Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 22.04.2020

Dr. Heiner Merz MdL: europäischer Notfallfonds für Medien ist Staatssozialismus

Stuttgart. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Heiner Merz MdL hat den Vorschlag von EU-Abgeordneten, angesichts der Corona-Krise einen europäischen Notfallfonds für Medien aufzulegen, scharf zurückgewiesen. „Man muss dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger VDZ zugutehalten, dass die Verleger trotz massiver ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.04.2020

Rüdiger Klos MdL: Sigmaringer Urteil bestätigt Rechtsauffassung der AfD

Stuttgart. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat das Urteil des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen zur 800-qm-Regelung begrüßt. „Wir sehen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt, hatten wir doch mehrfach die starren Regelungen und auch den Grenzwert von 800 qm für die Wiedereröffnung von Geschäften als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.04.2020

Bernd Gögel MdL: „Öffnungsdiskussionsorgien“ als Unwort des Jahres eingereicht

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat heute das Kompositum „Öffnungsdiskussionsorgien“ als Unwort des Jahres bei der Darmstädter Jury eingereicht. Am 20. April hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Konferenz des CDU-Präsidiums über „Öffnungsdiskussionsorgien“ im Land beschwert und sie als „nicht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.04.2020

Doris Senger MdL: Finanzierungsnachweis internationaler Studenten überprüfen

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger MdL kritisiert den völlig unzureichenden Finanzierungsnachweis, den internationale Studenten vorlegen müssen. Durch die aktuelle Corona-Krise haben viele Studenten ihren Job und damit eine zusätzliche Einnahmequelle verloren, bedauert Senger. Die Forderung der EGS ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.04.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Recht auf Sitzenbleiben nicht abschaffen

Stuttgart. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Balzer MdL hat die Ankündigung von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), wonach kein Schüler in diesem Jahr sitzenbleibt, als grundfalsch kritisiert. „Es gibt ein Recht auf Sitzenbleiben und keine Pflicht aufs Versetzt werden“, so Balzer. „Ich halte diese Regelung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.04.2020

Daniel Rottman MdL: Bundesregierung betreibt Kindesmissbrauch

Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Daniel Rottmann MdL hat der Bundesregierung institutionalisierten Kindesmissbrauch vorgeworfen. „Wenn 47 minderjährige Flüchtlinge in Deutschland landen, die laut Tagesschau keine Waisenkinder sind, sondern auf der Flucht von ihren Familien getrennt oder gar alleine losgeschickt wurden, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.04.2020

Dr. Christina Baum MdL: Maskenpflicht ist unsinnig!

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL lehnt die heute beschlossene Maskenpflicht als unsinnig und zu stark in die Persönlichkeitsrechte eingreifend ab. „Wer wie ich jahrzehntelang berufsbedingt eine Schutzmaske getragen hat, weiß, dass sie eine starke Beeinträchtigung darstellt. Außerdem verletzt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.04.2020

Rüdiger Klos MdL: Einheitliche Mwst. für Nahrungsmittel – Schadensausgleich für Gastronomen

Stuttgart. Der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat Vorschläge, das Mehrwertsteuersystem durch kurzfristige Änderungen weiter zu verkomplizieren, als untaugliches kurzfristiges Mittel im Rahmen der Corona-Öffnungsklauseln kritisiert. So nutzen die überstürzten Forderungen nach einer Mehrwertsteuersenkung für ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.04.2020

Carola Wolle MdL: Tourismus im Land sofort wieder zulassen

Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Carola Wolle MdL hat gefordert, touristische Aktivitäten und private Reisen im Land sofort wieder zuzulassen. Andernfalls steht die Tourismusbranche in Baden-Württemberg vor dem Abgrund. „Die Unterbindung jeglicher touristischen Aktivität beschneidet die Bürger ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.04.2020

Dr. Christina Baum MdL: Deutschland muss sich retten, nicht die Welt

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit der Kostenübernahme für ausländische Corona-Patienten falsche Prioritäten vorgeworfen. „Einerseits redet Spahn davon, bereit und in der Lage zu sein, die ca. 20 Millionen Euro bislang aufgelaufenen Kosten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.04.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: kein Corona-Bonus für Schüler

Stuttgart. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer MdL, hat sich gegen einen Corona-Bonus für Schüler ausgesprochen. Der Umgang der Politik mit dieser Situation sei auch ein Signal für unsere Schüler, erkennt er: „Ein Corona-Bonus, wie ihn die GEW vorschlägt, ist hier das falsche Signal. Stattdessen müssen wir ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.04.2020

Emil Sänze MdL: BVerfG bestätigt teilweise Verfassungswidrigkeit der Corona-Maßnahmen

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts BVerfG vom 15. April 2020 (1 BvR 828/20) als dringend geboten gewürdigt. „Ich begrüße ganz außerordentlich, dass das BVerfG die Zweifel an der Verfassungsgemäßheit der staatlichen Corona-Maßnahmen bestätigt und im Hinblick auf ein Versammlungsverbot ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.04.2020

Doris Senger MdL: Fachkräfte statt Pseudoabsolventen

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger MdL hat die Praxis an den Universitäten Tübingen und Freiburg, das Corona-Engagement von Studenten als Studienleistung anzuerkennen, als völlig falsches Signal kritisiert. „Es ist selbstverständlich lobenswert, dass junge Menschen sich gesellschaftlich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.04.2020

Emil Sänze MdL: Steuerbefreiung für Gewerbetreibende!

