Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 21.11.2019

Emil Sänze: Anträge für mehr Bürgerbeteiligung abgelehnt – Kontrolle unerwünscht!

Um die Rechte des Landtages und der Bürger zu stärken und ideologisch aufgeladene Einrichtungen wie die „Landeszentrale für politische Bildung“ oder den Bürgerbeauftragten zu streichen, hat die AfD-Fraktion am gestrigen Mittwoch mehrere Anträge im Finanzausschuss des Landtages von Baden-Württemberg eingebracht, der in den kommenden Tagen ...

Pressemitteilung - Stuttgart 21.11.2019

Dr. Christina Baum: Haushaltsberatungen für Sozialministerium erweisen sich als Totalkapitulation der Kartellparteien

Mit einer grundsätzlichen Einlassung begann die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum als Arbeitskreisleiterin des Ausschusses für Soziales und Integration die heutige Beratungsrunde des Finanzausschusses zum Einzelplan 09 des Ministeriums für Soziales und Integration. Sie wies darauf hin, dass der Haushalt das Königsrecht des Parlamentes ...

Pressemitteilung - Stuttgart 21.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: Steuergeld für Imker in Gambia statt in Deutschland

Im neuen Haushalt zeigt die grün-schwarze Landesregierung wieder ihre Kreativität, wenn es um Steuerverschwendung geht. 240 000 Euro alleine im Jahr 2020 will sie unter dem Haushaltstitel 686 77 N des Kapitels 0330 des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration unter Führung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ausgeben. Die ...

Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2019

Dr. Rainer Balzer: Ablehnung des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung an Grundschulen

„Die AfD lehnt den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen entschieden ab. Der Nachmittag ist private Zeit und sollte als solche gestaltet werden. Für freiwillige Nachmittagsbetreuung dürfen sich Land und Bund engagieren, dies ist jedoch scharf abzugrenzen von den Bildungsausgaben, zu denen das Land verpflichtet ist. Zwei ...

Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2019

Emil Sänze und Klaus-Günther Voigtmann: „Fridays for Future“-Forderungen sind schlecht durchdacht

Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg weist die an die Landespolitik gerichteten Forderungen der Schüler- und Studenteninitiative „Fridays for Future“ (FFF) zur Abwehr eines vermeintlich menschgemachten Klimawandels als unausgegoren, oberflächlich und schlecht durchdacht zurück. Darauf verweist Emil Sänze, ...

Pressemitteilung - Stuttgart 19.11.2019

Dr. Heiner Merz: „Bei der Feuerwehr zählt Hilfsbereitschaft, nicht die politische Einstellung“

Mit Befremden reagiert der feuerwehrpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Heiner Merz, auf die Äußerungen von Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), der vor einer „Unterwanderung“ der Feuerwehren durch die AfD warnte. „Wann immer ich mit Feuerwehrleuten in Baden-Württemberg auf dieses Thema zu sprechen ...

Pressemitteilung - Stuttgart 18.11.2019

Udo Stein: Verschärfung des Waffenrechts ist Generalverdacht gegen alle Waffenbesitzer

In der Plenardebatte vom 14. November 2019 kritisierte der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein die geplante Verschärfung des Waffenrechts als „Generalverdacht gegen alle Waffenbesitzer“ und bezeichnete die aktuell stattfindende Debatte als reines „Ablenkungsmanöver“. Laut eines Berichtes des Bundeskriminalamtes (BKA) wären im Zusammenhang ...

Pressemitteilung - Stuttgart 18.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: Grün-Schwarz ermöglicht Beamten 2000 Euro „Mindestversorgung“ nach fünf Jahren!

„Im Versorgungsrecht und in anderen Gesetzen hat sich an verschiedenen Stellen ein Anpassungsbedarf ergeben.“ So begründet die Landesregierung die Gesetzesänderung, die am vergangenen Donnerstag im Landtag diskutiert wurde. Dr. Rainer Podeswa, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stach dabei jedoch ...

Pressemitteilung - Stuttgart 18.11.2019

Anton Baron: Antidemokraten beschmieren Wahlkreisbüro und verunglimpfen Abgeordneten als „Nazi“

Bestürzt reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron auf den Anschlag auf sein Wahlkreisbüro in der Öhringer Innenstadt: „Antidemokratische Vandalen haben nicht nur mein Porträtfoto verunstaltet, sondern auch extremistische Ausdrücke auf die Bürofenster geschmiert. Über ein von mir angebrachtes durchgestrichenes Hakenkreuz haben die ...

