Pressemitteilung - Stuttgart 23.01.2019
„Abgesehen von der nach wie vor unbewiesenen Klimawirksamkeit von CO2 geht inzwischen auch jegliches Maß für globale naturwissenschaftliche Größenordnungen verloren“, ärgert sich Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, über Planungen eines Tempolimits auf Autobahnen zugunsten des ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.01.2019
Um dem Qualitäts- und Fachkräftemangel im Handwerk entgegenzuwirken, fordert die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg politische Sofortmaßnahmen. Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt hierzu: „Die Handwerkskammern und der Zentralverband des Deutschen Handwerks kritisieren die Politik für die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.01.2019
AfD spricht sich entschieden für ein Europa souveräner Vaterländer und gegen ein Brüsseler Eurokraten-Monster aus
Stuttgart. Auf die dringende Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform der Europäischen Union zur Erhaltung von Freiheit und Wohlstand für die Bürger Baden-Württembergs verwies AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.01.2019
Lars Patrick Berg, Abgeordneter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, kritisiert die Vorgehensweise des Regierungspräsidiums Freiburg bei der Festsetzung von Widerspruchsgebühren gegen rund 170, größtenteils in der Gegenwind-Bürgerinitiative „Arten- und Landschaftsschutz Länge-Ettenberg e.V.“ organisierte Windkraftkritiker. Die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.01.2019
Nachdem bereits am letzten Freitag 250 Menschen am Neckartor gegen die Diesel-Fahrverbote demonstriert haben, hat ein Bürger auch für diesen Samstag eine Demonstration angemeldet. Dazu sagte Bernd Gögel, der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion: „Als Fraktion sind wir froh darüber, dass dieses Thema in der Bürgerschaft Anklang findet. Die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 16.01.2019
Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, zeigt sich enttäuscht von den deutschen Automobilclubs. „Angesichts der willkürlichen Dieselfahrverbote seit dem 1. Januar 2019 – gerade auch in Stuttgart – wundere ich mich schon über die völlige Teilnahmslosigkeit und Stille der Automobilclubs wie ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 15.01.2019
„Ziel der heutigen Fraktionssitzung waren in erster Linie vertrauensbildende Maßnahmen innerhalb der Fraktion, um die Arbeitsfähigkeit der Fraktion zu verbessern und interne Differenzen auszuräumen. Dabei wurden offen und ehrlich Fehler eingestanden, die in den vergangenen Wochen und Monaten zu Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Fraktion ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2019
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Reinhart, werte Abgeordnete der CDU-Fraktion.
Mit Trauer und Bestürzung haben wir den Tod Ihres geschätzten Fraktionskollegen Dr. Bernhard Lasotta zur Kenntnis genommen. Mit Dr. Bernhard Lasotta, der auch bei den Abgeordneten der AfD im Landtag von Baden-Württemberg großen Respekt genoß, verliert das Parlament ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 11.01.2019
Mit ihrer gestrigen „Mahnwache gegen Gewalt“ haben die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ein klares Signal für die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln und gegen eine weitere Eskalation in der politischen Auseinandersetzung gesetzt. „Angesichts der Gewaltspirale, deren Höhepunkt der Anschlag auf den ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2019
Bei der diesjährigen Klausurtagung der AfD-Landtagsfraktion in Bad Mergentheim, an der alle Abgeordneten der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg teilnahmen, wurden wie bereits in den vergangenen Jahren wegweisende Beschlüsse gefasst. Neben der organisatorischen Vorbereitung für die Arbeit in den Ausschüssen des ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2019
Vom 7. bis 9. Januar 2019 traf sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg in Bad Mergentheim zur regelmäßigen Klausurtagung. Neben der Behandlung politischer Themen bot diese Klausurtagung auch die Möglichkeit zur sachlichen Kritik.
Anders als in den Medien berichtet, wurde tatsächlich kein Abwahlantrag gegen den ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2019
Die AfD im Landtag hat aufgedeckt, dass Grüne Jugend Stuttgart und die Jusos Baden-Württemberg unter dem Dach des „Stuttgarter Aktionsbündnis gegen Rechts“ mit der linksextremistischen gewalttätigen Antifa-Gruppierung „Zusammen Kämpfen Stuttgart“ und weiteren, im Verfassungsschutzbericht des Landes aufgeführten Linksextremen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2019
Wie nun bekannt wurde, werden rund 350 Polizeiposten und Landesbehörden in den kommenden Jahren nicht an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Lars Patrick Berg stellt dazu fest: „Während der Ministerpräsident verkündet, dass jede Milchkanne an das Glasfasernetz angeschlossen wird, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.01.2019
Mainz/Stuttgart. Zum Mordanschlag auf den Bremer AfD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz erklärt die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz in einer gemeinsamen Erklärung mit den AfD-Fraktionen im Deutschen Bundestag und den Landtagen der deutschen Bundesländer:
„Die feige und lebensbedrohliche Gewalt gegen den ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.01.2019
Die Absicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), durch ein neues Gutachten die Nahverkehrsabgabe voranzubringen, stößt bei der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg auf entschiedene Ablehnung. „Diese Nahverkehrsabgabe dient nur weiterer Abzocke der sowieso schon durch Fahrverbote gegängelten ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.01.2019
Stellungnahme der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zum Anschlag auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz in Bremen
Mit Empörung und Entsetzen mussten die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Nachricht zur Kenntnis nehmen, dass auf den Bremer Landesvorsitzenden der AfD, den ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.01.2019
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Europakandidat, Lars Patrick Berg, hat Forderungen der CDU-Europaabgeordneten Ingeborg Gräßle nach einer Einschränkung von Bürgerechten beim Bargeld zurückgewiesen. Berg widerspricht der Forderung Gräßles nach einer Obergrenze für Barzahlungen. Nach einem Bericht der Stuttgarter ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.01.2019
„Kindergärten erfüllen einen wichtigen Beitrag zur sozialen Entwicklung von Kindern. Daher begrüßen wir einen kostenfreien Kindergartenplatz für Kinder ab drei Jahren und die Abschaffung der Kita-Gebühren, um die massive Benachteiligung der Eltern in unserem Bundesland zu beenden. Die AfD stimmt daher zumindest in Teilen dem Ansinnen der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.01.2019
Eine schwere Explosion hat gestern Abend das AfD-Büro in der ostsächsischen Kleinstadt Döbeln erschüttert und schwere Sachschäden am Gebäude, der Inneneinrichtung sowie den Autos unbeteiligter Bürger verursacht. Nur glücklichen Umständen ist es offensichtlich zu verdanken, dass keine Menschen verletzt oder gar getötet wurden. Das ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 03.01.2019
„Wir, die Abgeordneten Lars Patrick Berg, Daniel Rottmann und Klaus Dürr vom Arbeitskreis ‚Innenpolitik‘ der AfD-Landtagsfraktion, sind fassungslos und entsetzt darüber, dass einer der Rädelsführer und Haupttäter der gewalttätigen Übergriffe auf baden-württembergische Polizisten am 30. April 2018 sich wieder in unserem Land aufhält. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 21.12.2018
Wie der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann schockiert feststellen musste, machen Mitglieder der Grünen Jugend in Baden-Württemberg gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Linksextremisten der „Ende-Gelände-Bewegung“, die in Nordrhein-Westfalen gewalttätig gegen den Braunkohleabbau kämpfen. „Grüne Jugend und Linksextreme haben am 25. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.12.2018
„Ganz bewusst und ohne Rücksicht auf ihre eigene Reputation drehen seit einigen Wochen mehrere Abgeordnete der anderen im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien an der Spirale verbaler Entgleisungen gegen die AfD. Doch wenn die Bürger geglaubt haben sollten, mit der hanebüchenen und nicht geahndeten Aussage Hans-Ulrich Rülkes ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.12.2018
Scharfe Kritik am baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss und der ausschließlich parteipolitisch motivierten Ausgrenzung der AfD-Mitglieder durch die anderen Landtagsparteien übt AfD-Obfrau Dr. Christina Baum. „Diese Ausgrenzung lässt angesichts der Ernsthaftigkeit und der Aufgabe dieses Untersuchungsausschusses mit Sicherheit ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.12.2018
In der europapolitischen Debatte am Dienstag im Landtag erklärte Europaminister Guido Wolf (CDU), dass es wünschenswert sei, dass das alte, noch bis Mai 2019 bestehende EU-Parlament die Grundlagen der EU-Haushalte für die Jahre 2021 bis 2026 festlegen soll. Grund sei, dass es der EU nicht möglich wäre, in den zwei Jahren von 2019 bis 2021 ...
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