Pressemitteilung - Stuttgart 18.07.2017
Scharfe Kritik am geltenden Glücksspielstaatsvertrag übte Daniel Rottmann, Mitglied der AfD-Landtagsfraktion, anlässlich einer Aussprache im Landtag. „Zwingend notwendig ist eine komplette Neustrukturierung des Glücksspielmarktes in Baden-Württemberg nach schleswig-holsteinischem Vorbild. Das verfassungswidrige Glücksspielkollegium der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 18.07.2017
Angesichts der Übergriffe von Schorndorf, Reutlingen, Böblingen fragt Jörg Meuthen, der Fraktionsführer der AfD im Stuttgarter Landtag: „Müssen wir uns daran gewöhnen? Ja, nicht nur Neukölln ist überall, auch Köln ist inzwischen überall. Das ist die neue Normalität in unserem Land.“
Inmitten von Flüchtlingen und jungen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.07.2017
Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag fordert die Landesregierung auf, den „Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart“ zu überarbeiten und von den angekündigten Fahrverboten Abstand zu nehmen.
Auf einer heute in der Landeshauptstadt abgehaltenen gemeinsamen Pressekonferenz mit der AfD-Gemeinderatsfraktion spottete ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 13.07.2017
In Europa darf Frauen untersagt werden, auf der Straße einen Gesichtsschleier zu tragen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte am Dienstag in Straßburg bereits zum zweiten Mal nach 2014 entsprechende Verbote.
Zwei in Belgien lebende Musliminnen wollten ihr angebliches Recht einklagen, sich in der Öffentlichkeit unter dem ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 13.07.2017
Ein wichtiges Anliegen der AfD ist die Förderung und der Erhalt der Kultur. Dies gilt insbesondere auch für die klassische Musik. „Daher sehen wir den Musikunterrichtes an allgemeinbildenden Schulen und den Unterricht fortgeschrittener Schüler bei privaten Lehrkräften als essentiell wichtig an“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 13.07.2017
Wie der „Schwarzwälder Bote“ gestern bekanntgab, wurde gegen den Burladinger Schulverbunds-Rektor Michael Linzner anonym eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Grund hierfür ist die Aktion „Burladingen ist bunt“, an der sich Ende Juni unter anderem mehrere Kindergärten und Schulen beteiligt hatten. Einige Eltern werfen Linzner vor, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.07.2017
Antrag der AfD-Fraktion eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus wurde abgeschmettert: Fraktionen verweigern sich der Auseinandersetzung mit dem Thema
Die AfD-Fraktion hat ein weiteres Mal einen Antrag zur Untersuchung des Linksextremismus in Baden-Württemberg eingereicht. Der Untersuchungsausschuss hätte den Auftrag, umfassend ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 11.07.2017
„Die Ruhe in der idyllischen Provinz gibt es nicht mehr. „Die Schäden durch Eigentumskriminalität sind extrem hoch, die Aufklärungsquoten mäßig, und oft genug ist am Wochenende das Polizeirevier verwaist. Wenn der Enzkreis der zweitsicherste Kreis in Baden-Württemberg ist, wie Herr Strobl verkündet, dann klingt dies nur auf den ersten ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 11.07.2017
„Die AfD-Fraktion plädiert für 14 Präsidien“, sagt der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg aus Tuttlingen. „Sowohl die Fachleute, die EvaPol vorgelegt haben, als auch der gesunde Menschenverstand belegen, dass die große Lösung die Bessere ist. Wenn es nach uns geht, würden wir sogar eine noch größere Dichte an Polizeipräsidien ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 11.07.2017
Alle Fraktionen im Landtag fordern nach den Gewaltexzessen beim G-20-Gipfel in Hamburg ein hartes Durchgreifen gegen Linksextremisten. „Es ist eine Bigotterie sondergleichen, wenn nun Politiker der Kartellparteien vorpreschen, die sich sonst keinen Deut um die Gefahren des Linksextremismus gekümmert haben“, wettert AfD-Fraktionsvize Emil ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.07.2017
73 Polizeibeamte aus Baden-Württemberg sind bei den Krawallen in Hamburg von Linkskriminellen verletzt worden. 20.000 Polizisten mussten insgesamt eingesetzt werden, um den G20-Gipfel zu schützen. Der Sicherheitsaufwand kostet den Steuerzahler Dutzende Millionen Euro. Die Sachschäden werden ebenfalls Millionenhöhe erreichen.
