Pressemitteilung - Stuttgart 22.03.2017
Grün-rotes Koordinationswirrwarr muss beseitigt werden
„Die CDU hatte sich 2016 im Koalitionsvertrag mit den Grünen Korrekturen der missglückten Polizeistrukturreform ausbedungen. Doch der eingesetzten Expertenkommission scheint jeder Mut zu fehlen, dass entstandene grün-rote Koordinationswirrwarr grundlegend zu beseitigen“, meint der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 21.03.2017
Mit den Schlagworten „Chaos? Frust? Krise?“ wurde diese Woche eine tendenziöse Broschüre zum Thema „Europäische Union“ an Zeitungsabonnenten verteilt. Das achtseitige Werk, das als Absender die Bundesregierung angibt, revidiert die provozierende Aussage sogleich: Aus „Chaos“ wird „Chance“, aus „Frust“ „Frieden“ und aus ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2017
Enorme Feinstaubbelastungen durch Umlagerung gewaltiger Schüttmengen
„Mit fast 2 Millionen Tonnen bewegt die Bahn-Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm (PSU) größere Abraummassen als es für den Wiederaufbau von Ground Zero nötig war. Bei der Umlagerung solcher Schüttmengen entstehen enorme Feinstaubbelastungen. Daneben sind der Rußausstoß ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2017
Die AfD-Fraktionen der Landtage luden am Samstag zum Extremismuskongress nach Berlin ein. Führende AfD-Politiker warnten vor den Folgen, die linker, rechter und religiös motivierter Extremismus für Deutschland haben könne und bereits hat. Moderator Jürgen Liminski, ehemaliger Redakteur der „Welt“, erklärte in seiner Begrüßungsrede, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.03.2017
Grün-schwarze Abschiebe-Bremse
„Obwohl es mit den Abschiebungen nicht wirklich vorangeht, tritt der CDU-Oberbürgermeister von Schwäbisch-Gmünd mit seiner ‚Einwanderungsampel‘ auf die Abschiebe-Bremse. Richard Arnold biedert sich den Grünen an und gibt schon mal einen Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf“, sagt AfD-Fraktionsvize ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 16.03.2017
555 Fälle politisch motivierter Ausländerkriminalität
„Die politisch motivierte Ausländerkriminalität ist im vergangenen Jahr geradezu explodiert. Mit dem entsprechenden Anstieg um 87 Prozent bekommen wir in Baden-Württemberg nun die Konsequenzen des Putsches in der Türkei zu spüren“, sagt AfD-Fraktionsvize Bernd Gögel. Auf seiner ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 15.03.2017
Der türkische Präsident Erdogan beleidigt täglich die deutsche Regierung und führt sich auf wie ein Despot. „Vor diesem Hintergrund ist es vollkommen unverantwortlich, dass in den kommenden Tagen mehrere Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Baden-Württemberg bekannt geworden sind“, kritisiert AfD-Fraktionsvize Rüdiger Klos. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 14.03.2017
Abschiebungen verringern Flüchtlingskriminalität
„Die neueste polizeiliche Kriminalstatistik zeigt in aller Deutlichkeit, dass vermehrte Abschiebungen ein wirksames Mittel zur Reduzierung der Flüchtlingskriminalität in Baden-Württemberg darstellen“, sagt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Lars Patrick Berg. Kosovaren und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 14.03.2017
Die meisten Referenten und Experten der Anhörung zum FDP-Gesetzesentwurf weisen auf juristische Konflikte mit dem Grundgesetz Art. 4 zur Ausübung der Religionsfreiheit hin. Deshalb konnten sie dem Entwurf nur eingeschränkt zustimmen, wenn überhaupt. Der Islamwissenschaftler Dr. Thomas Tillschneider geht jedoch weiter. Er fordert die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 13.03.2017
Bundesverfassungsgericht verneint Einreiseanspruch
„Türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden darf es nicht geben. Für ein entsprechendes Verbot hat die Bundesregierung auch die rechtlichen Mittel, nur fehlt es ihr offenbar am nötigen Mut, Erdogan die Stirn zu bieten“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Meuthen. Demgemäß stellt ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 13.03.2017
Dramatischer Anstieg der Flüchtlingskriminalität
„Trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen steigt die Kriminalität der Migranten um 37,5 Prozent an. Solche Größenordnungen sind nicht nur subjektiv beängstigend, sondern stellen auch objektiv eine Gefährdung unserer öffentlichen Ordnung dar“, sagt der AfD-Vize Emil Sänze. Die neuesten ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 13.03.2017
Fahrzeuge ohne Euro-6-Norm bald wertlos
Eine telefonische Umfrage unter gut eintausend Wahlberechtigten in Baden-Württemberg soll die überwiegende Zustimmung der Bevölkerung zu den beschlossenen Diesel-Fahrverboten belegen. „Ebenso wertlos wie diese Umfrage sind bald die Fahrzeuge ohne Euro-6-Norm“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.03.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.03.2017
