Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2020
Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.01.2017
Politik und Medien haben sich kürzlich höchst entrüstet über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion gezeigt, der Gedenkstätte im südwestfranzösischen Gurs künftig die Unterstützung zu verweigern. Stattdessen schlug die AfD vor, das Geld für die Pflege und die Erhaltung historisch bedeutender ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2020
Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.01.2017 Kein anderer Politiker steht so sehr für die Politik der EU wie Martin Schulz. Ausgerechnet ihn schickt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel nun ins Rennen um den Posten des Bundeskanzlers. Der AfD-Abgeordnete Emil Sänze erinnert daran, „dass Schulz maßgeblich mitverantwortlich dafür ist, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2020
Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.01.2017
Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, die Gelder für die NS-Gedenkstätte Gurs im Südwesten Frankreichs auszusetzen, hat viel Kritik hervorgerufen. Die FDP wirft der AfD gar ‚reaktionäre Gesinnung‘ vor und behauptet, die AfD würde sich „dem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2020
Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.01.2017
Die Stadt Stuttgart hat in diesem Winter bereits zum zweiten Mal Feinstaubalarm ausgerufen. Zwei Bürger haben den Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Fritz Kuhn daher wegen Körperverletzung mit Todesfolge und unterlassener Hilfeleistung angezeigt. „Es ist kein Wunder, dass die Bürger ihm ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2020
Pressemitteilung – Stuttgart, den 25.01.2017
Schäbige Brandstifter müssen hinter Schloss und Riegel
„Die jüngsten Brandanschläge im Hohenlohekreis sind beschämend für ganz Baden-Württemberg“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron. „Diese schäbigen Brandstifter müssen mit aller Härte des ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2020
Pressemitteilung – Stuttgart, den 25.01.2017
„Die Würde des Menschen ist unantastbar …
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Artikel 1 unseres Grundgesetzes versteht sich als bewusste Reaktion auf die Missachtung der Würde des Menschen durch den NS-Staat. Unsere Grundrechte sind daher vor allem ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2020
Pressemitteilung – Stuttgart, den 24.01.2017 6 Millionen Euro kostete eine Füchtlingsunterkunft in Giengen an der Brenz den Steuerzahler bisher. Das Gebäude steht allerdings leer. Ob hier überhaupt je ein Flüchtling einziehen wird, ist unklar. Das ergab eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dr. Heiner Merz.
Baumaßnahmen stehen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2020
Pressemitteilung – Stuttgart, den 23.01.2017
Wozu deutscher Erinnerungstourismus in den Pyrenäen?
„NS-Geschichtsbewältigung fängt in der Heimat an, vor der eigenen Haustür und manchmal schon dahinter!“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen. Die Förderung von entlegenen Gedenkstätten im fernen Ausland wie Gurs in ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2020
Pressemitteilung – Stuttgart, den 24.01.2017 Jana Langer ist seit 20 Jahren Krankenschwester. Für sie stand der Mensch stets im Mittelpunkt. Doch das sei seit einiger Zeit nicht mehr möglich. Nun hat sie einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben, in dem sie den Pflegenotstand anprangert. „Es muss endlich eine umfassende ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2020
Pressemitteilung – Stuttgart, den 23.01.2017 Laut Entwurf des Staatshaushaltsplans 2017 plante die grün-schwarze Landesregierung, die Zuschüsse an Familien mit Mehrlingsgeburten komplett zu streichen. Erst als die AfD-Fraktion beantragte, diese Mittel zu erhalten, vollführte die Koalition eine Kehrtwende.
Ausgaben der Landesregierung ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2020
Pressemitteilung – Stuttgart, den 20.01.2017
Feindselige Stigmatisierung statt demokratischen Diskurses
Die unerhörte Forderung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) der Verfassungsschutz müsse ein „scharfes Auge auf die AfD“ haben, kommt einer politischen Bankrotterklärung gleich. „Statt haltloser ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2020
Pressemitteilung – Stuttgart, den 20.01.2017 Der Familiennachzug von Flüchtlingen ist 2016 um 50 Prozent gestiegen. 105 000 Visa wurden zum Familiennachzug erteilt. „Ursprünglich hatte die CDU mit 1,1 Millionen gerechnet“, erinnert der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos. „Aber man sollte sich nicht davon täuschen lassen, dass die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2020
Pressemitteilung – Stuttgart, den 20.01.2017
AfD fordert: Schluss mit Kuscheljustiz!
