Pressemitteilung - Stuttgart 19.06.2019
Die geplanten kürzeren Umsteigezeiten von Stuttgart 21 sind leider nicht möglich, da die Kapazitäten im künftigen Tiefbahnhof nicht ausreichen. Viele Städte können von Stuttgart aus nicht im schnelleren 30-Minuten-Takt erreicht werden. Dafür reichen die acht Durchgangsgleise und die Zulaufstrecke nicht aus. Dieses Fiasko zeigt sich ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 19.06.2019
Der Europäische Gerichtshof kippt das Prestigeprojekt der CSU
Jetzt urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH): Die geplante deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Mit diesem Urteil hat der EuGH am Dienstag dem Prestigeprojekt der an der großen Koalition beteiligten CSU – zumindest nach dem jetzigen Modell – einen Riegel ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 14.06.2019
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat durch ihren Rechtspolitischen Sprecher, den Abgeordneten Rüdiger Klos, Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart erstattet, die das Verfahren zwischenzeitlich zur Ermittlung an die Stuttgarter Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat. Anlass ist der begründete Verdacht des ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 13.06.2019
Ulrich Sckerl, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), rückt in den Fokus von Vorwürfen, da Informationen aus geheimen Sitzungen des PKG an die Öffentlichkeit gelangt sind. „Hierbei handelt es sich um einen in der Geschichte des Landtages beispiellosen Vorgang“, so der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos in seiner ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 13.06.2019
„Mit bestelltem Sonderbericht des Landesrechnungshofs soll die politische Freiheit und das Vertretungsrecht der AfD-Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg eingeschränkt werden. Die Karlsruher Kontrollbehörde wurde gezielt zur Sonderprüfung der AfD-Fraktion aufgefordert, dabei hätte sie mehr zu tun, denn bis heute sind die Fraktionen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 11.06.2019
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Das baden-württembergische Umweltministerium kapituliert vor seiner eigenen Energiewende. Darauf verweist der AfD-Abgeordnete Klaus-Günther Voigtmann: „Was jedes Milchmädchen schon seit langem an ihren zehn Fingern abzählen konnte, spätestens mit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke in Philippsburg ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2019
Die ab dem 1. Juli 2019 anstehende Diätenerhöhung von 247 Euro wird Udo Stein, Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, in voller Höhe als Spende weitergeben. Wie er mitteilte, habe er auch schon die Jahressumme aus der Erhöhung des letzten Jahres als Spende an gemeinnützige Einrichtungen wie die Jugendfeuerwehr oder ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2019
Pressekonferenz der AfD-Fraktion zum Entwurf eines Beitragsfreiheitsgesetzes gegen die GEZ-Zwangsgebühren.
Am 6. Juni 2019 fand im Bürger- und Medienzentrum des Landtags von Baden-Württemberg eine Pressekonferenz zu dem von AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple initiierten Entwurf eines Beitragsfreiheitsgesetzes zur Kündigung des ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2019
Die sieben Naturparks in Baden-Württemberg waren Gegenstand der Debatte im Landtag. Der Umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Udo Stein, betonte dabei ausdrücklich die besondere Situation der Landwirtschaft, zwischen Ansprüchen und Auflagen des Naturschutzes einerseits und Flächenkonkurrenz durch ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2019
Der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, begrüßt die Initiative von Justizminister Guido Wolf (CDU) zur Verschärfung der Gesetzeslage bei mit Messern begangenen Straftaten. Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ berichteten, will Wolf auf der Justizministerkonferenz an diesem ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2019
Dr. Bernd Grimmer und Emil Sänze, unsere beiden AfD-Abgeordneten im Europa-Ausschuss im Landtag von Baden-Württemberg, wundern sich über den Plan der EU-Kommission – Drucksache BW 16/6244 oder COM(2017) 772 final –, die Sicherheits- und Migrationspolitik zum Teil des EU-weiten Katastrophenschutzplanes zu machen. Außerdem fragen sie sich, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2019
Der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann, Mitglied unserer Fraktion im Innenausschuss, nimmt zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts der Landesregierung für 2018 Stellung: „Der erste Satz des Ministers Strobl lautet: ‚Gruppierungen, die die Werte unserer Demokratie ablehnen, dürfen wir nicht gewähren lassen‘. Im selben Moment ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2019
