Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Strobls Rücktritt allein reicht nicht

„Wenn sich ein Innenminister freikauft, um nicht als vorbestraft zu gelten, und sein Ministerpräsident persönliche Sympathie vor Staatsräson stellt, reicht der Rücktritt von Thomas Strobl (CDU) allein nicht.“ Mit diesen Worten bekräftigt der AfD-Obmann im Strobl-Untersuchungsausschuss Hans-Jürgen Goßner MdL die Fraktionsforderung vom ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Netrebko-Verpflichtung gutes Zeichen

„Ich freue mich, dass der Baden-Badener Intendant Benedikt Stampa wenigstens ansatzweise den Gedanken von Völkerverständigung nach außen tragen will – im Gegensatz zu Finanzminister Bayaz (Grüne).“ Mit diesen Worten würdigte der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL das Programm zum 25-jährigen Bestehen des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2022

Daniel Lindenschmid MdL: Tampon-Debatte ist spätes Sommerloch-Theater

Der kommunalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat die Tampon-Debatte im Stuttgarter Rathaus als spätes Sommerloch-Theater kritisiert. „Ich stimme OB Frank Noppers (CDU) Einschätzung zu, dass sich weite Teile der Kommunalpolitik von den wirklichen Sorgen und Nöten der großen Mehrheit der Menschen verabschiedet haben. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2022

Carola Wolle MdL: Lucha gibt erneut den Wendehals

„Wenn Sozialminister Lucha (Grüne) heute schamlos ein Ende der Impfpflicht im Gesundheitssektor verlangt, gibt er erneut den Wendehals.“ Mit diesen Worten reagiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle auf die Forderung der Sozialminister von Sachsen, Bayern und Thüringen, der sich Lucha anschloss. „Erst Ende September ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2022

Ruben Rupp MdL: FDP bekämpft Symptome

„Die FDP reiht sich ein in die lange Reihe der Symptombekämpfer.“ Mit diesen Worten kommentierte der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL die Forderung der FDP nach Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen. „Selbstverständlich muss den kleinen und mittleren Unternehmen geholfen werden, um Insolvenzen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Photovoltaik muss freiwillig bleiben

Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die Skepsis der Solarbranche bei der Photovoltaikpflicht für Altgebäude als nachvollziehbar begrüßt. „Allerdings dürften die Gründe jeweils andere ein. Für die AfD-Fraktion ist wesentlich, was die Branche dezent als ‚große Abhängigkeit vom asiatischen Markt‘ ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2022

Bernd Gögel MdL: Landesregierung wird ihrem Erziehungsauftrag nicht gerecht

„Ab 01. Januar beginnt der Rechtsanspruch auf Kita-Plätze – die Regierung kann sich schon jetzt auf unzählige Schadensersatzansprüche gefasst machen.“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Bertelsmann-Studie zur frühkindlichen Bildung. „Und sie ist ja auch selbst schuld. 57.600 Kita-Plätze fehlen ja ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL: Schwarzbuch ist Armutszeugnis für Landesregierung

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes als Armutszeugnis für die Politik der Landesregierung bezeichnet. „Dass diese Landesregierung nicht mit Geld umgehen kann, ist schon lange bekannt. Im Falle der E-Auto-Förderung war es aber besonders eklatant. Sie strotzte nur so vor ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Hauk entdeckt plötzlich sein Herz für die Bauern

„Offenbar braucht es erst einen freiheitsfeindlichen Gemeinderatsbeschluss, damit Ernährungsminister Hauk (CDU) sein Herz für die Bauern entdeckt.“ Mit diesen Worten reagiert der verbraucherpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf Hauks Einschätzung der Freiburger Vorlage für ein vegetarisches Einheitsmenü an Kitas und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2022

Udo Stein MdL: Nach fünf Jahren übernimmt die FDP unsere Wolfs-Positionen

„Fast genau fünf Jahre nach meiner Forderung, den Wolf in die Liste der jagdbaren Tiere aufzunehmen, hat sich die FDP-Fraktion endlich angeschlossen.“ Mit diesen Worten reagierte der jagdpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL auf den liberalen Wolfs-Vorstoß heute in Stuttgart. „Dass sich die FDP jetzt sorgt, dass die Belange der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2022

Ruben Rupp MdL: Keine Flüchtlinge in Sporthallen!

