Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 04.12.2019

Emil Sänze: Justiz- und Europaminister Guido Wolf kann sein angebliches Verfassungsgutachten nicht vorlegen

In der 100. Plenarsitzung der 16. Landtags-Wahlperiode brachte der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze, Pressepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, das „Gesetz zur Stärkung des Landtags in EU-Angelegenheiten“[1] zur zweiten Lesung ein und hielt die entsprechende Plenarrede. Ziel des Gesetzes ist eine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.12.2019

Dr. Christina Baum: Eklat in Kopenhagen – Minister Lucha bezeichnet dänische Sozialdemokraten als rechtsradikal

Am zweiten Tag der Informationsreise des Ausschusses Soziales und Integration stand ein Besuch des dänischen Parlaments im Mittelpunkt. Der Schwerpunkt der gesamten Reise lag auf dem Kennenlernen der Integrations- und Migrationspolitik des Nachbarlandes. Dabei erklärte Christian Rabjerg Madsen, Vorsitzender des Ausschusses für Einwanderung und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2019

Emil Sänze und Rüdiger Klos: Die zwei Gesichter des Herrn Kretschmann – vom Landesvater zum Demagogen?

„Bei seinem Amtsantritt 2011 setzte sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit glühenden Argumenten vehement für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein und ernannte sich selbst zum ‚Volkstribun Nummer 1‘“, erinnert der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze. Heute denke ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: „Mit diesem Haushalt verabschiedet sich die CDU vom Anspruch auf Regierungsverantwortung“

„Mit 51,84 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2020 und 52,92 Milliarden im Haushaltsjahr 2021 legt die Landesregierung erneut einen Rekordhaushalt vor. Korrigiert um die Änderungen aus dem Länderfinanzausgleich übersteigt der Landeshaushalt damit zumindest im Jahr 2021 deutlich die 55-Milliarden-Euro-Schwelle. Nachdem vor den Beratungen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2019

Stellungnahme der AfD-Fraktion zum Austritt der Abgeordneten Stefan Herre und Harald Pfeiffer

Stellungnahme der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zum Austritt der Abgeordneten Stefan Herre und Harald Pfeiffer „Mit Bedauern haben die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Entscheidung der Fraktionsmitglieder Stefan Herre und Harald Pfeiffer zur Kenntnis genommen, sowohl die Fraktion als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2019

Carola Wolle zum Arbeitsprogramm der Landesregierung für Bürokratieabbau: „Die Geister, die er rief…“

„Das Thema Bürokratieabbau ist nun tatsächlich bei der Landesregierung angekommen“, stellt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle überrascht fest. Nach Jahren des Bürokratieaufbaus habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) heute bei einer Regierungspressekonferenz das „Arbeitsprogramm 2019/2020 der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.11.2019

Carola Wolle: Einführung einer Meisterprämie durch die Landesregierung ist richtig – aber nicht genug!

Nachdem die AfD seit über einem Jahr die Gleichstellung der Ausbildung zum Meister im Handwerk mit einem Hochschulstudium fordert, habe sich nun die Landesregierung zu einer Meister- sowie Gründungs- und Übernahmeprämie durchgerungen, stellt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle fest. „Ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.11.2019

Daniel Rottmann: Kein Geld für Digitalisierung – Fördermittel für Breitbandausbau ausgesetzt

Bis auf Weiteres setzt das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Fördermittel für den Breitbandausbau aus. Das geht aus der Antwort von Innenminister Thomas Strobl (CDU) vom 19. November 2019 auf die kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Rottmann hervor. Die Bewilligung weiterer, aus den Kreisen und Kommunen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.11.2019

Udo Stein: Rehe im Visier der Grünen – AfD: nur Bürokratie

„Mehr Bürokratie und noch mehr Druck auf die Jäger“, kritisiert der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach einer schärferen Bejagung der Rehe. Dem bislang unveröffentlichten Papier zufolge, über das nur einzelne Zeitungen berichteten, soll die die Förderung des Waldumbaus von einem verstärkten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.11.2019

Udo Stein: Private Waldbesitzer erhalten weiterhin zu wenig Anerkennung und Unterstützung

Durch die Naturereignisse in den vergangenen Jahren wie Trockenheit, Stürme und Borkenkäferplagen sind die Wälder stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Entsprechend dem aktuellen Waldzustandsbericht sind 43 Prozent des gesamten Waldes in Baden-Württemberg deutlich geschädigt. 35,9 Prozent der gesamten Waldfläche in Baden-Württemberg ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.11.2019

Emil Sänze: Anträge für mehr Bürgerbeteiligung abgelehnt – Kontrolle unerwünscht!

Um die Rechte des Landtages und der Bürger zu stärken und ideologisch aufgeladene Einrichtungen wie die „Landeszentrale für politische Bildung“ oder den Bürgerbeauftragten zu streichen, hat die AfD-Fraktion am gestrigen Mittwoch mehrere Anträge im Finanzausschuss des Landtages von Baden-Württemberg eingebracht, der in den kommenden Tagen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.11.2019

Dr. Christina Baum: Haushaltsberatungen für Sozialministerium erweisen sich als Totalkapitulation der Kartellparteien

Mit einer grundsätzlichen Einlassung begann die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum als Arbeitskreisleiterin des Ausschusses für Soziales und Integration die heutige Beratungsrunde des Finanzausschusses zum Einzelplan 09 des Ministeriums für Soziales und Integration. Sie wies darauf hin, dass der Haushalt das Königsrecht des Parlamentes ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: Steuergeld für Imker in Gambia statt in Deutschland

