Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2020

Bernd Gögel MdL: Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat gegen den Nachtragshaushalt Verfassungsklage angekündigt. „Aus unserer Sicht sind die Pläne der Landesregierung verfassungswidrig, verstoßen sie doch gegen die Haushaltsgrundsätze und verletzen damit das Budgetrecht. Auch die enormen grün-schwarzen Schulden in Höhe von 14 Milliarden Euro verstoßen ...

Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2020

Dr. Christina Baum MdL: Lüftungsanordnung in Schulen ist unverhältnismäßig

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat die Anordnung von übermäßigem Lüften bei winterlichen Temperaturen als unverhältnismäßig zurückgewiesen. „In der Medizin gilt der Grundsatz, dass die Therapie keinen größeren Schaden anrichten darf als die Krankheit selbst und das muss analog auch für Maßnahmen ...

Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2020

Emil Sänze MdL: Keine Maskenpflicht im Landtag

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat SPD-Plänen einer Maskenpflicht im Landtag eine Absage erteilt. „Komisch, dass die Sozialdemokraten erst jetzt ihre Solidarität mit den Stuttgartern entdecken, da die Infiziertenzahlen steigen. Vorher waren die Abgeordneten offenbar nicht ansteckend. Komisch auch, dass sie erst jetzt mit ‚gutem Beispiel‘ ...

Pressemitteilung - Stuttgart 11.10.2020

Bernd Gögel MdL: Stochs Vorschlag ist verfassungswidrig

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den Vorschlag von SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch, Parlamentariern per Verfassungsänderung das Mandat zu entziehen, die „extremistisches Gedankengut“ verbreiten, als verfassungswidrig zurückgewiesen. „Der Kampf um den Schutz der Verfassung rechtfertigt nicht den Bruch der Verfassung. Die ...

Pressemitteilung - Stuttgart 08.10.2020

Emil Sänze MdL: Linksgrüne Flüchtlingserklärung ist absurd

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die linksgrüne Absichtserklärung, die Aufnahme von mehr Schutzsuchenden aus Griechenland über sogenannte Landesaufnahmeprogramme notfalls vor Gericht durchzusetzen, als absurd zurückgewiesen. „Da versammeln sich 17 Fraktionen, Landesvorstände und Jugendorganisationen fast aller ...

Pressemitteilung - Stuttgart 08.10.2020

MdL Hans Peter Stauch: Ein Schritt in die richtige Richtung?

„Die Bundesregierung hat zwar einerseits den Ausbau der regenerativen Energien skizziert, andererseits scheint aber auch bei einigen politischen Entscheidern endlich ein Licht aufgegangen zu sein.“ Mit diesen Worten resümiert Hans-Peter Stauch MdL, Mitglied im Landtagsauschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, die EEG-Novelle. „Die ...

Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2020

Bernd Gögel MdL: Kretschmanns Lust am Diktator spielen

Fraktionschef Bernd Gögel hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) diktatorische Machtgelüste vorgeworfen. „Jetzt will er unserem Land tatsächlich ‚Hab acht‘ diktieren. Als Gedienter sollte er wissen, dass das Kommando eine stramme militärische Haltung im Sinne von ‚Stillgestanden!‘ bedeutet. Da können wir uns ja freuen, ...

Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Klassik hat kein Rassismus-Problem

Der kulturpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Diskussionen eines möglichen Rassismus-Problems in der klassischen Musik als absurd und verlogen zurückgewiesen. „Jeder, der einmal in ein klassisches Konzert geht, sieht mit eigenen Augen, dass es in den klassischen Orchestern viele Musiker asiatischer Herkunft gibt. Aus diesem ...

Pressemitteilung - Stuttgart 06.10.2020

Dr. Christina Baum MdL: Ist Manfred Lucha noch zurechnungsfähig?

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum zweifelt nach der heutigen Regierungspressekonferenz an der Zurechnungsfähigkeit von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne). „Die Landesregierung beschloss heute allein auf der Grundlage einer Inzidenz von 16 Fällen pro 100.00 Einwohner neue Schikanen gegen die Bürger ...

