Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 23.02.2021

Daniel Rottmann MdL: Dröhnendes Schweigen des Innenministeriums im Fall Stephan Schwarz

Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die ausbleibenden Reaktionen des Innenministeriums und der Landtagsparteien im Fall des feigen Antifa-Anschlags auf den Landtagskandidaten Stephan Schwarz in Schorndorf als demokratisches Armutszeugnis kritisiert. „Mit Ausnahme örtlicher SPD-Politiker vernehme ich nichts als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.02.2021

Carola Wolle MdL: Pleitewelle in der Brauwirtschaft verhindern

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den rund 1.500 deutschen Brauereien im Kampf für verlässliche Hilfen ihr volle Unterstützung zugesichert. „Die von Familienbetrieben geprägte traditionsreiche Brauwirtschaft hat als engster Partner der Gastronomie durch den Lockdown und den dadurch ausgelösten Zusammenbruch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.02.2021

Emil Sänze MdL: 133 Mrd. Euro mehr nach Brüssel heißt 133 Mrd. weniger im Land

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat das Schweigen von Bundes- und Landesregierung zu den Kosten des 750 Mrd. EU-Corona-Wiederaufbaufonds kritisiert. „Am 12. Februar wurde diese riesige Geldverschiebung abschließend in der EU und damit von der Bundesregierung beschlossen. Wir reden hier über wahnsinnig viel Geld des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.02.2021

Daniel Rottmann MdL: Seehofer erweist sich als politischer Amateur

Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als politischen Amateur kritisiert. „Wenn sich die Berichte bestätigen, dass er den Schweizer Sprachprüfer mit Mao-Sympathien, Otto Kölbl, als Corona-Experten verpflichtete, muss man seine Amtsfähigkeit bezweifeln. Kein Wunder, dass der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.02.2021

Emil Sänze MdL: keine weiteren Russland-Sanktionen

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen Russland eine klare Absage erteilt. „Schon die bestehenden Sanktionen bringen nichts und sind ohnehin ungerechtfertigt. Man muss nur sehen, dass dieser obskure Navalny wohl im Schwarzwald mit mutmaßlicher Hilfe westlicher Dienste ein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.02.2021

Dr. Christina Baum MdL: Strobl muss wegen Unfähigkeit zurücktreten

Die Leiterin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus, Dr. Christina Baum, hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum sofortigen Rücktritt wegen Unfähigkeit aufgefordert. „Soweit ist es inzwischen gekommen: demokratisch aufgestellte Landtagskandidaten der AfD wie Stefan Schwarz werden von Antifa-Schlägern in Schorndorf krankenhausreif ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.02.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Bauer muss für Wissenschaftsfreiheit sorgen

Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) eine Mitschuld zugewiesen, dass unabhängige Wissenschaftler jetzt ein „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ gründen mussten. „Das Manifest des Netzwerks beklagt, dass Hochschulangehörige ihre Forschungs- und Lehrfreiheit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.02.2021

Carola Wolle MdL: Kontrolle der Homeoffice-Verordnung ist realitätsfern

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die vom Wirtschaftsministerium veranlasste Schwerpunktaktion der Gewerbeaufsicht zum Arbeiten im Homeoffice als realitätsfern kritisiert. „Bürokratie und Kontrollzwang gehören scheinbar zur Genetik dieser Landesregierung. Kaum, dass Tausende Arbeitnehmer aufgrund der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.02.2021

Daniel Rottmann MdL: grüne Ersatzreligion wird kirchlich geadelt

Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat der Berliner Domgemeinde vorgeworfen, mit der Einladung von Luisa Neubauer zu einer Fastenpredigt die grüne Ersatzreligion der Klimarettung kirchlich zu adeln. „Ausgerechnet im Berliner Dom, an dessen Geschichte man studieren kann, wie schädlich das Bündnis von Thron und Altar ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.02.2021

Emil Sänze MdL: Linksverschiebung der deutschen Publizistik erneut bewiesen

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Analyse des Journalistenberufs des Leipziger Kommunikationswissenschaftlers Christian Hoffmann als erneuten Beweis für die Linksverschiebung der deutschen Publizistik gewürdigt. „Wenn Hoffmann dafür plädiert, die Schlagseite der Branche endlich anzuerkennen, und warnt, dass ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.02.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Kostenlose Meisterausbildung ist sinnvolle AfD – Forderung

Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die CDU-Spitzenkandidatin, Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, zu ihrer Erkenntnis beglückwünscht, dass auch die Meisterausbildung, genau wie die Hochschulbildung, für die Teilnehmer kostenlos sein müsse. „Damit ist sie spät, aber doch noch rechtzeitig vor der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.02.2021

Die Grünen sind und bleiben eine linke Verbotstruppe!