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat die Hilfsmaßnahmen von Land und Bund für Gewerbetreibende als völlig unzureichend kritisiert. „Die Soforthilfe beträgt gerade einmal zwischen 600 Euro und 200 Euro pro Monat und Mitarbeiter und steht nicht ansatzweise in Relation zum entstehenden Schaden. Die ergänzenden Kreditprogramme der KfW ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.04.2020

Klaus Dürr MdL: Thomas Strobl hat Corona-Schutz der Polizei versäumt

Stuttgart. Der Ehrenamtssprecher der AfD-Fraktion Klaus Dürr MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) schwere Versäumnisse beim Corona-Schutz der Polizei vorgeworfen. Hintergrund ist die Ankündigung, dass das Landeskriminalamt ab sofort Corona-Tests bei Polizeibeamten durchführt. „Den Grund allerdings verschweigt er: Stand 3. April 2020 ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.04.2020

Daniel Rottmannn MdL: Thomas Strobl ist neuer Baron Münchhausen

Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Rottmann MdL, hat Innenminister Thomas Strobel (CDU) die bewusste Irreführung der Bürger vorgeworfen. „Strobl protzte in einer zweiseitigen Pressemitteilung unter der Überschrift ‚Verstärkung für die Polizei Baden-Württemberg‘ mit einer Verstärkung der Dienststellen im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.04.2020

Doris Senger MdL: Forderung nach „Kann“-Semester nicht zielführend

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Doris Senger MdL, hat die Vorstöße von Studentenvertretungen für ein „Kann-Semester“ als überstürzt kritisiert. „Die Petition der Vertretungen, das nächste Woche beginnende Sommersemester nicht zur Regelstudienzeit zu zählen, ist zwar nachvollziehbar, aber nicht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.04.2020

AfD-Fraktion will Haushaltssperre

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute einen Antrag auf Erlass einer Haushaltssperre in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. Fraktionschef Bernd Gögel MdL begründet das mit der Prognose, wonach die Wirtschaftsleistung um bis 20,6 Prozentpunkte schrumpfen kann, was zunächst Kosten von bis zu 729 Milliarden Euro nach sich ziehen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.04.2020

Hans Peter Stauch MdL: Dieselfahrverbote auf wissenschaftlicher Grundlage prüfen

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch MdL, hat vor dem Hintergrund gesunkener Schadstoffwerte eine Überprüfung der Fahrverbote auf wissenschaftlicher Grundlage gefordert. „Während der Corona-Krise ist der Verkehr um ca. 35% zurückgegangen. Die Schadstoffwerte in der Luft haben sich jedoch nicht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.04.2020

AfD-Fraktion startet Initiativen zur Krisenbewältigung

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute zwei parlamentarische Initiativen zur Bewältigung der Corona-Pandemie gestartet. Zum einen richtete Fraktionschef Bernd Gögel an Landtagspräsidentin Aras einen Präsidiumsantrag auf Wiederaufnahme des Parlamentsbetriebs. „Ein weiteres Verweigern der parlamentarischen Arbeit ist nicht verhältnismäßig. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.04.2020

Anzeige und Presseratsbeschwerde gegen „Schwarzwälder Boten“

Stuttgart. AfD-Fraktionsvize Emil Sänze hat heute gegen den Chefredakteur des Schwarzwälder Boten, Hans-Peter Schreijäg, Beschwerde beim Presserat erhoben. Hintergrund: in der Rubrik „Meinungen der Leser“ hat Schreijäg den Leserbrief eines „Rudolf Bläsi | Schönau“ veröffentlicht. Darin wird die AfD als „Nazi-Partei“ bezeichnet, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.04.2020

Bernd Gögel, MdL: SPD-Diäten-Vorschlag ist unglaubwürdig

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den Vorschlag von SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch nach einer Nullrunde für die Abgeordneten des Landtags angesichts der Corona-Krise als unglaubwürdig zurückgewiesen. „Zunächst ist es ein weiteres Indiz fehlenden parlamentarischen Anstands, ja eines eigenwilligen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.04.2020

Emil Sänze MdL: Bürgerrechte sind keine Schönwetterveranstaltung

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat die Forderung der Fraktion erneuert, die Selbstermächtigungen von Regierungen und Institutionen, die zum Aushebeln wichtiger Schutz- und Bürgerrechte führte, sofort zu beenden. „Bürgerrechte und die Gewaltenteilung sind keine Schönwetterveranstaltung. Sie sind genau das Gegenteil: Sie zählen vor ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2020

Doris Senger MdL: Verlegung des Medizinexamens unverhältnismäßig

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Fraktionssprecherin Doris Senger MdL hat die Absage des Medizin-Examens durch Gesundheitsminister Lucha und der Wissenschaftsminister Bauer als völlig unverhältnismäßig kritisiert. „Unsere Studenten haben viele Monate studiert und gebüffelt, jetzt sind wir es ihnen auch schuldig, ihnen die Gelegenheit ...

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