Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 09.06.2021

Bernd Gögel MdL: Antisemitismus-Antrag ist geschmacklose parteipolitische Profilierung

„Der Anschlag auf die Ulmer Synagoge war nicht nur ein Anschlag auf jüdisches Leben in Baden-Württemberg an sich, sondern auch ein Angriff auf Freiheit, Demokratie und Menschenwürde, den wir als AfD-Fraktion eindeutig verurteilen“. Mit diesen Worten erklärte Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Zustimmung der AfD-Fraktion zum Antrag ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2021

Daniel Lindenschmid MdL: sofortige Öffnung des Nachtlebens

Der innen- und jugendpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat angesichts der Meldungen über nächtliche Ausschreitungen wie in Tübingen, Ravensburg und Stuttgart die sofortige Öffnung des Nachtlebens angemahnt. „Nach rund einem Jahr der Unfreiheit wollen junge Menschen spätestens jetzt endlich wieder ein normales Leben ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Menschenrechtsinstitut verbreitet Unsinn

Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat dem Deutschen Institut für Menschenrechte DIMR vorgeworfen, steuerfinanzierten Unsinn zu verbreiten. „Just am Tag nach der Magdeburger Wahl erklärt eine 32seitige Handreichung des Instituts unter dem Titel ‚Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes‘, dass die AfD ein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2021

Emil Sänze MdL: Einstimmigkeit in EU-Außenpolitik ist unverzichtbar

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat der Forderung des deutschen Außenministers Heiko Maaß (SPD) eine Absage erteilt, in außenpolitischen Entscheidungen der EU vom Kriterium der Einstimmigkeit abzurücken. „Außenpolitische Entscheidungen sind oft essentiell, zum Beispiel bei Fragen über Krieg und Frieden. Man stelle ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2021

Miguel Klauß MdL: SPD wirft an Zapfsäulen Wahlkampf-Blendgranaten

Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorgeworfen, beim Thema „Benzinpreis“ die Wähler zu blenden. „Mit seinen Forderungen, nicht am Benzinpreis zu schrauben, wirft er Blendgranaten, um etwas Profil gegen die Grünen gutzumachen. Deren Forderungen nach deutlich höheren Kosten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2021

Bernd Gögel MdL: AfD neben CDU als konservative Volkspartei etabliert

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat das Magdeburger Wahlergebnis als Bestätigung einer klaren bürgerlichen Mehrheit gewertet. „Ich gratuliere unseren Parteifreunden in Sachsen-Anhalt und danke ihnen mit Oliver Kirchner an der Spitze für ihren Einsatz; aber natürlich auch den Wählern, die mit ihrer Stimme zeigten, dass sie uns als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2021

Wir suchen Juristen (m/w/d) als Fraktionsreferenten / Parlamentarische Berater

IHRE AUFGABEN Als Fraktionsreferenten / Parlamentarische Berater (m/w/d) bereiten Sie die Ausschusssitzungen des Landtags von Baden-Württemberg vor, bewerten fremde und erarbeiten eigene parlamentarische Initiativen wie Gesetzesentwürfe und Anträge. IHR PROFIL - Mindestens Erstes Staatsexamen als Jurist - Alternativ ein abgeschlossenes ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2021

Miguel Klauß MdL: Regierung setzt alles daran, Wohnen teurer zu machen

Der wohnungspolitische Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat Pläne der Bundesregierung für eine Solardachpflicht scharf zurückgewiesen. „Die Regierung tut alles dafür, um Wohnraum möglichst kostspielig zu machen. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das stetig verteuert wird. Mit der Solardachpflicht wird das Schaffen und Erhalten von Wohnraum ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2021

Emil Sänze MdL: EUGH-Urteil zu NOx-Grenzwerten zeigt erneut Scheitern der EU

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat das EUGH-Urteil zu NOx-Grenzwerten als demokratische und staatsstrukturelle Katastrophe bewertet. „Im vorherigen Jahrtausend, genau im Jahr 1999, hat die EU Grenzwerte für die Luftqualität beschlossen. Heute, im Jahr 2021, wirft der EU-Gerichtshof Deutschland eine systematische ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2021

Miguel Klauß MdL: Rotgrüne Doppelzüngigkeit beim Anwohnerparken

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat Grünen und SPD Doppelzüngigkeit bei den Plänen der Verteuerung des Anwohnerparkens vorgeworfen. „Einerseits behaupten SPD und Grüne von sich, für ‚Teilhabe‘ zu sein, andererseits schließen sie immer mehr Menschen mit immer neuen Schröpfungsmaßnahmen genau davon aus. Das ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2021

Bernd Gögel MdL: Daimler agiert verlogen

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Stuttgarter Daimler AG eine unerträgliche Doppelmoral vorgeworfen. „Mercedes-Benz, aber auch andere Firmen wie BMW oder Siemens haben angesichts des ‚Pride Month‘ Juni, in dem die queere Community gefeiert wird, ihr Firmenlogo politisch korrekt in die Regenbogenfarben gekleidet. Allerdings nur in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.06.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Kein Rundfunkbeitrag für Gangster, Junkies und Huren!