Eigentlich muss man Anton Hofreiter, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, der seit jeher so aussieht, als ob die Friseure schon seit Urzeiten im Lockdown sind, dankbar sein. Mit seiner Hasstirade gegen das Eigenheim reißt der Bayer den Grünen die Maske des Biedermanns vom Gesicht - gerade noch rechtzeitig vor der Landtagswahl. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.02.2021

Carola Wolle MdL: Wahlkampfgeheuchel von Guido Wolf

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Mahnung von Justizminister Guido Wolf (CDU) nach einer Überprüfung von Corona-Maßnahmen angesichts der sinkenden Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten als billiges Wahlkampfgeheuchel kritisiert. „Er gehört der grünschwarzen Regierung an, die seit Monaten die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.02.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Zeitgeistkotau beim WDR

Fraktionsvize und SWR-Rundfunkrat Dr. Rainer Podeswa hat dem WDR in der Karnevalsberichterstattung einen Kotau vor dem Zeitgeist vorgeworfen. „An einem Zusammenschnitt früherer Karnevalssendungen hatten Zuschauer ‚Blackfacing‘, also als Schwarze geschminkte Weiße, erkannt und auf Twitter Rassismus-Vorwürfe erhoben.  Prompt knickte der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.02.2021

Emil Sänze MdL: Rottweiler Narren bekunden Freiheitswillen

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat die Präsenz der Rottweiler Narren zum Narrensprung als Bekundung des Freiheitswillens gewürdigt. „25 Narren und ca. 450 Zuschauer haben unter dem Motto ‚Wir lassen uns von der Obrigkeit nichts sagen!‘ den Corona-Bestimmungen zum Trotz den Rottweiler Narrensprung gefeiert. Es freut mich sehr, dass die 25 ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.02.2021

Rüdiger Klos MdL: Werbeverbot ist hilfloses Autoritätsgehabe

Der verbraucherpolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat das saarländische Werbeverbot für Produkte des nicht täglichen Bedarfs als hilfloses Autoritätsgehabe einer überforderten Regierung kritisiert. „Damit will Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) verhindern, dass Konsumenten extra zum Laden gehen, um die beworbenen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.02.2021

Bernd Gögel MdL: Grenzschließungen sind undurchdacht

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Grenzschließungen zu Tschechien und Tirol als undurchdacht kritisiert. „Abgesehen von der Tatsache, dass Tirol zum Parkplatz Europas zu werden droht: Mit den massiven Einschränkungen, die jetzt bereits zu kilometerlangen Staus führen, drohen der deutschen Autoindustrie erhebliche Lieferprobleme bis hin ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.02.2021

Statement von Bernd Gögel MdL zur Erklärung von Winfried Kretschmann

Zur Meldung, dass sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann wegen einer Krebserkrankung seiner Frau teilweise aus dem laufenden Wahlkampf für die Landtagswahl zurückzieht, erklärt Fraktionschef Bernd Gögel: Mit Betroffenheit und Respekt haben wir die Nachricht von der Erkrankung sowie die Rückzugsmitteilung zur Kenntnis genommen. Wir ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.02.2021

Carola Wolle MdL: Peter Altmaier ist größenwahnsinnig

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) arroganten Größenwahn attestiert. „Im Deutschlandfunk warb er um Verständnis für die erneute Verlängerung der weitreichenden Corona-Einschränkungen mit der Begründung, die Politik befände sich bei der Frage nach möglichen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.02.2021

Emil Sänze MdL: Gesinnungsjournalismus in Talkshows statistisch bewiesen

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Inhaltsanalyse der fünf deutschen Talkformate durch die Junge Freiheit als statistischen Beweis von um sich greifendem Gesinnungsjournalismus gewürdigt. „Auf 15 Einladungen brachte es bisher unsere Fraktionsdoppelspitze, wobei zwölf Einladungen auf Alexander Gauland entfielen. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.02.2021

Carola Wolle MdL: DLF entlarvt Gendersprech als Standesdünkel

Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dem Deutschlandfunk DLF Standesdünkel unter dem Vorwand des Sprachgenderns vorgeworfen. „Die Myanmar-Berichterstattung stand unter der Schlagzeile ‚Ethnische Minderheiten schließen sich Protesten gegen Militär an‘. Darin fand sich der Satz: ‚Der Widerstand gegen die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.02.2021

Bernd Gögel MdL: Wissenschaft darf nicht zur Marionette der Politik werden

„Es kann nicht sein, dass die Regierung wissenschaftlichen Befunde bestellt, um das eigene Handeln zu rechtfertigen.“ Mit diesen Worten kritisierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute in der Plenardebatte die Verlängerung der grünschwarzen Lockdown-Politik. „Die Wissenschaft darf nicht zur Marionette der Politik werden, diese dient nur ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.02.2021

Emil Sänze MdL: Wendler-Account wieder freischalten

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den Mutterkonzern Facebook aufgefordert, den Instagram-Account von Schlagersänger Michael Wendler umgehend wieder freizuschalten. „Wer von ‚Medienzensur‘ und ‚Gleichschaltung‘ schreibt oder per Video seinen Job in der RTL-Castingshow ‚Deutschland sucht den Superstar‘ ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.02.2021

Dr. Rainer Podeswa: Internet-Werbung der Landesregierung ist Steuerverschwendung

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa MdL nimmt einen aktuellen Artikel des „Bundes der Steuerzahler“ in seinem Mitgliedermagazin, Ausgabe Januar/Februar 2021, zum Anlass, um auf seine eigene parlamentarische Anfrage zu den Werbeausgaben der Landesregierung hinzuweisen. In der Landtagsdrucksache 18/8633 fragte ...

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