Pressemitteilung - Stuttgart 14.11.2019

Nichtwahl von Dr. Christina Baum ins PKG ist eine politische Farce – Stasi-Opfer wird von Kartellparteien erneut ausgegrenzt

Einmal mehr haben die im Landtag vertretenen Kartellparteien bei der mehrheitlichen Ablehnung der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) bewiesen, wes Geistes Kind sie sind. Ungeachtet des Anrechts der Alternative für Deutschland, im Parlamentarischen Kontrollgremium angemessen ...

Pressemitteilung - Stuttgart 14.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung will offensichtlich „Lindenmuseum“ schließen

Im Rahmen eines Artikelgesetztes zur Beamtenversorgung hat der Landtag über die Erhöhung der Besoldung der Museumsleiterin des Lindenmuseums abgestimmt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Podeswa, nahm dazu wie folgt Stellung: „Im Jahre 2014 besuchten das Linden-Museum 115 000 Besucher, 2016 nur noch 67 000 ...

Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

Bernd Gögel: Scharfe Kritik am Doppelhaushaltsentwurf – Totalversagen der Landesregierung auf allen Ebenen

Mit klaren Worten wies der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, die grün-schwarze Landesregierung in der heutigen Debatte zum Staatshaushaltsplan 2020/2021 auf ihr vollumfängliches Versagen in allen Bereichen der Landespolitik hin. Dies gelte nicht nur für die vergangenen zwei Jahre, in denen die ...

Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: „Andere Fraktionen haben ein Problem damit, den Spiegel vorgehalten zu bekommen!“

„Die Gretchenfrage bei der Schuldenbremse ist die nach selbstverursachten, vorsätzlichen Notsituationen. Dies bedeutet für die AfD-Fraktion, dass vorsätzliche Rechtsbrüche wie die Asylkrise 2015 niemals ein Grund zum Schuldenmachen sein können. Wir lehnen eine Schuldenbremse ab, die dies sogar mit einfacher Mehrheit zulässt. Schulden ...

Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

Dr. Christina Baum: Kein klares Demokratiebekenntnis – dennoch weiter Steuergeld für Verfassungsfeinde

In der öffentlichen Anhörung des Landesjugendrings Baden-Württemberg e.V. in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Soziales und Integration sowie Kultus, Jugend und Sport am Mittwoch, 13. November 2019, im Landtag wurde der Vorsitzende des Landesjugendrings, Reiner Baur, von der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum mehrfach auf ...

Pressemitteilung - Stuttgart 12.11.2019

Hans Peter Stauch: Jetzt lassen Kretschmann & Co. die Maske fallen – Euro-5-Fahrverbote ab 2020

„Ungeachtet aller Versprechungen, dass es mit der grün-schwarzen Regierungskoalition keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart geben wird, lassen Kretschmann & Co. jetzt kurz vor Toresschluss die Katze aus dem Sack. Demnach steht nicht nur die Sperrung der vielbefahrenen Magistralen durch Stuttgart auf der Agenda für Fahrverbote, ...

Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2019

Emil Sänze: Papiertiger Bundesrat – machtlos in EU-Fragen

Erschreckende Erkenntnisse nahm der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende seiner Fraktion vom Besuch des Arbeitskreises EU der AfD beim Bundesrat in Berlin am vergangenen Freitag mit nach Hause. „Ganz offensichtlich ist die zweite Kammer unseres Staates in EU-Fragen weitgehend machtlos“, so Sänze. Die Praxis der ...

Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2019

Linksextremistischer Mob attackiert AfD-Bürgerdialog in Herrenberg-Gültstein und verletzt zwei Polizeibeamte

Während derzeit die bisher im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien und die Medien landauf, landab die AfD völlig grundlos für rechtsextremistische Straftaten verantwortlich machen, übernehmen Linksextreme inzwischen wie selbstverständlich die Straße. So kam es am vergangenen Donnerstag bei einem Bürgerdialog der AfD in ...

Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2019

Klaus Dürr: Deutliche Kritik beim Breitbandgipfel Region Nordschwarzwald

Nach seinem Besuch des „Breitbandgipfels Region Nordschwarzwald“ in Calw-Hirsau ist Klaus Dürr, Mitglied des Innenausschusses und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, weiterhin pessimistisch, dass die selbstgestellten Vorgaben mit dieser Landesregierung nur annährend zu erreichen sein werden. „Der ...

Pressemitteilung - Stuttgart 07.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: Blanker Hohn für Steuerzahler – Millionen für Charterflüge hochkrimineller Familiennachzügler

Durch eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa (AfD) wurde bekannt, dass das Land alleine in den letzten fünf Jahren fast sieben Millionen Euro für private Charterflüge zu Abschiebezwecken ausgegeben hat. Der Bayerische Rundfunk (BR) hatte am 1. Oktober 2019 über die Abschiebung von zwei Kenianern vom Flughafen ...