Die Alternative ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.07.2017
„Die große Zufriedenheit der Absolventen mit ihrem Studium sowie die gute berufliche Situation der Absolventen bestätigt die Vorzüge eines praxisnahen Studiums, wie es an den Fachhochschulen des Landes geboten wird“, freut sich der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Balzer. Vorreiter ist hier die Hochschule für ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.07.2017
In Hamburg findet ein Krieg statt, der von linksextremistischen Kriminellen angekündigt wurde und sich massiv gegen die Polizei als Hüterin der Staatsgewalt richtet, ebenso wie gegen unbeteiligte Bürger. Die Sachbeschädigungen an persönlichem, wie auch Gemeineigentum werden mutmaßlich in die Millionenhöhe gehen.
Schönreden des ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 03.07.2017
Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, David Kaye, warnt in einem offenen Brief an die Bundesregierung vor dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), dem er eine außerordentliche Gefährdung von Meinungsfreiheit und Privatsphäre bescheinigt. Die Durchsetzung unbestimmter rechtlicher Normen durch Privatunternehmen verbindet sich laut ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2017
„Der Mehrheitsbeschluss für die Homoehe ist ein neuer Tiefpunkt der deutschen Politik, angeführt von Angela Merkel“, kommentiert die sozial- und familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum. „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“, so steht es im Grundgesetz. Was den Willen der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.06.2017
Nicht nur in der Zentrale in Frankfurt am Main wird zurzeit die Gründung der Deutschen Bundesbank vor 60 Jahren gefeiert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann lud am heutigen Donnerstag aus diesem Anlass zu einem Empfang ins Neue Schloss in Stuttgart ein. Dort sprach sich der Präsident der Deutschen Bundesbank, Dr. Jens Weidmann, entschieden ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.06.2017
So lautete die Titelschlagzeile in der letzten Ausgabe (Nr. 24) des „Staatsanzeigers“. Was mögen die Grünen damit meinen? Sinngemäß etwa: Wer den Pyromanen allzu genau auf die Finger schaut, ja ihnen sogar bis zu ihren Versammlungsorten nachstellt, wo sie über die besten Möglichkeiten des Feuerlegens diskutieren, provoziert sie unnötig. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.06.2017
„Mit Interesse nimmt die AfD-Landtagsfraktion zur Kenntnis, dass im Sinne der Vernunft nun auch die Mehrheit des Stuttgarter Stadtrates gegen die Pläne von Verkehrsminister Hermann und OB Kuhn zu weitreichenden Fahrverboten opponiert“, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.06.2017
„Zwar ist der Abschuss von Kormoranen während bestimmter Zeiten im Jahr zulässig, aber das reicht nicht aus“, sagt Udo Stein. Die Bejagung in Naturschutzgebieten und EU-Schutzgebieten sei nur eingeschränkt möglich. Beispielsweise am Bodensee, am Kocher, oder der Jagst. Doch genau dort kommt der Kormoran vermehrt vor. Udo Stein, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.06.2017
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich im gestrigen Interview der 'Schwäbischen Zeitung" für ein Einwanderungsgesetz stark gemacht. „Was der grüne Ministerpräsident darin sagt, fordert die Alternative für Deutschland seit ihrer Gründung. Dafür wurden und werden wir als Nazi-Partei und Fremdenfeinde, Hasser und Hetzer ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 27.06.2017
Die Landesregierung will das Polizei- und Landesverfassungsschutzgesetz ändern. Präventive Telekommunikationsüberwachung, auch von Messenger-Diensten, soll dabei helfen, frühzeitig zu erfahren, ob konspirativ Anschläge vorbereitet werden. Aufenthaltsvorgaben für Gefährder, Kontaktverbote untereinander und deren Kontrolle mittels ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 26.06.2017
Im SWR hatte die Landtagspräsidentin vor kurzem behauptet, sie habe die anderen Fraktionen bereits früh genug darüber informiert, dass die Kosten der „Expertenkommission“ bei einer Summe von 400 000 Euro lägen. Mittlerweile musste die Landtagspräsidentin einräumen, dass Sie eine Falschaussage getätigt hat. „Das ist kein ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2017
Ein Leserbriefschreiber und SPD-Kreisvorstand empörte sich jüngst über eine Zahl: 200. So viele Kleine Anfragen sollte der AfD-Abgeordnete Stefan Herre, bislang eingereicht haben. Die Stuttgarter Zeitung, die einigen noch immer als Qualitätsmedium gilt, hatte diese falsche Zahl verbreitet.
Fake-News der Stuttgarter Zeitung verbreiten sich
So ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2017
Die Grünen sind schnell zur Stelle, wenn Mitgliedern der Alternative für Deutschland Kontakte zu radikalen Gruppierungen vorgeworfen werden. Doch wie halten sie es selbst?
Eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Lars Patrick Berg und Carola Wolle ergab, dass die Grünen bei der Veranstaltung am 16. Mai 2017 „Die AfD - Entstehung und ...
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