2018: Keine künstliche Steigerung von Ökolandbau und Bioproduktemarkt

In der heutigen Landespressekonferenz gab Peter Hauk, der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, bekannt, dass sich „rund 12 000 Unternehmen mit der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Öko-Produkten beschäftigen und so die heimische Landwirtschaft und Wirtschaftskraft Baden-Württembergs ...

Pressemitteilung - Stuttgart 31.07.2019

Emil Sänze: Die späte Rache des Herrn Kretschmann

Kommentar des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden zu den Anschuldigungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber der AfD „Anscheinend kann Herr Kretschmann immer noch nicht ertragen, dass er wegen seiner Nähe zur ‚Kommunistischen Zelle‘ unter den Radikalenerlass in Baden-Württemberg ...

Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2019

Stellungnahme von Bernd Gögel zu Vorwürfen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber der AfD

„Wie ein seit gut acht Jahren amtierender grüner Ministerpräsident nur einen Tag nach dem hinterhältigen Mordanschlag eines afrikanischen Zuwanderers auf die krude Idee kommen kann, gerade der AfD – die sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 mit aller Konsequenz gegen illegale Grenzöffnungen und die daraus resultierende Flutung des Landes ...

Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2019

Emil Sänze: Gesinnungsethisch getränkter Ökodirigismus greift in das Eigentum der Vermieter ein

Auf ihrer gemeinsamen Kabinettsitzung am 23. Juli 2019 in Meersburg haben die Landesregierung von Baden-Württemberg und die Bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative zur Förderung der Elektromobilität in Mietwohnungen und in Wohnungseigentümergemeinschaften beschlossen. Der Initiative zufolge sollen Anpassungen im ...

Pressemitteilung - Stuttgart 29.07.2019

Hans Peter Stauch: Grüne provozieren völlige Abschaffung des Individualverkehrs unter Deckmantel sogenannten „Klimaschutzes“

„Ausgerechnet Winfried Hermann will den Bürgern wieder erklären, dass die Vorgaben der Bundesregierung zu erfüllen seien. Tatsächlich wurden diese Vorgaben und Ideen von ihm selbst als Beirat der ‚Agora-Verkehrswende’und damit einer Denkfabrik der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation eingebracht, die wiederum die ...

Pressemitteilung - Stuttgart 25.07.2019

Emil Sänze: Wer Industrie für Klimawandel verantwortlich macht, riskiert bewusst Wohlstand und Arbeitsplätze

„Heute ist Tag der Wahrheit: Die Aussichten für einen Wirtschaftsaufschwung sind schlecht und werden schlechter. Erst die EZB, dann die Fed und schließlich die Notenbanken senken die Zinsen. Der deutsche Sparer wird wiederum zum Opfer einer unfähigen Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Märkte werden zerredet und mit ihrer fehlenden ...

Pressemitteilung - Stuttgart 24.07.2019

Carola Wolle: Der CSD als Fetisch-Karneval dient nicht der Akzeptanz von Homosexuellen

Zu dem am kommenden Samstag in Stuttgart stattfindenden „Christopher Street Day“ meint die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle: „In den 50 Jahren seit dem Stonewall-Aufstand haben sich die Homosexuellen gleiche Rechte und volle Akzeptanz in der Gesellschaft erkämpft und das ist gut so“. Aus diesem Anlass finde in diesen Tagen wieder ...

Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2019

Klaus Dürr: Massive Zweifel an Tauglichkeit und Effizienz von De-Mail für die Nutzung in Behörden und Institutionen

Die Tageszeitung „Die Welt“ veröffentlichte vorgestern[1] einen Artikel mit dem Titel: „Sogar die Bundesbehörden meiden die sichere De-Mail“. „Bereits in der Überschrift hat offensichtlich der Fehlerteufel zugeschlagen“, kommentiert der Landtagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen ...

Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2019

Emil Sänze zum Urteil Räpple/Gedeon: „Volksvertreter müssen sich nicht mehr für Bagatellen den Mund verbieten lassen“

Die Landtagspräsidentin fühlt sich in ihrem Willkürhandeln bestätigt, doch sollte sie das Urteil lesen: Sie hat ihr Amt unparteiisch zu führen und darf kritisiert werden. Vom Landtagsbetrieb abwesend und für eine Antwort auf ein Schreiben der AfD-Fraktion, was es denn mit den Linksaktivisten auf sich habe, die am 17. Juli 2019 von der ...

Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2019

Carola Wolle: Deutsche Bank wagt die Notoperation – Mut der Verzweiflung?

Die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle weist auf den größten Umbau in der knapp 150-jährigen Geschichte der Deutschen Bank hin: „Das Institut soll radikal schrumpfen, auch wenn das Milliarden kostet. Weltweit sollen bis 2022 insgesamt 18 000 Stellen wegfallen – das ist jeder fünfte Job.“ Aufgrund des geplanten Umbaus rechnet die ...

Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2019

Dr. Rainer Balzer: Baden-Württembergs Unis sind spitze – das Verfahren ist aber zu teuer

Im Namen seiner Abgeordnetenkollegen gratuliert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Balzer, den vier baden-württembergischen Exzellenzuniversitäten. Dazu sagte Dr. Rainer Balzer: „Es ist schön, dass unsere Universitäten so stark vertreten sind. Als AfD-Fraktion lehnen wir die Exzellenzinitiative selbst ...

Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2019

Dr. Rainer Podeswa und Emil Sänze: Untersteller bei „Rockefeller Brothers Stiftung“ – so wird das Klima gemacht!

Sogenannte Klimaschutzszenarien werden samt Gesetzesvorschlägen heute bevorzugt von sogenannten „Denkfabriken“, hinter denen finanzstarken Stiftungen stehen, in die Gesellschaft hineingespielt. Darauf verweisen die beiden stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Podeswa MdL und Emil Sänze MdL. Die wichtigsten dieser Stiftungen ...

Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2019

Dr. Rainer Podeswa: Das Land steht vor großen finanziellen Herausforderungen – der Rechnungshof warnt berechtigt

In den Jahren 2017 und 2018 hat das Land Baden-Württemberg neue Rekorde bei den Einnahmen und bei den Ausgaben erzielt. Inzwischen kühlt sich die wirtschaftliche Lage besonders in Baden-Württemberg ab. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Wenn Daimler hustet, hat Baden-Württemberg Schnupfen. ...