Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Aus sprachlichen Defiziten ist ein Absturz geworden

„Was Theresa Schopper (Grüne) letzte Woche noch als ‚Defizite‘ unserer Viertklässler beim Lesen und Schreiben verniedlichte, erweist sich heute als katastrophaler Absturz.“ Mit diesen Worten reagierte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf die Ergebnisse der IQB-Studie, wonach Baden-Württembergs Schüler ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.10.2022

Carola Wolle MdL: Hagels Genderbeitrag ist scheinheilig und verlogen

Die gleichstellungspolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel Scheinheiligkeit und Verlogenheit in der Genderdebatte vorgeworfen. „‚In einer Entwicklungsphase, in der junge Menschen am unsichersten und verletzlichsten sind, empfiehlt ihnen die SPD-geführte Bundesregierung Pubertätsblocker. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2022

Alfred Bamberger MdL: Endlich eigene Interessen wahren!

„Die Ukrainekrise zeigt besonders deutlich, dass die Interessen Deutschlands und Europas nicht gleichzusetzen sind!“ Mit diesen Worten begann der stellvertretende europapolitische AfD-Fraktionssprecher Alfred Bamberger MdL seinen Debattenbeitrag zum Bericht über aktuelle europäische Themen. „Denn die Voraussetzungen für den Krieg in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2022

Rüdiger Klos MdL: Altparteien haben bei Glücksspielstaatsvertrag geschludert

„Die Altparteien haben ihre Arbeit beim vorliegenden Gesetzesentwurf offenbar nicht gemacht.“ Mit diesen Worten begann der Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos MdL seinen Debattenbeitrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags. „Sie haben das zulässige Glücksspiel unter anderem auf Internetanbieter ausgedehnt. Um zu verhindern, dass alle ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Landesplanungsgesetz zeigt grundsätzliche demokratische Defizite

„Mit diesem Gesetzentwurf wird einer zweifelhaften Klimareligion Vorrang eingeräumt gegenüber dem Grundbedürfnis des Menschen nach angemessenem und bezahlbarem Wohnraum.“ Mit diesen Worten begründete der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL die Ablehnung des geänderten Landesplanungsgesetzes. „Die Landes- ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2022

Daniel Lindenschmid MdL: Dolmetscheranpassung ist zu begrüßen

„Seit Jahren musste im Asylbereich aus purer Not im Massenansturm jeder als ‚Dolmetscher‘ akzeptiert werden - auch wenn er selber keine drei geraden Sätze deutsch sprechen konnte und nie eine Prüfung abgelegt hatte. Damit ist es durch dieses Gesetz hoffentlich vorbei.“ Diese Erwartung äußerte heute der innenpolitische ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL: Anpassung der Bezüge verhindert keine Gehaltseinbußen

„Die lineare Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge wird reale Gehaltseinbußen auch für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten daher nicht verhindern.“ Mit diesen Worten begründete der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Zustimmung zum Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Schopper auf AfD-Kurs

„Es freut mich zu sehen, dass selbst die Kultusministerin langsam die Richtigkeit unserer Forderungen anerkennt.“ Mit diesen Worten kommentierte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Aussagen von Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) zu den Defiziten von Baden-Württembergs Schülern beim Lesen. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Kehren wir zur Rationalität zurück

„Unsere Energieversorgung ist vor diesem Winter weder gesichert, noch wirtschaftlich und schon gar nicht ökologisch oder klimafreundlich.“ Mit diesen Worten begann der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL seinen Debattenbeitrag zur Energiewende. „Wie lange müssen die Menschen in Baden-Württemberg noch unter der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2022

Ruben Rupp MdL: Energiesicherheit gibt es nur mit der AfD

„Vor elf Jahren stimmte die FDP selbst für den Atomausstieg – jetzt wirbt sie für die Laufzeitverlängerung.“ Mit diesen Worten begann der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL seinen Debattenbeitrag zum Thema Laufzeitverlängerung. „Sie hat damit die Deindustrialisierung und die massive Verteuerung der Energiekosten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2022

Carola Wolle MdL: Pflegeberufe müssen attraktiver werden

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den SPD-Gesetzesentwurf zur Einführung einer Ausbildung zur Pflegeassistenzkraft als bloße Symptombekämpfung bezeichnet: „Das Kernproblem in der Alten- und Krankenpflege des Landes besteht im dramatisch zunehmendem Personalmangel und nicht im Qualifikationsniveau. Die wahren ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2022

Anton Baron MdL: Vielen Dank, Dr. Brink

„Die Informationsfreiheitsgesetze waren in Deutschland schon immer Ergebnis schwerer Geburten, in Baden-Württemberg leider erst recht - und sie sind es immer noch.“ Mit diesen Worten begann der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL seinen Debattenbeitrag zum 3. Informationsfreiheits-Tätigkeitsbericht des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Aras misst mit zweierlei Maß

