Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 09.12.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Leistungen einfordern statt Verantwortung abwälzen

Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) für ihre Einlassungen über die Unausweichlichkeit eines harten Lockdowns kritisiert. „Sie pflegt mit ihren Äußerungen ein weiteres Mal ihren Stil, sich der Verantwortung zu entziehen. Bereits in der Diskussion um verlängerte ...

Pressemitteilung - Stuttgart 09.12.2020

Rüdiger Klos MdL: Bürgerverhöhnung wird Bestandteil der Politik

Der verbraucherpolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat der amtierenden Politik Bürgerverhöhnung vorgeworfen. „Der Regierender Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), sieht ‚keinen Grund, sich wirklich noch am 28. Dezember einen Pullover zu kaufen‘. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt sich auch nicht lumpen und rät ...

Pressemitteilung - Stuttgart 09.12.2020

Dr. Bernd Grimmer MdL: Katja Becker disqualifiziert sich erneut

Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat der Präsidentin der Deutschen Forschungsgemeinschaft DFG, der Heidelbergerin Katja Becker, ein totalitäres Wissenschaftsverständnis vorgeworfen. „Wer will, dass Virologen ‚öfter mit einer Stimme sprechen‘, und für wünschenswert hält, dass die Wissenschaftler ...

Pressemitteilung - Stuttgart 08.12.2020

Emil Sänze MdL: CDU-Rückzug ist AfD-Sieg

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat der CDU Sachsen-Anhalt für ihre Standhaftigkeit gedankt. „Die Magdeburger Unions-Parlamentarier haben einen medienpolitischen Sachverstand bewiesen, der leider noch nicht bis zu ihren Kollegen im Südwesten vorgedrungen ist. Sie haben damit ihren eigenen Ministerpräsidenten nicht nur ...

Pressemitteilung - Stuttgart 07.12.2020

Carola Wolle MdL: Gesinnungswacht ist keine Unternehmensaufgabe

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Zensurpolitik des Leipziger Bekleidungsdruck-Unternehmens „Spreadshirt“ als unerträgliches Gesinnungswächtertum kritisiert. „Tippt man den Namen der coronakritischen Bewegung ‚Querdenken‘ im Gestaltungstool ein, erscheint der rote Warnhinweis ‚Querdenken dürfen ...

Pressemitteilung - Stuttgart 07.12.2020

Emil Sänze MdL: Landesregierung offenbart völlige Inkompetenz

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat die jüngsten Antworten der Staatsregierung auf seine Anfragen (Landtagsdrucksachen 16/8793, 16/8982) als Offenbarungseid völliger Inkompetenz bewertet. „Es war schon eine Frechheit, dass uns Manfred Lucha (Grüne) zunächst auf den September 2021 vertrösten wollte - das wäre weit in der kommenden Legislatur ...

Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2020

Emil Sänze MdL: Zweierlei Maß bei der Tagesschau

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat der ARD-Tagesschau zweierlei Maß bei der Themenauswahl vorgeworfen. „Als vor ziemlich genau vier Jahren ein 17-jähriger Afghane festgenommen wurde, der als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland gekommen war, weil er in Freiburg eine 19 Jahre alte Studentin nach einer Party ...

Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2020

Dr. Christina Baum MdL: Lucha muss Diskriminierung von Maskenbefreiten sofort beenden

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) aufgefordert, sich umgehend dafür einzusetzen, die Diskriminierung von maskenbefreiten Patienten zu beenden. Hintergrund ist der Fall eines depressiven Asthmatikers aus der medius Klinik Kirchheim, der von der Maskenpflicht befreit ist. ...

Pressemitteilung - Stuttgart 05.12.2020

Rüdiger Klos MdL: Widerspruch gegen widersinnige Covid-19-Maßnahmen

Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat gegen den Ablehnungsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe im Zuge der Covid-19-Allgemeinverfügungen im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Freiburg eingereicht. „Im Gegensatz zu den völlig überzogenen Maßnahmen von der Bundesregierung bis ...

Pressemitteilung - Stuttgart 03.12.2020

Emil Sänze MdL: Blume, bleib deinen Leisten

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat dem Antisemitismusbeauftragten des Landes, Michael Blume, vorgeworfen, sich zum Gesinnungsbeauftragten Baden-Württembergs aufzuschwingen. „Wenn er sich im ZDF selbst ermächtigt, Kritiker der ebenso überzogenen wie kontraproduktiven Corona-Maßnahmen als ‚Corona-Leugner‘ zu diffamieren, die ...

Pressemitteilung - Stuttgart 03.12.2020

Zur Verkehrsumfrage der baden-württembergischen Tageszeitungen erklärt der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL:

Die Ergebnisse der Umfrage überraschen mich nicht. Sie zeigen klar, dass die von der grün-schwarzen Landesregierung angestrebte Abschaffung des motorisierten Individualverkehrs bei den Bürgern auf wenig Gegenliebe stößt. Wenn fast zwei Drittel davon mehr Investitionen fordern und nahezu die Hälfte den Zustand der Straßen als Hauptproblem ...

Pressemitteilung - Stuttgart 03.12.2020

Emil Sänze MdL: Jörg Schönenborn agiert scheinheilig

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat dem WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn Scheinheiligkeit vorgeworfen. „Schönenborn sieht es als Zukunftsaufgabe an, jene Menschen stärker in den Blick zu nehmen, die sich in der deutschen Gesellschaft ausgegrenzt sehen. ‚Ich glaube, dass wir denen was bieten müssen, die sich ...