Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Bürgergeld setzt völlig falsche Anreize

AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Balzer MdL hat heute im Plenum das Bürgergeld als Ohrfeige für die arbeitende Bevölkerung bezeichnet: „Die Bundesregierung hat das Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV auserkoren. Damit habe der angeblich negativ konnotierte Begriff Hartz IV ausgedient. Dem ist aber nicht so: Denn wie immer bei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2022

Ruben Rupp MdL: Innenstädte retten – Arbeitsplätze sichern

„Als gelernter Kaufmann im Einzelhandel weiß ich sehr gut, dass Innenstädte mehr bedeuten als Konsum – sie sind eine wichtige kulturelle Institution.“ Mit diesen Worten begann der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL seinen Debattenbeitrag zum Thema Innenstadtsterben. „Wichtig ist das breite Angebot, das sich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Rukwieds Zoll-Forderung geht am Dünge-Problem vorbei

„Die Forderung von Landes- und Bundesbauernchef Joachim Rukwied, die Zölle auf Düngemittel bei Importen in die EU abzuschaffen, geht am eigentlichen Dünge-Problem vorbei.“ Mit diesen Worten kommentierte der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL Rukwieds Reaktion auf die Empfehlung der EU-Kommission an die EU-Staaten, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2022

Bernd Gögel MdL: Baden-Württemberg braucht Entlastungen

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) als eine Mischung aus Eigenlob, Horrorvision und Überheblichkeit bezeichnet: „Die Inflation als Resultat des Krieges zu verkaufen und von sich zu geben, Putin würde uns das Gas abdrehen, setzt dem Ganzen aber die Krone auf. Bei der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.11.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL: Reform des ÖRR bleibt vorrangiges Ziel

„Über die heute zur Diskussion stehenden Gesetzentwürfe hinaus bleibt aber als wichtigstes politisches Ziel die umfassende Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorrangig.“ Mit diesen Worten begann der medienpolitische AfD-Fraktionschef Dr. Rainer Podeswa MdL seinen Debattenbeitrag zur Änderung des Landesmediengesetzes. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.11.2022

Anton Baron MdL: Änderung der freiwilligen Gerichtsbarkeit führt zu unnötiger Bürokratie

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat die Landesregierung in seinem Debattenbeitrag zur freiwilligen Gerichtsbarkeit für deren EU-Bürokratismus kritisiert. „Im Gewande eines scheinbaren Gerichtsgesetzes kommt uns hier mal wieder ein unschönes Beispiel von EU-Irrsinn entgegen. Aus demselben giftigen Schoß kriecht nun ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.11.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Landesplanungsgesetz atmet autoritären Geist

Der AfD-Fraktionssprecher für Landesentwicklung Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Änderung des Landesplanungsgesetzes als ideologisch motiviert und undemokratisch bezeichnet: „Es wird einer zweifelhaften Klimareligion Vorrang eingeräumt gegenüber dem Grundbedürfnis des Menschen nach angemessenem und bezahlbarem Wohnraum. Was für uns in der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.11.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Ausscheren aus Polizeistudie ist gutes Signal für Demokratie

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat das Ausscheren der Polizei Baden-Württembergs aus der bundesweiten Polizeistudie als gutes Signal für die Demokratie gewertet. „Das Framing, wonach die Studie Erkenntnisse zur Verbesserung von Alltag und Arbeitszufriedenheit der Beamten liefern sollte, hat der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.11.2022

Anton Baron MdL: AfD-Asylgesetz ist Lösung für anhaltende Migrationskrise

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat der Landesregierung in seinem Debattenbeitrag zum AfD-Asylgesetzentwurf Realitätsverweigerung vorgeworfen: „Die Flüchtlingskrise in Deutschland strebt ihrem Höhepunkt entgegen. Die Lage ist ernster als 2015. Die meisten Anträge stellten hierbei Syrer, Afghanen und Türken. Nach ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.11.2022

Bernd Gögel MdL: Landesregierung hat Krise selbst verursacht

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat in seinem Beitrag zur Haushaltsdebatte die derzeitige Krise als von der Regierung selbstverschuldet bezeichnet. „Durchaus zurecht spricht der Finanzminister davon, dass wir uns im Übergang von einer Megakrise in die andere befinden. Bei der Feststellung einer Megakrise enden aber auch bereits die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.11.2022

Bernd Gögel MdL: Kretschmann und Habeck fernab der Realität

„Der Grad an Weltfremdheit, den Habeck und Kretschmann heute zum Besten gaben, ist schon beeindruckend.“ Mit diesen Worten kommentiert AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL den Besuch von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) in Baden-Württemberg. „Habeck erklärt allen Ernstes immer noch, dass mit dem beschleunigten Ausbau von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.11.2022

Ruben Rupp MdL: Tourismus ist das nächste Energieopfer

„Höhere Preise bei verringertem Serviceangebot, und das mit der Begründung gestiegener Energiepreise – damit wird der Wintersport im Schwarzwald bestimmt nicht attraktiver.“ Mit diesen Worten kommentiert der tourismuspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL die Preis-Ankündigungen des Geschäftsführers der Feldbergbahnen. „Die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.11.2022

Anton Baron MdL: Bei Klimaaktivisten endlich geltendes Recht durchsetzen!

