Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 05.10.2020

Bernd Gögel MdL: Landesrechnungshof bestätigt AfD

Fraktionschef Bernd Gögel MdL sieht durch die Kritik von Landesrechnungshofpräsident Günther Benz am grün-schwarzen Nachtragshaushalt die AfD-Politik bestätigt. „Dass Investitionen etwa in die Digitalisierung des Straßenbaus oder für Photovoltaik-Förderprogramme im Sinne einer pandemiebedingten Folgenbekämpfung weder wirksam noch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.10.2020

Carola Wolle MdL: Deutschland bei Digitalisierung im Sinkflug

„Unser Land befindet sich auch in dem für die Zukunft so wichtigen Gebiet der Digitalisierung im Sinkflug“. Mit dieser Einschätzung reagiert die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL auf die aktuelle Studie der Wirtschaftshochschule IMD aus Lausanne. „Von den 63 untersuchten Ländern ist Deutschland im Ranking auf ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.10.2020

Emil Sänze MdL: Reaktionen auf Trumps Infektion sind abartig

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die linksgrünen medialen Reaktionen auf die Nachricht von Donald Trumps Covid-Infektion als abartig kritisiert. „Bundesverdienstkreuzträgerin Dunja Hayali verbreitet die Verdächtigung, Donald Trump habe seine Corona-Infektion nur erfunden. Als Begründung führt sie an, dass er in der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.10.2020

Thomas Palka MdL: Die wahren Giftspritzer sitzen nicht auf Traktoren, sondern in manchen Redaktionen

Thomas Palka MdL hat sich als Mitglied im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz besorgt über die Häufung von Straftaten sogenannter „Naturschützer“ gegen Landwirte gezeigt. Als Ursache dafür macht er ein zunehmend verzerrtes Meinungsbild über Landwirte in Teilen der Öffentlichkeit aus. Hierfür seien auch die Medien ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.10.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL/Emil Sänze MdL: Fall Stöckle bleibt Ohrfeige für Ministerin Bauer

„Der Fall Stöckle bleibt eine Ohrfeige für Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne).“ Mit diesen Worten reagierten die AfD-Obleute im Landtagsuntersuchungsausschuss Zulagenaffäre Ludwigsburg, Dr. Rainer Podeswa MdL und Emil Sänze MdL, auf die heute ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach die vorzeitige Abberufung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.10.2020

Emil Sänze MdL: Manfred Lucha agiert irrational

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) Irrationalität attestiert. „Rationale Coronapolitik würde bedeuten, dass man sich mit der Statistik auseinandersetzt, die Gesundheitsrisiken für die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen analysiert und diese unterschiedlich, je nach Risiko, behandelt. Der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.10.2020

Dr. Christina Baum MdL: keine Maskenpflicht mehr für Kinder

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL unterstützt die Forderung des Leiters des Frankfurter Gesundheitsamts, Prof. Dr. René Gottschalk, nach sachgerechter Corona-Information der Bevölkerung. „Mit ihm meldet sich ein weiterer Experte zu Wort, der den Umgang mit der Corona-Pandemie scharf kritisiert und eine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.09.2020

Bernd Gögel MdL: Staatsregierung strebt nach sozialistischer Planwirtschaft

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Staatsregierung vorgeworfen, mit dem Gesetzentwurf zur Errichtung des Beteiligungsfonds nach einer sozialistischen Planwirtschaft zu streben. „Schon Ludwig Ehrhardt wusste, dass die Grundlage aller Marktwirtschaft die Freiheit des Wettbewerbs ist, weshalb sie vor staatlichen Eingriffen geschützt werden ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.09.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Staatsregierung investiert in ideologisch getriebene Scheinzukunft

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der Staatsregierung vorgeworfen, mit dem Nachtragshaushalt in eine ideologisch getriebene Scheinzukunft zu investieren. „14 Milliarden neue Schulden ist nahezu ein Drittel der 45 Milliarden Euro Schuldenlast, die alle Regierungen zusammen in den 68 Jahren seit Gründung von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.09.2020

Emil Sänze/Rüdiger Klos MdL: Corona-Zwangsmaßnahmen sofort abschaffen

Die AfD-Vertreter im Ständigen Ausschuss, Emil Sänze und Rüdiger Klos MdL, haben die Behandlung der Corona-Verordnung im Ständigen Ausschuss als völlig unzeitgemäß kritisiert. „Auch im vierten Quartal des Jahres bleibt die Coronaverordnung in Kraft. Die Regierung reflektiert nicht die Lage, die sich gänzlich anders darstellt im Frühjahr ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.09.2020

Carola Wolle MdL: Kinder sind kein Klimakiller

Die frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die jüngste Arte-Werbekampagne für das Reportagemagazin „RE:“ als Auswuchs linksgrüner Klimahysterie kritisiert. „Der Klimawahn nimmt inzwischen in Deutschland immer hysterischere Züge an. Waren es anfangs nur die erfolgreich indoktrinierten F4F-Schüler gewesen, die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.09.2020

