Pressemitteilung - Stuttgart 08.02.2019
Der Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen – Manuel Hagel als Charakterathlet und eine spannende Frage: Erträgt Claudia Martin MdL die CDU oder tritt sie aus?
Am heutigen 8. Februar 2019 erschien im „Schwarzwälder Bote“ ein von Nils Mayer gezeichneter Artikel, betitelt „CDU: Ohne Pass weniger Geld“. Weit mehr als die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.02.2019
Stellungnahme der Vertreter der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags aus Anlass der letzten Sitzung des Innenausschusses:
„Wir halten die Idee des grünen Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer, gefährlichen Ausländern Wohnorte zuzuweisen, an denen diese unter Kontrolle gehalten werden können, für eine innovative ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.02.2019
„Die Landesregierung erweist sich in der ‚Diesel-Fahrverbots-Debatte‘ als rückgratloses Wetterfähnchen“, so Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. „Wenn Minister Thomas Strobl meint, mit ihm werde es flächendeckende Euro-5-Fahrverbote nicht geben, dann gibt es sie halt ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2019
Stellungnahme von Bernd Gögel MdL, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zur Regierungspressekonferenz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 5. Februar 2019:
„Dass sich Bündnis 90/Die Grünen und CDU heute ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2019
Um die missliche Situation von Kindern in einer Ehe zu beleuchten, hat der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg einen Berichtsantrag eingereicht. Es sei „äußerst wichtig“, so Berg, „dass wir die Not dieser Kinder, die Opfer archaischer Bräuche werden und mitten unter uns leben, nicht aus den Augen verlieren.“ Erst im Dezember 2018 ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 05.02.2019
In der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung berichtete Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) davon, dass sich die Luftqualität in ganz Baden-Württemberg verbessert hat. Besonders in Stuttgart wurden die NOx- und Feinstaubwerte reduziert. Dazu sagt Hans Peter Stauch MdL, der verkehrspolitische Sprecher der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 05.02.2019
Stellungnahme von Bernd Gögel MdL, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zur heutigen Regierungspressekonferenz:
„Dass sich Bündnis 90/Die Grünen und CDU heute hinstellen und behaupten, sie seien schon immer gegen Diesel-Fahrverbote gewesen und hätten sich nur den von der Deutschen Umwelthilfe angestoßenen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.02.2019
Nur durch die Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte kann der linke Sumpf trockengelegt werden, bevor Menschenleben zu beklagen sind
Stuttgart. Nach Bekanntwerden eines neuerlichen Gewaltaufrufes auf der verbotenen linksextremistischen Internet-Plattform „Indymedia“ fordert die Fraktion der AfD erneut und mit allem Nachdruck die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.02.2019
Nach seiner Kritik an der PKW-Verkehrspolitik äußerte sich Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion in Stuttgarter Landtag, heute über den öffentlichen Nahverkehr. „Während der normale Pendler für ständig schlechter werdende Leistungen immer mehr bezahlen muss, bietet die Landesregierung ihrer Klientel, den ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.02.2019
Einer Aufweichung des baden-württembergischen Schulsystems durch Experimente wie den beiden Deutsch-Französischen Grundschulen, die im Rahmen eines Schulversuchs eingerichtet wurden und nach Willen der Landesregierung nun im Schulgesetz des Landes verankert werden sollen, erteilt die Fraktion der AfD eine klare Absage. „Getreu dem vergangene ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 31.01.2019
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag und Mitglied des Innenausschusses, Lars Patrick Berg, nimmt zur Rückkehr des Alassa M. unter Bezugnahme auf die Antwort des Innenministeriums zu seinem Berichtsantrag (Drucksache 16/5469) wie folgt Stellung: „Der Fall Alassa M. führt uns erneut die ganze Absurdität des ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 31.01.2019
Nach mehreren verkehrspolitischen Debatten im Stuttgarter Landtag in dieser Woche gibt es für Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, nur ein Fazit: „Die Landesregierung betreibt eine Verkehrs-Behinderungs-Politik! Mit unsinnigen Fahrverboten und vollkommen sinnlosen Klimaschutzmaßnahmen vollführen Grün und Schwarz ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 31.01.2019
Nicht immer, wenn die Potentaten deutschsprachiger Länder sich zusammengetan haben, ist etwas Gutes für die Menschen in den deutschsprachigen Ländern herausgekommen: Anlass zu dieser Feststellung ist diesmal der sogenannte „Gemeinsame Aufruf der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 31.01.2019
Bezüglich des nun für Deutschland geplanten Kohleausstiegs stellt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle in ihrer Funktion als wirtschaftspolitische Sprecherin klar, dass diese Entscheidung allem Familienunternehmen treffen wird und mit noch nicht absehbaren Kosten verbunden ist.