Dämmplatten aus Styropor wurden lange als Wundermittel zur Energieeinsparung gefeiert. „Dabei werden bei ihrer Herstellung große Mengen CO2 freigesetzt. Davon war bei linksgrünen Weltverbesserern natürlich nie die Rede“, sagt Emil Sänze. Stattdessen wurde das Flammschutzmittel HBCD von der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.03.2017
Die Landtagspräsidentin Muhterem Aras lud am Donnerstag, den 9. März 2017, zu einer Veranstaltung zum Internationalen Frauentag ein. Das Thema lautete „Frauenvielfalt in Baden-Württemberg“. Neben einer Gesprächsrunde mit Baden-Württembergerinnen waren die frauenpolitischen Sprecher aller Landtags-Fraktionen zu einer Diskussionsrunde ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.03.2017
Erst am Donnerstag rückte die Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen erneut in den Fokus der Öffentlichkeit. 40 Bewohner waren unter anderem mit Stangen und Scheren aufeinander losgegangen. 14 Einsatzfahrzeuge der Polizei rückten an, um die Situation zu klären. Der AfD-Abgeordnete Udo Stein erkundigte sich nun in einer Kleinen Anfrage ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.03.2017
Pantoffelhelden von der CDU
Bei der namentlichen Abstimmung über den FDP/DVP-Antrag zum sogenannten Strobl-Papier kassierte der CDU-Innenminister eine öffentliche Abfuhr von seinen eigenen Fraktionskollegen. AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa analysiert das Abstimmungsergebnis: „Die CDU lässt den eigenen Innenminister im Regen stehen, weil ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.03.2017
Überwiegend Forderungen der AfD
Die sogenannte Strobl-Initiative ist Gegenstand eines Antrages der FDP/DVP-Fraktion. Dass sich der Stuttgarter Landtag mit dem Abschiebungspapier des Innenministers befasst, begrüßt der AfD-Fraktionsvize Emil Sänze: „Die Strobl-Initiative verdient eine Legitimierung durch den Landtag; auch, weil für viele ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.03.2017
Für die Kinder der ersten Gastarbeiter wurde der sogenannte Konsulatsunterricht eingerichtet. Dieser findet auf Türkisch statt, das Lehrmaterial stammt zum Großteil aus der Türkei. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte bereits in den 1970ern Jahren, dass auf diesem Wege rassistische Inhalte in deutsche Klassenzimmer ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2017
Auch ohne staatliche Quoten, Bevorzugungsgesetze und Förderprogramme ging die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, beruflich und privat einen gleichberechtigten Weg. „Gleichberechtigt und nicht künstlich gleichgemacht“, insistiert Baum. „Frauen muss eine echte Wahlfreiheit als Karrierefrau oder Mutter gegeben ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2017
Erdoğan führt Merkel vor
In respektloser Kolonialherren-Manier lässt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wissen, dass er auch in Deutschland nach Belieben Wahlkampfreden halten und sonst einen Aufstand machen werde. „Dass Erdoğan unserer Regierung keinen Respekt zollt, spricht Bände und sollte den schon länger hier ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2017
AfD fordert Kehrtwende bei der Energiewende
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg fordert eine Kehrtwende bei der Energiewende. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Klaus-Günther Voigtmann, fordert die Landesregierung auf, „den Irrweg der sogenannten Energiewende zu verlassen und zur wirtschaftlichen und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.03.2017
Oberlehrerhafte Politklasse, die sich aus der Wirklichkeit verabschiedet hat
"Die grün-schwarze Landesregierung hat einen echten Rohrkrepierer produziert“, so der Vorwurf des verkehrspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Bernd Gögel. „Die Stuttgarter Feinstaubsituation wird nicht durch ein ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.03.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.03.2017
Rülke und die SPD machen sich lächerlich und lenken nur von der eigenen Steuerverschwendung ab
Zuerst beklagten die Kartellparteien, dass die dreimonatige Spaltung der AfD-Fraktion den Steuerzahler unmäßig viel Geld kosten würde. Bei der gestrigen Pressekonferenz rechnete Jörg Meuthen vor, dass ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.03.2017
„Künftig kommt das Amt zum Bürger“
„Beinahe wie eine Drohung klingt das, wenn Innenminister Strobl ankündigt, in Zukunft komme das Amt zum Bürger nach Hause ins Wohnzimmer“, sagt AfD-Fraktionsvize Rüdiger Klos. Die landesweite Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) ist beschlossene Sache und startet bereits im kommenden Juni. ...
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