Pressemitteilung - Stuttgart 12.05.2018
Nachdem im Oktober 2016 der inzwischen verurteilte, so genannte Flüchtling Hussein K. die Studentin Maria L. vergewaltigt und ermordet hatte, befassten sich auch im Landtag mehrere Anträge mit der wissenschaftlich längst etablierten Möglichkeit der Bestimmung der biogeographischen Herkunft der Täter schwerer Straftaten. Erst im April 2018 ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.05.2018
Über dpa wurde am 7. Mai bekannt, dass der Daimler-Konzern auch 2018 die bekannten Altparteien mit erheblichen Spenden in Höhe von insgesamt 320 000 Euro bedenken wird – es sollen die CDU und die SPD jeweils 100 000 Euro erhalten, Grüne, CSU und FDP jeweils 40 000 Euro. „Ein Konzern kann spenden, wem er möchte und die AfD lässt sich ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.05.2018
Verbunden mit der geplanten Einführung von Parkgebühren für weitere 9000 Stellplätze des Landes kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Hans Peter Stauch, dass sogar die knappen Parkplätzen an der Universität Hohenheim durch die PBW bewirtschaftet werden sollen. Das rasante Wachstum der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.05.2018
Bereits Anfang des Monats hatte sich die AfD-Landtagsfraktion kritisch zu dem mit dem 70. Geburtstag des Ministerpräsidenten verbundenen „politischen Symposium“ auf Kosten der Steuerzahler geäußert, an dem am 17. Mai nicht zuletzt politische Weggefährten und Freunde Winfried Kretschmanns teilnehmen sollen. Kretschmann, so war am 7. Mai von ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.05.2018
Seit Jahren kämpfen die Grünen gegen den Verbrennungsmotor. Doch statt nach innovativen Lösungen zu suchen und diese zu fördern, setzen sie voll und ganz auf die Elektromobilität, die – wie die AfD mehrfach berichtete – eine schlechte Ökobilanz vorweist. „Nun fällt den einstigen Umweltschützern auf, dass all die Millionen E-Autos, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.05.2018
Als Oppositionsführer im Landtag von Baden-Württemberg fordert die Landtagsfraktion der AfD rückhaltlose und sofortige Aufklärung der Affäre um den Abrechnungsskandal am Stuttgarter Klinikum. „Was und wann hat Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Bündnis 90/Die Grünen) gewusst?“, fragt der Rechtspolitische Sprecher und stellvertretende ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.05.2018
Unter dem Motto „Mein Europa, Dein Europa – Misch Dich ein!“ fand am Montag, 7. Mai 2018, im Landtag eine Jugendveranstaltung statt, bei der sich auch die AfD-Landtagsfraktion mit einem Stand präsentierte. Die Betreuer des AfD-Standes – unter ihnen der Landtagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Heiner Merz ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.05.2018
Nachdem sich Anfang des Jahres der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) wegen einer Bande minderjähriger Nordafrikaner um Hilfe an die Landesregierung gewandt hatte und in skandinavischen Staaten festgestellt worden war, dass gut 30 Prozent der dort registrierten „Unbegleiteten Minderjährigen Ausländer“ (UMA) nicht minderjährig ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.05.2018
„Die Abwahl des Grünen-Politikers Dieter Salomons als Oberbürgermeister von Freiburg durch den parteilosen Newcomer Martin Horn ist für mich alles andere als eine Überraschung, sondern symptomatisch für das krachende Scheitern des grün-schwarzen Zweckbündnisses in Baden-Württemberg – und damit die ultimative Götterdämmerung für die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2018
„Dass der Wolf ein geborenes Raubtier ist und sich als solches bemerkbar macht, kann nur unsere Freunde von den Grünen überraschen“, meint der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze nach dem mutmaßlichen Wolfsangriff auf eine Schafherde in Bad Wildbad. „Die Reaktionen werfen ein Schlaglicht auf deren Mentalität und ihre ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2018
„Wenn ein Exkommunist und Mao-Anhänger seinen 70. Geburtstag mit dem mutmaßlich steuerfinanzierten Symposium ‚Demokratische Öffentlichkeit neu denken‘ (*1) verknüpft, dann hat das für mich entschieden ein Gschmäckle“, findet Emil Sänze, Vizevorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. „Gerade wo wir jetzt ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 03.05.2018
Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg hat eine Sondersitzung beantragt. „Unter dem Titel ‚Gefangenenbefreiung Ellwangen – Verlust des staatlichen Gewaltmonopols bei Abschiebungen‘ verlangen wir von Innenminister Thomas Strobl, im Innenausschuss Rechenschaft über die von einer afrikanischen Migrantengruppe verhinderte ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 02.05.2018
