Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 11.09.2019

Emil Sänze: „Die Liberalen sollen verfassungsrechtlicher Pflicht zur Kontrolle der Regierung nachkommen!“

AfD hatte FDP Zusammenarbeit zur Einsetzung eines „ella“-Untersuchungsausschusses angeboten, die jedoch aus Eitelkeit und politischer Opportunität ablehnt Sowohl die Fraktionen der FDP als auch der AfD haben eine Überprüfung des mangelhaften Projektmanagements bei der Bildungsplattform „ella“ zur Sprache gebracht. FDP-Fraktionschef ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.09.2019

Emil Sänze: „Europaminister Guido Wolf vergleicht Briten mit Chaos-Nation!“

In völliger Unkenntnis der historischen Begebenheiten schwadronierte der Minister für Ju­stiz und Europa, Guido Wolf (CDU), in seiner gestrigen Pressekonferenz, dass das Gebaren in Groß­britannien sei­ner Meinung nach rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht mehr genüge. Demnach würde in London nur noch Chaos vermittelt und der Versuch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.09.2019

Stellungnahme von Rüdiger Klos zur Strafverfolgungsstatistik 2018

„Bereits seit Beginn der Legislaturperiode drängt die AfD mit Vehemenz auf eine massive Aufstockung des Justizpersonals in Baden-Württemberg. Nachdem unsere Forderung nach weiteren 300 Justizbeamten von der grün-schwarzen Landesregierung zunächst als ‚hanebüchen‘ abgetan wurde, übernahm das Justizministerium angesichts des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2019

Dr. Rainer Balzer: „Wohlklingenden Konzepten von Kultusministerin Eisenmann müssen endlich Taten folgen!“

Wie der Vorsitzende des Verbandes der Lehrer an den Beruflichen Schulen in Baden-Württemberg, Herbert Huber, heute mitteilte, fehlen derzeit rund 2150 Lehrer, um die Lehrpläne abzusichern und ihre Qualität zumindest zu halten. Zu den sogenannten „Mangelfächern“, die Huber dabei auflistet, gehören neben Sozialpädagogik und Pflege auch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2019

Klaus Dürr: AfD-Fraktion fordert „ella“-Untersuchungsausschuss

Stellungnahme von Klaus Dürr MdL zur Bildungsplattform „ella“ „Die im Gutachten des Landesrechnungshofes angeführten gegenseitigen Forderungen zwischen Landesregierung und ITEOS sind ein weiteres Stück aus dem Tollhaus. Überhaupt darüber nachzudenken, dass eine Behörde die andere verklagt, ist einfach grotesk. Hierdurch werden dem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.09.2019

Sommerinterview des „Staatsanzeigers“ mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel

In Brandenburg und Sachsen hat sich am Sonntag jeder vierte Wähler für die AfD entschieden. Trotzdem ist eine Regierungsbeteiligung so gut wie ausgeschlossen. Was macht die AfD falsch? Ich möchte die Frage einmal umdrehen: Was machen die anderen, etablierten Altparteien falsch? Das kann ich Ihnen sagen: Sie grenzen Millionen von Wählern aus. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.09.2019

Dr. Rainer Balzer und Stefan Räpple: Hochschulen sind für die Landesregierung nur lästiger Kostenfaktor!

Die Hochschulrektoren Baden-Württembergs schlagen Alarm: Die Hochschulen werden so finanziert wie 1998. Es fehlt die inflationsbedingte Anpassung, die in anderen Bereichen großzügig von der Landesregierung gewährt worden ist. Die Studentenzahlen sind in den letzten 20 Jahren überdurchschnittlich gestiegen – laut Statista von 188 512 im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.09.2019

Dr. Rainer Balzer: Zu „Demokratiebildung“ gehört Auseinandersetzung mit allen Beteiligten am Meinungsbildungsprozess

Mit Nachdruck fordert Dr. Rainer Balzer, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU), dafür Sorge zu tragen, dass auch die politischen Positionen der AfD im Rahmen der Bemühungen und Unterrichtsinhalte zum Thema „Demokratiebildung“ gebührend ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.09.2019

