Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 01.07.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Steuern Sie um!

„Inzwischen ist jedermann klar, dass die Folgen der Corona-Lockdown-Politik härter sind, mehr gesundheitliche Schäden, mehr Bildungsschäden und mehr Schäden in der Wirtschaft verursachen als die eigentliche Pandemie selbst.“ Mit diesen Worten eröffnete Fraktionsvize Dr. Rainer Balzer MdL die zweite aktuelle Debatte heute im Stuttgarter ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.07.2021

Bernd Gögel MdL: „Der Landtag soll kontrollieren, nicht kassieren“

„Grundsätzlich ist es für uns natürlich erfreulich, wenn unsere Politik in einem Teilbereich kopiert wird.“ Mit diesen Worten reagierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Verschuldungsdebatte der FDP-Fraktion heute im Landtag. Er verwies dabei darauf, dass die AfD-Klage gegen den Haushalt bereits seit März anhängt und sich weder FDP ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.07.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Geschichtsklitterung durch Marion Ackermann

Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat der Ex-Stuttgarter Kunstmuseumsdirektorin Marion Ackermann Geschichtsklitterung und Kunstverfälschung vorgeworfen. „Galt 2003 die damals 38jährige als jüngste Museumsleiterin eines großen Hauses in Deutschland vielen als Hoffnungsträgerin, offenbart sie knapp zwei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Innenminister Strobl mit Wendehalspolitik

Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Hans-Jürgen Goßner MdL hat Innenminister Strobl (CDU) heute im Landtag eine „Wendehalspolitik“ vorgeworfen. „Er lässt sich vom ,sumpfigen, cannabisnebel-verhangenen Wählerbiotop‘ der Grünen etwas in den Koalitionsvertrag diktieren, was er noch zu Beginn der letzten Legislatur ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Schluss mit unwissenschaftlicher Stimmungsmache!

Der umweltpolitische Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern hat Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) unwissenschaftlicher Stimmungsmache vorgeworfen. „Gewitter, Stürme und Überschwemmungen der vergangenen Tage sind nach ihrer Überzeugung eine Folge des Klimawandels, weswegen uns diese natürlich mahnen, ‚unsere Anstrengungen beim ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2021

Bernd Gögel MdL: Kretschmann nicht zum modernen Robespierre mutieren lassen

Fraktionschef Bernd Gögel hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) heute in der aktuellen Landtagsdebatte Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen. „Es dürfen unter keinen Umständen von einem Ministerpräsidenten Aussagen getätigt werden, die an den Grundfesten unseres Rechtsstaates rütteln! Bereits die bislang getroffenen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Nachtleben vollständig öffnen!

Der innen- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Lindenschmid, hat anlässlich der Aktuellen Stunde im Plenum zum ersten Jahrestag der Stuttgarter Krawallnacht eine vollständige Öffnung des Nachtlebens gefordert. „Weltfremde Corona-Regeln sowie Alkohol- und Aufenthaltsverbote haben auch schon ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2021

Ruben Rupp MdL: Machen sie Platz für einen konservativen Neuanfang!

Fraktionsvize Ruben Rupp hat der CDU heute in der aktuellen Landtagsdebatte Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. „Während Ihrer Regentschaft in Bund und Land stieg der Ausländeranteil an schweren Straf- und Gewalttaten zwischen 2009 und 2019 um 35%. Bei Körperverletzung machten Ausländer 2019 mit über 58% sogar mehr als die Hälfte aller ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2021

Rüdiger Klos MdL: SPD und FDP stimmen gegen eigene Interessen!

„Mit der Ablehnung unseres Antrags, die Wahl zur G10-Kommission von der Tagesordnung zu nehmen, haben SPD und FDP gegen ihre eigenen Interessen gestimmt.“ Mit diesen Worten kommentierte Antragsteller Rüdiger Klos MdL das Abstimmungsverhalten der beiden Oppositionsparteien heute im Landtag. „Offenbar war den Fraktionen gar nicht bewusst, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2021

Hans-Peter Hörner MdL: „Die Mannschaft“ erntet Früchte ihrer Politisierung

Der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat der englischen Nationalmannschaft zum Sieg über „Die Mannschaft“ gratuliert. „Es ist mir unerträglich, dass sich als deutscher Staatsbürger und Sportpolitiker mein Bedauern über das Ausscheiden in Grenzen hält. Schon die Ankündigung von DFB-Kapitän Manuel Neuer, als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.06.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Bundesbildungsministerium begrenzt grünideologischen Einfluss Kretschmanns

Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Bernd Grimmer MdL hat die Forderung des Kretschmanns nach Abschaffung des Bundesbildungsministeriums als leicht zu durchschauendes Profilierungsmanöver kritisiert. „Herr Kretschmann weiß genau so wie wir, dass es im Bundesbildungsministerium nicht um schulische Angelegenheiten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.06.2021

Bernd Gögel MdL: Werte-Studie erster Schritt auf chinesischem Weg

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat sich über die „Werte-Studie“ von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) als ersten Schritt auf dem chinesischen Weg eines Sozialpunktesystems entsetzt. „Im Szenario ‚Das Bonus-System‘ geht es darum, dass jeder Mensch einen vom Staat vorgeschriebenen individuellen sozialen Punktestand bekommt, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.06.2021

Anton Baron MdL: Verschärfung der Hausordnung ist unnötig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Anton Baron MdL, hat die Ablehnung des Eilantrages durch den VGH bedauert. „Unsere Fraktion hatte sich im Organstreitverfahren gegen eine Verschärfung der Hausordnung gewandt, mittels derer Mitarbeiter von Abgeordneten erst nach einer erweiterten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.06.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Restitution ist kein Allheilmittel!

Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat der These von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU): „Die Ethnologie ist in ihrer bisherigen Weltsicht durch die aktuelle Kolonialismusdebatte erschüttert worden“ entschieden widersprochen. „Das Gegenteil ist richtig: Die aktuelle Kolonialismusdebatte kann ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.06.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Ulmer Verdächtiger entlarvt Doppelmoral der Altparteien

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Herkunft des Tatverdächtigen des Ulmer Synagogenanschlags – er sei ein 45-jähriger, in Deutschland geborener türkischer Staatsangehöriger – als schallende Ohrfeige für die Doppelmoral der Altparteien gewertet. „Unabhängig von dem sicherheitspolitischen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.06.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Wo sind die Einsparungen?

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der Landesregierung bei der Regierungsneubildung Verschwendung vorgeworfen. „Die grünschwarze Koalition hat nun die Katze aus dem Sack gelassen, dass sie 220 Stellen aufwachsen lässt. Davon sollen 95 in den Ministerien untergebracht werden. Alle Jahre wieder – man kann ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2021

Wir suchen Referent (m/w/d) Finanz- und Wirtschaftspolitik

Wir suchen eine(n) Referent (m/w/d) Finanz- und Wirtschaftspolitik für unsere Arbeitskreise Wirtschaft, Arbeit und Tourismus sowie Finanzen ÜBER UNS Die AfD-Fraktion umfasst in der 17. Legislaturperiode des Landtags von Baden-Württemberg 17 Abgeordnete. Als unabhängige Gliederung des Landtags gestaltet sie die politischen Initiativen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2021

Bernd Gögel MdL: AfD-Parlamentarier in Ausschussleitungen gewählt

Fraktionschef Bernd Gögel hat den vier AfD-Parlamentariern, die in den konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse des Landtags Baden-Württemberg gestern und heute in Leitungspositionen gewählt wurden, viel Erfolg in ihrer Arbeit gewünscht. „Mit zwei Vorsitzenden und zwei Stellvertretern werden wir unsere Rolle als feste politische Größe im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2021

Bernd Gögel MdL: Totalitarismus entschieden den Kampf ansagen!

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat angesichts jüngster Äußerungen von Winfried Kretschmann (Grüne) dazu aufgerufen, dem beginnenden Totalitarismus in Deutschland entschieden den Kampf anzusagen. „Erst fordert der parteilose Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen in der Welt eine Beibehaltung der Corona-Testpflichten für ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2021

Emil Sänze MdL: EU in eigenen Russland-Ängsten gefangen

„Die EU ist in ihren eigenen Russland-Ängsten gefangen“. Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die heute Nacht beschlossene Kursverschärfung der EU-Staats- und Regierungschefs. „Diese Woche hat der russische Präsident Putin durch einen Beitrag in der Zeit öffentlich Deutschland und der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.06.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Präsenz an den Hochschulen jetzt!

Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL unterstützt die Studenten der Universität Hohenheim in ihren Forderungen nach Präsenzveranstaltungen. „Diese Präsenz ist in allen Lehrveranstaltungen längst überfällig. Die Studenten weisen mit Recht darauf hin, dass ihre Studiengänge die Präsenzveranstaltungen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2021

Emil Sänze MdL: Wirtschaftsministerin sollte Ein- und Auszahlungen unterscheiden können

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) betriebswirtschaftliche Anfängerfehler vorgeworfen. „Sie gab heute bekannt, 33 Mio. Euro aus dem EU-Corona-Fonds zu erhalten. Als Wirtschaftsministerin sollte sie Kraut wissen, dass uns dieses Geld nicht geschenkt wird, sondern dass wir ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Auch bei Netto-Null-Emission von CO2 keine Klimaneutralität erreichbar

Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Uwe Hellstern MdL hat vor zu einfachen Ansätzen in der Klimapolitik gewarnt. „Eine einseitige Fixierung auf CO2 wird nicht zum versprochenen Ergebnis führen. Denn 25 Prozent des anthropogenen Treibhauseffekts kommen nicht von CO2. Auch der Kohleausstieg an anderer Stelle bringt einen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2021

Bernd Gögel MdL: Ausgeschlafen, Herr Rülke?

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der FDP-Landtagsfraktion zum erfolgreichen Aufwachen gratuliert. „Jetzt, nachdem die Summe von 1,2 Mrd. € bekannt wurde, kündigt Hans-Ulrich Rülke gegen den Nachtragshaushalt Verfassungsklage an. Das ist der landespolitische Witz der Woche. Wir als AfD-Fraktion haben das bereits am 13. Oktober 2020 ...

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