Dr. Christina Baum MdL: Landtag nimmt Bürgergefährdung in Kauf

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat den Altparteien im Landtag vorgeworfen, mit der Ablehnung ihres Geschäftsordnungsantrags auf Einrichtung eines Runden Corona-Tischs die bewusste Gefährdung der Bürger billigend in Kauf zu nehmen. „Die Erkenntnisse mehren sich, dass die angeordneten Zwangsmaßnahmen zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.09.2020

Doris Senger MdL: Umweltschutz gehört nicht ins Hochschulgesetz

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger kritisiert den Vorstoß der Landesregierung, den Klimaschutz jetzt auch als rechtlich verbindliche Aufgabe den Hochschulen aufzuzwingen. So sieht es der Entwurf für das neue Hochschulgesetz vor, das derzeit im Anhörungsverfahren ist. „Dass wir unsere Umwelt schützen und mit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.09.2020

Fraktionsausschluss Stefan Räpple MdL

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat heute den Abgeordneten Stefan Räpple MdL mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen und seine Mitgliedschaftsrechte entzogen. Grund: Räpple hatte am Samstag bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Mainz zum gewalttätigen Umsturz der Regierung aufgerufen. Dazu erklärt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.09.2020

Carola Wolle MdL: Zombie-Unternehmen sind Gefahr für Arbeitsplätze

„Werden staatliche Hilfen für Zombieunternehmen weiter ausgeweitet, dann wird sich die unvermeidliche Insolvenzwelle nur zeitlich verschieben.“ Mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Aussetzung der Insolvenzpflicht durch die Bundesregierung bis zum Jahresende kritisiert. „Natürlich gibt es ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2020

Daniel Rottmann MdL: linksextreme Netzwerke bei der Freiburger Polizei?

Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Landesregierung aufgefordert, das mögliche Bestehen linksextremer Netzwerke bei der Freiburger Polizei zu untersuchen. Hintergrund ist eine Sequenz der SWR-Reportage „betrifft“ vom 23.09.2020, in der die Oberkommissarin Sabine Hebein 12 Sekunden lang in einem Büro mit der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2020

Emil Sänze MdL: Christine Strobls Ernennung ist skandalös

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Ernennung von Degeto-Geschäftsführerin Christine Strobl zur neuen ARD-Programmdirektorin als skandalös bewertet. „Und wieder zeigt sich, dass Politik und Medien eins sind und mit entsprechenden Netzwerken die Jobs nach politischer und nicht fachlicher Eignung vergeben werden. Denn ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2020

Emil Sänze MdL: Leyen und Bundesregierung schaffen im Gleichklang Bürgerfreiheit ab

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die jüngsten Ankündigungen der EU und der Bundesregierung als Abschaffung der Bürgerfreiheit kritisiert. „Unter dem Vorwand ‚‘Digitalisierung‘ will die EU-Kommission einen verpflichtenden Internet-Ausweis einführen. Jede Nutzung des Internet, sozialer Medien, Zahlungs- und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2020

Carola Wolle MdL: Stellenabbau am Daimler-Stammsitz ist politisch zu verantworten

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle Mdl hat der Landesregierung eine Mitschuld am Abbau von 4.000 Stellen am Daimler-Stammsitz in Stuttgart-Untertürkheim gegeben. „Beinahe täglich werden wir im erfolgsverwöhnten Ländle nun mit Stellenabbau konfrontiert. Aber keiner spricht darüber, dass es mit einer vorausschauenden ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.09.2020

Emil Sänze MdL: Spahn argumentiert lächerlich

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat die Begründung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Einführung eines Immunitätsausweises als lächerlich kritisiert. „Er will ein totalitäres System einführen und bemäntelt dieses unerträgliche Ansinnen mit dem Hinweis, dass es ohne dieses Dokument sein könnte, dass bestimmte Länder ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.09.2020

Dr. Christina Baum MdL: Reichsflagge hat mit Tradition und nichts mit Nazis zu tun

Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmanns (Grüne) Forderung nach einem Verbot der Reichsflagge energisch widersprochen. „Die Menschen erkennen immer deutlicher, dass sie ihr Glück nicht in einer sich immer schneller drehenden, rein materialistischen Welt finden werden. Im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.09.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Wahlkampfhaushalt statt Corona-Haushalt

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der grünschwarzen Landesregierung ideologische Geldverschwendung vorgeworfen. „Die Regierung will im dreistelligen Millionenbereich Kredite aufnehmen, um die ‚Transformation der Automobilindustrie und den Klimaschutz‘ umzusetzen. Sie gibt also mit beiden Händen Geld aus, das ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.09.2020

Daniel Rottmann MdL: Ausgrenzung der KFD ist Realitätsverweigerung

Der religionspolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat den Beschluss der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands KFD, die Mitgliedschaft in der AfD für unvereinbar mit einer Zugehörigkeit zu ihrem Verband zu erklären, als realitätsverweigernd bewertet. „Es ist schon ein eigenartiger Zufall, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.09.2020

Emil Sänze MdL: Nein zu Merkels Welt-Technokratie!

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anlässlich ihrer Grußbotschaft zum 75igjährigen Bestehen der Vereinten Nationen Totalitarismus vorgeworfen. „Merkel fordert den Vorrang der Weltordnung vor nationalen Interessen. Sie kritisiert das Vertreten nationaler Interessen und dass der ...

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