Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 02.03.2021

Carola Wolle MdL: Audianer_innen wichtiger als Motor_innen

Die frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die zum 1. März in Kraft getretene Gender-Richtlinie „Vorsprung beginnt im Kopf“ bei Audi als absurden Unsinn zurückgewiesen. „Auf 13 Seiten wird den Audi-Mitarbeitern empfohlen, den sogenannten Gender-Gap zu nutzen und etwa ‚Audianer_innen‘ zu schreiben. Das ist kein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.03.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: SPD legt keine neuen Ideen vor

Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat den sog. Bildungs-Schutzschirm der SPD-Fraktion als teures Wahlgeschenk kritisiert, das kommende Generationen bezahlen müssten. „Es ist schade, dass die SPD zu keinen neuen Erkenntnissen gekommen ist. Mit ähnlichen Rezepten, mit denen Ex-Bildungsminister Stoch bereits in der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2021

Daniel Rottmann MdL: Ökosozialismus löst christliche Botschaft ab

Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Fastenpredigt der F4F-Aktivistin Luisa Neubauer gestern Abend im Berliner Dom als Ablösung der christlichen Botschaft durch den Ökosozialismus kritisiert. „Dass sie den Klimawandel für alles verantwortlich macht, für Hitze und Kälte, für einen durchschnittlichen Sommer, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2021

Bernd Gögel MdL: CDU mit zweierlei Maß im Linken-Umgang

Fraktionschef und Spitzenkandidat Bernd Gögel MdL hat der CDU im Umgang mit der Linkspartei zweierlei Maß vorgeworfen. „Im Namen der gesamten Landes-CDU gratulierte der hessische Generalsekretär Manfred Pentz der neugewählten linken Bundesvorsitzenden Janine Wissler, die im hessischen Landtag sitzt. Er lobte sie gar als ‚geschliffene ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Fahrrad predigen, aber Helikopter fliegen

„Fahrrad predigen, aber Helikopter fliegen“ – mit diesen Worten fasst der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Antworten der Landesregierung auf seine Anfrage (Drs. 16/9800) zusammen. „Über 30 Mal reisten Ministerpräsident Winfried Kretschmann oder sein Stellvertreter Thomas Strobl während der aktuellen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2021

Emil Sänze MdL: Familienunternehmen endlich in der Realpolitik angekommen

„Ich freue mich, dass der Wissenschaftliche Beirat der Stiftung Familienunternehmen endlich in der Realpolitik angekommen ist.“ Mit diesen Worten würdigt der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Kritik namhafter Beiratsmitglieder am Bestreben der EU-Kommission, den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise mit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.02.2021

Daniel Rottmann MdL: Dröhnendes Schweigen des Innenministeriums im Fall Stephan Schwarz

Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die ausbleibenden Reaktionen des Innenministeriums und der Landtagsparteien im Fall des feigen Antifa-Anschlags auf den Landtagskandidaten Stephan Schwarz in Schorndorf als demokratisches Armutszeugnis kritisiert. „Mit Ausnahme örtlicher SPD-Politiker vernehme ich nichts als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.02.2021

Carola Wolle MdL: Pleitewelle in der Brauwirtschaft verhindern

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den rund 1.500 deutschen Brauereien im Kampf für verlässliche Hilfen ihr volle Unterstützung zugesichert. „Die von Familienbetrieben geprägte traditionsreiche Brauwirtschaft hat als engster Partner der Gastronomie durch den Lockdown und den dadurch ausgelösten Zusammenbruch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.02.2021

Emil Sänze MdL: 133 Mrd. Euro mehr nach Brüssel heißt 133 Mrd. weniger im Land

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat das Schweigen von Bundes- und Landesregierung zu den Kosten des 750 Mrd. EU-Corona-Wiederaufbaufonds kritisiert. „Am 12. Februar wurde diese riesige Geldverschiebung abschließend in der EU und damit von der Bundesregierung beschlossen. Wir reden hier über wahnsinnig viel Geld des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.02.2021

Daniel Rottmann MdL: Seehofer erweist sich als politischer Amateur

Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als politischen Amateur kritisiert. „Wenn sich die Berichte bestätigen, dass er den Schweizer Sprachprüfer mit Mao-Sympathien, Otto Kölbl, als Corona-Experten verpflichtete, muss man seine Amtsfähigkeit bezweifeln. Kein Wunder, dass der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.02.2021

Emil Sänze MdL: keine weiteren Russland-Sanktionen

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen Russland eine klare Absage erteilt. „Schon die bestehenden Sanktionen bringen nichts und sind ohnehin ungerechtfertigt. Man muss nur sehen, dass dieser obskure Navalny wohl im Schwarzwald mit mutmaßlicher Hilfe westlicher Dienste ein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.02.2021

Dr. Christina Baum MdL: Strobl muss wegen Unfähigkeit zurücktreten

Die Leiterin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus, Dr. Christina Baum, hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum sofortigen Rücktritt wegen Unfähigkeit aufgefordert. „Soweit ist es inzwischen gekommen: demokratisch aufgestellte Landtagskandidaten der AfD wie Stefan Schwarz werden von Antifa-Schlägern in Schorndorf krankenhausreif ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.02.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Bauer muss für Wissenschaftsfreiheit sorgen

Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) eine Mitschuld zugewiesen, dass unabhängige Wissenschaftler jetzt ein „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ gründen mussten. „Das Manifest des Netzwerks beklagt, dass Hochschulangehörige ihre Forschungs- und Lehrfreiheit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.02.2021

Carola Wolle MdL: Kontrolle der Homeoffice-Verordnung ist realitätsfern

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die vom Wirtschaftsministerium veranlasste Schwerpunktaktion der Gewerbeaufsicht zum Arbeiten im Homeoffice als realitätsfern kritisiert. „Bürokratie und Kontrollzwang gehören scheinbar zur Genetik dieser Landesregierung. Kaum, dass Tausende Arbeitnehmer aufgrund der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.02.2021

Daniel Rottmann MdL: grüne Ersatzreligion wird kirchlich geadelt

Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat der Berliner Domgemeinde vorgeworfen, mit der Einladung von Luisa Neubauer zu einer Fastenpredigt die grüne Ersatzreligion der Klimarettung kirchlich zu adeln. „Ausgerechnet im Berliner Dom, an dessen Geschichte man studieren kann, wie schädlich das Bündnis von Thron und Altar ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.02.2021

Emil Sänze MdL: Linksverschiebung der deutschen Publizistik erneut bewiesen

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Analyse des Journalistenberufs des Leipziger Kommunikationswissenschaftlers Christian Hoffmann als erneuten Beweis für die Linksverschiebung der deutschen Publizistik gewürdigt. „Wenn Hoffmann dafür plädiert, die Schlagseite der Branche endlich anzuerkennen, und warnt, dass ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.02.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Kostenlose Meisterausbildung ist sinnvolle AfD – Forderung

Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die CDU-Spitzenkandidatin, Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, zu ihrer Erkenntnis beglückwünscht, dass auch die Meisterausbildung, genau wie die Hochschulbildung, für die Teilnehmer kostenlos sein müsse. „Damit ist sie spät, aber doch noch rechtzeitig vor der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.02.2021

Die Grünen sind und bleiben eine linke Verbotstruppe!

Eigentlich muss man Anton Hofreiter, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, der seit jeher so aussieht, als ob die Friseure schon seit Urzeiten im Lockdown sind, dankbar sein. Mit seiner Hasstirade gegen das Eigenheim reißt der Bayer den Grünen die Maske des Biedermanns vom Gesicht - gerade noch rechtzeitig vor der Landtagswahl. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.02.2021

Carola Wolle MdL: Wahlkampfgeheuchel von Guido Wolf

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Mahnung von Justizminister Guido Wolf (CDU) nach einer Überprüfung von Corona-Maßnahmen angesichts der sinkenden Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten als billiges Wahlkampfgeheuchel kritisiert. „Er gehört der grünschwarzen Regierung an, die seit Monaten die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.02.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Zeitgeistkotau beim WDR

Fraktionsvize und SWR-Rundfunkrat Dr. Rainer Podeswa hat dem WDR in der Karnevalsberichterstattung einen Kotau vor dem Zeitgeist vorgeworfen. „An einem Zusammenschnitt früherer Karnevalssendungen hatten Zuschauer ‚Blackfacing‘, also als Schwarze geschminkte Weiße, erkannt und auf Twitter Rassismus-Vorwürfe erhoben.  Prompt knickte der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.02.2021

Emil Sänze MdL: Rottweiler Narren bekunden Freiheitswillen

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat die Präsenz der Rottweiler Narren zum Narrensprung als Bekundung des Freiheitswillens gewürdigt. „25 Narren und ca. 450 Zuschauer haben unter dem Motto ‚Wir lassen uns von der Obrigkeit nichts sagen!‘ den Corona-Bestimmungen zum Trotz den Rottweiler Narrensprung gefeiert. Es freut mich sehr, dass die 25 ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.02.2021

Rüdiger Klos MdL: Werbeverbot ist hilfloses Autoritätsgehabe

Der verbraucherpolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat das saarländische Werbeverbot für Produkte des nicht täglichen Bedarfs als hilfloses Autoritätsgehabe einer überforderten Regierung kritisiert. „Damit will Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) verhindern, dass Konsumenten extra zum Laden gehen, um die beworbenen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.02.2021

Bernd Gögel MdL: Grenzschließungen sind undurchdacht

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Grenzschließungen zu Tschechien und Tirol als undurchdacht kritisiert. „Abgesehen von der Tatsache, dass Tirol zum Parkplatz Europas zu werden droht: Mit den massiven Einschränkungen, die jetzt bereits zu kilometerlangen Staus führen, drohen der deutschen Autoindustrie erhebliche Lieferprobleme bis hin ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.02.2021

Statement von Bernd Gögel MdL zur Erklärung von Winfried Kretschmann

Zur Meldung, dass sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann wegen einer Krebserkrankung seiner Frau teilweise aus dem laufenden Wahlkampf für die Landtagswahl zurückzieht, erklärt Fraktionschef Bernd Gögel: Mit Betroffenheit und Respekt haben wir die Nachricht von der Erkrankung sowie die Rückzugsmitteilung zur Kenntnis genommen. Wir ...

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