Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.03.2017
Beim politischen Aschermittwoch der Bundesgrünen sprang derweil die Politikerin in die Bütt, die sich darauf freut, dass sich unser Land verändern wird. „Leider nicht zum Guten, wie man bereits an den Folgen der ungesteuerten Einwanderung erkennt: Mehr Kriminalität, hohe Folgekosten und Zweifel ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.02.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.02.2017
Deutsche werden von einem Türken als Köter beschimpft und ein Staatsanwalt billigt dies. AfD-Fraktionsvize Emil Sänze ist hell empört: „Es ist ungeheuerlich, dass Menschen, die unsere Gastfreundschaft genießen, womöglich gar die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben oder die Vorzüge des ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.02.2017
260 Millionen Euro will der Bund an die Kommunen für die Integration überweisen. Der AfD-Abgeordnete Hans Peter Stauch befürchtet, dass der Betrag vom Land nicht in voller Höhe an Städte und Gemeinden weitergegeben wird. „Immer wieder kommt es wegen öffentlicher Gelder zu Differenzen zwischen der Landesregierung und den Städten und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 27.02.2017
Koalitionsausschuss will Abschiebungen stoppen
„Was für ein Verständnis vom Rechtsstaat hat der Grünen-Landesvorstand in Baden-Württemberg, wenn er bestandskräftige Ablehnungsbescheide nicht vollziehen, sondern blockieren will“, sagt Emil Sänze, Vizevorstand der AfD-Fraktion. Grünen-Fraktions-Chef Andreas Schwarz verschärft ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2017
7252 Häftlinge – viele sind Flüchtlinge
Baden-Württembergs Gefängnisse füllen sich seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 merklich. „Nun räumt sogar das Justizministerium ein, dass das hohe Flüchtlingsaufkommen der Grund für den sprunghaften Anstieg der Häftlingszahlen in unseren Gefängnissen ist“, sagt der sicherheitspolitische ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.02.2017
Der kräftige Sturm hat den Feinstaub fortgepustet, die Probleme sind indes nicht kleiner geworden. „Die Hysterie rund um den Feinstaub ist ein Schuss, der gewaltig nach hinten losgehen wird“, warnt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel. „Die Beschlüsse der ideologisch ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.02.2017
Ab 2018 Fahrverbote für viele Dieselfahrzeuge
Die Diesel-Technologie steht aktuell im Rampenlicht öffentlicher und politischer Debatten. Im Kampf gegen die angeblich gesundheitsschädliche Luftverschmutzung in Stuttgart gelten von 2018 an Fahrverbote für viele Dieselautos. „Fahrzeuge ohne Euro-6-Norm dürfen dann bei Feinstaubalarm nicht ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.02.2017
Die Arbeitsagentur in Waiblingen stellte kürzlich ihre Zwischenbilanz vor. Rund 2500 Flüchtlinge werden im Rems-Murr-Kreis derzeit betreut. Nur 190 von ihnen haben einen Schulabschluss. „Es wird immer offensichtlicher, dass das Märchen von den Fachkräften aus Syrien, die die Wirtschaft bereichern sollen, ein Märchen ist“, erklärt ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.02.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.02.2017
Am 23. Februar 1945 wurden in Pforzheim durch britische Bombardierung innerhalb von 20 Minuten mehr als 17.600 Menschen in den Tod gerissen. „Der jährliche Gedenktag der Stadt an dieses verheerende Ereignis ist seit vielen Jahren geprägt durch zwei sich konträr und unversöhnlich ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.02.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.02.2017
Die Änderung der Abgeordnetenpensionen im baden-württembergischen Landtag war dies wohl das am schnellsten durchgepeitschte Gesetz in der Geschichte des Landes und das am schnellsten wieder zurückgenommene. „Die Kartellparteien CDU, Grüne und SPD haben sich wahrlich blamiert“, konstatiert der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.02.2017
Wiedereinführung staatlicher Pensionen für Abgeordnete – dummdreiste Selbstbedienungsmentalität der Konsensparteien
In seiner Plenums-Rede zur dritten Beratung des Staatshaushaltsplanes kritisiert AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Meuthen, dass die Konsensparteien – Grüne, CDU, SPD und FDP – die gravierenden Probleme insbesondere der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.02.2017
Grüne wollen Abschiebungen stoppen
Die Grünen wollen die ohnehin schleppenden Abschiebungen nach Afghanistan stoppen. „Die Forderung Kretschmanns nach Neubewertung der Sicherheitslage in dem Land ist doch nur ein Trick, um die Durchsetzung des Asylrechts zu behindern. Wer A sagt, muss auch B sagen – wer regieren will, muss sich eben an die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 21.02.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.02.2017
Die grün-schwarze Regierung hat beschlossen, bei Feinstaubalarm ab 2018 Fahrverbote einzuführen und treibt die Einführung der blauen Plakette bis 2020 voran. Davon betroffen sind vor allem Dieselautos, die nicht der Euro-VI-Norm entsprechen.