Pressemitteilung - Stuttgart 06.10.2020

Emil Sänze MdL: Steinmeier will Staatsjournalismus

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorgeworfen, einem Staatsjournalismus das Wort zu reden. „Wenn er heute in Berlin davon faselte, die Demokratie brauche ‚professionellen Journalismus, den politisch und wirtschaftlich unabhängigen Journalismus, der angstfrei agieren ...

Pressemitteilung - Stuttgart 05.10.2020

Daniel Rottmann MdL: Ulmer Münsterkrippe mit Königen ausstellen!

Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Ulmer Kirchgemeinde aufgefordert, die Münsterkrippe mit den heiligen drei Königen aufzustellen. „Auf alle drei zu verzichten, nur weil die Melchiorfigur ‚rassistisch‘ wahrgenommen werden könnte, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Die nichtige Debatte zeigt, dass es ...

Pressemitteilung - Stuttgart 05.10.2020

Bernd Gögel MdL: Landesrechnungshof bestätigt AfD

Fraktionschef Bernd Gögel MdL sieht durch die Kritik von Landesrechnungshofpräsident Günther Benz am grün-schwarzen Nachtragshaushalt die AfD-Politik bestätigt. „Dass Investitionen etwa in die Digitalisierung des Straßenbaus oder für Photovoltaik-Förderprogramme im Sinne einer pandemiebedingten Folgenbekämpfung weder wirksam noch ...

Pressemitteilung - Stuttgart 05.10.2020

Carola Wolle MdL: Deutschland bei Digitalisierung im Sinkflug

„Unser Land befindet sich auch in dem für die Zukunft so wichtigen Gebiet der Digitalisierung im Sinkflug“. Mit dieser Einschätzung reagiert die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL auf die aktuelle Studie der Wirtschaftshochschule IMD aus Lausanne. „Von den 63 untersuchten Ländern ist Deutschland im Ranking auf ...

Pressemitteilung - Stuttgart 04.10.2020

Emil Sänze MdL: Reaktionen auf Trumps Infektion sind abartig

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die linksgrünen medialen Reaktionen auf die Nachricht von Donald Trumps Covid-Infektion als abartig kritisiert. „Bundesverdienstkreuzträgerin Dunja Hayali verbreitet die Verdächtigung, Donald Trump habe seine Corona-Infektion nur erfunden. Als Begründung führt sie an, dass er in der ...

Pressemitteilung - Stuttgart 04.10.2020

Thomas Palka MdL: Die wahren Giftspritzer sitzen nicht auf Traktoren, sondern in manchen Redaktionen

Thomas Palka MdL hat sich als Mitglied im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz besorgt über die Häufung von Straftaten sogenannter „Naturschützer“ gegen Landwirte gezeigt. Als Ursache dafür macht er ein zunehmend verzerrtes Meinungsbild über Landwirte in Teilen der Öffentlichkeit aus. Hierfür seien auch die Medien ...

Pressemitteilung - Stuttgart 01.10.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL/Emil Sänze MdL: Fall Stöckle bleibt Ohrfeige für Ministerin Bauer

„Der Fall Stöckle bleibt eine Ohrfeige für Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne).“ Mit diesen Worten reagierten die AfD-Obleute im Landtagsuntersuchungsausschuss Zulagenaffäre Ludwigsburg, Dr. Rainer Podeswa MdL und Emil Sänze MdL, auf die heute ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach die vorzeitige Abberufung ...

Pressemitteilung - Stuttgart 01.10.2020

Emil Sänze MdL: Manfred Lucha agiert irrational

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) Irrationalität attestiert. „Rationale Coronapolitik würde bedeuten, dass man sich mit der Statistik auseinandersetzt, die Gesundheitsrisiken für die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen analysiert und diese unterschiedlich, je nach Risiko, behandelt. Der ...

Pressemitteilung - Stuttgart 01.10.2020

Dr. Christina Baum MdL: keine Maskenpflicht mehr für Kinder

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL unterstützt die Forderung des Leiters des Frankfurter Gesundheitsamts, Prof. Dr. René Gottschalk, nach sachgerechter Corona-Information der Bevölkerung. „Mit ihm meldet sich ein weiterer Experte zu Wort, der den Umgang mit der Corona-Pandemie scharf kritisiert und eine ...