Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2018
Im Kampf gegen die Luftverschmutzung, über deren Folgen sich selbst Fachleute uneinig sind, ist nun auch der Bundesregierung jedes Mittel Recht. Wird ab 1. Januar 2019 bereits ein Teil der Bevölkerung dazu gezwungen, auf seine Mobilität zu verzichten oder das Eigentum mit großen Verlusten abzustoßen, kommt nun eine neue Hiobsbotschaft hinzu. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2018
Seit dem 17. Juli 2017 ist in der Bundesrepublik das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Kraft, wonach die Ehemündigkeit auf 18 Jahre festgelegt wurde. Nach diesem Gesetz sind Ehen von unter 16-jährigen generell rechtlich unwirksam. Ehen, bei denen ein Ehepartner 16 Jahre, aber noch keine 18 Jahre alt ist, können behördlich aufgehoben ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 05.12.2018
„Interessanterweise konnte keiner der empörungsheischenden Altparteien-Landtagspolitiker meiner Kritik inhaltlich etwas entgegensetzen. Ich hatte und ich habe Recht damit, dass Frauen genauso erfolgreich sind und sein können wie Männer und das ganz ohne Quote. Das bestätigen mir auch Dutzende von Zuschriften, insbesondere auch von Frauen. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 05.12.2018
In mehreren Anfragen hat sich der Heilbronner AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa mit den muslimischen Gebetshäusern in seinem Wahlkreis beschäftigt, da diese durch Medienberichte und andere Veröffentlichungen immer wieder auffielen. So kam es in einer DİTİB-Moschee in Eppingen (Landkreis Heilbronn) zu „Kriegsspielen“ von Kindern, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.12.2018
Am Dienstag, 4. Dezember 2018, thematisierten die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg in ihrer turnusmäßigen Fraktionssitzung den Inhalt einer E-Mail, die der Abgeordnete Dr. Heiner Merz am 25. Oktober 2018 an eine Mitarbeiterin des Umweltministeriums gesendet hatte und deren Inhalt öffentlich bekannt geworden ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.12.2018
Am 3. Dezember berichtet BILD Stuttgart über einen pikanten Anlass: Wie der Öffentlichkeit jetzt bekannt wurde, war Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) zu einem Wander-Termin im Naturschutzgebiet Wurzacher Ried über eine Strecke von 167 Kilometer aus Rheinfelden im Landkreis Lörrach mit dem Hubschrauber angereist, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.12.2018
„Hochbürokratische und sozialistisch anmutende Hürden wie die sogenannte Mietpreisbremse sind keineswegs eine Lösung des Wohnkosten-Dilemmas, sondern insbesondere in ihrer Langzeitwirkung kontraproduktiv. Es ist zu begrüßen, dass diese Wohnungsbaubremse nun gerichtlich für unwirksam erklärt wurde“, freut sich der wohnungsbaupolitische ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2018
Nach dem Bekanntwerden von Forderungen in Höhe von 20 Millionen Euro durch die Entwickler der gescheiterten Bildungsplattform „ella“ an das Land Baden-Württemberg verweisen die AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Dürr und Dr. Rainer Balzer mit Nachdruck auf die bereits zu einem frühen Zeitpunkt des Projekts angebrachte Kritik der AfD-Fraktion ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.11.2018
Auf die wöchentliche Frage des „Staatsanzeigers“ unter der Rubrik „Ein Thema – fünf Meinungen“ «Soll jede Frau einen Rechtsanspruch auf Schutz in einem Frauenhaus erhalten?» antwortete die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg wie folgt:
«Wie so oft hapert es in Deutschland nicht an mangelnden Gesetzen, sondern an ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.11.2018
Nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein bereits in der vergangenen Woche im Plenum eine Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht forderte, weil es sich beim Wolf keineswegs um eine vom Aussterben bedrohte Tierart handelt, initiierte der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion angesichts der aktuellen Wolfsproblematik von der Landesregierung die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.11.2018
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg, fordert den Rücktritt des Stuttgarter Sozialbürgermeisters Werner Wölfle. Zuvor hatte Wölfle bei der Abschlussveranstaltung eines Schulprojekts im Rathaus vor mehreren Schulklassen weiterführender Schulen die AfD als Gegner eines starken Europas dargestellt und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.11.2018
Kritik der AfD an Zuwanderungsanreizen im Staatsvertrag der Landesregierung mit dem Verband deutscher Sinti und Roma e.V. – Landesverband Baden-Württemberg (VDSR-BW)
Stuttgart. Am 14. November 2018 wurde ein Staatsvertrag mit einer Laufzeit von 15 Jahren zwischen der Landesregierung und dem Landesverband Baden-Württemberg der deutschen Sinti ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2018
