Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2019
AfD-Landtagsfraktion erteilt Überlegungen zu einer Solardachpflicht eine klare Absage
Stuttgart. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, lehnt die aktuellen Überlegungen des grünen Umwelt- und Energieministers Untersteller ab: „Während die Lage am Wohnungsmarkt von Verknappung und Verteuerung geprägt ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2019
Die Region Stuttgart, aber auch der Schwarzwald und die ländlichen Gebiete mit ihren Mittelstandsbetrieben benötigen dringend flächendeckend schnelles Internet und Mobilfunk. Der AfD-Landtagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher seiner Fraktion, Klaus Dürr, hat mit seiner Aussage recht: „Unsere Zweifel über den Erfolg der Kooperation ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2019
Zur aktuell von der Bundesregierung geplanten Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Paketboten äußerte sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, wie folgt: „Es ist schon lange überfällig, dass die miserablen Arbeitsbedingungen im Bereich der Paket-Zustelldienste verbessert werden. Die seit Jahren ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.05.2019
Anlässlich des in dieser Woche verkündeten Urteils des EuGH zur Arbeitszeit und deren Erfassung äußerte sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, wie folgt: „Die systematische Erfassung der gesamten Arbeitszeit aller Arbeitnehmer in allen EU-Mitgliedsstaaten stellt einen noch gar nicht absehbar ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.05.2019
Am 16. Mai beriet der Landtag den Bericht über aktuelle europapolitische Themen [1]. Für Themen, die über 65 Druckseiten vom Europa-Leitbild der Landesregierung, den Brexit und seine Folgen für die Zukunft der EU, die sogenannte EU-Donauraumstrategie bis hin zur Umsetzung der sogenannten UN-„Weltnachhaltigkeitsziele“ reichten, waren je ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.05.2019
Die Grundgesetz-Verletzung der grün-schwarzen Landesregierung Baden-Württembergs prangerte der AfD-Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher seiner Fraktion, Rüdiger Klos MdL, in seiner gestrigen Rede zur Novellierung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes aus dem Jahr 2014 an, das nach einer Änderung im Folgejahr jetzt erneut massiven ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.05.2019
Scharfe Kritik an der Verheimlichung des bereits seit Monaten fertigen Windatlas für Baden-Württemberg gegenüber den Bürgern übte der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, in seiner heutigen Plenarrede. Nach Aussagen der Landesregierung wird das Dokument, das die „Datengrundlage für die Windenergienutzung ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.05.2019
Am 10. April vergangenen Jahres urteilte das BVG, die heute praktizierte Form der Grundsteuererhebung verstoße gegen den grundgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatz, hauptsächlich weil die zur Festsetzung herangezogenen Einheitswerte im Westen seit 1964 und im Osten Deutschlands sogar seit 1935 nicht aktualisiert wurden. Das BVG setzte ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.05.2019
Ein vor wenigen Tagen bei „Focus Money“ erschienenes Interview der beiden Ökonomen Marc Friedrich und Matthias Weik nahm die wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, Carola Wolle, zum Anlass, um die zwangsläufigen Auswirkungen der aktuellen Finanzlage auf Baden-Württemberg zu analysieren. „Das immer länger ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.05.2019
„Offenbarungseid“: AfD-Landtagsfraktion übt scharfe Kritik an den fadenscheinigen Behauptungen des baden-württembergischen EU-Ministers Guido Wolf (CDU)
Stuttgart. Die Steuerschätzung für Bund, Länder, Gemeinden und die EU bis 2023 wurde am 9. Mai veröffentlicht. Demnach müssen 2019 und 2020 im Landeshaushalt über 600 Millionen Euro ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.05.2019
Stellungnahme von Dr. Rainer Balzer MdL zur Vorstellung der forsa-Repräsentativbefragung des Verbandes Bilfung undErziehung (VBE)
„Nach der Begeisterung kommt nun also die Ernüchterung. Denn durch Erfahrung kommt man nun auf die Erkenntnisse, auf die man auch durch Nachdenken hätte kommen können: Die Inklusion führt zu oft zur ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.05.2019
Der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg hat Innenminister Strobl „Schaumschlägerei“ vorgeworfen. Strobl habe erneut bewiesen, dass Sicherheit sicherlich „kein Markenkern der CDU“ mehr sei, so Berg. „Wenn das in dem Tempo so weitergeht, müssen wir froh sein, wenn wir nicht bald schon weniger Polizisten als jetzt auf der Straße haben. ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.05.2019
