Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.05.2017
Der Landtag (Plenarprotokoll 16/17 vom 10.11.2016) hat am 10. November 2016 den Antrag abgelehnt, den die damaligen Fraktionen ABW und AfD am 10. August 2016 zur Einsetzung eines Untersuchungsausschuss „Linksextremismus in Baden-Württemberg“ (LT-Drs. 16/423) eingereicht hatten. Der Antrag wurde ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 03.05.2017
Bosch verkauft das Traditionsgeschäft mit Startern und Generatoren an Chinesen. Das wurde heute bekannt. 7000 Mitarbeiter sind von dieser weitreichenden Entscheidung betroffen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Carola Wolle, sieht diese Entwicklung mit Entsetzen: „Der Schaden für Deutschland als Technologie- und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 03.05.2017
Demnächst müssen ausländische Studenten in Baden-Württemberg 1500 Euro Gebühr pro Semester zahlen. Angeblich gehe es darum, eine zusätzliche Einnahmequelle zu schaffen. Doch Mitglieder der CDU-Fraktion geben offen zu, dass dadurch mehr internationale Studenten in Deutschland studieren sollen. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 02.05.2017
Kinder sind ihren Eltern lieb – und zunehmend teuer. „Die sogenannte kalte Progression reduziert immer mehr die Einkommen, auch von Familien“, mahnt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Carola Wolle, an. „Die Inflation liegt für Familien mit Kindern aufgrund ihres spezifischen Warenkorbes weit über der offiziellen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 02.05.2017
Wer am Wochenende einen Blick auf die Titelseite der „Bild am Sonntag“ warf, dürfte überrascht oder gar verwirrt gewesen sein. Auf den Farben der Deutschlandflagge war zu lesen: „Wir sind nicht Burka“. Absender dieser Botschaft ist allerdings kein AfD-Politiker, sondern der Innenminister Thomas de Maizière – aktuell noch ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 02.05.2017
Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich am letzten Dienstag in Jerusalem mit in Israel umstrittenen Regierungsgegnern getroffen. Dafür wurde der Außenminister in den Medien angegriffen. Bundeskanzlerin Merkel hingegen stellte sich auf Gabriels Seite und verkündete, dass Kritik in einer Demokratie möglich sein müsse. „Das ist scheinheilig und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.04.2017
AfD-Stadtrat Eberhard Brett verletzt im Krankenhaus
Fraktionsvize Emil Sänze erklärt zum feigen Attentat auf den AfD-Stadtrat Eberhard Brett: „Solche niederträchtigen, feigen Attacken sind der unbestechliche Beweis für die massive Gefährdung nicht nur von AfD-Politikern, sondern auch der öffentlichen Sicherheit durch linksextreme ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.04.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.04.2017
Das deutsche Mehrwertsteuer-System ist für manche Kuriosität bekannt: Süßkartoffeln werden als einziges pflanzliches Erzeugnis mit 19 Prozent belastet, alle anderen Lebensmittel mit sieben Prozent; ganz verrückt wird es, wenn für Esel ebenfalls der höhere Mehrwertsteuersatz berechnet wird, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.04.2017
Dass Minister Hauk nach dem Jahrhundertfrost und minus elf Grad in Hechingen als Hilfe Steuererleichterungen verspricht, ist ein Schlag ins Gesicht der Obst- und Weinbauern. Die Aussagen des Ministers sind völlig unglücklich“, empört sich der AfD-Abgeordnete Stefan Herre. Dieser Vorschlag sei völlig deplatziert. Aufgrund des ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 27.04.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.04.2017
Die baden-württembergische Landtagspräsidentin fordert mehr muttersprachlichen Unterricht von ‚klassischen‘ Migranten an den Schulen. Sie behauptet, die Muttersprache sei wichtig für die Identitätsbildung von Kindern. „Zuallererst ist es wichtig für die Identität, dass ein Kind die Sprache ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 26.04.2017
Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Meuthen erklärt: „Die Haltung der AfD-Fraktion zur Neuregelung des Abgeordnetengesetzes ist hinlänglich bekannt. Wir haben im Landtag gegen alle drei Teile der Gesetzesänderung gestimmt. Die AfD-Fraktion hat beschlossen, zunächst die Ergebnisse der einzuberufenden Expertenkommission abzuwarten. Erst dann ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.04.2017
Dass schlechter Journalismus abfärben und die ganze Medienbranche noch unglaubwürdiger machen könnte, hat nun sogar die linke Tageszeitung „taz“ erkannt. Diese kritisiert das ZDF scharf: „Der öffentlich-rechtliche Journalismus ist wie ein Krebspatient, dem man ein Stück Lunge entfernt hat.“ Auslöser dieser Erkenntnis war die höchst ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.04.2017