„Anstatt Straftäter zu umsorgen, sollten wir lieber die Ausweisungsvoraussetzungen herabsetzen. Dies ist nicht nur bei Asylbewerbern notwendig, sondern ebenso bei kriminellen Migranten. Wir brauchen ein Ende der Kuscheljustiz“, findet Peter Stauch (AfD). ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2020
Pressemitteilung – Stuttgart, den 18.01.2017 Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau stellte heute das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ vor. Damit soll bezahlbarer Wohnraum im und auf dem Land geschaffen werden. Doch was die Ministerin stolz präsentierte, ist in den Augen des ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2020
Pressemitteilung – Stuttgart, den 19.01.2017
Grün-schwarze Regierung nicht auskunftsfähig
Mit großem Erstaunen nahm der haushaltspolitische Sprecher, Dr. Rainer Podeswa, zur Kenntnis, dass sich der grün-schwarzen Regierung die Frage nach erweiterten Ausbildungskapazitäten an der Polizeihochschule Villingen-Schwenningen momentan gar nicht ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2020
Pressemitteilung – Stuttgart, den 17.01.2017
Demokratisches Prinzip vs Gentlemen’s Agreement
Dass der EU-Präsidentschafts-Deal von 2014 zwischen den Sozialdemokraten (S&D) und den Christdemokraten von der Europäischen Volkspartei (EVP) kein Gentlemen’s Agreement war, zeigt sich nun in aller Deutlichkeit. Wenn sich die wortbrüchigen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2020
Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.01.2016
Untreue und Beihilfe zur Untreue: Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegenüber 15 Verdächtigen wiegen schwer, darunter sind ein früherer Rektor und Kanzler, sowie Professoren. Sie haben sich möglicherweise rechtswidrig Zahlungen erschlichen. Die Stuttgarter Zeitung rechnet vor, dass durch ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2020
Pressemitteilung – Stuttgart, den 16.01.2017 Obwohl die Auftragslage im Handwerk im letzten Jahr boomte, blieben rund 9000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Dieser Widerspruch war ein großes Thema beim Neujahrsempfang der Kreishandwerkerschaft in Spaichingen. „Karriere kann man auch ohne Hochschulreife machen“, davon ist der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2020
Im Zollernalbkreis soll der kinderärztliche Notdienst ausgedünnt werden. Es drohe ein massives Ausbluten der Kinderärztlichen Nahversorgung in dieser ländlich geprägten Region, kritisiert der zuständige AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Dass Kinderärzte im Zollernalbkreis künftig freitags ihre Praxen früher schließen sollen, um in ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2020
Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.01.2017
Aus unseren Berichtsanträgen ging hervor, dass die Landesregierung die Sanierung unserer Infrastruktur massiv vernachlässigt. Bei den Bundesautobahnen befinden sich in Baden-Württemberg 13,2 Prozent in einem schlechten Zustand. Da diese ein besonders hohes Verkehrsaufkommen bewältigen müssen, sind ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2020
Pressemitteilung – Stuttgart, den 16.01.2017 Der AfD-Abgeordnete Udo Stein stellte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. In dieser ging es darum, die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Erfahrung zu bringen. Die Landesregierung hüllte sich dazu zu großen Teilen in altbekanntes Schweigen.
Unhaltbarer Zustand
Gleich auf ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2020
Pressemitteilung – Stuttgart, den 16.01.2017
Die grün-schwarze Landesregierung kürzt massiv Lehrerstellen
Durch Stellenwegfall oder Stellenübertragung zugunsten von Gemeinschaftsschulen und Sonderpädagogischen Beratungszentren verlieren Grund-, Haupt- und Werkrealschulen 579 Lehrer, Realschulen 1.049 Stellen, Gymnasien 589 Stellen und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2020
Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.01.2016
Ein Landtagsbeschluss vom Juli des vergangenen Jahres zielt darauf, sowohl die Altersvorsorge der Landtagsabgeordneten als auch deren Mitarbeiterbudgets zu überprüfen.
Erhöhte Rentenvorsorge für Abgeordnete passt nicht zu Kürzungen bei Arbeitnehmern
Die Abgeordneten der AfD-Fraktion haben im ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2020
Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.01.2017
Fraktionschef Dr. Jörg Meuthen hob grundsätzlich hervor, dass mit der AfD statt einer nominalen endlich eine reale Opposition in den Landtag eingezogen sei. „Wir regen Diskurse an, die notwendig sind, die aber über Jahre hinweg durch eine Art Schweigespirale aus der öffentlichen Debatte verbannt ...
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