Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 12.02.2021

Carola Wolle MdL: Peter Altmaier ist größenwahnsinnig

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) arroganten Größenwahn attestiert. „Im Deutschlandfunk warb er um Verständnis für die erneute Verlängerung der weitreichenden Corona-Einschränkungen mit der Begründung, die Politik befände sich bei der Frage nach möglichen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.02.2021

Emil Sänze MdL: Gesinnungsjournalismus in Talkshows statistisch bewiesen

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Inhaltsanalyse der fünf deutschen Talkformate durch die Junge Freiheit als statistischen Beweis von um sich greifendem Gesinnungsjournalismus gewürdigt. „Auf 15 Einladungen brachte es bisher unsere Fraktionsdoppelspitze, wobei zwölf Einladungen auf Alexander Gauland entfielen. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.02.2021

Carola Wolle MdL: DLF entlarvt Gendersprech als Standesdünkel

Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dem Deutschlandfunk DLF Standesdünkel unter dem Vorwand des Sprachgenderns vorgeworfen. „Die Myanmar-Berichterstattung stand unter der Schlagzeile ‚Ethnische Minderheiten schließen sich Protesten gegen Militär an‘. Darin fand sich der Satz: ‚Der Widerstand gegen die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.02.2021

Bernd Gögel MdL: Wissenschaft darf nicht zur Marionette der Politik werden

„Es kann nicht sein, dass die Regierung wissenschaftlichen Befunde bestellt, um das eigene Handeln zu rechtfertigen.“ Mit diesen Worten kritisierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute in der Plenardebatte die Verlängerung der grünschwarzen Lockdown-Politik. „Die Wissenschaft darf nicht zur Marionette der Politik werden, diese dient nur ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.02.2021

Emil Sänze MdL: Wendler-Account wieder freischalten

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den Mutterkonzern Facebook aufgefordert, den Instagram-Account von Schlagersänger Michael Wendler umgehend wieder freizuschalten. „Wer von ‚Medienzensur‘ und ‚Gleichschaltung‘ schreibt oder per Video seinen Job in der RTL-Castingshow ‚Deutschland sucht den Superstar‘ ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.02.2021

Dr. Rainer Podeswa: Internet-Werbung der Landesregierung ist Steuerverschwendung

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa MdL nimmt einen aktuellen Artikel des „Bundes der Steuerzahler“ in seinem Mitgliedermagazin, Ausgabe Januar/Februar 2021, zum Anlass, um auf seine eigene parlamentarische Anfrage zu den Werbeausgaben der Landesregierung hinzuweisen. In der Landtagsdrucksache 18/8633 fragte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.02.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Heuneburg: Geschichte als identitätsstiftend betrachten!

Der kulturpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Nominierung der Keltensiedlung Heuneburg bei Herbertingen (Kreis Sigmaringen) zum UNESCO-Weltkulturerbe befürwortet. „Geschichte ist identitätsstiftend, das gilt für die längst vergangene Geschichte genauso wie für die jüngere Geschichte. Gleichzeitig stellt sich uns die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.02.2021

Bernd Gögel MdL: „Einigkeit und Recht und Freiheit“ wiederherstellen

Der Fraktionschef und Spitzenkandidat Bernd Gögel MdL will die Rückkehr zu „Einigkeit und Recht und Freiheit“ in den Mittelpunkt seines Landtagswahlkampfs rücken. „Nicht umsonst lautet unser Slogan ‚Für Recht und Freiheit‘, denn beides ist gegenwärtig nicht gewährleistet“, sagte Gögel heute in Stuttgart bei der Vorstellung des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.02.2021

Emil Sänze MdL: SPD-Südwest-Kandidaten solidarisch mit Gewaltphantasien

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Solidaritätsbekundungen baden-württembergischer SPD-Landtagskandidaten mit dem Berliner Juso-Landesvorstand Bengt Rüstemeier als abartig kritisiert. „Der Funktionär Rüstemeier hatte darüber phantasiert, Jungliberale und ‚Vermieterschweine‘ zu erschießen, und mitgeteilt, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.02.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: kein Sitzenbleiben für alle

Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat Forderungen nach einer Schuljahreswiederholung für alle eine Absage erteilt. „Was ich da in der Zeit lesen muss, ist ein klassischer Fall sozialistischer Gleichmacherei. Allen ein zusätzliches Jahr aufzuerlegen ist in höchstem Maße ungerecht und hilft niemandem. Dafür sind ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.02.2021

Carola Wolle MdL: gut gewollt ist nicht gut gemacht

„Ohne uns würden wir heute nicht über ein Lobbyregister diskutieren“. Mit diesen Worten in Richtung grünschwarze Koalition kritisierte die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL heute im Landtag den Gesetzentwurf zu einem Transparenzregister. „Anstelle einer praktikablen und zugleich schlanken Lösung, wie wir sie in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.02.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: EU plant das Ende der Marktwirtschaft

„Wenn die EU-Kommission das umsetzt, was sie in ihrer Agenda für 2021 ankündigt, dann legt sie die Axt an die Wurzeln unseres Wohlstands.“ Mit diesen Worten kritisiert das Mitglied im Europaausschuss Dr. Bernd Grimmer MdL die Bewertung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission 2021 durch die Landesregierung heute im Landtag. „Unter ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.02.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Gesetzentwurf zum Hausunterricht ist realistisch und lebensnah

Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat in seiner Verteidigung des AfD-Entwurfs eines Hausunterrichtsgesetzes die Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann angegriffen. „Sie, Herr Ministerpräsident, missbrauchen die Eltern als Erfüllungsgehilfe einer linksgrünen Erziehungs- und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.02.2021

Emil Sänze MdL: keine Monopolisierung von Macht

„Eine Amtszeitbegrenzung schützt nicht nur den Ministerpräsidenten vor sich selbst, sondern das Land Baden-Württemberg davor, dass der Monopolisierung von Macht Vorschub geleistet wird.“ Mit diesen Worten begründete Fraktionsvize Emil Sänze den Vorstoß der AfD zu einer Verfassungsänderung heute im Landtag. „Auch kann durch die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.02.2021

Carola Wolle MdL: massives Organisationsversagen innerhalb des Wirtschaftsministeriums

„Der Untersuchungsausschuss Expo-Dubai hat erschreckende Defizite im CDU-geführten Wirtschaftsministerium und einen CDU-Filz zutage gefördert, der diese Misere erst möglich gemacht hat.“ Mit diesen Worten bilanzierte die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL in der Plenardebatte die Arbeit des Untersuchungsausschusses. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.02.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Klientelpolitik statt Weitblick

„Die Grünen und ‚Finanzpolitik mit Weitsicht‘ ist wie ‚Die Linkspartei gegen Hausbesetzer‘.“ Mit diesen Worten warf der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL heute in der Landtagsdebatte in Stuttgart der Regierungsfraktion Missmanagement vor. „Laut Koalitionsvertrag wollte die grün-schwarze Koalition dauerhafte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.02.2021

Bernd Gögel MdL: Menschen ihre Selbstverantwortung zurückgeben

„Wir möchten keine neuen Freiheiten, wir möchten lediglich unsere von der Verfassung gewährten Grundrechte in Anspruch nehmen.“ Mit diesen Worten in Richtung grünschwarze Regierung forderte Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute in der Plenardebatte erneut ein sofortiges Ende des Lockdown. „Grundrechte sind keine Almosen, die ausgehändigt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2021

Carola Wolle MdL: LTMG sinnlos und deshalb abzuschaffen

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat heute im Landtag die Abschaffung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes gefordert. „Das Kienbaum-Gutachten und der Baden-Württembergische Handwerkstag hatten unsere Forderung vom Oktober 2019 bestätigt, wonach das Gesetz sinnlos und deshalb abzuschaffen sei. Die Mittelstands- ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2021

Rüdiger Klos MdL: DBG unausgereift und konzeptlos

Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat das Dialogische-Bürgerbeteiligungs-Gesetz als unausgereiften konzeptlosen Gesetzesentwurf kurz vor Toresschluss kritisiert. „In der Bezeichnung Ihres Gesetzes erkennt man bereits das Defizit: Sie wollen reden, aber der Bürger darf nicht entscheiden, denn er bekommt kein Mittel in die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2021

Carola Wolle MdL: Bildungszeitgesetz ist überflüssig

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat das Bildungszeitgesetz als überflüssig abgelehnt. „Laut Evaluierungsbericht der Landesregierung haben lediglich 1,1% der Anspruchsberechtigten Bildungszeit in Anspruch genommen. Was ist Sinn eines Gesetzes, das von so wenig Berechtigten in Anspruch genommen wird? Da über ein ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Landesreisekostengesetz zeigt grün-schwarze Entfremdung vom Bürger

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat das Landesreisekostengesetz als grün-schwarze Entfremdung vom Bürger kritisiert. „Hunderttausende von Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz. Genau in dieser Situation will die Regierung den Beamten des Landes 5,3 Millionen Euro höhere Reisekosten spendieren. Dies trotz einer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2021

Emil Sänze MdL: Grünschwarz hat das Land „mit Tatkraft“ um Jahre zurückgeworfen

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat der Regierungskoalition in der aktuellen Landtagsdebatte heute in Stuttgart vorgeworfen, dieses Land um Jahre zurückzuwerfen. „Lockdown-Chaos, Impfchaos, demokratische Grundrechte als Gnadenakte der Regierenden, dazu die Zerschlagung unserer Automobilindustrie… die Tatkraft der Landesregierung hat eine Kultur ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2021

Bernd Gögel MdL: CO2 Steuer setzt Armutsspirale in Gang

Fraktionschef Bernd Gögel hat die Landesregierung in der Landtagsdebatte heute in Stuttgart aufgefordert, sich beim Bund wegen ökonomischer und ökologischer Unsinnigkeit für ein Ende der Besteuerung von CO2 einzusetzen. „Die Folgen der CO2-Steuer reichen weit über Strom-, Heiz- und Benzinkosten hinaus und betreffen sämtliche Lebensmittel ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.02.2021

Bernd Gögel MdL: unwissenschaftliche Wählerbeschimpfung stoppen

Der Fraktionschef und frisch gekürte Spitzenkandidat Bernd Gögel MdL hat die heute publizierte Bertelsmann-Studie als unwissenschaftliche Wählerbeschimpfung zurückgewiesen. „Wie sehr muss die Angst vor einem starken AfD-Ergebnis umgehen, wenn jetzt unter dem Deckmantel von ‚Wissenschaft‘ die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen