Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 23.09.2021

Bernd Gögel MdL: Ute Vogt (SPD) ohne jeden politischen Anstand

„Wer der AfD eine Mitschuld am Tod des Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein vorwirft, hat jeden politischen Anstand verloren.“ Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Wahlkampf-Hetze der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt heute in der Welt. „Die Pforzheimer Abgeordnete, deren ...

Pressemitteilung - Stuttgart 22.09.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Spahn behandelt Ungeimpfte wie Aussätzige

„Unverfroren sollen Ungeimpfte wie Aussätzige behandelt und aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.“ Mit diesen Worten kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Bernhard Eisenhut MdL die Äußerungen von Gesundheitsminister Spahn (CDU) zur Aussetzung von Lohnfortzahlungen im Quarantänefall. „Es ist irre, ...

Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2021

Carola Wolle MdL: R+V-Boss voll auf Regierungslinie

„Wer Nichtgeimpfte öffentlich als Sozialschädlinge bezeichnet, ist kein wahrer Demokrat.“ Mit diesen Worten reagiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola MdL auf den jüngsten Vorstoß von Norbert Rollinger, Vorstandsvorsitzender der R+V Versicherung AG. „Für R+V, einem der größten Versicherungsgesellschaften ...

Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Treten Sie zurück, Herr Bayaz!

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Finanzminister Daniel Bayaz (Grüne) zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. „Auf die Frage nach den Kosten des Stellenaufbaus in Höhe von 1200 zusätzlichen Stellen sagte Herr Finanzminister Dr. Bayaz doch tatsächlich und wörtlich, ‚dass er dazu keine monetären Aussagen ...

Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Kretschmann schadet unserem Land

„Die grüne Landesregierung lässt beim Abschied bei der einst von den Grünen hoch gehaltenen Bürgerbeteiligung und beim Umweltschutz alle Hülle fallen.“ Mit diesen Worten kommentierte der umweltpolitische Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne), mit „disruptiven Regelungen“ ...

Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2021

Joachim Steyer MdL: Nachhaltigkeit Fehlanzeige

Obwohl die Themen Nachhaltigkeit und Katastrophenschutz – Stichwort Hochwasser im Ahrtal – speziell in diesem Jahr die politische Agenda bestimmen, sieht die grün-schwarze Landesregierung keinerlei Handlungsbedarf bei der Förderung von Regenwassernutzungsanlagen. Das geht aus der Antwort auf einen Berichtsantrag unter Federführung des ...

Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2021

Miguel Klauß MdL: „Wir haben keinen Platz“

„Wir haben keinen Platz“, konstatiert der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Miguel Klauß MdL, mit Blick auf die explodierenden Wohnkosten in Stuttgart und warnt vor einem „Wohnungsinfarkt“. „Mietenwahnsinn“ ist einer der häufiger an Miguel Klauß herangetragenen Begriffe. Sowohl für Eigentumswohnungen als auch ...

Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Möhringen von allen guten Mohren verlassen?

Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat den heute startenden Ideenwettbewerb für ein neues Möhringer Wappen als weiteres Indiz für den Kotau vor dem linksgrünen Zeitgeist kritisiert. „Der Grund liegt im oberen rechten Eck des vierteiligen Wappens: Ein Frauenkopf mit wulstigen roten Lippen, krausem Haar, ...

Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2021

Bernd Gögel / Ruben Rupp MdL: Grundgesetz-Day statt Freedom-Day

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat in der aktuellen Pandemiedebatte einen „Freedom Day“ abgelehnt und stattdessen einen „Grundrechts-Day“ gefordert. „Wir brauchen einen Tag, ab dem alle Grundrechte für alle Bürger gleichermaßen gelten, und zwar sehr rasch“ sagte Gögel heute in Stuttgart bei der Präsentation der Ergebnisse der ...

Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Anhörung offenbarte grüne Klimaphantasien

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat dem Grünenexperten Rainer Baake mangelnde fachliche Tiefe attestiert. „Seine Anhörung zum Klimaschutzgesetz heute im Landtag offenbarte, dass die grünen Vorstellungen nicht mir realen Plandaten unterlegt sind. Als ich nach den Investitionsbedarfen für die ...

Pressemitteilung - Stuttgart 17.09.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Kirchen können gleich grüne Wahlempfehlung geben

Der religionspolitische Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat den Aufruf der vier großen Kirchen in Baden-Württemberg zur Teilnahme am F4F-Klimastreik als Ablösung der christlichen Botschaft durch den Ökosozialismus kritisiert. „Kirche soll Politik ermöglichen, aber nicht machen. Von diesem Grundsatz ist nichts mehr übrig. Wer ...

Pressemitteilung - Stuttgart 17.09.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Approbationsentzug für Behandlungsverweigerer

Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat sich entsetzt über Gedankenspiele der Magen-Darm-Ärzte gezeigt, nur noch vollständig gegen Corona geimpfte Patienten zu endoskopischen Untersuchungen wie etwa einer Vorsorge-Darmspiegelung zuzulassen. „Wer darüber auch nur ansatzweise nachdenkt, wer sich willfährig ...

Pressemitteilung - Stuttgart 17.09.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Landesregierung betrügt bei Coronazahlen

„Die Landesregierung schafft sich die Zahlen, die sie politisch gebrauchen kann - nicht die, die die Wahrheit abbilden.“ Mit diesen Worten kommentiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage (Drs. 17/739). „Sie hat meine Annahme bestätigt, dass die Anzahl von ...

Pressemitteilung - Stuttgart 16.09.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: CDU errichtet Steuermauer um Deutschland

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der CDU-geführten Bundesregierung vorgeworfen, eine neue Steuermauer um Deutschland zu errichten. „Relativ unbemerkt hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause unter seinen 84 (!) Gesetzesänderungen auch die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG ab 1. Januar ...

Pressemitteilung - Stuttgart 16.09.2021

Ruben Rupp MdL: Handel kritisiert Corona-Verordnung völlig zu Recht

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Kritik des Handelsverbands an der neuen Corona-Verordnung als völlig gerechtfertigt begrüßt. „Wenn Ungeimpfte bei Stufe drei ausgesperrt werden, aber die Nachweise von Geimpften, Genesenen oder Getesteten die Händler selbst kontrollieren sollen, ist das ein unvertretbarer ...

Pressemitteilung - Stuttgart 16.09.2021

Emil Sänze MdL: Maas und Köhler agieren bei „Deutschland hilft“ unglaubwürdig

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Außenminister Heiko Maas und Ex-Bundespräsident Horst Köhler Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. „Die ‚Aktion Deutschland Hilft‘ hat eine Spende von 15.000 Euro des Oberndorfer Unternehmens Heckler & Koch H&K für Flutopfer im Ahrtal wegen seiner ‚ethischen Leitlinien‘ verworfen ...

Pressemitteilung - Stuttgart 16.09.2021

Miguel Klauß MdL: Tunnel Dußlingen darf keine Todesfalle werden!

Wie ein Berichtsantrag (Drs. 17/656) der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ergab, stieg während des Unwetters in Dußlingen am 28. Juni 2021 innerhalb von 20 Minuten der Wasserpegel im 5 Meter hohen Tunnel auf 4,40 m an. Nur mit äußerster Mühe und hohem persönlichem Risiko konnten die mit 48 Personen angerückten Rettungskräfte ...