Im Zuge der Regierungsbefragung am Mittwoch im Stuttgarter Landtag stellte der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple Fragen an Justizminister Guido Wolf (CDU). Er wollte wissen, ob sich sein Verdacht erhärtet, dass die „wahnsinnige Erhöhung“ der Gefängnisinsassen seit 2016 um 12,5 Prozent mit der Einwanderungswelle vom Herbst 2015 zu tun ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2018
AfD fordert verstärkte Kontrollen zur Einhaltung gesetzlicher Arbeitszeitvorgaben und Rückkehr zum bewährten Ausbildungssystem
Stuttgart. In den letzten Jahren häufen sich Unfälle auf Bahnstrecken in Deutschland. Nicht zuletzt durch zwei Beinaheunfälle in Tuttlingen wurden die beiden AfD-Abgeordneten Lars Patrick Berg und Stefan Herre ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.11.2018
In der von der SPD eingebrachten aktuellen Debatte zum Thema „Politik der Landesregierung gegen die Interessen der Beschäftigten“ warf die AfD-Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Carola Wolle MdL, der Landesregierung vor, die Arbeitsplätze in baden-württembergischen Schlüsselindustrien zu gefährden. Durch die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.11.2018
Der AfD-Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans-Peter Stauch MdL, zeigt sich überaus besorgt über die Auswirkungen der im September 2016 veröffentlichten europäischen „Non Road Mobile Machinery (NRMM)“1-Verordnung. Diese sei ein neuer Schlag ins Kontor einer Schlüsselbranche der deutschen Infrastruktur ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.11.2018
AfD erhält breite Zustimmung für ihre aktuelle Debatte zu Dieselfahrverboten
Stuttgart. Einmal mehr gelang es der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, mit der von ihr beantragten aktuellen Debatte zu den bevorstehenden Dieselfahrverboten den „Regierungskoalitionären“ von Grünen und CDU die Maske der Scheinheiligkeit vom ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 27.11.2018
Stellungnahme von Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, zur heutigen Regierungspressekonferenz mit Verkehrsminister Winfried Hermann zum ETCS/DSTW-Pilotprojekt am Bahnknoten Stuttgart
„Es ist schön, dass die Landesregierung nun auf ETCS bei den S-Bahnen setzt. Bislang wurde die Landesregierung dem ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 27.11.2018
Stellungnahme von Dr. Rainer Balzer, Beauftragter für Strafvollzug der AfD-Landtagsfraktion, zur heutigen Regierungspressekonferenz mit Justizminister Guido Wolf zu den Herausforderungen im baden-württembergischen Justizvollzug
„Baden-Württemberg hat heute 72 freie Haftplätze. Gleichzeitig liegen 19 800 nicht vollstreckte Haftbefehle ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2018
Angesichts des folgenschweren Streits zwischen Bundesregierung und Netzbetreibern über die Einführung des Mobilfunkstandards 5G, in dessen Folge sich die Vorstände von Telekom, Vodafone und Telefónica gegen die vollständige Abdeckung des gesamten Bundesgebietes mit kostspieligen 5G-Masten sträuben, kritisiert Klaus Dürr, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2018
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion fordert angesichts des Wohnraummangels eine Abschaffung
Stuttgart. „Finanzminister Scholz strebt also ein Grundsteuermodell an, das Geringverdiener massiv benachteiligt. Aufgrund solcher Politik stürzt die SPD in der Wählergunst ab“, bemerkt der wohnungsbaupolitische Sprecher der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2018
Mit der Reform im Jahr 2017 entfiel der bisherige Länderfinanzausgleich, mit dem die Bundesländer ihre Steuereinnahmen untereinander aufteilten. Dadurch wurden die Länder vom Geber zum Bittsteller degradiert, kritisiert Emil Sänze, Pressepolitscher Sprecher der AfD Fraktion. „Die Frage des Warums ist schnell beantwortet: Die Hoheit der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2018
Mit deutlichen Worten kritisiert Emil Sänze, Vizevorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, das Reisegebaren des Ministerpräsidenten und seiner Entourage. „Es ist schön, wenn man Freunde ähnlicher Gesinnung im Ausland besuchen kann, wie den kalifornischen Gouverneur Jerry Brown in seinem Musterland der autonomen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.11.2018
Die AfD-Vertreter im Petitionsausschusses des Landtags Baden-Württemberg begrüßen, dass der AfD-Antrag zur Veröffentlichung einer Petition zum Migrationspakt durch den Petitionsausschuss des Bundes mehrheitlich angenommen wurde. „Wir sehen hierin eine Stärkung der direkten Demokratie“, betont der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel ...
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