Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 28.04.2020

Dr. Christina Baum MdL: Ausgangssperre, Mundschutzpflicht – Zwangsimpfung?

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat erneut die stetige Bevormundung der Bürger durch den „Hygiene-Staat“ kritisiert. Dem Bürger werde immer mehr vorgeschrieben, was er zu tun und wie er sich in der Öffentlichkeit zu verhalten hat, ohne dass er auch auf die Gefahren hingewiesen wird. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.04.2020

Emil Sänze MdL: Stadt Spaichingen unfassbar naiv!

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze hat der Stadt Spaichingen angesichts der Lautsprecher-Erlaubnis für den Muezzin-Ruf der örtlichen Fatih-Moschee unfassbare Naivität vorgeworfen. „Ich war erschüttert, am 24. April in der Spaichinger Ausgabe der Schwäbischen vom wichtigen Wert des Gebetsrufes für die Muslime zum Ramadanbeginn zu lesen, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.04.2020

AfD-Fraktion stellt Finanzstrategie zur Corona-Bewältigung im Südwesten vor

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute eine 10-Punkte-Finanzstrategie zur Bewältigung der haushalterischen Folgen der Corona-Pandemie in Baden-Württemberg vorgestellt. Damit zeige die Fraktion einerseits, dass sie Verantwortung für das Land übernehmen und seine Handlungs- und Zahlungsfähigkeit sowie seine Kreditwürdigkeit erhalten will, sagte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.04.2020

Emil Sänze MdL: Merkel beerdigt Deutschland noch ein wenig mehr

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze hat die Ergebnisse des gestrigen Staatsrates der EU als für Deutschland verheerend kritisiert. „Es ist wirklich unglaublich, wie Merkel, CDU, SPD und Grüne Deutschland an die Wand fahren. Erst legen sie ein 500 Mrd. Euro-Programm für die EU auf, jetzt sollen es noch 1.500 Mrd. mehr werden. Deutschland wird ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.04.2020

Daniel Rottmann MdL: Krankenhaus-Stürmung in Ludwigsburg vertuscht?

Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Daniel Rottmann hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) aufgefordert, die Ludwigsburger Krankenhaus-Stürmung zügig aufzuklären. Hintergrund: die Ludwigsburger Kreiszeitung berichtete vor einigen Tagen davon, dass in Ludwigsburg am Gründonnerstag 50 Mitglieder eines ausländischen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.04.2020

Dr. Christina Baum MdL: Maskentragen erschwert Kommunikation erheblich

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) in der heutigen Sozialausschusssitzung auf die Gefahren beim längeren Maskentragen hingewiesen und die Verpflichtung dazu kritisiert. „Zum einen ist die Atmung erschwert, was besonders älteren und lungenkranken Personen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.04.2020

Emil Sänze MdL: EZB wird zur toxischen Finanz-Müllhalde

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat den Entschluss der EZB, auch Papiere mit „eigentlich ungenügender Qualität“ als Sicherheiten zu akzeptieren, scharf kritisiert. „Die EZB wird durch diese Maßnahme zur Müllhalde für toxische Papiere mit zertifiziert hoher Ausfallwahrscheinlichkeit“, stellt der Europapolitische Sprecher der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.04.2020

Bernd Gögel MdL: Mehrwertsteuersenkung für alle Branchen

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent als unzureichend kritisiert. „Natürlich wird mit der niedrigen Mehrwertsteuer ein schon lang bestehender Wettbewerbsnachteil im europäischen Vergleich abgeschafft“, sagt Gögel. „Und dass die Branche zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.04.2020

Dr. Heiner Merz MdL: europäischer Notfallfonds für Medien ist Staatssozialismus

Stuttgart. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Heiner Merz MdL hat den Vorschlag von EU-Abgeordneten, angesichts der Corona-Krise einen europäischen Notfallfonds für Medien aufzulegen, scharf zurückgewiesen. „Man muss dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger VDZ zugutehalten, dass die Verleger trotz massiver ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.04.2020

Rüdiger Klos MdL: Sigmaringer Urteil bestätigt Rechtsauffassung der AfD

Stuttgart. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat das Urteil des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen zur 800-qm-Regelung begrüßt. „Wir sehen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt, hatten wir doch mehrfach die starren Regelungen und auch den Grenzwert von 800 qm für die Wiedereröffnung von Geschäften als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.04.2020

Bernd Gögel MdL: „Öffnungsdiskussionsorgien“ als Unwort des Jahres eingereicht

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat heute das Kompositum „Öffnungsdiskussionsorgien“ als Unwort des Jahres bei der Darmstädter Jury eingereicht. Am 20. April hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Konferenz des CDU-Präsidiums über „Öffnungsdiskussionsorgien“ im Land beschwert und sie als „nicht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.04.2020

Doris Senger MdL: Finanzierungsnachweis internationaler Studenten überprüfen

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger MdL kritisiert den völlig unzureichenden Finanzierungsnachweis, den internationale Studenten vorlegen müssen. Durch die aktuelle Corona-Krise haben viele Studenten ihren Job und damit eine zusätzliche Einnahmequelle verloren, bedauert Senger. Die Forderung der EGS ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.04.2020

