Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 13.12.2020

Thomas Palka MdL: Nach Corona- jetzt Suizid-Pandemie?

Thomas Palka MdL hat besorgt auf Meldungen reagiert, wonach die Rettungseinsätze der Berliner Feuerwehr infolge von Suizidversuchen massiv angestiegen sei. „Während Regierungspolitiker wie Merkel, Spahn und Söder und sogenannte Gesundheitsexperten wie Lauterbach die Bevölkerung auf immer restriktivere Corona-Maßnahmen, immer weitreichendere ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.12.2020

Bernd Gögel MdL: aktionistische Landesregierung fährt in die Sackgasse

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann vorgeworfen, das Land in eine Sackgasse zu führen. „Selbst wenn man das Konzept von Kretschmann, Lucha & Co. für richtig hielte, kommt es vier Wochen zu spät – schon das zeigt den ebenso hilf- wie planlosen Aktionismus dieser Regierung. Aber ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.12.2020

Emil Sänze MdL: Totalschaden Euro - Wann hört der EU-Wahnsinn endlich auf?

„Wir müssen endlich Euro und EZB auflösen und unser Land dem Griff dieser verbrecherischen EU-Politik dringend und sofort entziehen.“ Mit diesen Worten reagiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die EZB-Beschlüsse von gestern. „1,85 Billionen Euro – so viel Geld erzeugt die EZB aus warmer Luft und verschenkt es ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.12.2020

Hans Peter Stauch MdL: Ohne jeden Weitblick und jeden Sachverstand

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL hat die Pläne der EU-Kommission für einen schärferen Umweltschutz im Verkehrssektor kritisiert. „Leider gehen in den Corona-Wirren einige wichtige Dinge in der öffentlichen Wahrnehmung unter, wobei man den Eindruck bekommt, dass wenn keiner hinschaut, lästige Baustellen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.12.2020

Emil Sänze MdL: Ex-Fernsehratschef darf seinen Sender loben

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat dem ZDF in der anhaltenden Gebührendiskussion Einseitigkeit vorgeworfen. „Dass das ZDF, da es ihm an den finanziellen Kragen geht, die anhaltinische Gebührenverweigerung thematisiert und bei ‚Berlin direkt‘ zum Aufmacher erhebt, ist nachvollziehbar. Keineswegs nachvollziehbar aber ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.12.2020

Bernd Gögel MdL: Hermann muss klare Worte zu Untersteller finden

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zu einer klaren Stellungnahme zur Raserfahrt seines Parteikollegen Franz Untersteller aufgefordert. „Ich finde befremdlich, dass sich Hermann, der ja überdies am verschärften Bußgeldkatalog festhalten will, noch nicht geäußert hat. 2009 griff er nach einer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.12.2020

Emil Sänze MdL: Querdenken ist gelebte Demokratie

„Ich bin erschüttert von der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes mit Blick auf die Landtagswahlen“. Mit diesen Worten reagiert Fraktionsvize Emil Sänze MdL auf die Mitteilung von Innenminister Thomas Strobl (CDU), die Querdenken-Bewegung vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Demonstrationsfreiheit ist keine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.12.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Leistungen einfordern statt Verantwortung abwälzen

Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) für ihre Einlassungen über die Unausweichlichkeit eines harten Lockdowns kritisiert. „Sie pflegt mit ihren Äußerungen ein weiteres Mal ihren Stil, sich der Verantwortung zu entziehen. Bereits in der Diskussion um verlängerte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.12.2020

Rüdiger Klos MdL: Bürgerverhöhnung wird Bestandteil der Politik

Der verbraucherpolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat der amtierenden Politik Bürgerverhöhnung vorgeworfen. „Der Regierender Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), sieht ‚keinen Grund, sich wirklich noch am 28. Dezember einen Pullover zu kaufen‘. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt sich auch nicht lumpen und rät ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.12.2020

Dr. Bernd Grimmer MdL: Katja Becker disqualifiziert sich erneut

Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat der Präsidentin der Deutschen Forschungsgemeinschaft DFG, der Heidelbergerin Katja Becker, ein totalitäres Wissenschaftsverständnis vorgeworfen. „Wer will, dass Virologen ‚öfter mit einer Stimme sprechen‘, und für wünschenswert hält, dass die Wissenschaftler ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.12.2020

Emil Sänze MdL: CDU-Rückzug ist AfD-Sieg

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat der CDU Sachsen-Anhalt für ihre Standhaftigkeit gedankt. „Die Magdeburger Unions-Parlamentarier haben einen medienpolitischen Sachverstand bewiesen, der leider noch nicht bis zu ihren Kollegen im Südwesten vorgedrungen ist. Sie haben damit ihren eigenen Ministerpräsidenten nicht nur ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.12.2020

Carola Wolle MdL: Gesinnungswacht ist keine Unternehmensaufgabe

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Zensurpolitik des Leipziger Bekleidungsdruck-Unternehmens „Spreadshirt“ als unerträgliches Gesinnungswächtertum kritisiert. „Tippt man den Namen der coronakritischen Bewegung ‚Querdenken‘ im Gestaltungstool ein, erscheint der rote Warnhinweis ‚Querdenken dürfen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.12.2020

