Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2021

Carola Wolle /Bernhard Eisenhut MdL: Krankenhäuser in massiver wirtschaftlicher Schieflage

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle hat die Aussagen des jüngsten Krankenhaus Rating Reports als Ohrfeige für die Gesundheitspolitik der Landesregierung gewertet. „Bereits 2019 schrieben 13% aller deutschen Krankenhäuser tiefrote Zahlen; nach der Prognose der Autoren aus dem RWI (Leibniz-Institut für ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: verspäteter FDP-Aprilscherz auf Waldbesitzerkosten

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die lautstarke Klage der FDP/DVP-Landtagsfraktion über die angespannte Lage am Holzmarkt als scheinheilig kritisiert. „Die Liberalen lamentieren, dass Privatwaldbesitzer bisher kaum etwas vom Boom an den Rohstoffmärkten abbekommen hätten. Es war aber genau die FDP, auf deren ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.06.2021

Bernd Gögel MdL: Kellner agiert unglaubwürdig

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. „Einerseits kritisiert Kellner die riskante Greenpeace-Protestaktion im Münchner EM-Stadion mit den Worten ‚Aktionen, die die Gesundheit anderer gefährden, gehen gar nicht.‘ Andererseits steht seine Partei wie keine andere ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.06.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Nur Grün-Schwarz braucht einen Nachtragshaushalt

„Für einen Nachtragshaushalt besteht kein Bedarf.“ Mit diesen knappen Worten bringt der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa seine Kritik an den grünschwarzen Haushaltsverhandlungen auf den Punkt. „Die grün-schwarze Landesregierung hat mit 13,5 Milliarden Euro Schuldenermächtigung für die Haushaltsjahre 2020/21 den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.06.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Wissler verharmlost Linksextremismus

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat der Linken-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Janine Wissler, die Verharmlosung von Linksextremismus vorgeworfen. „Wenn sie in der Welt die Gleichsetzung von linker und rechter Gewalt als töricht bezeichnet und dagegen argumentiert, muss sie einen anderen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.06.2021

Hans-Peter Hörner MdL: zweierlei Maß beim Maskentragen

Der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat für ein sofortiges Ende der Maskenpflicht auch bei Sportveranstaltungen plädiert. „Kaum fordern wir ein Ende der Maskenpflicht in den Schulen, springt Sozialminister Manfred Lucha einen Tag später darauf an. Mehr noch, er stellte für weitere Bereiche im öffentlichen Raum, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.06.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: keine Verunglimpfung der Brüder Grimm

Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat genderideologische Versuche der Verunglimpfung der Brüder Grimm zurückgewiesen. „Die hessische Journalistin Ina Knobloch hat in einer absurden Gender-Polemik ernsthaft behauptet, dass Jacob Grimm ‚ein erbitterter Feind der Emanzipation der Frau‘ gewesen sei, ‚was ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.06.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Endlich Spätzinnen in Regensburg

Der kunstpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Gründung eines Mädchenchors der Regensburger Domspatzen als absurden Kotau vor dem Zeitgeist bewertet. „Nach fast 1050 Jahren bereitet der älteste Knabenchor der Welt nun auch Spätzinnen ein Nest. Er unterstreicht allerdings, dass der Knabenchor der Domchor der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.06.2021

Carola Wolle MdL: Genderwahnsinn endlich und sofort stoppen

Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat angesichts neuer absurder Vorschläge zur Gendersprache ein sofortiges Ende aller elitären Sprachverordnungen gefordert. „Die emeritierte Gender-Studies-Professor Lann Hornscheidt, die nun als ‚Profex Drex‘ firmiert, durfte in den ARD-Tagesthemen tatsächlich ihre ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.06.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Maskenpflicht an Schulen umgehend aufheben

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zu ihrer Einsicht gratuliert, dass Masken für Schüler, die sie stundenlang im Unterricht tragen müssen, eine unverhältnismäßige Belastung seien, die beendet gehört. „Es ist ja schön, dass auch Sozialdemokraten im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.06.2021

Hans Jürgen Goßner MdL: Antisemitismus-Begriff nicht funktionalisieren

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat vor einer politischen Funktionalisierung und Verwässerung des Antisemitismus-Begriffs gewarnt. „Erst hat der Lüneburger Politikwissenschaftler Michael Koß in die Anzeigenkampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM gegen Annalena Baerbock Antisemitismus ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.06.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Schlottern Hermann die Knie?