Statt Verboten: Alle Möglichkeiten des ÖPNV ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 21.02.2017
Schmach in der IQB-Studie (Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen)
Das Ergebnis war niederschmetternd, nun ist der Handlungsbedarf hoch. Eine Konferenz soll die jüngste Schmach in der IQB-Studie aufarbeiten. „In Rechtschreibung, Lese-und Hörverständnis sind Baden-Württembergs Neunklässler bestenfalls noch Durchschnitt, in ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.02.2017
Die Türkei, die sich immer weiter von demokratischen Standards entfernt, schickt seit 40 Jahren türkische Lehrer an deutsche Schulen, die dort Sprache, Geschichte und Landeskunde unterrichten. In Baden-Württemberg sind es 246 Lehrer, die fast 25 000 Schüler unterrichten. „Dies tun sie in staatlichen Schulräumen, ohne Kontrolle seitens der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.02.2017
Unterversorgung bei der Geburtshilfe
Obwohl sich im Land genügend Frauen zur Hebamme ausbilden lassen, seien, laut Ministerium, viele von ihnen später aufgrund der hohen Haftpflichtprämien nicht direkt in der Geburtshilfe tätig. Die AfD-Abgeordnete Carola Wolle sieht die Landesregierung in der Pflicht, schon jetzt kurzfristige Lösungen zu ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.02.2017
Am heutigen Montag wurde der Themenband „Migration und Bildung“ durch das Landesinstitut für Schulentwicklung und das Statistische Landesamt Baden-Württemberg vorgestellt. In diesem wird dargestellt, wie sich der Migrationshintergrund auf den schulischen Bildungsweg auswirkt. 71,5 Millionen Euro will das Land im Jahr 2017 in die Bildung ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.02.2017
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton Baron, sieht angesichts deutlich gestiegener Wohnungsmieten und Mietnebenkosten im Land Baden-Württemberg die Politik in der Pflicht, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Familien und Geringverdienern der Erwerb von Wohneigentum erleichtert werden kann. Als nicht ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.02.2017
Öffentliche Ordnung und Sicherheit in Sigmaringen gefährdet
Seit Beginn des Jahres gab es über 100 Polizei-Einsätze in der Sigmaringer Landeserstaufnahme. "Diese hohen Kriminalitätszahlen belegen eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Ordnung in dieser Kleinstadt mit 12.000 Einwohnern“, sagt der sicherheitspolitische Sprecher der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.02.2017
Vermieter haben Angst vor linkem Vandalismus
Die AfD steht für Bürgernähe. Vor Ort in den Wahlkreisen haben wir stets ein offenes Ohr für die Anliegen unserer Wähler. Eine feste Anlaufstelle unmittelbar vor der Haustür der Bürger ist für die meisten Abgeordneten die ideale Basis ihrer Wahlkreisarbeit. Doch bei der Anmietung solcher Büros ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 16.02.2017
Die Luxus-Pensionen, die sich die Fraktionen Grüne/CDU/SPD im Eiltempo selbst genehmigt hatten, mussten diese nach massiver Kritik aus der Öffentlichkeit und der Politik nun zurücknehmen. Als einzige Fraktion stimmte die AfD gegen das komplette Paket, das weitere Erhöhungen vorsah. Stern-TV (RTL) lud am Mittwochabend den ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 15.02.2017
Frauen und Kinder selbst in Flüchtlingsunterkünften nicht sicher
„Schutzsuchende Frauen und Kinder sind selbst in den Flüchtlingsunterkünften in Baden-Württemberg vor Gewalttaten anderer Asylsuchenden nicht sicher“ sagt Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. 31 Kinder, 36 Jugendliche und 105 Frauen wurden 2015 ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 14.02.2017
Wie Schulbuben, die etwas ausgefressen haben, standen die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU und SPD vor der Presse, als sie versuchten, ihren Kopf aus der Schlinge der Anschuldigungen zu ziehen, die sie mit ihrer schnell durchgepeitschten Gesetzgebung zur wohldotierten Altersvorsorge selbst geknüpft hatten. Schlussendlich gab ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 14.02.2017
Dekan Ulrich Vallon und der Sulzer SPD-Stadtrat Klaus Schätzle haben den bevorstehenden Landesparteitags der AfD am 4./5. März 2017 in Sulz am Neckar zum Anlass genommen, die „Sulzer Erklärung für Europäische Einheit und Menschenrechte“ zu veröffentlichen. Hinter ihnen stehen ebenfalls die SPD-Kreisverbände Rottweil, Tuttlingen und ...
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