Pressemitteilung - Stuttgart 28.03.2017
Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) kündigt eine neue Offensive für mehr Solarstrom im Südwesten an. Weitere 200 Hektar Ackerland und Grünflächen sollen für Photovoltaikanlagen genutzt werden. „Der Unsinn geht also weiter“, bemerkt der AfD-Abgeordnete Dr. Bernd Grimmer. Dieser Neubau sei natürlich ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.03.2017
Brüssel setzt auf starre Bürokratie als Lösung
„Seit die EU-Kommission 2012 das Reformprojekt ‚Datenschutz-Grundverordnung‘ vorgestellt hat, regt sich besonders unter den Experten Widerstand. Brüssel setzt den ständig variierenden Herausforderungen starre Bürokratie entgegen“, sagt der Sprecher des Arbeitskreise für ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.03.2017
CDU-Landeschef Thomas Strobl hat am Wochenende an die Geschlossenheit seiner Partei appelliert. Doch ein Teil der Union zeigt sich davon unbeeindruckt. Einige Konservative von CDU und CSU sind mit Merkels Flüchtlingspolitik plötzlich nicht mehr einverstanden und haben deshalb den Dachverband "Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union" ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.03.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.03.2017
„Wir sind drin und dies zum elften Mal in Folge“, freut sich AfD-Fraktionschef Dr. Jörg Meuthen. „Wir gratulieren den AfD-Wahlkämpfern, die trotz widrigster Umstände, massiver Anfeindungen und kleinem Budget im Saarland ein gutes Ergebnis erzielt haben. Dass die AfD, nicht aber die FDP und ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.03.2017
Peinlicher 100-Prozent-Höhenflug endet bald mit derber Bauchlandung
„Hochmut kommt vor dem Fall. Wenn das Wahlvolk erst erfährt welches Unwesen Schulz in Brüssel getrieben hat, könnte sein peinlicher 100-Prozent-Höhenflug bald mit einer derben Bauchlandung enden“, sagt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. Der Haushaltskontrollausschuss des ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.03.2017
„Landrat Klaus Pavel war befangen.“ Zu diesem Ergebnis kommt der AfD-Abgeordnete Udo Stein nach intensiver Prüfung des Sachverhalts bezüglich der am 27.12.2016 erfolgten Genehmigung für die Windindustriezone in Rosenberg-Süd i.S.d. § 18 Abs. 2 Nr. 2 GewO (Gemeindeordnung Baden-Württemberg). „Pavel hat aufgrund seiner Stellung den ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.03.2017
Chefredakteur Hans-Peter Schreijäg kommentierte am 23. März 2017 im „Schwarzwälder Boten“ den Terror in London. Der Artikel wurde nur wenige Stunden nach dem Anschlag geschrieben – auf der Basis einer unklaren Faktenlage. „Herr Schreijäg scheut sich nicht davor, zu schreiben, dass der Anschlag in London einen islamistischen Hintergrund ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.03.2017
Falschmeldungen der lokalen Presse
„Die AfD-Landtagsfraktion hat Anfang März beschlossen, an der Weiterentwicklung des Gesetzesentwurfes der FDP zur ‚Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit‘ – also dem Burka-Verbot – mitzuwirken“, sagt Dr. Christina Baum, frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.03.2017
AfD begrüßt jede Stärkung der Gäubahn
„Natürlich begrüßen wir jede Stärkung der Gäubahn. Eine bessere Anbindung an die Landeshauptstadt wird den Landkreisen Böblingen, Freudenstadt, Rottweil, Tuttlingen bis hinunter nach Singen und Konstanz helfen, besonders für ihre jüngere Bevölkerung attraktiv zu bleiben“, sagt der ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.03.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.03.2017
Grün-schwarze Regierung geht verantwortungslos mit dem Eigentum der Steuerzahler um:
Die Dieselfahrverbote sind längst beschlossen. Nach publikumswirksamer Schelte will sich Ministerpräsident Kretschmann nun auch mit der Autoindustrie zusammensetzen, und – oh Wunder auch mit den Bürgern. „Die ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.03.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.03.2017
Die Römischen Verträge legten das Fundament für die wirtschaftliche Integration und den Frieden des europäischen Projekts. Dies würde auch die Alternative für Deutschland weiterhin unterstützen, betonte der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Meuthen in seiner heutigen Rede. Er betonte: ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.03.2017
„Mit heißer Nadel“ waren Bauanträge der EnBW Windenergie GmbH mit Genehmigungsbescheid vom 27. Dezember 2016 vom Ostalbkreis durchgepeitscht worden. Udo Stein, AfD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwäbisch Hall und Sprecher des Arbeitskreises „Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“, kritisiert dies scharf.