Dr. Rainer Balzer: GEW-Vorsitzende Doro Moritz verletzt Neutralitätspflicht

Stellungnahme des AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Balzer zur heutigen Pressekonferenz der GEW mit Doro Moritz „Mit der Solidaritätsbekundung gegenüber der ‚Fridays for Future‘-Bewegung missachtet die GEW- Vorsitzende Doro Moritz Landesverfassung und Schulgesetz. Ob so eine Erziehung zur ‚zu sittlicher und politischer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.09.2019

Sommerinterview von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ mit AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel

Herr Gögel, die AfD hat bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen deutlich mehr als zwanzig Prozent geholt. Trauen Sie sich solche Ergebnisse in Baden-Württemberg auch zu? Wir haben uns mit „19 Prozent plus“ bereits ein sehr sportliches Ziel gesetzt. Wenn wir uns inhaltlich gut aufstellen, dann können wir aber mittelfristig auch in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.09.2019

Carola Wolle: Slowenisches Kernkraftwerk Krško zeigt die Folgen bei Alleingängen in der Energiepolitik

Trotz Sicherheitsbedenken, massiven Protesten und dem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bezüglich der Laufzeitverlängerung von zwei umstrittenen Atommeilern (Doel 1 und 2 bei Antwerpen) hält Slowenien nicht nur am Weiterbetrieb seines veralteten und in einem erdbebengefährdeten Gebiet stehenden Kernkraftwerks Krško fest, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.09.2019

AfD-Fraktion beglückwünscht Sachsen und Brandenburger AfD-ler zu exzellenten Landtagswahlergebnissen

„Mit Freude und Genugtuung habe ich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen die exzellenten Ergebnisse der heutigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zur Kenntnis genommen, die die hervorragende Ar­beit unserer Kollegen in den beiden mitteldeutschen Bundesländern mehr als eindrucksvoll dokumentieren – ein wirklich guter Tag für die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.08.2019

Sommerinterview der „Badischen Zeitung“ mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel

Herr Gögel, Anfang des Jahres haben Sie in der Fraktion knapp einen Misstrauensantrag überstanden. Im Landesvorstand ist das Verhältnis zu ihrem Co-Vorsitzenden zerrüttet, dem Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel. Was stört Ihre Parteifreunde an Ihnen? Das sind völlig unterschiedliche Dinge. In der Fraktion haben wir das ausreichend ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.08.2019

Daniel Rottmann: Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) spricht Arbeitssuchenden die Heimat ab

Landtagspräsidentin Muhterem Aras mischt sich in die Heimat-Debatte ein und erzählt dazu die Einwanderungsgeschichte ihrer Familie. Sie zitiert ihren Vater, der als Gastarbeiter nach Deutschland kam: „Heimat ist da, wo der Esel satt wird. Da, wo ich eine Arbeit habe. Und das ist Deutschland.“[1]  Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.08.2019

Dr. Christina Baum: „Behörden decken falsche Altersangaben bei jungen Flüchtlingen in Baden-Württemberg auf“

Stellungnahme der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum zum Beitrag der „Stuttgarter Nachrichten“ „Die von der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg mehrfach beantragte medizinische Alters­überprüfung von angeblich minderjährigen Flüchtlingen wird nun endlich umgesetzt.[1] Das bestätigt, dass mei­ne Fraktion schon ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.08.2019

Sommerinterview der „Schwäbischen Zeitung“ mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel

Herr Gögel, am Wochenende wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die AfD wird dort wohl hohe Zustimmung erzielen, aber nicht an der Regierung beteiligt. Muss sich die Partei stärker von Kräften am äußeren rechten Rand abgrenzen, um koalitionsfähig zu werden? Das hat weniger mit einer Abgrenzung zum rechten Rand zu tun. Wir haben damit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.08.2019

Emil Sänze über die Förderung der „Stiphtung Christoph Sonntag gGmbH“ durch das grüne Sozialministerium