Emil Sänze MdL: Landesregierung offenbart völlige Inkompetenz

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat die jüngsten Antworten der Staatsregierung auf seine Anfragen (Landtagsdrucksachen 16/8793, 16/8982) als Offenbarungseid völliger Inkompetenz bewertet. „Es war schon eine Frechheit, dass uns Manfred Lucha (Grüne) zunächst auf den September 2021 vertrösten wollte - das wäre weit in der kommenden Legislatur ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2020

Emil Sänze MdL: Zweierlei Maß bei der Tagesschau

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat der ARD-Tagesschau zweierlei Maß bei der Themenauswahl vorgeworfen. „Als vor ziemlich genau vier Jahren ein 17-jähriger Afghane festgenommen wurde, der als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland gekommen war, weil er in Freiburg eine 19 Jahre alte Studentin nach einer Party ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2020

Dr. Christina Baum MdL: Lucha muss Diskriminierung von Maskenbefreiten sofort beenden

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) aufgefordert, sich umgehend dafür einzusetzen, die Diskriminierung von maskenbefreiten Patienten zu beenden. Hintergrund ist der Fall eines depressiven Asthmatikers aus der medius Klinik Kirchheim, der von der Maskenpflicht befreit ist. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.12.2020

Rüdiger Klos MdL: Widerspruch gegen widersinnige Covid-19-Maßnahmen

Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat gegen den Ablehnungsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe im Zuge der Covid-19-Allgemeinverfügungen im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Freiburg eingereicht. „Im Gegensatz zu den völlig überzogenen Maßnahmen von der Bundesregierung bis ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.12.2020

Emil Sänze MdL: Blume, bleib deinen Leisten

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat dem Antisemitismusbeauftragten des Landes, Michael Blume, vorgeworfen, sich zum Gesinnungsbeauftragten Baden-Württembergs aufzuschwingen. „Wenn er sich im ZDF selbst ermächtigt, Kritiker der ebenso überzogenen wie kontraproduktiven Corona-Maßnahmen als ‚Corona-Leugner‘ zu diffamieren, die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.12.2020

Zur Verkehrsumfrage der baden-württembergischen Tageszeitungen erklärt der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL:

Die Ergebnisse der Umfrage überraschen mich nicht. Sie zeigen klar, dass die von der grün-schwarzen Landesregierung angestrebte Abschaffung des motorisierten Individualverkehrs bei den Bürgern auf wenig Gegenliebe stößt.  Wenn fast zwei Drittel davon mehr Investitionen fordern und nahezu die Hälfte den Zustand der Straßen als Hauptproblem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.12.2020

Emil Sänze MdL: Jörg Schönenborn agiert scheinheilig

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat dem WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn Scheinheiligkeit vorgeworfen. „Schönenborn sieht es als Zukunftsaufgabe an, jene Menschen stärker in den Blick zu nehmen, die sich in der deutschen Gesellschaft ausgegrenzt sehen. ‚Ich glaube, dass wir denen was bieten müssen, die sich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.12.2020

Carola Wolle MdL: Chancenreichtum für Kinder sieht anders aus!

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat der Landesregierung vorgeworfen, durch falsche Politik die Zukunftschancen unserer Kinder zu verspielen. „20 % der Familien in Baden-Württemberg leben in Armut – unser Land liegt damit noch über dem Bundesdurchschnitt. Armut verzehnfacht das Risiko zu erkranken. Ein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.12.2020

Daniel Rottmann MdL: Arbeit im Petitionsausschuss ist verbesserungswürdig

Das Mitglied im Petitionsausschuss Daniel Rottmann MdL hat heute im Landtag Verbesserungen bei der Arbeit des Gremiums angemahnt. „Das Selbstverständnis des Ausschusses als ‚Scharnier zwischen Bürger und Staat‘ oder gar als ‚Notrufsäule‘ wird von Petenten inzwischen als Pranger und Kreuzverhör wahrgenommen. Das kann nicht sein. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.12.2020

Udo Stein MdL: Änderungen der Gemeindeordnung sind plakativ

Das Mitglied im Innenausschuss Udo Stein MdL hat die Änderungen der Gemeindeordnung als plakativ kritisiert. „Bei den Erschließungsbeiträgen hat sich die Regierung sage und schreibe 7 Jahre Zeit gelassen, einen Spruch des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Danach können die Kommunen nicht mehr unbegrenzt lange Erschließungsbeiträge von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.12.2020

Rüdiger Klos MdL: Bürgerbeauftragten abschaffen

Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat gefordert, den Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg abzuschaffen. „Es ist schon bezeichnend, dass die CDU 2015 von einer ‚linken Machenschaft‘, ja von ‚institutionalisiertem Misstrauen gegenüber der Polizei‘ sprach und den Grünen ein ‚gestörtes Verhältnis zur ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.12.2020

Uwe Wanke MdL: Digitales Arbeiten an den Schulen voranbringen

Das Mitglied im Bildungsausschuss Uwe Wanke MdL hat sich dafür ausgesprochen, das digitale Arbeiten an den Schulen voranzubringen, und zugleich vor Fehlinvestitionen gewarnt. „Wir halten eine sinnvolle Digitalisierung für notwendig, auch wenn wir in einigen Teilbereichen des Gesetzesentwurfes etwas Bedenken haben. Denn hier erscheint doch ...

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