"Wenn ein Grünen-Politiker mitten in seiner Rede von ‚neofaschistischen Gruppen‘ fabuliert und dabei auf die AfD zeigt, ist das ok – wenn ein AfD-Politiker ihm daraufhin zurecht den Vogel zeigt, gibt es einen Ordnungsruf.“ Mit diesen Worten kommentierte der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer MdL seinen Ordnungsruf bei der heutigen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Mietspiegel-Aufwand muss das Land tragen

„Das Angebot an Wohnraum zu verbessern ist entscheidend für eine angemessene Miete: Sei es durch Senkung der Baukosten, durch die Ausweisung von genügend Bauland oder die Reduzierung der Nachfrage an Wohnraum durch Begrenzung des Zuzugs aus anderen Ländern.“ Darauf verwies der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2022

Anton Baron MdL: Wer befördert werden will, muss parieren

„Uns empört, dass das Ergebnis der Anhörung von der Landesregierung komplett verworfen worden ist.“ Mit diesen Worten begann der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL seinen Debattenbeitrag zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwaltsgesetzes heute im Landtag. „Das kann zweierlei bedeuten: die Landesregierung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2022

Bernd Gögel MdL: Keine Doppelbelastung für Baden-Württemberg!

„Erst belastet die SPD die Bevölkerung durch ihre hanebüchene Krisenpolitik im Bund - und dann will sie sie mit ihrem eigenen Steuergeld entlasten.“ Mit diesen Worten begann AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL seinen Debattenbeitrag zum Thema Entlastungen in Baden-Württemberg. „In Berlin hat sie noch gar nicht geliefert, da fordert die SPD ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2022

Emil Sänze MdL: Unabhängige Nationalstaaten statt Zentralsystem EU

„Hannibal ante portas, will uns die CDU mit dem Titel der heutigen aktuellen Debatte sagen - und sich damit als die Verteidigerin von europäischen Werten inszenieren.“ Mit diesen Worten begann der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL seinen Debattenbeitrag zum Thema nach den Parlamentswahlen in Europa. „Sie nimmt sich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2022

Emil Sänze MdL: Aras unterminiert repräsentative Demokratie

„Mit ihren Aussagen bei der Enquetekommission ‚Krisenfeste Gesellschaft‘ unterminiert die Landtagspräsidentin den Kerngedanken der repräsentativen Demokratie.“ Mit diesen Worten reagiert der AfD-Obmann der Kommission Emil Sänze MdL auf die Äußerungen von Muhterem Aras zum Bürgerforum am Freitag. „Denn es ist doch gerade die Aufgabe ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.10.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Gute Bildungspolitik geht nur noch mit der AfD

Mit einer gemeinsamen Entschließung ist am Abend das interfraktionelle Treffen der bildungspolitischen Sprecher der AfD- Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion zu Ende gegangen. Neben der das Hamburger Abkommen ersetzenden Ländervereinbarung befassten sich die Teilnehmer aus 13 Bundesländern mit drei Schwerpunkten. Zum ersten mit Deutsch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.10.2022

Ruben Rupp MdL: Schließung der Heilbäder verhindern!

„Erst Corona, jetzt gibt die Energiepolitik der Regierung den Heilbädern endgültig den Rest.“ Mit diesen Worten kommentierte der tourismuspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL die Ankündigung der Heilbadbetreiber, wegen der steigenden Energiekosten ihr Angebot zu überprüfen. „Bereits dank der komplett verfehlten Corona-Politik ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.10.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Wer Essen vorschreibt, hat sich von Freiheit verabschiedet

„Wer vorschreiben will, was Menschen essen sollen, hat sich von der Freiheit verabschiedet.“ Mit diesen Worten reagiert der verbraucherpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf den Plan, an den Grundschulen und Kitas in Freiburg nur noch vegetarische Gerichte anzubieten. „Diese sozialistische Bevormundung offenbart das ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.10.2022

Bernd Gögel MdL: Ergebnisse der Gaskommission sind schlechter Scherz

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Ergebnisse der Gaskommission als „Schuss in den Ofen“ kritisiert. „Die am Morgen bekannt gewordenen Informationen haben sich also bewahrheitet: Die Bürger sollen durch eine einmalige Übernahme der Heizrechnung durch den Staat entlastet werden. Dazu ‚kleine‘ Betriebe – die ‚großen‘, der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.10.2022

Bernd Gögel MdL: Gratulation an die niedersächsische AfD

„Ich gratuliere den Parteifreunden in Niedersachsen, zumal dem Spitzenkandidaten Stefan Marzischewski-Drewes, zu dem grandiosen Wahlergebnis. Die nahezu Verdopplung der Stimmen zeigt, dass wir nicht nur zu alter Stärke und Geschlossenheit zurückgefunden haben, sondern auch, dass unsere realpolitischen Vorstellungen die einzig wählbaren ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.10.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Mannheimer Professor verwechselt Ursache und Wirkung

„Dass Studenten bestimmte Ursache-Wirkung-Relationen noch nicht verstehen, ist ihrem Kenntnisstand geschuldet. Dass das gestandenen Professoren passiert, ist ein Armutszeugnis für den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg.“ Mit diesen Worten reagiert der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL auf Aussagen des ...

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