Die hierdurch entstehenden Kosten tragen viele – aber ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 31.01.2019
Erhebliche Zweifel an der Redlichkeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), aber auch der CDU-Fraktion drängen sich den Angeordneten der AfD im Landtag von Baden-Württemberg erneut angesichts der heutigen Debatte zu den sicheren Herkunftsländern auf. Während die Redebeiträge aus der grünen Fraktion und die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2019
Einstimmig haben heute die Abgeordneten der Alternative für Deutschland den Antrag der Regierungskoalition zur Ergänzung des Luftreinhalteplanes in Stuttgart abgelehnt. Mit der Ablehnung positioniert sich die AfD ausdrücklich nicht gegen die Reinhaltung der Atemluft in Baden-Württemberg, die ohnehin bereits eine extrem hohe Qualität und nur ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2019
AfD-Landtagsfraktion kritisiert das Stiftungsmodell der Landesregierung für den islamisch-sunnitischen Religionsunterricht
Stuttgart. Am 30. Januar vermelden mehrere Zeitungen die Pläne von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Susanne Eisenmann, zur Organisation des islamischen Religionsunterrichts in Baden-Württemberg ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2019
Nach langer Aufklärungsarbeit der Alternative für Deutschland, mutigen medialen Auftritten führender Wissenschaftler und Mediziner und dem daraus entstandenen Druck der Öffentlichkeit scheinen einige Regierungsmitglieder endlich zurück zur Vernunft gefunden zu haben und stellen – längst überfällig – Grenzwerte und Fahrverbote zur ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2019
Gegen eine Grundgesetzänderung im Bereich der Bund-Länder-Finanzen und für die strikte Verteidigung der Bildungshoheit der Länder sowie deren finanzielle Eigenständigkeit sprach sich die Fraktion der AfD anlässlich der heutigen Regierungsinformation von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) aus. Bezugnehmend auf ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.01.2019
Mit Beschluss vom 25. Januar 2019 schafft die „Kohleausstiegskommission“ das zweite Standbein der Strom-Grundstromversorgung bis 2038 ab. Darauf verweist AfD-Landtagsabgeordneter Dr. Bernd Grimmer. „Der Fachkräftemangel spiegelt sich dabei in der Kommission wieder. Nur zwei von 28 Mitgliedern verfügen über den notwendigen Sachverstand. Es ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.01.2019
Die für die heutige Fraktionssitzung terminierte Ergänzungswahl von zwei stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg wurde kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Vorausgegangen war ein diesbezüglicher Antrag, der von einer Mehrheit der anwesenden AfD-Landtagsabgeordneten gebilligt wurde. Der Antrag ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.01.2019
Wie der Böblinger Abgeordnete Pfeiffer bei seinem Besuch mehrerer Zulieferbetriebe für die Autoindustrie feststellte, nehmen die Sorgen der Arbeitnehmer wegen einer drohenden Wirtschaftskrise zu.
„Nicht nur das Klima in Deutschland kühlt sich ab, auch die Gesellschaft wird kälter, und nun zieht es auch in der Wirtschaft eisig rein“, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.01.2019
Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 24. Januar, über die Überlegung des Planungsausschusses des Regionalverbands Nordschwarzwald diskutiert, Vorranggebiete für die Windenergienutzung auszuweisen, auf denen möglicherweise Windkraftanlagen errichtet werden können. Die AfD-Fraktion hat dazu ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.01.2019
„Jeder kann krank werden. Natürlich auch unsere Lehrer, für die die Belastung in den letzten Jahren stark zugenommen hat“, stellt der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre fest. „Es kann allerdings nicht sein, dass in einem wirtschaftlich starken Bundesland wie Baden-Württemberg Schulen schließen müssen, weil es nicht genug ...
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