Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2022

Bernd Gögel MdL: Messermord von Illerkirchberg offenbart Strobls Versagen

„Nach diesem feigen Mord an einem Schulkind einfach wieder in den Normalmodus umzuschalten, ist vollkommen undenkbar.“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Bluttat in Illerkirchberg. „Da helfen auch Strobls typische Floskeln nicht. Ich kaufe ihm nicht ab, dass er wirklich gerührt und in den Gedanken bei den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.12.2022

Daniel Lindenschmid MdL: Illerkirchberg: Abschiebe-Offensive jetzt

Nach der Messerattacke eines Asylbewerbers aus Eritrea auf zwei Mädchen in Illerkirchberg (Alb-Donau-Kreis), bei der eine 14-jährige getötet und eine 13-jährige schwer verletzt wurde, hat der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL eine Abschiebeoffensive gefordert. „Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr musste in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.12.2022

Emil Sänze MdL: Die FDP-Prämissen zur Einwanderung sind falsch!

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Vorstellungen der FDP-Politiker Djir-Sarai und Vogel zu Migrationspolitik heute in der Welt als völlig verfehlt zurückgewiesen. „Wer sagt, dass unser Wohlstand von Einwanderung abhänge, behandelt Deutschland als historisch gewachsene Mehrheitsgesellschaft wie Kanada, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.12.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Wer stoppt endlich Lucha

„Die Maskenpflicht in Bus und Bahn jetzt noch beizubehalten, ist eine Willkürbotschaft aus einer kranken Parallelwelt.“ Mit diesen Worten reagierte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf entsprechende Aussagen von Sozialminister Manfred Luchas (Grüne) im SWR. „Wer stoppt endlich diesen Mann, der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.12.2022

Bernd Gögel MdL: Ehrenamt endlich bei der Rente berücksichtigen

„Ohne unsere ehrenamtlich tätigen Mitbürger wäre unser soziales System schon längst zusammengebrochen.“ Mit diesen Worten würdigte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Bürgerarbeit anlässlich des Tages des Ehrenamts. „Wir zollen allen Ehrenamtlern unseren tiefsten Respekt und danken ihnen herzlich für ihre Arbeit. Dabei geht es ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.12.2022

Ruben Rupp MdL: Flüchtlinge als Lokführer – nichts als Symbolpolitik

„Wie man mit dieser Aktion den Fachkräftemangel bekämpfen soll, wissen wohl nur die Initiatoren selbst.“ Mit diesen Worten kommentierte der wirtschafts- und migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL das Projekt „Geflüchtete werden Lokführer:innen bei der S-Bahn Stuttgart“. „Es ist eine absolut lachhafte Initiative: ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.12.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL: Ein Krisenhaushalt, der keiner ist

„Wir sehen hier einen völlig aus der Zeit gefallenen ‚weiter-so‘ Haushalt; einen Haushalt aus der guten alten Zeit; aus vergangenen, erfolgreichen Jahren in Baden-Württemberg. Ob Bildungsmisere, Wohnraumnotstand oder aus multiplen Krisen resultierender Wirtschaftsabschwung – alle wesentlichen Zeichen der Zeit wurden hier nicht erkannt, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Rilke-Nachlass ist endlich mal eine lohnende Investition

Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat den Erwerb des Rilke-Nachlasses für das Marbacher Literatur-Archiv als bedeutenden Beitrag zur Bewahrung der literarischen Traditionen Deutschlands gewürdigt. „Endlich einmal kann ich das Land für eine Investition loben, die nichts mit der absurden Klimarettungspolitik zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2022

Bernd Gögel MdL: Strobls Bunkervorstoß zeugt von Hilflosigkeit

„Bunker und Schutzräume in Baden-Württemberg – Strobls Ideen sind wie immer unterirdisch.“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL den Vorstoß der CDU nach einem Schutzraumkonzept für die Zivilbevölkerung. „So eine Debatte zum jetzigen Zeitpunkt führen zu wollen, ist ein Unding. Warum Strobl genau in der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2022

Emil Sänze MdL: Sie sind die Zumutung, Herr Habeck!

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zum Rücktritt aufgefordert. „Wenn ein deutscher Politiker in dieser Position im Stern-Interview schwadroniert, dass Waffenlieferungen an die Ukraine ‚richtig‘ sind, hat er auf diesem Posten nichts mehr verloren! Daran ändert auch seine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.11.2022

Ruben Rupp MdL: Gemeinderat Ellwangen zeigt Verantwortungsbewusstsein

„Die Stadt Ellwangen hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht und der Landeserstaufnahmestelle (LEA) eine Absage erteilt – das ist eine verdiente Ohrfeige für Kretschmann.“ Mit diesen Worten kommentierte der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL die Entscheidung des Gemeinderats Ellwangen heute Abend. „Kretschmann hatte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.11.2022

Hans-Peter Hörner MdL: Sportmuffel sind Resultat von Luchas Politik

„Die Zahl der Sportmuffel in Baden-Württemberg ist explodiert – das ist das Verdienst von Lucha und seinesgleichen.“ Mit diesen Worten kommentierte der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL die aktuelle Umfrage der Techniker Krankenkasse zum Anteil der Nichtsportler. „2016 lagt der Wert der Nichtsportler noch bei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2022

