Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 09.02.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Heuneburg: Geschichte als identitätsstiftend betrachten!

Der kulturpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Nominierung der Keltensiedlung Heuneburg bei Herbertingen (Kreis Sigmaringen) zum UNESCO-Weltkulturerbe befürwortet. „Geschichte ist identitätsstiftend, das gilt für die längst vergangene Geschichte genauso wie für die jüngere Geschichte. Gleichzeitig stellt sich uns die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.02.2021

Bernd Gögel MdL: „Einigkeit und Recht und Freiheit“ wiederherstellen

Der Fraktionschef und Spitzenkandidat Bernd Gögel MdL will die Rückkehr zu „Einigkeit und Recht und Freiheit“ in den Mittelpunkt seines Landtagswahlkampfs rücken. „Nicht umsonst lautet unser Slogan ‚Für Recht und Freiheit‘, denn beides ist gegenwärtig nicht gewährleistet“, sagte Gögel heute in Stuttgart bei der Vorstellung des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.02.2021

Emil Sänze MdL: SPD-Südwest-Kandidaten solidarisch mit Gewaltphantasien

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Solidaritätsbekundungen baden-württembergischer SPD-Landtagskandidaten mit dem Berliner Juso-Landesvorstand Bengt Rüstemeier als abartig kritisiert. „Der Funktionär Rüstemeier hatte darüber phantasiert, Jungliberale und ‚Vermieterschweine‘ zu erschießen, und mitgeteilt, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.02.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: kein Sitzenbleiben für alle

Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat Forderungen nach einer Schuljahreswiederholung für alle eine Absage erteilt. „Was ich da in der Zeit lesen muss, ist ein klassischer Fall sozialistischer Gleichmacherei. Allen ein zusätzliches Jahr aufzuerlegen ist in höchstem Maße ungerecht und hilft niemandem. Dafür sind ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.02.2021

Carola Wolle MdL: gut gewollt ist nicht gut gemacht

„Ohne uns würden wir heute nicht über ein Lobbyregister diskutieren“. Mit diesen Worten in Richtung grünschwarze Koalition kritisierte die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL heute im Landtag den Gesetzentwurf zu einem Transparenzregister. „Anstelle einer praktikablen und zugleich schlanken Lösung, wie wir sie in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.02.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: EU plant das Ende der Marktwirtschaft

„Wenn die EU-Kommission das umsetzt, was sie in ihrer Agenda für 2021 ankündigt, dann legt sie die Axt an die Wurzeln unseres Wohlstands.“ Mit diesen Worten kritisiert das Mitglied im Europaausschuss Dr. Bernd Grimmer MdL die Bewertung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission 2021 durch die Landesregierung heute im Landtag. „Unter ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.02.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Gesetzentwurf zum Hausunterricht ist realistisch und lebensnah

Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat in seiner Verteidigung des AfD-Entwurfs eines Hausunterrichtsgesetzes die Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann angegriffen. „Sie, Herr Ministerpräsident, missbrauchen die Eltern als Erfüllungsgehilfe einer linksgrünen Erziehungs- und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.02.2021

Emil Sänze MdL: keine Monopolisierung von Macht

„Eine Amtszeitbegrenzung schützt nicht nur den Ministerpräsidenten vor sich selbst, sondern das Land Baden-Württemberg davor, dass der Monopolisierung von Macht Vorschub geleistet wird.“ Mit diesen Worten begründete Fraktionsvize Emil Sänze den Vorstoß der AfD zu einer Verfassungsänderung heute im Landtag. „Auch kann durch die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.02.2021

Carola Wolle MdL: massives Organisationsversagen innerhalb des Wirtschaftsministeriums

„Der Untersuchungsausschuss Expo-Dubai hat erschreckende Defizite im CDU-geführten Wirtschaftsministerium und einen CDU-Filz zutage gefördert, der diese Misere erst möglich gemacht hat.“ Mit diesen Worten bilanzierte die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL in der Plenardebatte die Arbeit des Untersuchungsausschusses. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.02.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Klientelpolitik statt Weitblick

„Die Grünen und ‚Finanzpolitik mit Weitsicht‘ ist wie ‚Die Linkspartei gegen Hausbesetzer‘.“ Mit diesen Worten warf der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL heute in der Landtagsdebatte in Stuttgart der Regierungsfraktion Missmanagement vor. „Laut Koalitionsvertrag wollte die grün-schwarze Koalition dauerhafte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.02.2021

Bernd Gögel MdL: Menschen ihre Selbstverantwortung zurückgeben

„Wir möchten keine neuen Freiheiten, wir möchten lediglich unsere von der Verfassung gewährten Grundrechte in Anspruch nehmen.“ Mit diesen Worten in Richtung grünschwarze Regierung forderte Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute in der Plenardebatte erneut ein sofortiges Ende des Lockdown. „Grundrechte sind keine Almosen, die ausgehändigt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2021

Carola Wolle MdL: LTMG sinnlos und deshalb abzuschaffen

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat heute im Landtag die Abschaffung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes gefordert. „Das Kienbaum-Gutachten und der Baden-Württembergische Handwerkstag hatten unsere Forderung vom Oktober 2019 bestätigt, wonach das Gesetz sinnlos und deshalb abzuschaffen sei. Die Mittelstands- ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2021