Höher als der ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.03.2017
Anfang März lud die SPD zusammen mit dem Zentrum für Digitalen Fortschritt (D64) zum „SPD-Hackathon“ ein. Man wollte Tools und Prototypen entwickeln, um die Vernetzung untereinander zu verbessern. Eine dieser Ideen ist an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten: Programmierer entwickelten das Spiel „Schulzzug“, in dem der SPD-Messias auf ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.03.2017
Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion sprach sich für einen verantwortungs- und achtungsvolleren Umgang mit Vertretungslehrern und Referendaren aus, die bislang über die Sommerferien entlassen werden, um dem Land Geld zu sparen. Balzer mahnte hier die Fürsorgepflicht des Landes als Arbeitgeber an und kritisierte: ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.03.2017
Grün-rotes Koordinationswirrwarr muss beseitigt werden
„Die CDU hatte sich 2016 im Koalitionsvertrag mit den Grünen Korrekturen der missglückten Polizeistrukturreform ausbedungen. Doch der eingesetzten Expertenkommission scheint jeder Mut zu fehlen, dass entstandene grün-rote Koordinationswirrwarr grundlegend zu beseitigen“, meint der ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.03.2017
Mit den Schlagworten „Chaos? Frust? Krise?“ wurde diese Woche eine tendenziöse Broschüre zum Thema „Europäische Union“ an Zeitungsabonnenten verteilt. Das achtseitige Werk, das als Absender die Bundesregierung angibt, revidiert die provozierende Aussage sogleich: Aus „Chaos“ wird „Chance“, aus „Frust“ „Frieden“ und aus ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2017
Enorme Feinstaubbelastungen durch Umlagerung gewaltiger Schüttmengen
„Mit fast 2 Millionen Tonnen bewegt die Bahn-Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm (PSU) größere Abraummassen als es für den Wiederaufbau von Ground Zero nötig war. Bei der Umlagerung solcher Schüttmengen entstehen enorme Feinstaubbelastungen. Daneben sind der Rußausstoß ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2017
Die AfD-Fraktionen der Landtage luden am Samstag zum Extremismuskongress nach Berlin ein. Führende AfD-Politiker warnten vor den Folgen, die linker, rechter und religiös motivierter Extremismus für Deutschland haben könne und bereits hat. Moderator Jürgen Liminski, ehemaliger Redakteur der „Welt“, erklärte in seiner Begrüßungsrede, ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.03.2017
Grün-schwarze Abschiebe-Bremse
„Obwohl es mit den Abschiebungen nicht wirklich vorangeht, tritt der CDU-Oberbürgermeister von Schwäbisch-Gmünd mit seiner ‚Einwanderungsampel‘ auf die Abschiebe-Bremse. Richard Arnold biedert sich den Grünen an und gibt schon mal einen Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf“, sagt AfD-Fraktionsvize ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.03.2017
555 Fälle politisch motivierter Ausländerkriminalität
„Die politisch motivierte Ausländerkriminalität ist im vergangenen Jahr geradezu explodiert. Mit dem entsprechenden Anstieg um 87 Prozent bekommen wir in Baden-Württemberg nun die Konsequenzen des Putsches in der Türkei zu spüren“, sagt AfD-Fraktionsvize Bernd Gögel. Auf seiner ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.03.2017
Der türkische Präsident Erdogan beleidigt täglich die deutsche Regierung und führt sich auf wie ein Despot. „Vor diesem Hintergrund ist es vollkommen unverantwortlich, dass in den kommenden Tagen mehrere Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Baden-Württemberg bekannt geworden sind“, kritisiert AfD-Fraktionsvize Rüdiger Klos. ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.03.2017
Abschiebungen verringern Flüchtlingskriminalität
„Die neueste polizeiliche Kriminalstatistik zeigt in aller Deutlichkeit, dass vermehrte Abschiebungen ein wirksames Mittel zur Reduzierung der Flüchtlingskriminalität in Baden-Württemberg darstellen“, sagt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Lars Patrick Berg. Kosovaren und ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.03.2017
Die meisten Referenten und Experten der Anhörung zum FDP-Gesetzesentwurf weisen auf juristische Konflikte mit dem Grundgesetz Art. 4 zur Ausübung der Religionsfreiheit hin. Deshalb konnten sie dem Entwurf nur eingeschränkt zustimmen, wenn überhaupt. Der Islamwissenschaftler Dr. Thomas Tillschneider geht jedoch weiter. Er fordert die ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.03.2017
Bundesverfassungsgericht verneint Einreiseanspruch
„Türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden darf es nicht geben. Für ein entsprechendes Verbot hat die Bundesregierung auch die rechtlichen Mittel, nur fehlt es ihr offenbar am nötigen Mut, Erdogan die Stirn zu bieten“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Meuthen. Demgemäß stellt ...
Weiterlesen
