Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 10.06.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Blume ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten

„Den Angriff auf eine katholische Kirche in Nigeria als Konflikt infolge der Auswirkungen des Klimawandels zu verharmlosen ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.“ Mit diesen Worten empörte sich der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL über entsprechende Äußerungen des Antisemitismusbeauftragten Michael ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.06.2022

Emil Sänze MdL: Beschluss zum Verbrenner-Aus katastrophal

Nicht nur angesichts der fehlenden Lade-Infrastruktur in Baden-Württemberg ist der Beschluss zum Verbrenner-Aus katastrophal“. Mit diesen Worten reagierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf den Beschluss des EU-Parlaments, ab 2035 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr auf die Straße zu lassen. „Damit wird ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.06.2022

Daniel Lindenschmid MdL: Indymedia-Entscheidung des Verfassungsschutzes längst überfällig

Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat die Einstufung der Internetplattform „Indymedia“ als extremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) begrüßt. „Nachdem die Seite bereits vor zwei Jahren als Verdachtsfall eingeordnet wurde, erfolgte mit der Veröffentlichung des aktuellen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.06.2022

Carola Wolle MdL: Diskriminierung qua Gesetz

Die frauenpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Einigung der Unterhändler der EU-Länder und des EU-Parlaments auf verbindliche Geschlechterquoten für Leitungspositionen börsennotierter Unternehmen in der EU kritisiert. „Einerlei welches der beiden Modelle ein Land wählen kann – falsch, weil schädlich sind sie beide. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.06.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Bosch-Schulbarometer bestätigt AfD-Positionen

„Die Ergebnisse des Bosch-Schulbarometers bestätigen, wovor wir von Corona-Anbeginn gewarnt haben.“ Mit diesen Worten reagiert der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf die aktuelle Untersuchung, wonach sich nach zwei Jahren Corona vier von fünf Lehrkräften im Südwesten stark oder sehr stark belastet sehen. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2022

Emil Sänze MdL: Luchas Antwort stellt wie immer nicht zufrieden

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Emil Sänze MdL hat die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage „Bewegungs- und biochemische Daten der Bürger, die infolge der Covid-19-Pandemiebekämpfung anfallen“ vom 1.3.22 (Drs. 17/2027) als unzureichend bewertet. „Beantwortet wurde sie am 3.6. Das ist für sich schon eine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Heimat hat nichts mit Faschismus zu tun!

Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat die verbalen Ausfälle der Jusos angesichts des Konzerts der kroatischen Rockband „Thompson“ in Böblingen als absurdes Pfingsttheater kritisiert. „Juso-Kreisvize Felix Fuchs nimmt ‚faschistisch‘ in den Mund, seine Landesvize Hannah-Lea Braun erkennt wegen ‚bewusst vielen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2022

Ruben Rupp MdL: Orsay-Schließung resultiert aus verheerender deutscher Politik

„Primark, Pimkie, Adler… und jetzt Orsay – wen trifft die verheerende deutsche Corona- und Ukrainepolitik als nächstes?“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Stilllegung des Geschäftsbetriebs des Willstätter Unternehmens Ende Juni. „Durch die Schließung aller Filialen in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2022

Daniel Lindenschmid MdL: CDU-Forderung nach mehr Zivilschutz-Anlagen ist richtig

„Die Forderung von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel nach einem bundesweiten Bunker-Konzept ist richtig.“ Mit diesen Worten reagiert der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid auf einen entsprechenden Vorschlag Hagels. „Was Bunkeranlagen und Sirenen-Alarm betrifft, ist Baden-Württemberg für den Ernstfall schlecht gerüstet. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.06.2022

Emil Sänze MdL: Europaausschuss ist kein Forum für regierungsamtliche Einheitsmeinung

„Der Ausschussvorsitzende muss die Diskussion im Landtag zutreffend öffentlich wiedergeben und keine Regierungspropaganda betreiben.“ Mit diesen Worten kritisierte der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Verlautbarung des Ausschussvorsitzenden Stächele (CDU) von gestern Abend. „Der ‚Ausschuss für Europa und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.06.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Bahnhofsgebäude dürfen nicht verkauft werden!

Der wohnungspolitische Sprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat den Verkauf der Bahnhofsgebäude als zu kurzfristige Sichtweise kritisiert. „Bahnhofsgebäude sind die Visitenkarte und in vielen Orten fast so identitätsstiftend wie das Rathaus die Kirche. Oft sind es denkmalgeschätzte Gebäude aus dem 19. Oder Anfang des 20. Jahrhunderts. Gerade ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.06.2022

Emil Sänze MdL: Kretschmann bedient sich bei der AfD

„Kretschmann kann die Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gern fordern – dann sollte er aber sein Plagiat mit Anstand zugeben.“ Mit diesen Worten kommentierte der parlamentarische Geschäftsführer Emil Sänze MdL Kretschmanns Vorschlag zur Wiedereinführung einer Pflichtversicherung. „Die AfD hat diese Versicherung als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.06.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Sprachpanscher Kretschmann verdient Negativpreis

