Pressemitteilung - Stuttgart 07.08.2018
Wie durch Presseberichte bekannt geworden ist, fallen Fassadenteile der Universitätsbibliothek Freiburg auf den Gehweg. Die Behörden mussten den Platz um das erst 2015 eingeweihte Gebäude sperren. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Ähnlich wie bei der Deutschen Bahn hat die Universitätsbibliothek ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.08.2018
Zu den heute in der „Schwäbischen Zeitung“ veröffentlichten Einwanderungsvorschlägen des baden-württembergischen Sozialministers Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Emil Sänze MdL, wie folgt Stellung:
„Zunächst verwundert es, dass ein ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.08.2018
„Mit der Kleinen Anfrage 16/4398 haben wir bei der Landesregierung die Kosten der sogenannten ‚Stallwächterparty‘ erfragt, des jährlichen Sommerfestes der Vertretung des Landes beim Bund in Berlin, das traditionell die parlamentarische Sommerpause in Berlin einläutet“, so Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2018
Die Landesfinanzministerin Edith Sitzmann hat in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden ihre Pläne zu einem Nachtragshaushalt bekannt gemacht. Dazu sagte Dr. Rainer Podeswa, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg: „Die AfD-Fraktion ist vom geplanten ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 02.08.2018
Eine sofortige Auszahlung von finanziellen Hilfen für die unter der extremen Trockenheit leidenden baden-württembergischen Landwirte unabhängig von einer späteren Validierung der Ver-lustzahlen bei der Ernte fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein. „Und zwar in voller Höhe. Geringfügige Teilbeträge helfen den Landwirten nicht weiter ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 02.08.2018
In Baden-Württemberg sind insgesamt 13 Moscheen von durch den Verfassungsschutz beobachteten Organisationen nach dem osmanischen Sultan Mehmet II mit dessen Kriegsnamen „Fatih“ (türkisch für „der Eroberer“) benannt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 31.07.2018
In Frankreichs Schulen gilt in Kürze ein Handyverbot – per Gesetz von der Nationalversammlung verordnet. Es betrifft Kinder und Schüler im Alter von drei bis 15 Jahren. Stefan Räpple, Abgeordneter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg und wissenschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, kommentierte dazu schon vor Wochen im ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 31.07.2018
Der Kehler AfD-Abgeordnete Stefan Räpple nutzte die Parlamentsferien, um sich als Strafvollzugsbeauftragter seiner Fraktion vor Ort einen Eindruck über die Situation im Justizvollzug zu verschaffen. Er besuchte die JVA Offenburg und ließ sich von deren Leiter Hans-Peter Wurdak und Joachim Stein, dem Vollzugsdienstleiter und unmittelbaren ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 31.07.2018
Das Verwaltungsgericht Stuttgart besteht in einem neuen Urteil darauf, dass auch Fahrverbote für Dieselautos der Euronorm 5 kommen müssen. Dazu sagt Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Baden-Württemberg: „Die Landesregierung hat den Bürgern in einem Pseudo-Kompromiss versprochen, dass sie alles dafür tut, um ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2018
Eine Nachfolge-Regelung mit finanziellem Augenmaß für den zurückgetretenen Staatsminister und Kretschmann-Intimus Klaus-Peter Murawski (Bündnis 90/Die Grünen) fordert Rüdiger Klos, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. „Nach Überzeugung der AfD darf der Leiter der Staatskanzlei in ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2018
Zum Ersten: Die Landtagspräsidentin ist die überparteiliche Repräsentantin des gesamten Landtags. Sie hat sich einseitiger Äußerungen zu enthalten, auch wenn ihr das persönlich schwerfällt. Frau Aras erweist sich jedoch als unwillig, wenn nicht gar unfähig, selbst beim Besuch einer KZ-Gedenkstätte von übergriffigen Seitenhieben ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2018
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Anton Baron MdL, ist entsetzt von den Enteignungsplänen der Landesregierung. „Die Pläne der Landesregierung stellen ein unvertretbares Überschreiten von roten Linien dar und stehen nicht im Einklang mit der Verfassung“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 27.07.2018