Rüdiger Klos MdL: DBG unausgereift und konzeptlos

Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat das Dialogische-Bürgerbeteiligungs-Gesetz als unausgereiften konzeptlosen Gesetzesentwurf kurz vor Toresschluss kritisiert. „In der Bezeichnung Ihres Gesetzes erkennt man bereits das Defizit: Sie wollen reden, aber der Bürger darf nicht entscheiden, denn er bekommt kein Mittel in die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2021

Carola Wolle MdL: Bildungszeitgesetz ist überflüssig

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat das Bildungszeitgesetz als überflüssig abgelehnt. „Laut Evaluierungsbericht der Landesregierung haben lediglich 1,1% der Anspruchsberechtigten Bildungszeit in Anspruch genommen. Was ist Sinn eines Gesetzes, das von so wenig Berechtigten in Anspruch genommen wird? Da über ein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Landesreisekostengesetz zeigt grün-schwarze Entfremdung vom Bürger

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat das Landesreisekostengesetz als grün-schwarze Entfremdung vom Bürger kritisiert. „Hunderttausende von Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz. Genau in dieser Situation will die Regierung den Beamten des Landes 5,3 Millionen Euro höhere Reisekosten spendieren. Dies trotz einer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2021

Emil Sänze MdL: Grünschwarz hat das Land „mit Tatkraft“ um Jahre zurückgeworfen

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat der Regierungskoalition in der aktuellen Landtagsdebatte heute in Stuttgart vorgeworfen, dieses Land um Jahre zurückzuwerfen. „Lockdown-Chaos, Impfchaos, demokratische Grundrechte als Gnadenakte der Regierenden, dazu die Zerschlagung unserer Automobilindustrie… die Tatkraft der Landesregierung hat eine Kultur ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2021

Bernd Gögel MdL: CO2 Steuer setzt Armutsspirale in Gang

Fraktionschef Bernd Gögel hat die Landesregierung in der Landtagsdebatte heute in Stuttgart aufgefordert, sich beim Bund wegen ökonomischer und ökologischer Unsinnigkeit für ein Ende der Besteuerung von CO2 einzusetzen. „Die Folgen der CO2-Steuer reichen weit über Strom-, Heiz- und Benzinkosten hinaus und betreffen sämtliche Lebensmittel ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.02.2021

Bernd Gögel MdL: unwissenschaftliche Wählerbeschimpfung stoppen

Der Fraktionschef und frisch gekürte Spitzenkandidat Bernd Gögel MdL hat die heute publizierte Bertelsmann-Studie als unwissenschaftliche Wählerbeschimpfung zurückgewiesen. „Wie sehr muss die Angst vor einem starken AfD-Ergebnis umgehen, wenn jetzt unter dem Deckmantel von ‚Wissenschaft‘ die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.02.2021

Carola Wolle MdL: Geschichtsumschreibung Einhalt gebieten!

Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die deutsch-schweizerische Prähistorikerin Brigitte Röder aufgefordert, ihre absurden Thesen von Fachkollegen weltweit verifizieren zu lassen, wonach „die Geschlechterrollen in der Urzeit neu gedacht werden“ müssten. „Für die Freiburgerin ist das ‚Bild vom ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.02.2021

Emil Sänze MdL: armselige Zeitgeistanbiederung beim WDR

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Reaktion des WDR auf linke Kritik an seiner Talkshow „Die letzte Instanz“ als armselige Zeitgeistanbiederung kritisiert. „Da äußern sich Talkgäste wie Thomas Gottschalk, denen auch noch ihr ‚Weißsein‘ angelastet wird, wie ganz normale Bürger – und prompt bricht ein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Händlerverhalten im Gamestop-Skandal juristisch prüfen

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat gefordert, das Verhalten von Trade Republic und weiteren Händlern juristisch zu prüfen. „Großinvestoren haben auf den Fall der Aktie ‚Gamestop‘ gesetzt und einen überraschenden Gegner erhalten: Computerspiel-Freunde und andere Kleinaktionäre haben den Glauben an ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.01.2021

Carola Wolle MdL: „AfD wirkt“

„Ohne uns würden wir heute das Thema Lobbyismus nicht debattieren.“ Mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL das Gesetz über ein Transparenzregister heute im Stuttgarter Landtag kritisiert. „Es soll also Transparenz über die Aktivität von Lobbyisten im baden-württemberger Landtag geschaffen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.01.2021

Emil Sänze MdL: Legitimation des politischen Systems stärken

„Wären Sie derart überzeugte Demokraten, wie sie eigentlich täglich bekennen, dann hätte die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten aus Ihrer eigenen Feder kommen müssen.“ Mit diesen Worten in Richtung Staatsregierung würdigte Fraktionsvize Emil Sänze MdL den AfD-Entwurf für eine Verfassungsänderung zur Amtszeitbegrenzung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.01.2021

Carola Wolle MdL: Invest BW hat mittelständischen Unternehmen nichts zu bieten

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat das Programm Invest BW als unzureichend kritisiert. „Die höchsten Energiepreise der Welt, eine der höchsten Steuerbelastungen, ausufernde Bürokratie und ideologisch motivierte Eingriffe in das Marktgeschehen ließen unsere Unternehmen bereits vorgeschädigt in die Corona-Krise ...

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