„Gemeinsam mit Millionen von Bürgern aus ganz Baden-Württemberg hat die Landtagsfraktion der AfD mit Wut und Entsetzen aus den Nachrichten vernehmen müssen, dass das Rechtsstaatssystem der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile offensichtlich nicht einmal mehr in der Lage ist, durch die Polizei eine behördlich angeordnete Abschiebung ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.05.2018
Zu ihrer zweiten Konferenz in diesem Jahr trafen sich die Agrarminister aus Bund und Ländern Ende April in Münster, ohne konkrete Ergebnisse zu erzielen. Eine gemeinsame Ackerbaustrategie wurde vertagt, das Tierwohl-Label soll auf europäischer Ebene vorangetrieben werden, auch zum Milchmarkt wurden keine konkreten Beschlüsse gefasst. Und zur ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.04.2018
Das Mitglied des Innenausschusses im Stuttgarter Landtag, der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann, wohnte als Vertreter seiner Fraktion am Mittwoch vergangener Woche an geschichtsträchtigem Ort – und zwar der Hochschule für jüdische Studien in Heidelberg – der Antrittsrede des neuen Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung Dr. Michael ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 27.04.2018
Auf die Zwiespältigkeit der Aussagen von Bundespräsident Walter Steinmeier in Bezug auf die Übernahme von Elementen der direkten Demokratie in der Bundesrepublik, die dieser anlässlich eines Staatsbesuches in der Schweiz äußerte, verweist Emil Sänze, stellvertretender Fraktionsvoristzender der AfD. An der Universität in Fribourg hatte ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 27.04.2018
Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, nimmt einen Bericht der Zeitung „Welt“ vom Freitag über die nicht erfolgte Festnahme einer aus dem Irak zurückgekehrten Islamistin mit großer Verärgerung zur Kenntnis. Die Konvertitin Sabine S. aus Baden-Württemberg reiste am Donnerstag am ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 26.04.2018
Baden-Württemberg steigt also aus – so das Thema einer „aktuellen Stunde“ im Landtag. Gemeint ist die Nutzung der Kernkraft, wobei natürlich jeder Interessierte fragt: Ja, wohin steigen sie denn? „Dass Baden-Württemberg aussteigt, ist nicht eigenem Handeln geschuldet, sondern resultiert aus einem einsamen Entschluss unserer ‚eisernen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 26.04.2018
Mit 25 Prozent Frauenanteil im Landtag ist die Abgeordnetentätigkeit immer noch ein Beruf, der vorwiegend von Männern ausgeübt wird – und das nicht nur in der AfD-Fraktion. Um Mädchen für Männerberufe zu interessieren, wurde der „Girl’s Day“ initiierte, bei dem am Donnerstag, 26. April, über hundert Mädchen – und auch Jungen – ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 26.04.2018
Die Landesregierung von Baden-Württemberg trägt am 17. Mai 2018 einen Empfang aus Anlass des 70. Geburtstags von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aus. Verbunden werden soll dieser Festakt mit einem Symposium, das sich mit dem Thema „Demokratische Öffentlichkeit neu denken“ befasst. Der stellvertretende Vorsitzende der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.04.2018
Verbunden mit der Forderung nach finanziellen Zuschüssen für Lehrer in Mangelregionen und -fächern kritisiert Dr. Rainer Balzer, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, die grün-schwarze Landesregierung für ihre Nachlässigkeit bei der Gewinnung von geeignetem Lehrernachwuchs und die prekäre ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.04.2018
Mit großer Mehrheit hat sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg am gestrigen Nachmittag entschieden, mit ihrem Abgeordneten Dr. Heiner Merz MdL einen eigenen Kandidaten für die Neubesetzung des Postens des stellvertretenden Landtagspräsidenten zu nominieren. Dr. Heiner Merz wird heute, Mittwoch, 25. April 2018, zu Beginn ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.04.2018
Die geplante Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde thematisierte der Ausschuss für Europa und Internationales im Landtag von Baden-Württemberg in seiner heutigen Sitzung. Die AfD-Fraktion sieht sich in ihrer Prognose bestätigt, nach welcher die Kommission möglichst bald auch die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in Europa beherrschen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.04.2018
„Als wahrhaft bizarre Götterdämmerung hat sich die turbulente Wahl der neuen Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU) am heutigen Vormittag erwiesen, die mit aller Deutlichkeit die tiefen und nicht mehr zu kittenden Risse in der grün-schwarzen Regierungskoalition aufzeigt“, kommentiert Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD im ...
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