„Wer Trash zu Gangstern, Junkies und Huren produziert, dem geht es offenbar um Quoten gemäß dem Motto ‚Auffallen um jeden Preis‘.“ Mit diesen Worten kommentierte Fraktionsvize und SWR-Rundfunkrat Dr. Rainer Podeswa den SWR3-Podcast „Der Gangster, der Junkie und die Hure“, der auch im regulären Radioprogramm des meistgehörten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.06.2021

Ruben Rupp MdL: Kaeser will Baerbock zum Gärtner machen

Der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser vorgeworfen, vom Wirtschaftslenker zum Wirtschaftshenker mutiert zu sein. „Wie kann ein Betriebswirt, der zugleich im Daimler-Aufsichtsrat sitzt, ernsthaft Annalena Baerbock (Grüne) in der Süddeutschen Zeitung als Kanzlerkandidatin loben und ihr die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.06.2021

Emil Sänze MdL: Merkels Weltmachtträume sofort beenden

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat gefordert, die deutschen Truppen sofort und ohne Wenn und Aber aus Mali abzuziehen. „Da findet zum zweiten Mal innerhalb von neun Monaten ein Militärputsch in dem Land statt, in dem unsere Bundeswehrsoldaten zur Rebellenbekämpfung und zur Befriedung des Landes eingesetzt sind. In ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.06.2021

Bernd Gögel MdL: Andreas Schwarz spielt „Der Staat bin ich“

„Das Gegeneinander-Ausspielen von Wirtschafts- und Bildungspolitik ist infam, zeigt aber das ganze spalterische Potential grüner Politik.“ Mit diesen Worten reagiert AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Erklärung von Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz, der Beteiligungsfonds für mittelgroße Firmen könne mangels Nachfrage zugunsten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.06.2021

Emil Sänze MdL: Ein Staat gibt sich auf

„Jetzt sind deutsche Staatsanwaltschaften zu Erfüllungsgehilfen degradiert worden zum Nachteil unserer eigenen staatlichen Integrität und Souveränität“. Mit diesen Worten kommentierte der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die europäische Staatsanwaltschaft bei der EU, die heute offiziell ihre Arbeit aufnahm. „Damit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.05.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Black Studies sind negativer Rassismus

Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat der Einführung eines Studiengangs „Black Studies“ an deutschen Hochschulen eine Absage erteilt. „Wer in der ZEIT ernsthaft fordert, dass deutsche Studenten ‚schwarze deutsche Geschichte und Panafrikanismus‘ nicht mehr ‚aus einer eurozentrischen, sondern einer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.05.2021

Bernd Gögel MdL: Stuttgarter Ausschreitungen offenbaren falsche innenpolitische Prioritäten

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat sich angesichts der Ausschreitungen in Stuttgart erschüttert, aber keineswegs überrascht gezeigt. „Die Gewaltausbrüche sind im Grunde eine Wiederholung der Szenen vom Juni letzten Jahres. Dass nun versucht wird, diese mit den Lockerungen der Corona-Maßnahmen zu erklären, ist ebenso weltfremd wie die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.05.2021

Dr. Uwe Hellstern: Stuttgarter Physiker entlarvt Wissenschaft als unwissenschaftlich!

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat den „Offenen Brief“ des Stuttgarter Physikers André D. Thess an den amtierenden Präsidenten der Leibniz-Gemeinschaft, Matthias Kleiner, als weiteres Indiz für die zunehmende Politisierung von Wissenschaft bewertet. „Nach inzwischen zehn Jahren entlarven der Brief und die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.05.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Geschichtsunterricht statt Geschichtsdeutung

Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat dem Bundesvorsitzender des Geschichtslehrerverbandes Peter Johannes Droste die Verwechslung von Geschichtsunterricht und Geschichtsdeutung vorgeworfen. „In einem FAZ-Gastbeitrag konstatiert er mit einem Co-Autor zwar richtig, dass der Geschichtsunterricht bei den gegenwärtigen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2021

Emil Sänze MdL: Schwarz-grün-rote EU-Verantwortungslosigkeit

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den Beschluss des EU-Wiederaufbauplans durch die Parlamente in Polen und Österreich als letzte der 27 Mitgliedsstaaten als unverantwortlich kritisiert. „Schauen wir uns an, wie dieser Fonds funktioniert. Die EU nimmt am Kapitalmarkt Schulden auf, die letztlich durch die Gelddruckerei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Landesregierung spielt im Bundesrat Biedermann und die Brandstifter

Der umweltpolitische Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die Ablehnung des Änderungsantrags von Baden-Württemberg zu §13b BauGB durch den Bundesrat als Ohrfeige für die grünschwarze Landesregierung gewertet. „Wegen der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt und des auch in den grünen Regierungszeiten hohen Flächenverbrauchs, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2021

Emil Sänze MdL: Die deutsche Geschichte als Verbrecheralbum

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die offizielle Anerkennung des brutalen Feldzugs deutscher Kolonialtruppen im damaligen Deutsch-Südwest-Afrika als Genozid durch Außenminister Heiko Maas (SPD) als pauschale Akzeptanz fremder Ansprüche kritisiert. „Dieses Bekenntnis im Namen der Bundesrepublik nach jahrelangen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2021

Bernd Gögel MdL: Keine zweite Amtszeit für Steinmeier!

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat sich gegen eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ausgesprochen. „Während sich große Teile der Gesellschaft von der politischen Klasse nicht mehr repräsentiert fühlen, soll nun also ausgerechnet ein Präsident in seinem Amt bleiben, der wie kein Zweiter für den Typus des ...

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