Pressemitteilung - Stuttgart 13.02.2017
AfD-Antrag auf Redezeitverlängerung abgelehnt
Gegen dieses Gesetzgebungsverfahren im Eiltempo hegt die AfD größte Bedenken sowohl inhaltlicher wie formaler Natur. Der AfD-Antrag auf Redezeitverlängerung von 5 auf 10 Minuten gemäß § 83 a Geschäftsordnung des Landtages zur ersten Beratung (16/1582) des "Gesetzes zur Änderung des ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.01.2017
Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, die Gelder für die NS-Gedenkstätte Gurs im Südwesten Frankreichs auszusetzen, hat viel Kritik hervorgerufen. Die FDP wirft der AfD gar ‚reaktionäre Gesinnung‘ vor und behauptet, die AfD würde sich „dem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte verweigern“, so Rülke. „Das ist irreführend und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2019
Generalsekretär Peter Tauber stellte am Montag das CDU-Wahlprogramm auch bei Twitter vor. Eines der hehren Ziele heißt Vollbeschäftigung. Daraufhin fragte ein Nutzer: "Heißt das jetzt 3 Minijobs für mich?" Die grenzenlos arrogante Antwort Taubers lautete: "Wenn Sie was Ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs." ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.02.2017
Das Gasthaussterben auf dem Land raubt den Dörfern die soziale und kulturelle Mitte: gemeinsames Feiern in Verein und Familie, Stammtische oder auswärtige Besucher haben keinen Treffpunkt mehr. Vereinsheime bieten keinen Ersatz, weil sie meist nur am Wochenende oder Abend geöffnet haben. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.02.2017
Die Baden-Württemberg-Stiftung hat angekündigt, ein Programm gegen Populismus aufzulegen. Geschäftsführer Christoph Dahl gibt die Stoßrichtung vor: „Jetzt gilt es, die Demokratie zu bewahren und Strategien gegen den Populismus zu entwickeln.“ Es gehe darum, Jugendliche widerstandsfähig gegen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2019
Pressemitteilung – Stuttgart, den 10.02.2017
Doppelt so viele AfD-Änderungsanträge wie alle anderen zusammen
Nach Abschluss der Beratungen des Ausschusses für Finanzen des Staatshaushaltsplanes 2017 zieht die AfD Bilanz. Dank einer besonders gründlichen und kritischen Durchforstung des gesamten Staatshaushaltsplanes konnte die AfD doppelt ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2019
Pressemitteilung – Stuttgart, den 10.02.2017
Mittelstand darf nicht zusätzlich belastet werden
„Die Kosten der Flüchtlingskrise dürfen nicht auf die Kommunen und Gemeinden abgewälzt werden“, fordert Carola Wolle, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau. Die Verlagerung der Flüchtlingskosten ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2019
Pressemitteilung – Stuttgart, den 09.02.2017 Das gut funktionierende baden-württembergische Schulsystem wurde von der grünen Landesregierung durch Bildungsutopien zerstört. „Die Gemeinschaftsschule ist nicht nur ein sehr teures Projekt, dieses Projekt ist zudem auch noch längst gescheitert“, empört sich Dr. Rainer Balzer, der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2019
Pressemitteilung – Stuttgart, den 09.02.2017
Die Altparteien lehnen unseren Antrag zur finanziellen Unterstützung jüdischer Friedhöfe geschlossen ab. Fehlende Unterstützung gerade von der politischen Linken überrascht die AfD nicht. Offensichtlich ist es noch lange nicht dasselbe, wenn zwei das Gleiche ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2019
Pressemitteilung – Stuttgart, den 09.02.2017 Der Haushaltsplan des Ministeriums für Soziales und Integration trägt vorwiegend die Handschrift der Grünen; die CDU konnte sich offensichtlich nirgendwo durchsetzen. Dr. Christina Baum, die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, beklagt mangelnde Transparenz: „Wir vermuten, dass ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2019
Pressemitteilung – Stuttgart, den 09.02.2017
So fördern die etablierten Parteien Politikverdrossenheit
Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD gehen nach nicht einmal zehn Jahren wieder auf Distanz zur großen Stuttgarter Parlamentsreform vom 30. April 2008. Die Bereitschaft ungerechte Privilegien abzubauen und sich ostentativ der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2019
Pressemitteilung – Stuttgart, den 08.02.2017
AfD-Fraktion lehnt Mittelerhöhung ab
Die Stuttgarter Landtagsfraktionen von CDU, Grünen und SPD haben sich gleich einen dreifachen Zuschlag ihrer finanziellen Ausstattung gegönnt. „Anstatt den Haushalt zu konsolidieren machen sich diese Fraktionen gegenseitig die Taschen voll“, sagt der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2019
