Pressemitteilung - Stuttgart 15.08.2017
Bei der Vorstellung der Bilanz der Steuerverwaltung für 2016 ging die Landesregierung auf sinkende Umsatzsteuererlöse unter anderem aufgrund von Umsatzsteuerbetrug aus China ein. Laut Aussagen des Landes Nordrhein-Westfalen haben von 3500 in Hongkong sitzenden Ebay-Deutschland-Händlern gerade einmal drei eine Umsatzsteuer-ID. Der ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.08.2017
Wegen unzulässiger Abgassysteme bei Dieselautos hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine Geldbuße von 110 Millionen Euro gegen Porsche beantragt. DUH-Chef Jürgen Resch teilte am gestrigen Mittwoch mit, die Umwelthilfe wolle damit einen „Präzedenzfall“ schaffen. „Ausgerechnet die seit zwei Jahrzehnten mit ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.08.2017
Mit Verweis auf die von den Grünen geforderte „Frauenquote“ im Landtag von Baden-Württemberg und der angedrohten „Einleitung relevanter Schritte“ gegen die vermeintlichen „Platzhirsche in den Wahlkreisen“ lehnt die Landtagsfraktion der AfD noch einmal in aller Deutlichkeit jede Veränderung des bewährten Landeswahlrechts in dieser ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.08.2017
Angesichts der schwierigen Integration der Zuwanderer und einer dramatisch schwindenden Zustimmung der Bevölkerung für die Flüchtlingspolitik stellt sich der Städte- und Gemeindebund jetzt hinter die Forderung der AfD nach einer strikten Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. Zunehmend fürchten die Städte und Gemeinden, mit der ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.08.2017
Ungeachtet der katastrophalen Umfragewerte für die Grünen im Vorfeld der Bundestagswahl scheint Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Sinn für die Realität verloren zu haben. Darauf verweist die Landtagsfraktion der AfD angesichts der jüngsten Äußerungen Kretschmanns, wonach seine Partei nach der Bundestagswahl ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.08.2017
„Das Demokratiezentrum Baden-Württemberg versteht sich als Bildungs-, Dienstleistungs- und Vernetzungszentrum im Handlungsfeld Extremismus, präventiver Bildungsarbeit und Menschenrechtsbildung“, so stellt sich die Institution vor, die mit der Jugendstiftung Baden-Württemberg zusammenarbeitet, die wiederum auf kirchlichen Trägern fußt. ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2017
AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg kritisiert den ökoideologischen Charakter des „Diesel-Gipfels“ in Berlin: „Bundes- und Landespolitik stehlen sich einmal mehr aus der Verantwortung!“
Stuttgart. Wie das „Nationale Forum Diesel“ deutlich unter Beweis gestellt hat, bleibt die Bundesregierung auch beim Thema ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.08.2017
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat heute, 2. August 2017, den Antrag des Abgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen seine eigene Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als unbegründet zurückgewiesen. Fiechtner hatte mit der Klage gefordert, wieder als ständiges Mitglied im Innenausschuss sowie im ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.08.2017
Stuttgart. Erstmals konnte die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion die Wirtschaftspolitischen Sprecher von AfD-Fraktionen aus neun Bundesländern zu einer turnusmäßigen Tagung in Stuttgart begrüßen. Unter Leitung von Carola Wolle, der wirtschaftspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, berieten die 14 ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.07.2017
Wie von der AfD befürchtet, hat sich hat das Verwaltungsgericht in Stuttgart für Fahrverbote gegen Dieselfahrzeuge ausgesprochen. „Entgegen den Beteuerungen des Ministerpräsidenten Kretschmann hat das Verwaltungsgericht den generellen Kurs der Grünen im Kampf gegen das Automobil unterstützt und das von der DUH geforderte Verbot ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.07.2017
Die AfD sieht sich einmal mehr durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Mit Beschluss vom 24. Juli 2017 Az. 2 BvR 1487/17 stellte das höchste Gericht klar, dass § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG), der die Abschiebung von sogenannten „Gefährdern“ regelt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.07.2017
Eine zunehmende Verrohung der demokratischen Sitten gegenüber den Mitgliedern und Wählern der AfD prangert Thomas Palka, Mitglied des baden-württembergischen Landtags und Kreisrat in Heilbronn, angesichts der durch Drohungen und Gegendemonstrationen erzwungenen Absagen von bereits zugesicherten Veranstaltungsorten an. So war ein bereits einen ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.07.2017
Die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Dürr und Lars Patrick Berg fordern eine Impressumspflicht für die Beteiligung von Parteien an Medien. In diesem Zusammenhang zitiert der Calwer Abgeordnete Klaus Dürr den ehemaligen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: „Wir brauchen eine Kennzeichnungspflicht für Parteibeteiligungen an Zeitungen, ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.07.2017
Frau Merkel und die Bundesregierung haben die Bevölkerung getäuscht und einen groben Rechtsbruch begangen, als sie im September 2015 erklärten, dass eine Obergrenze bei „Flüchtlingen“ aus Rechtsgründen nicht möglich sei. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern klargestellt, dass das EU-Asylrecht auch während des bisherigen ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.07.2017
Mit welcher Unverfrorenheit die weit auseinanderklaffenden Grenzwerte für Stickoxide in Arbeitsräumen und der Außenluft als pseudowissenschaftliche Grundlage für die Dämonisierung des Individualverkehrs herangezogen werden, lässt die AfD-Landtagsfraktion zunehmend am Verstand der grün-schwarzen Landesregierung zweifeln.