„Bevor von einer Verschärfung der Rechtsprechung gegen Klimaaktivisten gesprochen wird – muss erst einmal das geltende Recht durchgesetzt werden!“ Mit diesen Worten kommentierte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL die Verurteilung zweier Klimaaktivisten zu Bußgeldern durch das Amtsgericht Stuttgart. „Das Urteil des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.11.2022

Ruben Rupp MdL: Schneller abschieben, weniger aufnehmen

„Die Landesregierung lässt in der Migrationspolitik die Masken fallen!“ Mit diesen Worten kommentierte der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL die Eröffnung einer Notunterkunft auf der Messe in Offenburg für bis zu 400 Asylsuchende durch die Landesregierung. „Die Solidaritätswelle für die ukrainischen Flüchtlinge ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.11.2022

Ruben Rupp MdL: Migration begrenzen – Kommunen entlasten

„Während Bayern noch Vernunft walten ließ, macht Baden-Württemberg fröhlich dabei mit, unseren Sozialstaat in wenigen Monaten implodieren zu lassen.“ Mit diesen Worten reagierte der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Ergebnisse die Herbstkonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten der Länder und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.11.2022

Bernd Gögel MdL: Richtige Entlastungen statt ineffizienter Symptombekämpfung

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde als ineffiziente Symptombekämpfung bezeichnet. „Es gibt fast nichts in diesem Paket, was wir gutheißen könnten. Das 49€-Ticket ist eine ungerechte Maßnahme: eine Gruppe in der Gesellschaft wird bevorzugt, Preise sozialisiert und damit künstlich niedrig gehalten. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.11.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Xavier Naidoo ist zuallererst Künstler

„Wenn jetzt wieder zum Boykott politisch unliebsamer Künstler aufgerufen wird, sind wir schon wieder in ganz finsteren Zeiten angekommen.“ Mit diesen Worten kommentierte der kunst- und kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL den tz-Kommentar für einen Kulturboykott, der neben dem Mannheimer Künstler auch Nena und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.10.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: CDU will Gutes-Schulstart-Gesetz insgeheim doch

„Bei der CDU weiß die linke Hand mal wieder nicht, was die rechte tut.“ Mit diesen Worten kommentierte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Forderung der CDU nach verbindlichen Sprachstand-Tests in den Kitas. „Erst diese Woche lehnte die Landes-CDU unter Bundesvorstand Thomas Strobl unseren Gesetzentwurf ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.10.2022

Carola Wolle MdL: Grünes Versagen in der Pflege - jetzt auch bei den Kitas

„Die Landesregierung treibt mit hilflosem Aktionismus den Kollaps der Kitas voran!“ Mit diesen Worten erbost sich die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL über die von Kretschmann und Co. betriebene Absenkung der Standards bei der Betreuung unserer kleinen Mitbürger. „Es erreichen mich dieser Tage dutzende Hilferufe ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.10.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL: Steuerplus – jetzt die Bürger entlasten

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Landesregierung aufgefordert, ihre Verteilungskämpfe der politischen Realität unterzuordnen. „Das gestern verkündete Steuerplus war zwangsläufig, man muss hier von Steuermehreinnahmen nicht ungeachtet, sondern ganz klar aufgrund der ‚Krise‘ sprechen. Der Fiskus ist ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.10.2022

Bernd Gögel MdL: Brandbrief geht in zu vielen Belangen fehl

„Was in diesem ‚Brandbrief‘ fehlt, ist eindeutig der ‚Brand‘.“ Mit diesen Worten kommentiert AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL den sogenannten Brandbrief von Kommunen und Wirtschaft an die Landesregierung. „Es steckt in diesem Briefchen mehr Falsches als Richtiges. Bei Bürokratieabbau und der Erleichterung von Bauvorschriften ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.10.2022

Emil Sänze MdL: Verbrennerentscheidung weiterer Tiefpunkt der EU-Politik

„Mit der Entscheidung, ab 2035 nur noch Neuwagen zu verkaufen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen, ist ein weiterer Tiefpunkt der EU-Politik erreicht.“ Mit diesen Worten reagiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die Einigung der Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments. „Mit der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2022

Statement: Bernd Gögel MdL zum BW-Trend

„Die Momentaufnahme freut uns als einzige Partei mit klaren Zugewinnen natürlich sehr. Sie bestätigt einerseits die Güte unserer Politik, vor allem unsere Vorschläge zur Krisenbewältigung, und zeigt, dass diese auch beim Bürger gut ankommen. Andererseits aber zeigt sie auch, dass der grünschwarzen Landesregierung nicht mehr zugetraut ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Schoppers Einknicken ist falsches Signal

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat das Einknicken von Theresa Schopper (Grüne) im Blumberger Türkisch-Streit als falsches Signal kritisiert. „Die Schule ist kein Privatvergnügen, sondern ein öffentlicher Raum. Ob Schulstunde oder Pausenhof: Wenn eine ‚Selbstverpflichtung der Schulgemeinschaft zum ...

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