„Mit der Kleinen Anfrage 16/4320 fragten unser Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel und ich nach den Folgen von Umsiedlungsprogrammen, besser bekannt als unter der Ägide von EU und UN-Flüchtlingshilfswerk durchgeführte sogenannte Resettlement-Programme, für Baden-Württemberg“, erläutert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 27.07.2018
Vor einigen Wochen warnten 154 deutsche Ökonomen in einem gemeinsamen Aufruf vor den geplanten EU-Reformen, die zu einer noch weiteren Vertiefung der Haftungsunion führen würden. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Carola Wolle, kritisiert diese Entwicklung entschieden. „Es ist nur noch eine Frage der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 26.07.2018
Der Tuttlinger Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg hat einen Brief an den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verfasst. In diesem Brief thematisiert Berg den Ausbau der Gäubahn und die Verbindung nach Zürich. Dazu sagte Berg: „Der Bundesverkehrswegeplan sieht 550 Millionen Euro für die Gäubahn vor, doch nichts geschieht. Ich habe ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 26.07.2018
Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg distanziert sich in aller gebotenen Schärfe von den in der vergangenen Woche veröffentlichten Aussagen ihres Abgeordneten Stefan Räpple und stellt hierzu fest, dass die von Stefan Räpple getroffenen Äußerungen bezüglich der Landtagsabgeordneten anderer ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.07.2018
„Es fällt schon auf und wirkt peinlich, mit welcher geschmacklosen Verve unsere Landtagspräsidentin den deutschen NS-Schuldkomplex wieder für ihre politische Migrantengesellschaft-Agenda instrumentalisiert. Im Grunde erleben wir hier nur wieder eine Migrantin aus einer anderen Kultur und Geschichte, die auf dem Ticket eines angeblich ewigen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.07.2018
«Angesichts der Schwere der Erkrankung, die Staatsminister Klaus-Peter Murawski jetzt dazu bewogen hat, sein Amt niederzulegen, wünsche ich ihm zunächst einmal gute Besserung und viel Erfolg für seinen weiteren Lebensweg. Die Erkrankung kann und darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Staatsminister Murawski im Stuttgarter ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2018
Nach Auskunft der Sicherheitsbehörden hat sich die Zahl der Salafisten und Gefährder, auch im Zusammenhang mit der Asylkrise, in Baden-Württemberg stark erhöht. Lars Patrick Berg MdL, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, fordert mit Blick auf die erhebliche Bedrohungslage, Abschiebungen zügig und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.07.2018
Eine spürbare Verbesserung der Rahmenbedingungen für den stationären Einzelhandel fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Carola Wolle MdL. „Städte müssen für Kunden und Zulieferer leicht zugänglich und bezahlbarer Parkraum vorhanden sein. Darüber hinaus ist es notwendig, Fahrverbote, City-Maut und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2018
Scharfe Kritik an der Selbstbedienungsmentalität der Kartellparteien im Landtag von Baden-Württemberg übte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Rüdiger Klos, anlässlich der Aktuellen Debatte zur „Altersversorgung der Parlamentarier“ am heutigen Donnerstag. Das konzertierte Ansinnen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP/DVP ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2018
Schon Mitte des Jahres erreichte die Polizeibeamten in Mannheim und Aalen die Botschaft, den Gürtel gewaltig enger zu schnallen. Bereits jetzt müsse jeder Cent umgedreht werden. Aus Sicht des Sprechers für Polizei und Innere Sicherheit der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg MdL, ist die Finanznot der Polizei ein Zeichen für eine ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2018
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, kommentiert die heutige Debatte über den Gesetzentwurf seiner Fraktion: „Es hatte heute morgen ja schon grotesk angefangen, als die Koalition in einer Pressemitteilung eine Einigung bezüglich der Landesbauordnung verkündet hatte. Dies war rein zufällig nur wenige ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2018
„Hin und wieder finden wir im Internet Hinweise, wer unsere ‚Freunde‘ sind“, schmunzelt Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag. „Ein YouTube-Beitrag unter dem Begriff ‚Linke Gewalt # Antifa # gegen AfD mit Steuermitteln gefördert‘ zeigt interessante Szenen von den Protestveranstaltungen gegen die ...
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