Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2022

Ruben Rupp MdL: Strobl ist migrationspolitischer Versager

„Mit dieser Regierung gibt es keinen Kurswechsel in der Migrationspolitik - mit ihr gibt es höchstens die Transformation des öffentlichen Raums vom Erholungsort zur No-Go-Area.“ Mit diesen Worten begann der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL heute im Plenum seinen Debattenbeitrag zur Migrationspolitik. „Der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2022

Anton Baron MdL: Karenzzeitgesetz bedarf noch Änderungen

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat in seinem Beitrag zum Karenzzeitgesetz der Landesregierung einige Anpassungen gefordert. „Der Wechsel von Regierungsinsidern in die Anschlussverwendung bei der Wirtschaft bedarf einer gesetzlichen Mindestabsicherung. Der vorliegende Gesetzentwurf ist aber nur eine Minimallösung. So ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2022

Udo Stein MdL: Re-Nationalisierung statt EU-Zentralismus in der Landwirtschaft

„All die von der EU mit ihrer Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte geschaffenen Probleme, sollen jetzt von der EU gelöst werden.“ Mit diesen Worten begann der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL seinen Redebeitrag zum Thema Kurskorrektur in der Agrarpolitik in Baden-Württemberg. „Der Klimawandel wird gebremst, Verluste bei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2022

Emil Sänze MdL: Industrieller Exodus geht weiter

„Deutschland deindustrialisiert sich nicht nur selbst, sondern bezahlt diesen Prozess auch noch mit seinem Steuergeld.“ Mit diesen Worten reagiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die Entscheidung von Ford, die Produktion von Elektroautos nach Spanien zu geben, was das Aus für den Standort Saarlouis bedeutet. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Spitzen-Unterstützung für Spitzen-Ehrenamt

Der ehrenamtspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat heute im Landtag das Ehrenamt in Baden-Württemberg gewürdigt: „Bereits ganz Deutschland steht hier im internationalen Vergleich sehr gut da, und Baden-Württemberg ist wiederum unter den deutschen Bundesländern mit großem Abstand auf Platz 1. Für die AfD-Fraktion ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2022

Carola Wolle MdL: Rückforderungsanspruch an Hartz-IV-Empfänger ist herz- und hirnlos

„Das Wirtschaftsministerium exekutiert seinen Gerechtigkeitssinn mit der Präzision eines Scharfrichters ausgerechnet an den Einkommensschwächsten!“ Mit diesen Worten begann die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL ihren Debattenbeitrag zu den Rückzahlungsverpflichtungen aufgrund des 9-Euro-Tickets. „Um die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Sanktionen haben noch nie genutzt!

„Noch nie, wie man jetzt auch beim Fall Iran sieht, haben Sanktionen geholfen“. Mit diesen Worten reagierte der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL auf die Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas. „Russland beliefert uns nicht, weil wir es mit Sanktionen belegt haben. Wir haben die Inbetriebnahme von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2022

Miguel Klauß MdL: AfD-Fraktion will Gäubahntunnel vor 2035

„Wir fordern beschleunigte Planungen und eine verbindliche Finanzierungsgarantie für den Gäubahntunnel“, so Miguel Klauß MdL.  „Es kann nicht sein, dass von 2025 bis 2035 keine direkten Züge vom Stuttgarter Hauptbahnhof in Städte wie Singen, Rottweil, Tuttlingen, Villingen-Schwenningen oder Horb fahren“, meint der verkehrspolitische ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2022

Ruben Rupp MdL: Standortwettbewerb geht nur mit der AfD

„Wir werden die verheerenden Auswirkungen grüner Politik ab spätestens 2030 durch fehlende Unternehmensansiedlungen, Gründungen und Arbeitsplatzverlust richtig spüren.“ Mit dieser Kritik begann der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL seinen Beitrag zur Ansiedlungsdebatte heute im Landtag. „Energiepreisexplosionen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2022

Anton Baron MdL: Landesregierung hat bei Justizvollzug versagt

„Überbelegt und unterbezahlt - so lässt sich die Misere im Justizvollzug in kurzen Worten zusammenfassen.“ Mit diesen Worten begann der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL seine Plenarrede zur Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs. „Die Belastung der Bediensteten im Justizvollzug ist enorm. Überdies arbeiten sie auch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Razzavis Statement beleuchtet grüngelbes Trauerspiel

„Wenn ich einer Stuttgarter CDU-Ministerin zustimme, hat sie wirklich mal etwas Richtiges gesagt.“ Mit diesen Worten reagiert der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL auf das Bekenntnis von Nicole Razavi, die von gesetzlich verordnetem Frieren „gar nichts“ hält. „Damit fährt sie nicht nur ihrem Partei- und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2022

Bernd Gögel MdL: Kretschmann will Corona-Ermächtigungsgesetz

„Kretschmann offenbart erneut, wes Geistes Kind er ist.“ Mit diesen Worten kritisiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Forderungen von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) an den Bund nach mehr Corona-Maßnahmen. „Der Ministerpräsident fordert nicht weniger als ein Ermächtigungsgesetz für seine totalitäre Corona-Politik. Anders ist ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2022

Ruben Rupp MdL: Wir brauchen mehr Gründer – unabhängig vom Geschlecht!