„Dass in Ulm jetzt schon wieder Flüchtlinge in Sporthallen untergebracht werden sollen, ist ein Skandal!“ Mit diesen Worten kommentierte der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL die Entscheidung der Stadt Ulm, für Flüchtlinge nicht nur Container aufzustellen, sondern auch Sporthallen zu belegen. „Es müssen erst ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2022

Dr. Rainer Balzer: Lehrergewerkschaft führt Duden ad absurdum

„Mit ihrem ‚differenzierten Ansatz‘ lässt sich die Lehrergewerkschaft GEW nicht nur vom Landesschülerbeirat an der Nase herumführen, sondern führt den Duden ad absurdum.“ Mit diesen Worten kommentiert der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer die Reaktion der GEW auf die Forderung der Schüler, die Verwendung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2022

Bernd Gögel MdL: Statt „Sprach-Kitas“ lieber „Gute-Schulstart-Gesetz“

„Die Sprach-Kitas sind durchaus keine schlechte Idee, allein sie greifen nicht weit genug.“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Forderungen nach einer weiteren Finanzierung von „Sprach-Kitas“. „Denn es trifft zwar zu, dass viele Kinder beim Eintritt in die Grundschule sprachliche Defizite aufweisen – ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2022

Carola Wolle MdL: Lauterbach plant größten Angriff auf Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser

„An den Irrsinn politischer Funktionsträger haben sich viele Menschen hierzulande gewöhnt. Was der sogenannte Arzt und Bundesgesundheitsminister Lauterbach den Krankenhäusern jetzt zumuten will, fällt wegen seiner außergewöhnlichen Dummheit jedoch aus dem Rahmen.“ Mit diesen Worten erregt sich die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2022

Emil Sänze MdL: Schwedens Paradigmenwechsel auch für Deutschland nötig

„Die mit der neuen schwedischen Regierung verbundenen Paradigmenwechsel sind auch für Deutschland dringend nötig, um die wichtigsten Probleme der Gegenwart in den Griff zu bekommen.“ Mit diesen Worten reagierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die Wahl des Konservativen Ulf Kristersson zum neuen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Aus sprachlichen Defiziten ist ein Absturz geworden

„Was Theresa Schopper (Grüne) letzte Woche noch als ‚Defizite‘ unserer Viertklässler beim Lesen und Schreiben verniedlichte, erweist sich heute als katastrophaler Absturz.“ Mit diesen Worten reagierte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf die Ergebnisse der IQB-Studie, wonach Baden-Württembergs Schüler ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.10.2022

Carola Wolle MdL: Hagels Genderbeitrag ist scheinheilig und verlogen

Die gleichstellungspolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel Scheinheiligkeit und Verlogenheit in der Genderdebatte vorgeworfen. „‚In einer Entwicklungsphase, in der junge Menschen am unsichersten und verletzlichsten sind, empfiehlt ihnen die SPD-geführte Bundesregierung Pubertätsblocker. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2022

Alfred Bamberger MdL: Endlich eigene Interessen wahren!

„Die Ukrainekrise zeigt besonders deutlich, dass die Interessen Deutschlands und Europas nicht gleichzusetzen sind!“ Mit diesen Worten begann der stellvertretende europapolitische AfD-Fraktionssprecher Alfred Bamberger MdL seinen Debattenbeitrag zum Bericht über aktuelle europäische Themen. „Denn die Voraussetzungen für den Krieg in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2022

Rüdiger Klos MdL: Altparteien haben bei Glücksspielstaatsvertrag geschludert

„Die Altparteien haben ihre Arbeit beim vorliegenden Gesetzesentwurf offenbar nicht gemacht.“ Mit diesen Worten begann der Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos MdL seinen Debattenbeitrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags. „Sie haben das zulässige Glücksspiel unter anderem auf Internetanbieter ausgedehnt. Um zu verhindern, dass alle ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Landesplanungsgesetz zeigt grundsätzliche demokratische Defizite

„Mit diesem Gesetzentwurf wird einer zweifelhaften Klimareligion Vorrang eingeräumt gegenüber dem Grundbedürfnis des Menschen nach angemessenem und bezahlbarem Wohnraum.“ Mit diesen Worten begründete der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL die Ablehnung des geänderten Landesplanungsgesetzes. „Die Landes- ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2022

Daniel Lindenschmid MdL: Dolmetscheranpassung ist zu begrüßen

„Seit Jahren musste im Asylbereich aus purer Not im Massenansturm jeder als ‚Dolmetscher‘ akzeptiert werden - auch wenn er selber keine drei geraden Sätze deutsch sprechen konnte und nie eine Prüfung abgelegt hatte. Damit ist es durch dieses Gesetz hoffentlich vorbei.“ Diese Erwartung äußerte heute der innenpolitische ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL: Anpassung der Bezüge verhindert keine Gehaltseinbußen

„Die lineare Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge wird reale Gehaltseinbußen auch für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten daher nicht verhindern.“ Mit diesen Worten begründete der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Zustimmung zum Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Schopper auf AfD-Kurs

„Es freut mich zu sehen, dass selbst die Kultusministerin langsam die Richtigkeit unserer Forderungen anerkennt.“ Mit diesen Worten kommentierte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Aussagen von Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) zu den Defiziten von Baden-Württembergs Schülern beim Lesen. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Kehren wir zur Rationalität zurück

„Unsere Energieversorgung ist vor diesem Winter weder gesichert, noch wirtschaftlich und schon gar nicht ökologisch oder klimafreundlich.“ Mit diesen Worten begann der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL seinen Debattenbeitrag zur Energiewende. „Wie lange müssen die Menschen in Baden-Württemberg noch unter der ...

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