Daniel Rottman MdL: Bundesregierung betreibt Kindesmissbrauch

Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Daniel Rottmann MdL hat der Bundesregierung institutionalisierten Kindesmissbrauch vorgeworfen. „Wenn 47 minderjährige Flüchtlinge in Deutschland landen, die laut Tagesschau keine Waisenkinder sind, sondern auf der Flucht von ihren Familien getrennt oder gar alleine losgeschickt wurden, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.04.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Recht auf Sitzenbleiben nicht abschaffen

Stuttgart. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Balzer MdL hat die Ankündigung von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), wonach kein Schüler in diesem Jahr sitzenbleibt, als grundfalsch kritisiert. „Es gibt ein Recht auf Sitzenbleiben und keine Pflicht aufs Versetzt werden“, so Balzer. „Ich halte diese Regelung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.04.2020

Dr. Christina Baum MdL: Maskenpflicht ist unsinnig!

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL lehnt die heute beschlossene Maskenpflicht als unsinnig und zu stark in die Persönlichkeitsrechte eingreifend ab. „Wer wie ich jahrzehntelang berufsbedingt eine Schutzmaske getragen hat, weiß, dass sie eine starke Beeinträchtigung darstellt. Außerdem verletzt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.04.2020

Rüdiger Klos MdL: Einheitliche Mwst. für Nahrungsmittel – Schadensausgleich für Gastronomen

Stuttgart. Der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat Vorschläge, das Mehrwertsteuersystem durch kurzfristige Änderungen weiter zu verkomplizieren, als untaugliches kurzfristiges Mittel im Rahmen der Corona-Öffnungsklauseln kritisiert. So nutzen die überstürzten Forderungen nach einer Mehrwertsteuersenkung für ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.04.2020

Carola Wolle MdL: Tourismus im Land sofort wieder zulassen

Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Carola Wolle MdL hat gefordert, touristische Aktivitäten und private Reisen im Land sofort wieder zuzulassen. Andernfalls steht die Tourismusbranche in Baden-Württemberg vor dem Abgrund. „Die Unterbindung jeglicher touristischen Aktivität beschneidet die Bürger ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.04.2020

Dr. Christina Baum MdL: Deutschland muss sich retten, nicht die Welt

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit der Kostenübernahme für ausländische Corona-Patienten falsche Prioritäten vorgeworfen. „Einerseits redet Spahn davon, bereit und in der Lage zu sein, die ca. 20 Millionen Euro bislang aufgelaufenen Kosten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.04.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: kein Corona-Bonus für Schüler

Stuttgart. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer MdL, hat sich gegen einen Corona-Bonus für Schüler ausgesprochen. Der Umgang der Politik mit dieser Situation sei auch ein Signal für unsere Schüler, erkennt er: „Ein Corona-Bonus, wie ihn die GEW vorschlägt, ist hier das falsche Signal. Stattdessen müssen wir ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.04.2020

Emil Sänze MdL: BVerfG bestätigt teilweise Verfassungswidrigkeit der Corona-Maßnahmen

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts BVerfG vom 15. April 2020 (1 BvR 828/20) als dringend geboten gewürdigt. „Ich begrüße ganz außerordentlich, dass das BVerfG die Zweifel an der Verfassungsgemäßheit der staatlichen Corona-Maßnahmen bestätigt und im Hinblick auf ein Versammlungsverbot ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.04.2020

Doris Senger MdL: Fachkräfte statt Pseudoabsolventen

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger MdL hat die Praxis an den Universitäten Tübingen und Freiburg, das Corona-Engagement von Studenten als Studienleistung anzuerkennen, als völlig falsches Signal kritisiert. „Es ist selbstverständlich lobenswert, dass junge Menschen sich gesellschaftlich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.04.2020

Emil Sänze MdL: Steuerbefreiung für Gewerbetreibende!

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat die Hilfsmaßnahmen von Land und Bund für Gewerbetreibende als völlig unzureichend kritisiert. „Die Soforthilfe beträgt gerade einmal zwischen 600 Euro und 200 Euro pro Monat und Mitarbeiter und steht nicht ansatzweise in Relation zum entstehenden Schaden. Die ergänzenden Kreditprogramme der KfW ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.04.2020

Klaus Dürr MdL: Thomas Strobl hat Corona-Schutz der Polizei versäumt

Stuttgart. Der Ehrenamtssprecher der AfD-Fraktion Klaus Dürr MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) schwere Versäumnisse beim Corona-Schutz der Polizei vorgeworfen. Hintergrund ist die Ankündigung, dass das Landeskriminalamt ab sofort Corona-Tests bei Polizeibeamten durchführt. „Den Grund allerdings verschweigt er: Stand 3. April 2020 ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.04.2020

Daniel Rottmannn MdL: Thomas Strobl ist neuer Baron Münchhausen

Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Rottmann MdL, hat Innenminister Thomas Strobel (CDU) die bewusste Irreführung der Bürger vorgeworfen. „Strobl protzte in einer zweiseitigen Pressemitteilung unter der Überschrift ‚Verstärkung für die Polizei Baden-Württemberg‘ mit einer Verstärkung der Dienststellen im ...

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