Schulklassen mit einem Migrantenanteil von mehr als 35 Prozent führen laut Deutschem Philologenverband zu Leistungsabfall und Integrationsproblemen. 2015 wiegelte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) noch ab: Die Aufnahme von Flüchtlingskindern ins deutsche Schulsystem müsse niemandem Angst machen. Umso überraschender ist ihre nun ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 19.04.2017
„Ich kenne Frau Petry schon längere Zeit und weiß, dass sie pragmatisch handelt“, erklärt der AfD-Fraktionsvize Emil Sänze und reagiert damit auf Frauke Petrys Verzicht auf die Spitzenkandidatur. „Ihre Entscheidung hat mich nicht überrascht. In ihrem Statement legt Frau Petry auch Wert darauf, dass wir während unseres Parteitages eine ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 18.04.2017
Nach dem schockierenden Zuspruch, den Erdogan in Deutschland für sein Referendum erhalten hat, will ausgerechnet die Union die von ihr selbst beschlossenen Erleichterungen zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig machen. Während die Grünen-Politikern Claudia Roth der Meinung ist, dass die ständigen Diskussionen um den Doppelpass den ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.04.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.04.2017
Wie soll die Zukunft der Gesellschaft aussehen, lautet die Leitlinie der neuen Diskussionsreihe ‚Mannheimer Reden‘ am dortigen Nationaltheater. Den Auftakt machte Ministerpräsident Kretschmann und fragte: „In welchem Land wollen wir leben?“ Seine Rede gewährte aufschlussreiche Einblicke, auf ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.04.2017
Grüner Verkehrsminister will Bürgern noch tiefer in den Geldbeutel greifen
„Der grüne Verkehrsminister sollte sich endlich um die Sanierung unserer maroden Landesstraßen kümmern und nicht versuchen mit seiner Citymaut den Bürgern noch tiefer in den Geldbeutel zu greifen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.04.2017
„Ökologischen Landbau gibt es nicht erst seit die Grünen auf der Bildfläche erschienen sind“, stellt der AfD-Abgeordnete Stefan Herre fest. „Ökologische Landwirtschaft hat Tradition in Baden-Württemberg; der Talhof in Heidenheim wurde 1929 umgestellt, zu Zeiten also, als viele Bauern bio ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2017
Gender-Ideologie mitsamt der Kompetenzorientierung über Bord werfen
Dr. Rainer Balzer, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion sagte in seiner Plenumsrede vom 6. April: „Frau Ministern werfen Sie die Gender-Ideologie mitsamt der Kompetenzorientierung über Bord, dann kann wieder eine gute Bildungspolitik für unsere jungen Leute ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.04.2017
‚Ein-Träger-Modell‘ für Aus- und Fortbildung der Polizeikräfte
In seiner heutigen Plenumsrede sagt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg: „In der vorliegenden Evaluation der Polizeireform gibt es sehr viel Gutes und Richtiges, das umzusetzen sich positiv auf die Sicherheit der Bürger im Land auswirken ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.04.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.04.2017
„Wer von einem „Pakt für Integration“ redet, äußert schon die erste Unwahrheit“, wirft die AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum der Regierung vor. „Ein Pakt suggeriert, dass alle Beteiligten zusammen beschlossen haben, eine Herausforderung gemeinsam anzugehen und zu lösen.“ Die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.04.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.04.2017
Der flächendeckende Ausbau des islamischen Religionsunterrichts an den hiesigen Schulen soll die Integrationsbemühungen unterstützen. „Allein, dass dies betont werden muss, lässt ahnen, dass es schwierig bis unmöglich werden wird, dies in der Praxis umzusetzen“, stellt der AfD-Abgeordnete ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 05.04.2017
Die allgegenwärtige Ausgrenzungspolitik gegen die AfD pflegen nicht nur Politiker des Landtages. Sie ist auch bei den baden-württembergischen Brauern angekommen. Heute Abend lädt der Baden-Württembergische Brauerbund e.V. zu einem Parlamentarischen Abend in Carls Brauhaus am Schlossplatz. AfD-Abgeordnete sind bei dieser Veranstaltung, zu der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 05.04.2017
Übergabe der Petition vor dem Stuttgarter Landtag.
„Das Anliegen der Bürger von Sigmaringen ist vollkommen berechtigt. Ich unterstütze die Petition der Bürgerinitiative ‚Gemeinsames Sigmaringen‘ rückhaltlos“, sagt der Sprecher des Petitionsarbeitskreises der AfD-Landtagsfraktion Daniel Rottmann. Anlässlich der öffentlichen ...
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