„Dieser Antrag der Grünen trägt eine mit links-woker Ideologie tief durchtränkte Handschrift.“ Mit diesen Worten begann der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL seinen Debattenbeitrag zum Thema Gleichstellung in der Start-up-Förderung. „Schon im Titel machen sie klar, worum es ihnen in Wahrheit geht: ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2022

Udo Stein MdL: Landesregierung muss zurück zu realistischer Landwirtschaftspolitik

„Der Ukrainekrieg hat die Schieflagen aufgezeigt, die strukturell aber bereits vorher bestanden“. Mit dieser Kritik begann der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL die Aktuelle Debatte „Landwirtschaft – ein Spielball der Politik zum Schaden der Verbraucher?“ heute im Landtag. „Nicht nur bei Gas und Benzin, auch bei der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.06.2022

Hans-Peter Hörner MdL: Trans-Sport offenbart ideologische Lächerlichkeit

Baden-Württembergs sportpolitischer AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat die vier Mannschaften der baden-württembergischen Quidditch-Liga aufgefordert, in der absurden sportpolitischen Debatte um Harry Potter eine eindeutige Position zu beziehen. „Der Deutsche Quidditchbund versuche, ‚sich weiter von Harry Potter abzugrenzen, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.06.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Lucha enthüllt stalinistisches Freiheitsverständnis

„Hoffentlich hat die FDP den Arsch in der Hose, sich nicht von Baden-Württembergs Sozialminister auf der Nase herumtanzen zu lassen.“ Mit diesen Worten reagierte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf die Anmaßung von Manfred Lucha (Grüne) zu einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes. „Die FDP sei bei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.06.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: AfD-Fraktion für Kohle und Atom

„Das Krisenmanagement der EnBw ist durchaus lobenswert, davon könnte sich die Regierung eine Scheibe abschneiden.“ Mit diesen Worten reagierte der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL auf die Entscheidung des Karlsruher Energieversorgers, die Energieversorgung durch Kohle sicherzustellen. „Dass die EnBw nun weiter ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.06.2022

Bernd Gögel MdL: Regierung muss im ÖPNV aktiv werden

„Wenn die Omnibusunternehmer eine Leistung erbringen, dann müssen sie auch angemessenen Gewinn damit erzielen können!“ Mit diesen Worten reagierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf den Protest der Omnibusunternehmer heute in Stuttgart. „Das sind grundlegende Regeln der freien Marktwirtschaft. Der freie Markt ermöglichte es ihnen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.06.2022

Carola Wolle MdL: Pflege-Impfpflicht abschaffen

„Die Gesundheitsämter gehen bei der Pflege-Impfpflicht behutsam vor – das passt dem Corona-verrückten Lucha (Grüne) natürlich gar nicht.“ Mit diesen Worten kritisierte die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL das Vorgehen des Sozialministeriums bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht: „Die Pflege-Impfpflicht soll ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Forderung nach Impfpflicht ist weltfremd

„Zum jetzigen Zeitpunkt neue, schärfere Corona-Maßnahmen zu fordern, ist vollkommen weltfremd.“ Mit diesen Worten kritisierte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Forderungen des Hauptgeschäftsführers der Evangelischen Heimstiftung in Stuttgart, Bernhard Schneider. „Schneiders Argumentation geht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.06.2022

Rüdiger Klos MdL/Dr. Rainer Podeswa MdL: Landesregierung ist nicht lernfähig

„Die Landesregierung erdreistet sich tatsächlich, das Corona-Missmanagement im Nachgang als Erfolg hinzustellen und die verheerenden wirtschaftlichen Schäden durch die Schließung der SSG klein zu reden“. Mit diesen Worten reagierte AfD-Fraktionsvorstand Rüdiger Klos MdL auf die Antwort der Landesregierung auf eine kleine AfD-Anfrage ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.06.2022

Emil Sänze MdL: Urteil ist Sieg der Vernunft

„Wie erwartet hat sich die Meinung der AfD-Fraktion durchgesetzt.“ Mit diesen Worten kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Emil Sänze MdL das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts von heute. „Wir waren von Anbeginn überzeugt, dass die AfD-Fraktion kein Steuergeld für Wahlwerbung eingesetzt hat und es ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.06.2022

Carola Wolle MdL: Mädchen benötigen Schutz

„Es ist schön zu sehen, dass in unserem Land endlich wieder die wirklich wichtigen Probleme angegangen werden: die diskriminierenden Schulklos.“ Mit diesen Worten kritisierte die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL auf die Abschaffung der getrennten Toiletten an einer Ulmer Schule. „Es ist vollkommen absurd, dass nun ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.06.2022

Emil Sänze MdL: Vorstoß für „soziale Pflichtzeit“ ist zynische Heuchelei

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Emil Sänze MdL, hat den Vorstoß von Bundespräsident Steinmeier für einen sozialen Pflichtdienst als pure Heuchelei kritisiert. „Zwar könne die Tätigkeit die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, wird er zitiert, zugleich aber lehnt er eine neuerliche ...

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