Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 20.02.2017

Familien und Geringverdiener stärker berücksichtigen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton Baron, sieht angesichts deutlich gestiegener Wohnungsmieten und Mietnebenkosten im Land Baden-Württemberg die Politik in der Pflicht, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Familien und Geringverdienern der Erwerb von Wohneigentum erleichtert werden kann. Als nicht ...

Pressemitteilung - Stuttgart 17.02.2017

Problemfall Landeserstaufnahmestelle

Öffentliche Ordnung und Sicherheit in Sigmaringen gefährdet Seit Beginn des Jahres gab es über 100 Polizei-Einsätze in der Sigmaringer Landeserstaufnahme. "Diese hohen Kriminalitätszahlen belegen eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Ordnung in dieser Kleinstadt mit 12.000 Einwohnern“, sagt der sicherheitspolitische Sprecher der ...

Pressemitteilung - Stuttgart 17.02.2017

Hetze gegen die AfD behindert Wahlkreisarbeit

Vermieter haben Angst vor linkem Vandalismus Die AfD steht für Bürgernähe. Vor Ort in den Wahlkreisen haben wir stets ein offenes Ohr für die Anliegen unserer Wähler. Eine feste Anlaufstelle unmittelbar vor der Haustür der Bürger ist für die meisten Abgeordneten die ideale Basis ihrer Wahlkreisarbeit. Doch bei der Anmietung solcher Büros ...

Pressemitteilung - Stuttgart 16.02.2017

Stoch (SPD) verteidigt Luxus-Pensionen-Pläne – AfD-Abgeordneter Gögel: „Von Reue keine Spur“

Die Luxus-Pensionen, die sich die Fraktionen Grüne/CDU/SPD im Eiltempo selbst genehmigt hatten, mussten diese nach massiver Kritik aus der Öffentlichkeit und der Politik nun zurücknehmen. Als einzige Fraktion stimmte die AfD gegen das komplette Paket, das weitere Erhöhungen vorsah. Stern-TV (RTL) lud am Mittwochabend den ...

Pressemitteilung - Stuttgart 15.02.2017

Rohheitsdelikte unter Asylbewerbern

Frauen und Kinder selbst in Flüchtlingsunterkünften nicht sicher „Schutzsuchende Frauen und Kinder sind selbst in den Flüchtlingsunterkünften in Baden-Württemberg vor Gewalttaten anderer Asylsuchenden nicht sicher“ sagt Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. 31 Kinder, 36 Jugendliche und 105 Frauen wurden 2015 ...

Pressemitteilung - Stuttgart 14.02.2017

Plumper Schachzug: Expertenkommission wird die Debatte um die Altersvorsorge verschleppen

Wie Schulbuben, die etwas ausgefressen haben, standen die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU und SPD vor der Presse, als sie versuchten, ihren Kopf aus der Schlinge der Anschuldigungen zu ziehen, die sie mit ihrer schnell durchgepeitschten Gesetzgebung zur wohldotierten Altersvorsorge selbst geknüpft hatten. Schlussendlich gab ...

Pressemitteilung - Stuttgart 14.02.2017

„Nationalsozialistische Parolen“: Pauschale und diffamierende Vorwürfe von SPD-Mitgliedern vor dem AfD-Parteitag in Sulz

Dekan Ulrich Vallon und der Sulzer SPD-Stadtrat Klaus Schätzle haben den bevorstehenden Landesparteitags der AfD am 4./5. März 2017 in Sulz am Neckar zum Anlass genommen, die „Sulzer Erklärung für Europäische Einheit und Menschenrechte“ zu veröffentlichen. Hinter ihnen stehen ebenfalls die SPD-Kreisverbände Rottweil, Tuttlingen und ...

Pressemitteilung - Stuttgart 13.02.2017

Volksantrag gegen „neue/alte“ Luxus-Pensionsregelung für Abgeordnete

AfD-Antrag auf Redezeitverlängerung abgelehnt Gegen dieses Gesetzgebungsverfahren im Eiltempo hegt die AfD größte Bedenken sowohl inhaltlicher wie formaler Natur. Der AfD-Antrag auf Redezeitverlängerung von 5 auf 10 Minuten gemäß § 83 a Geschäftsordnung des Landtages zur ersten Beratung (16/1582) des "Gesetzes zur Änderung des ...

Pressemitteilung - Stuttgart 25.01.2017

Kritik an Kürzungen für Gurs und Doppelmoral der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP

Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, die Gelder für die NS-Gedenkstätte Gurs im Südwesten Frankreichs auszusetzen, hat viel Kritik hervorgerufen. Die FDP wirft der AfD gar ‚reaktionäre Gesinnung‘ vor und behauptet, die AfD würde sich „dem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte verweigern“, so Rülke. „Das ist irreführend und ...