Pressemitteilung - Stuttgart 13.03.2017
Fahrzeuge ohne Euro-6-Norm bald wertlos
Eine telefonische Umfrage unter gut eintausend Wahlberechtigten in Baden-Württemberg soll die überwiegende Zustimmung der Bevölkerung zu den beschlossenen Diesel-Fahrverboten belegen. „Ebenso wertlos wie diese Umfrage sind bald die Fahrzeuge ohne Euro-6-Norm“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.03.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.03.2017
Dämmplatten aus Styropor wurden lange als Wundermittel zur Energieeinsparung gefeiert. „Dabei werden bei ihrer Herstellung große Mengen CO2 freigesetzt. Davon war bei linksgrünen Weltverbesserern natürlich nie die Rede“, sagt Emil Sänze. Stattdessen wurde das Flammschutzmittel HBCD von der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.03.2017
Die Landtagspräsidentin Muhterem Aras lud am Donnerstag, den 9. März 2017, zu einer Veranstaltung zum Internationalen Frauentag ein. Das Thema lautete „Frauenvielfalt in Baden-Württemberg“. Neben einer Gesprächsrunde mit Baden-Württembergerinnen waren die frauenpolitischen Sprecher aller Landtags-Fraktionen zu einer Diskussionsrunde ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.03.2017
Erst am Donnerstag rückte die Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen erneut in den Fokus der Öffentlichkeit. 40 Bewohner waren unter anderem mit Stangen und Scheren aufeinander losgegangen. 14 Einsatzfahrzeuge der Polizei rückten an, um die Situation zu klären. Der AfD-Abgeordnete Udo Stein erkundigte sich nun in einer Kleinen Anfrage ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.03.2017
Pantoffelhelden von der CDU
Bei der namentlichen Abstimmung über den FDP/DVP-Antrag zum sogenannten Strobl-Papier kassierte der CDU-Innenminister eine öffentliche Abfuhr von seinen eigenen Fraktionskollegen. AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa analysiert das Abstimmungsergebnis: „Die CDU lässt den eigenen Innenminister im Regen stehen, weil ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.03.2017
Überwiegend Forderungen der AfD
Die sogenannte Strobl-Initiative ist Gegenstand eines Antrages der FDP/DVP-Fraktion. Dass sich der Stuttgarter Landtag mit dem Abschiebungspapier des Innenministers befasst, begrüßt der AfD-Fraktionsvize Emil Sänze: „Die Strobl-Initiative verdient eine Legitimierung durch den Landtag; auch, weil für viele ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.03.2017
Für die Kinder der ersten Gastarbeiter wurde der sogenannte Konsulatsunterricht eingerichtet. Dieser findet auf Türkisch statt, das Lehrmaterial stammt zum Großteil aus der Türkei. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte bereits in den 1970ern Jahren, dass auf diesem Wege rassistische Inhalte in deutsche Klassenzimmer ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2017
Auch ohne staatliche Quoten, Bevorzugungsgesetze und Förderprogramme ging die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, beruflich und privat einen gleichberechtigten Weg. „Gleichberechtigt und nicht künstlich gleichgemacht“, insistiert Baum. „Frauen muss eine echte Wahlfreiheit als Karrierefrau oder Mutter gegeben ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2017
Erdoğan führt Merkel vor
In respektloser Kolonialherren-Manier lässt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wissen, dass er auch in Deutschland nach Belieben Wahlkampfreden halten und sonst einen Aufstand machen werde. „Dass Erdoğan unserer Regierung keinen Respekt zollt, spricht Bände und sollte den schon länger hier ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2017
AfD fordert Kehrtwende bei der Energiewende
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg fordert eine Kehrtwende bei der Energiewende. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Klaus-Günther Voigtmann, fordert die Landesregierung auf, „den Irrweg der sogenannten Energiewende zu verlassen und zur wirtschaftlichen und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.03.2017
Oberlehrerhafte Politklasse, die sich aus der Wirklichkeit verabschiedet hat
"Die grün-schwarze Landesregierung hat einen echten Rohrkrepierer produziert“, so der Vorwurf des verkehrspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Bernd Gögel. „Die Stuttgarter Feinstaubsituation wird nicht durch ein ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.03.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.03.2017
Rülke und die SPD machen sich lächerlich und lenken nur von der eigenen Steuerverschwendung ab
Zuerst beklagten die Kartellparteien, dass die dreimonatige Spaltung der AfD-Fraktion den Steuerzahler unmäßig viel Geld kosten würde. Bei der gestrigen Pressekonferenz rechnete Jörg Meuthen vor, dass ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.03.2017
„Künftig kommt das Amt zum Bürger“