„Mein Favorit für den Sprachpanscher 2022 ist natürlich Ministerpräsident Winfried Kretschmann.“ Mit diesen Worten reagiert der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf die jüngste Ausschreibung des Vereins Deutsche Sprache e.V. „Er ist nominiert als Verantwortlicher der peinlichen Kampagne ‚Willkommen in The ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.06.2022

Bernd Gögel MdL: Unterstützung für den Aufruf zur Wissenschaftlichkeit

„Wir unterstützen als Fraktion das Anliegen, dass biologische Tatsachen und wissenschaftliche Erkenntnisse im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ÖRR wahrheitsgemäßer dargestellt werden müssen.“ Mit diesen Worten reagierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf den Aufruf von Wissenschaftlern und Ärzten an den ÖRR, angesichts des Trans-Hypes ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.06.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Winzerland in Winzerhand

„Was die Reblaus, Kriege, ein sibirischer Februar oder Hagel nicht schafften, wird diese Regierung mit ihrer Politik schaffen – unzählige Weinbetriebe stehen vor dem Aus!“ Mit diesen Worten eröffnete der weinbaupolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL seinen Debattenbeitrag zum grünen Weinbau-Antrag heute im Plenum. „Zum ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.06.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL: Schluss mit den Corona-Sonderregelungen

„Wir brauchen einen Neustart bei den Landesbürgschaften, und der setzt eine Abkehr von den früheren Corona-Sonderregelungen zwingend voraus!“ Mit diesen Worten begann der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa seinen Debattenbeitrag zu den Parlamentsrechten bei Landesbürgschaften. „Die Möglichkeit für die L-Bank, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.06.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Einrichtung des Ausschusses ist rechtsstaatliche Notwendigkeit

„Wenn die Regierung die Gewaltenteilung untergräbt, ist es Aufgabe der Opposition, alles für deren Erhalt zu geben.“ Mit diesen Worten begründete der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL die Zustimmung der Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre Strobl (CDU). „Die Bürger sorgen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.05.2022

Statement Bernd Gögel MdL zum Untersuchungsausschuss gegen Strobl

„Die AfD-Fraktion unterstützt einen Untersuchungsausschuss gegen Innenminister Strobl (CDU).“ Mit diesen Worten verkündete Fraktionschef Bernd Gögel MdL den heute in Stuttgart gefällten Fraktionsbeschluss. „Wir haben das Für und Wider abgewogen. Dagegen sprach die Steuergeldverschwendung, die ein Untersuchungsausschuss nach sich zieht, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.05.2022

Carola Wolle MdL: Klimageld – der neueste Rohrkrepierer von Hubertus Heil

„Wieso die Bürger Geld fürs Klima bekommen sollen – das weiß sicher nur die Marketingabteilung des SPD-Sozialministeriums.“ Mit diesen Worten kommentiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL das von Hubertus Heil (SPD) ins Gespräch gebrachte „Klimageld“, das seinen irreführenden Namen der gestiegenen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.05.2022

Emil Sänze MdL: Teil-Öl-Embargo der EU ist unverantwortlich

„Was passiert mit dem Ölpreis, wenn ein Kunde von seinem größten Lieferanten nur noch wenig kaufen will? Das Angebot verknappt sich, der Preis explodiert.“ Mit diesen Worten kommentierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL den EU-Kompromiss zum Öl-Embargo gegen Russland. „Die Preise für Benzin, Heizöl und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.05.2022

Bernd Gögel MdL: Keinen rechtsfreien Raum für Blockierer zulassen

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat gefordert, die Blockierer der sogenannten „Letzten Generation“ zügig zu verurteilen. „Es kann nicht sein, dass ideologisch motivierte Straftaten wie erst heute wieder in Stuttgart und Heidelberg ungeahndet bleiben. Wir haben es mit Nötigung in Verbindung mit gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.05.2022

Ruben Rupp MdL: Die Landessregierung liefert einmal mehr Worthülsen ohne Inhalt

„Es ist ein Armutszeugnis, wenn jetzt nach mehreren Monaten die Landesregierung einmal mehr den von Corona-Maßnahmen drangsalierten Unternehmern erklärt, dass eine Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums rückwirkend ‚nicht möglich‘ sei.“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ruben ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.05.2022

Udo Stein MdL: Hauk muss jetzt handeln

„Seit Jahren reden wir darüber, was zu tun ist, sollte die Afrikanische Schweinepest (ASP) in Baden-Württemberg auftreten – Minister Hauk ist bisher außer Monitorings und warmer Worte wenig dazu eingefallen.“ Mit diesen Worten reagierte der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL den Ökomonitoringbericht des Landes. „Nun ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.05.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL/Carola Wolle MdL: Sozialminister bezahlt Komiker für Desinformation

„Die Ausgabe von über einer Million Euro für die Landesimpfkampagne ist Steuerverschwendung; die 142.176,65 Euro für den ‚Impf-O-Mat‘ erst recht.“ Mit diesen Worten kritisierte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Antwort auf die Kleine Anfrage (Drs. 17/2451). „Zu einem großen Teil profitierte davon ...

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