Im neuen Haushalt zeigt die grün-schwarze Landesregierung wieder ihre Kreativität, wenn es um Steuerverschwendung geht. 240 000 Euro alleine im Jahr 2020 will sie unter dem Haushaltstitel 686 77 N des Kapitels 0330 des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration unter Führung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ausgeben. Die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2019

Dr. Rainer Balzer: Ablehnung des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung an Grundschulen

„Die AfD lehnt den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen entschieden ab. Der Nachmittag ist private Zeit und sollte als solche gestaltet werden. Für freiwillige Nachmittagsbetreuung dürfen sich Land und Bund engagieren, dies  ist jedoch scharf abzugrenzen von den Bildungsausgaben, zu denen das Land verpflichtet ist.  Zwei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2019

Emil Sänze und Klaus-Günther Voigtmann: „Fridays for Future“-Forderungen sind schlecht durchdacht

Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg weist die an die Landespolitik gerichteten Forderungen der Schüler- und Studenteninitiative „Fridays for Future“ (FFF) zur Abwehr eines vermeintlich menschgemachten Klimawandels als unausgegoren, oberflächlich und schlecht durchdacht zurück. Darauf verweist Emil Sänze, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.11.2019

Dr. Heiner Merz: „Bei der Feuerwehr zählt Hilfsbereitschaft, nicht die politische Einstellung“

Mit Befremden reagiert der feuerwehrpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Heiner Merz, auf die Äußerungen von Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), der vor einer „Unterwanderung“ der Feuerwehren durch die AfD warnte. „Wann immer ich mit Feuerwehrleuten in Baden-Württemberg auf dieses Thema zu sprechen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.11.2019

Udo Stein: Verschärfung des Waffenrechts ist Generalverdacht gegen alle Waffenbesitzer

In der Plenardebatte vom 14. November 2019 kritisierte der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein die geplante Verschärfung des Waffenrechts als „Generalverdacht gegen alle Waffenbesitzer“ und bezeichnete die aktuell stattfindende Debatte als reines „Ablenkungsmanöver“. Laut eines Berichtes des Bundeskriminalamtes (BKA) wären im Zusammenhang ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: Grün-Schwarz ermöglicht Beamten 2000 Euro „Mindestversorgung“ nach fünf Jahren!

„Im Versorgungsrecht und in anderen Gesetzen hat sich an verschiedenen Stellen ein Anpassungsbedarf ergeben.“ So begründet die Landesregierung die Gesetzesänderung, die am vergangenen Donnerstag im Landtag diskutiert wurde. Dr. Rainer Podeswa, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stach dabei jedoch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.11.2019

Anton Baron: Antidemokraten beschmieren Wahlkreisbüro und verunglimpfen Abgeordneten als „Nazi“

Bestürzt reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron auf den Anschlag auf sein Wahlkreisbüro in der Öhringer Innenstadt: „Antidemokratische Vandalen haben nicht nur mein Porträtfoto verunstaltet, sondern auch extremistische Ausdrücke auf die Bürofenster geschmiert. Über ein von mir angebrachtes durchgestrichenes Hakenkreuz haben die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.11.2019

Nichtwahl von Dr. Christina Baum ins PKG ist eine politische Farce – Stasi-Opfer wird von Kartellparteien erneut ausgegrenzt

Einmal mehr haben die im Landtag vertretenen Kartellparteien bei der mehrheitlichen Ablehnung der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) bewiesen, wes Geistes Kind sie sind. Ungeachtet des Anrechts der Alternative für Deutschland, im Parlamentarischen Kontrollgremium angemessen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung will offensichtlich „Lindenmuseum“ schließen

Im Rahmen eines Artikelgesetztes zur Beamtenversorgung hat der Landtag über die Erhöhung der Besoldung der Museumsleiterin des Lindenmuseums abgestimmt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Podeswa, nahm dazu wie folgt Stellung: „Im Jahre 2014 besuchten das Linden-Museum 115 000 Besucher, 2016 nur noch 67 000 ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

Bernd Gögel: Scharfe Kritik am Doppelhaushaltsentwurf – Totalversagen der Landesregierung auf allen Ebenen

Mit klaren Worten wies der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, die grün-schwarze Landesregierung in der heutigen Debatte zum Staatshaushaltsplan 2020/2021 auf ihr vollumfängliches Versagen in allen Bereichen der Landespolitik hin. Dies gelte nicht nur für die vergangenen zwei Jahre, in denen die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: „Andere Fraktionen haben ein Problem damit, den Spiegel vorgehalten zu bekommen!“

„Die Gretchenfrage bei der Schuldenbremse ist die nach selbstverursachten, vorsätzlichen Notsituationen. Dies bedeutet für die AfD-Fraktion, dass vorsätzliche Rechtsbrüche wie die Asylkrise 2015 niemals ein Grund zum Schuldenmachen sein können. Wir lehnen eine Schuldenbremse ab, die dies sogar mit einfacher Mehrheit zulässt. Schulden ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

Dr. Christina Baum: Kein klares Demokratiebekenntnis – dennoch weiter Steuergeld für Verfassungsfeinde

In der öffentlichen Anhörung des Landesjugendrings Baden-Württemberg e.V. in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Soziales und Integration sowie Kultus, Jugend und Sport am Mittwoch, 13. November 2019, im Landtag wurde der Vorsitzende des Landesjugendrings, Reiner Baur, von der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum mehrfach auf ...

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