Das Schüren von Hysterie „gegen Rechts“ und sogenannte „Demokratieförderung“ sind ausgemachte Steckenpferde der aktuellen Landesregierung. Wenn aber Projekte gefördert werden, bei denen mindestens eine nähere persönliche Bekanntschaft zwischen dem Antragsteller und dem Nutznießer besteht und dann noch der Verdacht von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.08.2019

Thomas Axel Palka: Keine S-Bahn-Verlängerung von Dombühl nach Crailsheim ohne Barrierefreiheit

Der neuerliche Vorstoß des FDP-Politikers Dr. Friedrich Bullinger für die Verlängerung der ba­y­erischen S-Bahn-Verbindung von Nürnberg nach Dombühl bis zum baden-württembergischen Bahnknotenpunkt Crailsheim, für dessen Umsetzung allerdings maßgebliche Aspekte der geforderten Barrierefreiheit vernachlässigt werden müssten[1], stößt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.08.2019

Emil Sänze: Vorbehaltlose Rückendeckung für Tuttlinger Bürgerbegehren „Stoppt die Seebrücke!“

In der Tuttlinger Bürgerschaft regt sich Widerstand gegen die am 22. Juli 2019 vom Ge­mein­derat beschlossene „Seebrücke“-Resolution, die die Stadt zum sicheren Hafen für See­not­ge­ret­te­te erklärt. Gemeinsam mit dem AfD-Kreisverband Rottweil-Tuttlingen wollen die Tuttlinger Bürger nun zum direktdemokratischen Instrument des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.08.2019

Dr. Christina Baum: Unzureichende Krankenhausfinanzierung durch Sozialminister Manfred Lucha

Bemerkenswert an den jüngsten Äußerungen von Minister Lucha ist, dass dieser einräumt, kein Geld für eine ausreichende Krankenhausversorgung zu haben! Lässt er bereits an dieser Stelle durchblicken, dass er sich in den Haushaltsverhandlungen nicht durchsetzen konnte und somit kein Geld für die wirklich überlebenswichtigen Dinge der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.08.2019

Dr. Rainer Podeswa: Frankreich weist straffälligen „Radioredakteur“ aus – Land finanziert linksextremen Sender

Ein straffälliger freier Mitarbeiter des „Radio Dreyeckland“ wurde vor dem G7-Gipfel aus Frankreich ausgewiesen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa, sagte hierzu: „Das ‚Radio Dreyeckland‘ ist integrativer Teil der gewaltbereiten Antifa in Freiburg. Der Sender erhielt bereits Landesmittel und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.08.2019

Dr. Christina Baum: „Jemand, der nichts zu verbergen hat und keine unlautere Absichten verfolgt, muss sich nicht vermummen!“

Scharfe Kritik an der bewussten Legitimierung vermummter und gewaltbereiter Rechtsbrecher durch den baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink übt die Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Die Aussage des FDP-Politikers, der 2016 auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen zum Datenschutzbeauftragten ernannt worden war, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.08.2019

Carola Wolle: Selbst Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages erteilt der CO2-Steuer eine Absage!

Anlässlich der unlängst veröffentlichten Entscheidung, dass eine Steuer auf Kohlendioxidemissionen nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages gegen das Grundgesetz verstoßen würde, äußerte sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in Stuttgart wie folgt: „Eine CO2-Steuer war für mich stets ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.08.2019

Rüdiger Klos MdL: Winfried Hermanns peinliche Selbstbeweihräucherung auf Kosten des Steuerzahlers

Angesichts der zunehmenden Einzelmobilität in Form von Inlineskater, Elektroroller und Fahrräder und der dadurch gesteigerten Kollisionsgeschwindigkeit sieht die AfD-Landtagsfraktion die dringende Notwendigkeit, den Schutz der Fußgänger zu erhöhen. „Aus diesem Grund begrüßt die AfD jede sinnvolle Maßnahme in diese Richtung, wobei die ...

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