Pressemitteilung – Stuttgart, den 08.02.2017 Wer glaubt, mit Martin Schulz sei den Deutschen der Messias erschienen, der Fakten schaffe gegen die Politik von Altkanzler Schröder, der wird enttäuscht werden. Das gilt auch für die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. Sie hat in ihrer Gewerkschafts-Funktion Minilohnerhöhungen für ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2019
Pressemitteilung – Stuttgart, den 08.02.2017
Antrag beruhte auf einem Irrtum
Anlässlich seiner heutigen Plenumsrede nutzte der Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Meuthen die Gelegenheit, um öffentlich bekannt zu geben, dass der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Streichung des Zuschusses für die finanzielle Unterstützung der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2019
Pressemitteilung – Stuttgart, den 08.02.2017 Noch vor Ende der Widerspruchsfrist und Erteilung der Baufreigabe wurden im Gebiet der geplanten Windindustriezone in Boxberg im Main-Tauber-Kreis Rodungsarbeiten durchgeführt. Die AfD-Wahlkreisabgeordnete Dr. Christina Baum kritisiert dieses überfallartige Vorgehen scharf: „Hier sollen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2019
Pressemitteilung – Stuttgart, den 07.02.2017 Die AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Herre, Lars Patrick Berg und Dr. Heinrich Fiechtner hatten letzte Woche mit einem Offenen Brief die AfD-Fraktion aufgefordert, den Antrag die Gedenkstätte Gurs betreffend zurückzuziehen. Die AfD-Fraktion reagierte mit einer Abmahnung Dr. Fiechtners am heutigen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2019
Pressemitteilung – Stuttgart, den 06.02.2017
Anzahl der Häftlinge aus den Maghreb-Staaten hat sich verdoppelt
Mit der Eskalation der Flüchtlingskrise seit Sommer 2015 ist auch die Kriminalität besonders der Menschen aus den Maghreb-Staaten rasant angestiegen. Die Anzahl der Häftlinge aus diesen Ländern hat sich seit dem verdoppelt. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2019
Unser Abgeordneter Udo Stein war dabei und hat für die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg unterzeichnet.
Die landwirtschafts- und umweltpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg und Berlin bekennen sich einstimmig zu folgenden politischen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.02.2017
Fiechtner hat sich nicht an die Spielregeln gehalten
Die FAZ beleuchtet in ihrer heutigen Ausgabe einige Vorkommnisse rund um das Verhalten der Abgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner und Stefan Räpple. Dazu nimmt Fraktionsvize Emil Sänze wie folgt Stellung: „Es ist nicht unser Ziel, Herrn Fiechtner ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.02.2017
Versicherungsprämien klettern in schwindelerregende Höhen
Nur noch wenige Haftpflichtversicherer bieten die für Hebammen zwingend vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung an. Ohne eine solche Versicherung darf keine Hebamme praktizieren. Doch die Prämien klettern schon seit Jahren ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2019
Pressemitteilung – Stuttgart, den 03.02.2017 „Eine Million Elektroautos bis 2020. Das ist machbar“, sagte Angela Merkel euphorisch im Jahr 2013. Die zuletzt veröffentlichten Zahlen zeigen, dass diese Wunschvorstellung weltfremd war und ist. „11 400 Elektroautos wurden im letzten Jahr neu angemeldet“, erklärt der AfD-Abgeordnete ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2019
Pressemitteilung – Stuttgart, den 02.02.2017 Der Parlamentarische Geschäftsführer und wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Anton Baron, verweist darauf, dass die AfD bereits einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen werde, der seit langem durch grüne und rote Ideologen in seiner ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2019
Pressemitteilung – Stuttgart, den 02.02.2017
AfD fordert: EU-Strafregister ECRIS ausweiten
Die AfD unterstützt die Forderung des Stuttgarter Generalstaatsanwaltes, durch das EU-Strafregister ECRIS (European Criminal Records Information System) zukünftig auch Migranten zu erfassen, die über Drittstaaten einreisen. Die Ausweitung der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2019
Stuttgart, den 2. Februar 2017 Der SWR berichtete am 5. Dezember 2016, dass Hausärzte angehalten werden, möglichst keine Rezepte mehr für Naturheilverfahren auszustellen, da sie diese sonst selbst tragen müssten. Darüber würden alle Kunden in Arztpraxen von Baden-Württemberg mit Aushängen informiert werden. Somit schränken viele Kassen ...
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