In der vergangenen Woche thematisierte der Staatsanzeiger in seiner Rubrik „Ein Thema – fünf Meinungen“ die Frage: „Muss das Strafrecht im Bereich der Cyberkriminalität verschärft werden?“ Hintergrund der an alle Fraktionen im baden-württembergischen Landtag gestellten Frage ist der Bundesratsantrag des Freistaates Bayern mit dem ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.05.2019
Zwei Wochen vor der EU-Wahl erschien eine Studie der „Bertelsmann-Stiftung“ fast schon überfällig, die die angeblichen Vorteile der deutschen EU-Mitgliedschaft hymnisch preist – wo doch jede Gruppe von System-Stakeholdern von der Landesregierung über die Mittelstandsvereinigungen bis hin zu Altparteien und sonstigen Interessenverbänden ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.05.2019
Anlässlich der in der Presse thematisierten vielseitigen Kritik deutscher Wirtschaftsverbände wie beispielsweise des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) an der bisher geleisteten Arbeit und den zukünftigen Plänen der Bundesregierung im Allgemeinen und an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Besonderen erklärt die ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.05.2019
Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 9. Mai 2019, mit einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion beschäftigt, die im Interesse des Natur- und Landschaftsschutzes Erdverkabelung anstelle von Freilandstromtrassen fordert. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, Dr. Bernd Grimmer (AfD), mit. ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.05.2019
8000 nagelneue Einfamilienhäuser verlangt die EU den baden-württembergischen Steuerzahlern in nur zwölf Monaten ab
Stuttgart. Die EU ist teuer. Soweit so bekannt. Doch wie viel kostet die EU Baden-Württemberg genau? Diese Frage stellte die AfD-Fraktion im Februar der Landesregierung. „Die Antwort der Landesregierung war ausweichend. Zahlen ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.05.2019
„Zwar mag der von Sozialminister Manfred Lucha vorgestellte Gesetzentwurf zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes durchaus akzeptable Ansätze aufweisen, um freiheitsentziehende Fixierungen grundrechtskonform anordnen zu können, allerdings empfinde ich ihn als vollkommen unausgegoren und unstrukturiert, da er sowohl die Ärzte als ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.05.2019
Schockiert von dem Ergebnis des Gutachtens des Landesrechnungshofes über die Vorgänge im Zusammenhang mit der Software „Amtliche Schulverwaltung Baden-Württemberg“ (ASV-BW) zeigt sich der AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Dürr. Die Software „Amtliche Schulverwaltung Baden-Württemberg“ sollte bereits im Laufe des Jahres 2008 eingeführt ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.04.2019
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich in der Bundesrepublik einen Namen mit Prozessen gegen den Dieselantrieb und für Fahrverbote in den Städten gemacht. Am 4. Juli will der BGH über eine Klage eines Fellbacher Besitzers dreier Autohäuser gegen die DUH entscheiden und lässt bereits durchblicken, er habe keine rechtlichen Bedenken gegen ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.04.2019
„Die Forderung zur strengeren Kontrolle des Lobbyismus von Sven Giegold, dem Europakandidaten der Grünen, im SWR ist ja richtig. Doch liefern die Grünen, wo sie handeln könnten, eben selbst nicht!“, stellt Lars Patrick Berg, selbst Europakandidat und für die AfD im Europaausschuss des Landtages, fest. „Schon zu den Landtagswahlen 2011 ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.04.2019
Stellungnahme von Bernd Gögel, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag Baden-Württemberg, zu den Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) bezüglich Diesel-Zwangsgeldern und Euro-5-Fahrverboten
„Nachdem die Spitzen der grün-schwarzen Landesregierung noch vor wenigen Wochen vollmundig ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.04.2019
„Der neueste Vorstoß von Uli Sckerl, unsere Polizei unter noch stärkere Kontrolle des Landtags zu stellen, offenbart einmal mehr die krude Denkweise der Grünen: Sie sehen die Polizei nicht als Freund und Helfer, sondern als potenziellen Gegner“, kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg die jüngsten Äußerungen Sckerls ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.04.2019
„Die geradezu wahnhafte Selbstüberschätzung der Grünen wird zunehmend auf die Kinder ausgeweitet”, kritisiert die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle bezüglich der Auszeichnung des „Zweiten Heidelberger Kinderklimagipfels“ durch Umweltstaatssekretär André Baumann auf der „Erlebniswelt für nachhaltiges Handeln“, die vom 25. bis ...
Weiterlesen