Daniel Lindenschmid MdL: Forderung nach Feuerwerksverbot ist sinnlose Bevormundung

„Die Forderung, Silvesterfeuerwerk verbieten zu wollen, trieft nur so von grünem Verbotswahn.“ Mit diesen Worten kritisierte der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL einen entsprechenden Vorstoß der Deutschen Umwelthilfe (DUH): „Ich kann mir angesichts der unter einem grünen Wirtschaftsminister auf Volllast ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2022

Ruben Rupp MdL: Gentges sollte ihre Parteimitgliedschaft überdenken

„Wenn sich der grüne Ministerpräsident gegen seine eigene CDU-Ministerin stellt, lässt das für das Koalitionsklima das Schlimmste befürchten“. Mit diesen Worten kommentiert der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL die Kritik von Winfried Kretschmann an Marion Gentges. „Die Justizministerin hat das einzig richtige ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Schopper betreibt nur Symptombekämpfung

„In der Bildung wie auch in allen anderen Resorts – die Regierung Kretschmann beschränkt sich nur noch auf Symptombekämpfung.“ Mit diesen Worten kommentierte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die „Instrumente für mehr Bildungsgerechtigkeit“, die Bildungsministerin Schopper (Grüne) heute vorstellte. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2022

Daniel Lindenschmid MdL: Doppelter Soli-Beitrag ist Nackenschlag für Aktionärskultur

Der jugendpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat den Vorstoß der Wirtschaftsweisen-Vorsitzenden Monika Schnitzer für eine Verdoppelung des Solidaritätszuschlags als falsches Signal kritisiert. „In Zeiten grassierender Inflation, zunehmender Altersarmut und eines absehbar kollabierenden Rentensystems kann man nicht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Keine Verschärfung des Waffenrechts

„Extremisten sollen keine Waffen tragen dürfen – aber wer Extremist ist, entscheidet Strobl.“ Mit diesen Worten kommentierte der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL die Forderung der CDU nach einem schärferen Waffenrecht. „Die Forderung an sich klingt zunächst sinnig. Rechtlich Unzuverlässige sollten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2022

Statement von Bernd Gögel MdL

Ich habe heute in der Fraktionssitzung bekanntgegeben, dass ich mein Amt als Fraktionsvorsitzender zum 31. Dezember 2022 niederlege. Ich tue das zum einen, um angesichts des laufenden Gerichtsverfahrens, dessen Dauer nicht absehbar ist, Schaden von der Fraktion abzuwenden. Wie bereits erklärt, habe ich Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.11.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Steinmeiers Worthülsen einfach nur substanzlos

Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Schillerpreisrede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Aneinanderreihung substanzloser Worthülsen kritisiert. „Die Geschichten von Migranten müssten ‚viel stärker Teil unseres gemeinsamen Wir werden‘, meinte er. Soso. Ich hätte mich ja gefreut, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.11.2022

Bernd Gögel MdL: Gültigkeit des AfD-Urteils ist Sieg für die Freiheitsrechte der Parlamentarier

„Durch den Verzicht auf Rechtsmittel durch Landtagspräsidentin Aras (Grüne) ist das Urteil rechtskräftig, wonach es ihr nicht zustand, die AfD-Landtagsfraktion wegen ihrer Öffentlichkeitsarbeit mit Rückforderungsbescheiden zu sanktionieren. Das ist ein Sieg für die Freiheitsrechte der Parlamentarier.“ Mit diesen Worten kommentierte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2022

Emil Sänze MdL: SPD verzweifelt, weil ihr die Deutschen davonlaufen

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Emil Sänze hat die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Anforderungen für eine Einbürgerung in Deutschland drastisch herabzusetzen, als Abkehr von der Staatsnation kritisiert. „Deutsche Politiker, die ihre Gesinnung mit Armbinden ausdrücken, zeigten stets radikale ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2022

Ruben Rupp MdL: Karlsruher Urteil zu Flüchtlingshilfe ist falsches Signal

Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat das Karlsruher Urteil zur Verfassungswidrigkeit von gesenkten Sozialleistungen an alleinstehende Asylsuchende in Sammelunterkünften als völlig falsches Signal kritisiert. „Dieses Urteil ist absolut nicht nachvollziehbar. In Gemeinschaft lebende Flüchtlinge benötigen nun einmal ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.11.2022

Bernd Gögel MdL: Bürgergeld kaschiert soziale Probleme

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat das Bürgergeld als Tiefpunkt der verkorksten Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte bezeichnet. „Bei dem jetzt vorgenommenen Kompromiss kann ich nicht feststellen, worin genau der Unterschied zu Harz IV bestehen soll. Abgesehen von dem leichter zugänglicheren Namen besteht er aber vor allem im immer noch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.11.2022

Anton Baron MdL: Rechtsstaatsminister brauchen selbst Nachhilfeunterricht

„Gentges und Strobl müssten beim Thema Rechtsstaatlichkeit selbst noch Platz auf der Schulbank nehmen.“ Mit diesen Worten kommentierte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL das landesweite Projekt „Rechtsstaat macht Schule“, das Innenminister Strobl und Justizministerin Gentges (beide CDU) heute auf den Weg brachten. ...

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