Wahltaktisch bedingte Manöver hinsichtlich der Veröffentlichung des Windatlasses
Der Windatlas wurde bewusst erst nach den Kommunal- und Europawahlen aus der Schublade des Umweltministers Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) geholt, weil die Landesregierung keineswegs für unnötige Unruhe in den Wahlkabinen ihrer Wähler sorgen wollte, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 05.06.2019
Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, sieht den vorliegenden Gesetzentwurf der FDP kritisch: „Hier werden die bewährten Realschulen und die beruflichen Schulen kannibalisiert. Wir wollen stattdessen die bewährte Realschule und die beruflichen Schulen stärken und dem Handwerk wieder ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2019
Im Rahmen der heutigen Fraktionssitzung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg erfolgte die Ergänzungswahl der drei vakanten Vorstandsmitglieder des sechsköpfigen AfD-Fraktionsvorstandes. Mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen wurden die Abgeordneten
Emil Sänze MdL für das Vorstandsressort Presse- und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.05.2019
Noch im Dezember 2017 musste Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen Investitionsstau im Feuerwehrbereich einräumen. Auf eine aktuelle AfD-Anfrage, welche Maßnahmen seither ergriffen wurden, erklärte der Minister, dass in den vergangenen Jahren mehr Gelder an die Wehren geflossen seien und er sich dafür einsetzen werde, dass die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.05.2019
„Mit Bedacht hat das Umweltministerium mit der Veröffentlichung des langen bekannten Windatlas bis nach der Kommunalwahl gewartet, um die Bürger mit den neuen Zahlen in Sicherheit zu wiegen – das ist regelrecht hinterhältig und typisch für die grün-schwarze Landesregierung. Denn mit der Veröffentlichung des neuen Windatlas durch den ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.05.2019
Teil der Unionsbürgerschaft der EU ist das Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Grundsätzlich übt der Unionsbürger dieses Recht in der Regel in demjenigen Land aus, in dem er wohnt. Stattdessen kann er auch beantragen, in seinem Herkunftsland, also dem Land seiner Staatsangehörigkeit, zu wählen. Eine Mehrfachstimmabgabe bei ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.05.2019
Nach Mitteilung des baden-württembergischen Umweltministeriums wurde im Landkreis Sigmaringen ein Wolf gesichtet. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre nimmt dies zum Anlass, um einmal mehr vor den Gefahren für die Bevölkerung durch herumstreunende Wölfe zu warnen: „Die Landesregierung weigerte sich fortwährend, den Wolf in das Jagdrecht ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.05.2019
Die Ausgaben für Pensionen und Hinterbliebenenversorgung in Baden-Württemberg sind seit 1990 doppelt so stark gestiegen wie das Wirtschaftswachstum, schreibt die „Stuttgarter Zeitung“ am 20. Mai 2019. Hat die Landesregierung 1990 noch den Gegenwert von etwa 1,2 Milliarden Euro für die Versorgung von etwa 59 000 Beamten und Hinterbliebenen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.05.2019
Im Rahmen einer Pressekonferenz im Bürger- und Medienzentrum des baden-württembergischen Landtages stellte die Fraktion der AfD – vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel, den europapolitischen Sprecher Emil Sänze und den rechtspolitischen Sprecher Rüdiger Klos – ihren am 7. Mai eingereichten Entwurf des Gesetzes zur ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.05.2019
AfD will Fachleute zum Gesetzentwurf „Einführung der doppelten Buchführung in der Landesverwaltung Baden-Württemberg“ anhören – Finanzausschuss stemmt sich dagegen
Stuttgart. Der Finanzausschuss des Landtages Baden-Württemberg hat in der heutigen Sitzung eine öffentliche Anhörung zum AfD-Gesetzentwurf „Einführung der doppelten ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2019
Die sofortige Einstellung aller Windkraft-Planungen auf der Länge und dem Ettenberg fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg. „Die bis jetzt bekannt gewordenen Tatsachen zeigen klar auf, dass bei der Genehmigung eines aus insgesamt elf bis zu 230 Meter hohen Windindustrieanlagen bestehenden Gewerbegebiets an einem ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2019
Das aktuelle Anliegen des Sozialverbandes VdK Baden-Württemberg e.V. nach Übernahme der Investitionskosten durch das Land und weitere sozialpolitische Fragen haben Landtagsabgeordnete der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg mit dem VdK-Landesverbandsvorsitzenden Roland Sing, dem VdK-Landesgeschäftsführer Hans-Josef Hotz und dem ...
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