„Beinahe wie eine Drohung klingt das, wenn Innenminister Strobl ankündigt, in Zukunft komme das Amt zum Bürger nach Hause ins Wohnzimmer“, sagt AfD-Fraktionsvize Rüdiger Klos. Die landesweite Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) ist beschlossene Sache und startet bereits im kommenden Juni. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.03.2017
Das unüberlegte Verbot von Dieselfahrzeugen beschäftigt die Stuttgarter und alle in der Region lebenden Bürger seit Wochen. Doch wer auf Elektromobilität umsteigen möchte, sieht sich schnell mit Problemen konfrontiert. Ladestationen gibt es durchaus im Stadtzentrum, sie sind allerdings rar. Steckdosen direkt am Haus werden mittelfristig ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.03.2017
Kritik von Rot-Rot-Grün
Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg, kann die Rot-Rot-Grüne Kritik an Getex nicht nachvollziehen: „Deutschland steht im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Gerade in besonders schweren Unglücksfällen wie bei einem Terroranschlag erlaubt unser Grundgesetz (Art. 35 ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.03.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.03.2017
Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen sind durch viele Verbeamtungen deutlich teurer
Die im vergangenen Jahr vollzogene und wieder aufgehobene Spaltung in zwei Fraktionen – AfD und ABW – hat die Steuerzahler nicht mehr, sondern weniger Geld gekostet als angenommen. Dieses Ergebnis stellte der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.03.2017
Fehltage, verprügelte Schüler, Sprachprobleme: Mit diesen und weiteren Problemen sind die Lehrkräfte konfrontiert, die die rund 30 000 schulpflichtigen Flüchtlingskinder in Baden-Württemberg unterrichten. „Blauäugig ging das Kultusministerium davon aus, dass ein Jahr Deutschunterricht genügt. Das tut es natürlich nicht. Mit ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 03.03.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.03.2017
„Deutschland muss lernen, sich zu benehmen“ – so spricht ein Elefant im Porzellanladen.
Sowohl im baden-württembergischen Gaggenau als auch in Köln sind geplante Auftritte türkischer Politiker abgesagt worden. „Deutschland muss lernen, sich zu benehmen“, maßregelt der Außenminister ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 03.03.2017
Zuteilungsreife Bausparverträge können flächendeckend gekündigt werden
„Mit den Bausparverträgen entfällt nun vor allem für die meisten Kleinsparer die vielleicht letzte noch verbliebene Möglichkeit, ihr Geld vor der stillen Enteignung durch die Null-Zins-Welle zu schützen“, sagt der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre. Die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 03.03.2017
In einem „Süddeutsche Zeitung“-Interview schwingt der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch die linguistische und moralische Keule. Es sei die Schuld der Medien, dass die AfD nicht als rechtsradikale Partei in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, die sie in Stefanowitschs Augen ist: „Wenn eine Partei sagt, sie sei nicht ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 02.03.2017
Klima der rechtsfreien Räume – Diffamierung, Ausgrenzen und Drohung gegen die AfD
Im ihrem Kampf gegen die AfD scheinen manche Feinde sogar ein Klima der rechtsfreien Räume zu tolerieren. In der heutigen Ausgabe des Schwarzwälder Boten kommt ein Hotelier zu Wort, der anlässlich des bevorstehenden AfD-Parteitages in Sulz selbst ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 02.03.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.03.2017
Heute Abend wollte der türkische Justizminister bei einer Veranstaltung in Gaggenau auftreten. Diese wurde nun wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. „Wir begrüßen die Entscheidung ausdrücklich“, erklärt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. In Gaggenau wollte der Unterstützer des Despoten Erdogan ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2017
Verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Äußerung der Kanzlerin
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte auf der Landesvertreterversammlung am 25.2.2017 in Stralsund: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ Fassungslos kommentiert AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum diese Aussage: „Das ist ein unerhörter Satz aus dem Mund einer ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2017
Die Proteste gegen das von Kretschmann (Grüne) kürzlich ausgesprochene temporäre Fahrverbot für Dieselfahrzeuge mehren sich. „Der Ministerpräsident zeigt erneut, dass er seine grüne Ideologie über wirtschaftliche Belange stellt“, empört sich Bernd Gögel, der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Die Landesregierung spricht ...
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