Pressemitteilung - Stuttgart 29.01.2018
„Wissenschaftsministerin Theresa Bauer und ihre Ministerialbeamten stellen sich hartnäckig der Untersuchung der Vorgänge in Ludwigsburg entgegen. Die versprochene Aufklärung steht weiter an“, stellt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss Ludwigsburg, Dr. Rainer Podeswa, zur Sitzung am 29. Januar 2018 fest. Die heute ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 26.01.2018
„Das Ergebnis der Koalitionsgespräche zwischen den Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und der CDU überrascht uns nicht. Dass eine emotionale Situation, wie sie durch die einstimmige Ablehnung einer Wahlrechtsreform durch die CDU-Abgeordneten zwangsläufig entstehen musste, später auf einer rational-sachlichen Ebene in einem Arbeitskreis ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.01.2018
„Für die AfD steht außer Frage, dass ausschließlich die Deutsche Bahn AG als Bauherr, Aufsichts- und Ausführungsgremium von ‚Stuttgart 21‘ die heute bekanntgegebenen Mehrkosten tragen muss, die die geschätzte Bausumme nunmehr von 7,6 auf 8,2 Milliarden Euro hochschrauben. Das Land hat zugesagt, sich mit knapp 824 Millionen Euro an der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.01.2018
Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat heute den Pforzheimer AfD-Abgeordneten Dr. Bernd Grimmer zu seinem Vorsitzenden gewählt. Die bisherige Ausschussvorsitzende Gabi Rolland (SPD) hatte zum Vortag ihren Rücktritt erklärt. Der Wechsel war notwendig geworden, weil diese Funktion aufgrund einer Vereinbarung der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.01.2018
Dass die anderen im Landtag vertretenen Parteien ungeachtet der katastrophalen Verhältnisse in Mannheim und anderen baden-württembergischen Großstädten auch zukünftig nicht gewillt sind, die Bürger vor kriminellen Machenschaften von „Unbegleiteten minderjährigen Ausländern“ – gern verniedlichend als „UMAs“ abgekürzt – zu ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.01.2018
Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg lehnt den Vorstoß der SPD ab, Fußballvereine mit den Kosten für Polizeieinsätze zusätzlich zu belasten. Dies gehe am Ende auf Kosten der gewaltfreien Fans, wie Lars Patrick Berg, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, bei seiner Rede im Landtag unterstrich. Zudem scheiterte ein ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.01.2018
Bereits im vergangenen Jahr reagierte die AfD im Landtag von Baden-Württemberg auf den Auftritt einer linksextremen Musikgruppe im Kinder- und Jugendhaus Hallschlag in Stuttgart. Das Sozialministerium konnte seinerzeit kaum Angaben zu dem Vorfall machen und betonte auch keinen Einfluss auf die Vergabepraxis der Stuttgarter Jugendhaus gGmbH zu ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.01.2018
Der Landtagsabgeordnete der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Markus Widenmeyer legt mit sofortiger Wirkung sein Mandat aus persönlichen Gründen nieder. Markus Widenmeyer war zum 1. Januar 2018 als Nachrücker des Abgeordneten Prof. Dr. Jörg Meuthen in den Landtag ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.01.2018
Mit großer Genugtuung begrüßt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Mehrheitsentscheidung der SPD-Mitglieder auf deren Sonderparteitag, entgegen ihrer vielfach zur Schau getragenen Verweigerungshaltung zu einer großen Koalition nun doch Verhandlungen mit der CDU/CSU zur Regierungsbildung aufzunehmen. Ganz bewusst ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 18.01.2018
Die Fraktion der AfD spricht sich gegen das politische Mandat der verfassten Studentenschaften aus. „Durch die verfassten Studentenschaften wird einseitig politisch argumentiert. Universitäten und Hochschulen dienen der Forschung und Lehre, nicht dem Wahlkampf!“, unterstreicht Dr. Rainer Balzer, hochschulpolitischer Sprecher der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 18.01.2018
Dem deutschen Endverbraucher wird es immer wichtiger, unter welchen Umständen das von ihm verzehrte Fleisch hergestellt wird. Die Anbieter haben dies ebenfalls erkannt und als Antwort darauf 2015 die „Initiative Tierwohl“ gegründet. Mit großer Aufmerksamkeit verfolgte der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre, Mitglied des Ausschusses ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 16.01.2018
Energiesparverordnung muss abgeschafft und die Grunderwerbsteuer abgesenkt werden
Anton Baron, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, lehnt Boris Palmers Forderung nach einer staatlich kontrollierten Mietpreisobergrenze ab. „Die Diagnose des Tübinger Oberbürgermeisters, dass sich Wohnraum und Mieten massiv verteuert haben, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 16.01.2018