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vorgeworfen, angesichts fallender Zustimmungswerte Angst vor der eigenen Klimapolitik zu bekommen. „Plötzlich warnt Hermann davor, im Kampf gegen den Klimawandel zu radikale Forderungen aufzustellen und die Menschen zu überfordern, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.06.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Christen in Syrien nicht vergessen

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL unterstützt die Forderung der Evangelischen Mittelost-Kommission, die deutschen Sanktionen gegen Syrien zu überdenken. „Kommissionschef Markus Dröge beklagt völlig zu Recht, dass die Sanktionen gegen Syrien zur Weigerung deutscher Banken führen, Hilfsgelder an ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.06.2021

Hans Jürgen Goßner MdL: Papst-Entscheidung stärkt Kirche, nicht die Opfer

Der religionspolitische Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Entscheidung von Papst Franziskus, das Rücktrittsgesuch von Kardinal Marx zurückzuweisen, als einseitig kritisiert. „Damit wird nicht den Missbrauchs-Opfern der Rücken gestärkt, sondern die katholische Kirche selbst. Wenn Franziskus sagt, dass die Schuld angenommen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.06.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Titel-Aberkennung für Giffey überfällig

Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat die Aberkennung des Doktortitels von Franziska Giffey (SPD) durch die FU Berlin als überfällig bezeichnet. „Dass sie den Doktorgrad durch ‚Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung‘ erwarb, in dem sie Texte und Literaturnachweise ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.06.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Blasmusik ist Volkskunst - und weckt Begehrlichkeiten

Der kunstpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat den Versuch einer Vereinnahmung der Blasmusik durch die CDU kritisiert. „Selbstverständlich ist die Blasmusik auch und gerade als Volkskunst eine wichtige Kunstform - und im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst an der richtigen Stelle, auch wenn dieses grün und nicht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.06.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Schulzes Gewässerstrategie schädigt Infrastruktur

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgeworfen, mit ihrer „Gewässerstrategie“ die bestehende Infrastruktur zu schädigen. „Bei der Vorstellung ihrer nationalen Wasserstrategie hat Schulze als Grund die stärkeren Verfügbarkeitsschwankungen durch den Klimawandel ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.06.2021

Anton Baron MdL: Diäten müssen jährlich ins Plenum

„Wir als AfD-Fraktion sind der Meinung, dass wir jedes Jahr über die Abgeordnetenentschädigungen reden sollten.“ Mit diesen Worten begründete der Parlamentarische Geschäftsführer Anton Baron MdL heute im Stuttgarter Plenum den Alternativantrag der AfD-Fraktion zur Steigerung der Abgeordneten-Diäten. „Wir wollen, dass unsere ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.06.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: ARD erniedrigt sich zu Grünen-Sprachrohr

Der medienpolitische Fraktionssprecher und SWR-Rundfunkrat Dr. Rainer Podeswa MdL hat der ARD vorgeworfen, sich mit der kurzfristigen Programmänderung zugunsten Annalena Baerbocks zum Grünen-Sprachrohr zu degradieren. „Vorwürfe eines mehrfach frisierten Lebenslaufs, verspätet gemeldete Einnahmen, sinkende Zustimmungswerte und ein ganz ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.06.2021

Carola Wolle/ Dr. Rainer Balzer MdL: Verlegenheitsprojekt „Corona-Folgen-Bekämpfung“ ist Fehlkalkulation

„Ihr Beteiligungsfond für die Wirtschaft war eine krasse Fehlkalkulation - Ihrem Verlegenheitsprojekt ‚Corona-Folgen-Bekämpfung‘ wird es ebenso ergehen.“ Mit diesen Worten reagierte die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL heute im Landtag auf grünschwarze Willensbekundungen in der Debatte „Stärker aus der Krise – ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.06.2021

Bernd Gögel MdL: Antisemitismus-Antrag ist geschmacklose parteipolitische Profilierung

„Der Anschlag auf die Ulmer Synagoge war nicht nur ein Anschlag auf jüdisches Leben in Baden-Württemberg an sich, sondern auch ein Angriff auf Freiheit, Demokratie und Menschenwürde, den wir als AfD-Fraktion eindeutig verurteilen“. Mit diesen Worten erklärte Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Zustimmung der AfD-Fraktion zum Antrag ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2021

Daniel Lindenschmid MdL: sofortige Öffnung des Nachtlebens

Der innen- und jugendpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat angesichts der Meldungen über nächtliche Ausschreitungen wie in Tübingen, Ravensburg und Stuttgart die sofortige Öffnung des Nachtlebens angemahnt. „Nach rund einem Jahr der Unfreiheit wollen junge Menschen spätestens jetzt endlich wieder ein normales Leben ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Menschenrechtsinstitut verbreitet Unsinn

Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat dem Deutschen Institut für Menschenrechte DIMR vorgeworfen, steuerfinanzierten Unsinn zu verbreiten. „Just am Tag nach der Magdeburger Wahl erklärt eine 32seitige Handreichung des Instituts unter dem Titel ‚Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes‘, dass die AfD ein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2021

Emil Sänze MdL: Einstimmigkeit in EU-Außenpolitik ist unverzichtbar

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat der Forderung des deutschen Außenministers Heiko Maaß (SPD) eine Absage erteilt, in außenpolitischen Entscheidungen der EU vom Kriterium der Einstimmigkeit abzurücken. „Außenpolitische Entscheidungen sind oft essentiell, zum Beispiel bei Fragen über Krieg und Frieden. Man stelle ...

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