Am Arbeitsplatz ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.07.2017
Heute tagte zum ersten Mal die Expertenkommission des Landtags. Deren Mitglieder sollen nun - nach massivem Einspruch der AfD und starkem öffentlichen Gegenwind - für immer noch stolze 200 000 Euro herausfinden, ob die Rückkehr zu den geplanten üppigen Altersbezügen für die Abgeordneten angemessen ist.
Unter dem Deckmäntelchen der ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.07.2017
Wie eine mündliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Dürr ergab, haben sich mehrere linksextremistische Gruppen aus Baden-Württemberg am Linksterror in Hamburg anlässlich des G20-Gipfels beteiligt. Darunter unter anderem die sogenannte "Antifaschistische Jugend Rems-Murr", verschiedene Ortsgruppen der "Interventionistische Linken", ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.07.2017
Der Reutlinger Kammerpräsident Harald Herrmann erklärte jüngst, dass auch noch kurz vor Beginn des neuen Lehrjahres viele Ausbildungsstellen im Handwerk unbesetzt seien. „Dass sich die Negativentwicklung der letzten Jahre kaum verbessert hat, ist bedauerlich“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre. „Vor allem die Politik der ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2017
„Die Verleugnung Deutschlands hat einen neuen Tiefpunkt erreicht“, stellt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze fest. Der offene Brief von Außenminister Gabriel, veröffentlicht in der Bild-Zeitung und gerichtet an die türkischen Mitbürger in Deutschland, ist ein beispielloser Offenbarungseid für unser Staatswesen.“
Brief auch auf Türkisch ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2017
AfD begrüßt die bessere Finanzierung für Privatschulen
„Wir setzen uns für die Weiterentwicklung des Bruttokostenmodells ein, damit die Privatschulfinanzierung sich künftig an den wirklich entstandenen Kosten orientieren kann“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Balzer. Die bessere Finanzierung bedeutet ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2017
„Die AfD-Fraktion verurteilt die ohne Beschlussempfehlung erfolgte Übergabe des Petitionsverfahrens an Landtag und Landesregierung und unterstützt weiterhin die Ziele der Bürgerinitiative zur Verhinderung der Windindustrieanlagen“, erklärt Udo Stein, Sprecher des AfD-Kreisverbands Schwäbisch Hall/Hohenlohe. Der Vorsitzende des ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2017
Wieder einmal zeigt sich, dass der CDU politische Vorgaben aus Berlin wichtiger sind als ihre konservativen Wurzeln und ihre Wähler. Denn es wäre so einfach: Zusammen mit der AfD und der FDP hätte sie neun Stimmen mehr als die Grün-Roten im Landtag. Und genau diese Mehrheit würde ausreichen, um das Mindestalter für den Jugendangelschein zu ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.07.2017
Scharfe Kritik am geltenden Glücksspielstaatsvertrag übte Daniel Rottmann, Mitglied der AfD-Landtagsfraktion, anlässlich einer Aussprache im Landtag. „Zwingend notwendig ist eine komplette Neustrukturierung des Glücksspielmarktes in Baden-Württemberg nach schleswig-holsteinischem Vorbild. Das verfassungswidrige Glücksspielkollegium der ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.07.2017
Angesichts der Übergriffe von Schorndorf, Reutlingen, Böblingen fragt Jörg Meuthen, der Fraktionsführer der AfD im Stuttgarter Landtag: „Müssen wir uns daran gewöhnen? Ja, nicht nur Neukölln ist überall, auch Köln ist inzwischen überall. Das ist die neue Normalität in unserem Land.“
Inmitten von Flüchtlingen und jungen ...
Weiterlesen