Für eine konsequente Rückkehr zu einem „Wahren Europa“ sprachen sich die Europapolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen aus, die sich zu Wochenbeginn zu einer Fachtagung über das „Weißbuch der Zukunft Europas“ der EU-Kommission und die fünf zugehörigen Reflexionspapiere in der Fraktionsräumen der baden-württembergischen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 15.01.2018
Der Bedarf an Schweinefleisch in Deutschland ist groß. Da verwundert es nicht, dass bei der Tierzucht mit Hormonen nachgeholfen wird. 2015 wurde bekannt, dass dafür das umstrittene Medikament PMSG (Pregnant Mare's Serum Gonadotropin) eingesetzt wird. Die AfD-Fraktion stellte einen Antrag (3149) an die Landesregierung und bat um eine ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2018
Im Zuge der neu aufgebrochenen Kostendiskussion und der öffentlichen Debatte um die Auslegung des Bahn-Infrastrukturprojekts Stuttgart 21 interessierten sich der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Bernd Gögel, und der Verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Peter Stauch, mit einer Kleinen Anfrage für das Sicherheitskonzept der neuen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2018
Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag schließt sich der Forderung der Bauernverbände und der gemeinsamen Erklärung von Jagdverband und dem bundeseigenen Friedrich-Löffler-Institut für Tiergesundheit (FLI) nach der verstärkten Jagd auf Wildschweine an, um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) zu verhindern. Dies erklärte der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2018
Während die AfD immer wieder neue konstruktive Vorschläge in die Bildungspolitik einbringt, übernimmt die CDU Stück für Stück diese Forderungen. Schon früh hat Dr. Rainer Balzer, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, auf die Notwendigkeit der Stärkung der Schulleitungen hingewiesen. Diese Forderung wurde aufgenommen, gleichwohl ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 11.01.2018
Hohenstein. Bei ihrer dreitägigen Klausurtagung vom 8. bis 10. Januar 2018 in Hohenstein (Landkreis Reutlingen) stimmten die 20 baden-württembergischen Landtagsabgeordneten der AfD ihre Aufgabengebiete in den Arbeitskreisen aufeinander ab und beschlossen, sich zukünftig im Interesse der Bürger Baden-Württembergs noch entschiedener auf die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2018
Bezüglich des Urteils des Landesschiedsgerichts der AfD Baden-Württemberg vom 23. Dezember 2017 gegen Dr. Wolfgang Gedeon MdL, das sich für den Verbleib des fraktionslosen Abgeordneten in der Partei „Alternative für Deutschland“ ausspricht, erklärt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, dass
von Seiten des ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2018
„Wer Israelfeinde unkontrolliert ins Land einreisen lässt, muss sich nicht wundern, dass diese ihre Israelfeindlichkeit in Deutschland ausleben“, unterstreicht Bernd Gögel, der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, und fordert von der Landesregierung eine konsequente Einhaltung deutscher Rechtsvorschriften ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.01.2018
Die Äußerungen von Innenminister Strobl auf der Pressekonferenz vom Sonntag, 7. Januar, zum Thema Feuerwehr machen Klaus Dürr – Mitglied der Fraktion der AfD und des Innenausschusses im Stuttgarter Landtag – fassungslos: „Während sich Minister Strobl selbst beweihräuchert, herrschen bei den Feuerwehren im Land eklatante Ausrüstungs- ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 02.01.2018
Über ein Viertel der baden-württembergischen Strafgefangenen und Untersuchungshäftlinge sind muslimischen Glaubens. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Dürr hervor. Zum Stichtag 31. Oktober 2017 waren demnach 26,2 Prozent der Insassen in den baden-württembergischen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 31.12.2017
Allen diensthabenden Polizeibeamten, Feuerwehrleuten, Ärzten und Rettungssanitätern, die in der Silvesternacht für Ruhe und Ordnung sorgen müssen und sich angesichts der sich in den letzten Jahren deutlich verschlechterten Sicherheitslage im öffentlichen Raum einem ständig gewalttätigerem Bedrohungspotential ausgesetzt sehen, wünscht die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 27.12.2017
Auf Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Rottmann zu den Zuständen und Ereignissen rund um die Jakobschule in Stuttgart antwortete die Landesregierung jetzt höchst zögerlich und ausweichend. So übergeht sie einfach die konkrete Frage nach ergebnislosen Gesprächen seit 2011 und setzt erst 2015 an. „Und dann zählt die Regierung auch ...
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