Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 04.11.2021

Emil Sänze MdL: Deutschland macht das Unmögliche möglich – AtomAUSstieg und AtomEINstieg gleichzeitig

Im Jahr 2011 hat Deutschland den Atomausstieg beschlossen, 513 von 600 Bundestagsabgeordneten stimmten damals zu. Elf deutsche Kernkraftwerke wurden seitdem stillgelegt, die letzten sechs werden bis spätestens Ende 2022 gleichfalls stillgelegt. In Baden-Württemberg wird Neckarwestheim bis Ende 2022 vom Netz gehen. Durch die Kernkraftwerke wurde ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Kirchen vom Klimateufel besessen

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat beiden Kirchen Klimabesessenheit vorgeworfen. „Es ist abenteuerlich, wie sich die Kirchen vor COP26 zu Vorreitern grüner Ideologie machen. In Deutschland müssten Klimaziele wie 1,5 Grad-Begrenzung glaubhaft, zielorientiert und konsequent umgesetzt und gegebenenfalls ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2021

Emil Sänze MdL: Der Aggressivität Brüssels und Berlins Einhalt gebieten

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat der EU und der deutschen Verteidigungsministerin einen radikal-militaristischen Geist attestiert. „Die EU erlebt aus eigenem Verschulden eine Energie- und Gaskrise. Das einzige Land, das der EU nennenswert helfen kann, ist Russland. Zugleich verlautbarte die deutsche ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2021

Anton Baron MdL: Rechtsbruch bei „THE LÄND“

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron MdL wirft dem Staatsministerium bei der Kampagne „THE LÄND“ Rechtsbruch vor. „Bei der ‚Aktion’ handelte es sich offenbar um ‚wildes Plakatieren‘, das von den Kommunen in aller Regel scharf verfolgt und mit Bußgeldern geahndet wird. Ein Ministeriumssprecher hat ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.10.2021

Miguel Klauß MdL: Steigende Spritpreise: FDP begeht Wortbruch

Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß hat Pläne der FDP für höhere Spritpreise kategorisch abgelehnt. Es sei verantwortungslos, Autofahrer weiter zu belasten. Klauß wirft der FDP dabei Wortbruch vor. „Im Wahlkampf hat die FDP noch den Eindruck erweckt, irgendwie könnten mit ihr der Linksrutsch verhindert und weitere ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.10.2021

Emil Sänze MdL: Man schämt sich für ihr erbarmungswürdiges Kauderwelsch!

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat der Staatsregierung vorgeworfen, den seriösen Ruf Baden-Württembergs zu verspielen. „Come in and find out“ hieß eine Werbekampagne einer bekannten Parfümeriekette: Eine Einladung, rückwärts den Laden zu verlassen. Für 21 Mio. Euro schreibt die Landesregierung eine Image- und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.10.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Deutsche Altparteien torpedieren Erreichung der Klimaschutzziele

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat den Altparteien vorgeworfen, die Klimaschutzziele zu torpedieren. „Kurz vor der Klimaschutzkonferenz in Glasgow entfaltet die Welt hektische Aktivitäten, um Bestrebungen für die Erreichung der im Pariser Vertrag festgelegten Emissionsziele zu simulieren. Hierbei sind die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2021

Anton Baron MdL: „Loyalität vor Leistung heißt das neue Credo“

„In einem selten radikalen Kurswechsel hat die neue Fraktion alle Prinzipien und ihre eigene Machtbasis gleich mit über Bord geschmissen.“ Mit diesem Vorwurf an die CDU begründete der Parlamentarische Geschäftsführer Anton Baron MdL heute im Landtag den AfD-Fraktionsantrag zur Wahlrechtsreform. „Das derzeitige Wahlrecht ist das Beste, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2021

Bernd Gögel MdL: Wahlrechtsreform stützt Parteienfilz

„Deutlich mehr Parteienfilz in einem etwas weniger aufgeblähten Landtag – so sieht der Plan der FDP aus.“ Mit diesem Vorwurf eröffnete Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute im Landtag die Aktuelle Wahlkreis-Debatte. „Sie möchten landesweit über ihre Parteien entscheiden, wer in den Landtag einzieht. Das ist undemokratisch! In unserem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2021

Anton Baron MdL: beschleunigte Verfahren sind richtig

„Wir haben es noch nicht einmal geschafft, die Anzahl der beschleunigten Verfahren in vier Jahren zu verdoppeln“. Mit diesen Worten reagierte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL heute im Landtag auf den SPD-Antrag zu beschleunigten Verfahren in Baden-Württemberg. „135 Verfahren im Jahre 2016 stehen 230 Verfahren im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Welterbe verpflichtet zum Unterhalt

Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer sieht die Nominierung des Stuttgarter Fernsehturmes kritisch und weist vor allem auf die finanziellen Verpflichtungen hin, die mit einem solchen Titel einhergehen. „Brauchen wir in 35 Jahren wirklich noch einen 100 –jährigen Fernsehturm? Und was, wenn nicht?“ Ein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: ZDF verbreitet gebührenfinanzierten Totalitarismus

Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat dem ZDF vorgeworfen, gebührenfinanzierten Totalitarismus zu verbreiten. „Malcolm Ohanwe, dunkelhäutiger Podcaster für die ‚Kanakische Welle‘ und nach Eigenauskunft auch noch Linguist, hat im ZDF-Format ‚13 Fragen‘ verneint, das man auch mal ‚kontroverse‘ ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2021

Carola Wolle MdL: Sprache nicht zum Mittel der Manipulation werden lassen

„Wer von Ihnen hat bei Beethovens Zeile ‚Alle Menschen werden Brüder‘ befürchtet, dass Frauen von dieser lyrischen Verbrüderung ausgeschlossen wären?“ Mit diesen Worten begründete die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL den Fraktionsantrag wider das Gendern. „Die deutsche Sprache verfügt mit dem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Kernkraftdebatte nimmt Fahrt auf – zum Glück

Der jugendpolitische Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Debatte über eine Renaissance der Atomenergie Fahrt aufnimmt. „Vergangenen Donnerstag habe ich in Richtung der Teilnehmer des diesjährigen Jugendlandtags in Bezug auf die Energiewende gesagt: ‚Wer tatsächlich eine Energieversorgung möchte, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: CDU muss Linksextremismus endlich ernst nehmen

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag aufgefordert, Linksextremismus endlich ernst zu nehmen. „Mein CDU-Kollege Löffler hat meine volle Solidarität. Gerade unsere Partei weiß, wie sich nicht nur Säureanschläge auf die politische Arbeit und das psychische ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Bayaz betreibt Bürgerverdummung

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Finanzminister Bayaz Bürgerverdummung vorgeworfen. „Mit 55, 7 Mrd. € ist auch der soeben vorgelegte Staatshaushalt 2022 erneut ein Rekordhaushalt. Mit größtem Erstaunen nun stelle ich fest, dass der grüne Finanzminister 474 Mio. € Schulden tilgen will - während er noch im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.10.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Heiliger Geist statt Zeitgeist

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat der Katholischen jungen Gemeinde KjG Anbiederung an den Zeitgeist vorgeworfen. „Weil ‚immer mehr Gläubige von der Vorstellung eines männlich patriarchalen, weißen Gottesbildes befremdet sind und das auch laut sagen‘, hat der KjG-Bundesrat am Wochenende in Mannheim ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.10.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Kimmich-Debatte ist unerträgliche Medieninszenierung

Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die vorgebliche Debatte um den Impfstatus von Bayernstar Joshua Kimmich als unerträgliche Medieninszenierung kritisiert. „Einerseits die Corona-Quarantäne des doppelt geimpften Trainers Julian Nagelsmann, andererseits die Nichtimpfung von fünf Bayernspielern mit dem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Migrationspapier der Kirche ist politische Zumutung

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat das heute veröffentlichte Grundlagenpapier der Kirchen zum Thema Migration als politische Zumutung kritisiert. „Die Deutsche Bischofskonferenz, die Evangelische Kirche Deutschland und die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen haben nach 20 Jahren ihre Positionen mit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: AfD will Atomkraft – Welt will AfD verschweigen

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat der Welt-Berichterstattung zu Deutschlands Atomausstieg ideologische Selektivität vorgeworfen. „Der Welt-Chefreporter Wissenschaft, Axel Bojanowski, behauptet, Deutschlands Sonderweg des Atomausstiegs sei das Ergebnis fehlender Debatten: ‚Eine kleine Chance für die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2021

Ruben Rupp MdL: Offene Grenzen und Sozialstaat sind unvereinbar

„Wer sich zum Sozialstaat bekennt, der muss auch Ja sagen zum Grenzschutz und zu restriktiver Migrationspolitik!“ Mit diesen Worten begründete Fraktionsvize Ruben Rupp MdL heute im Landtag den Fraktionsantrag nach einem sofortigen Ende von Masseneinwanderung und offenen Grenzen zur Gefahrenabwehr. „Der Täter von Würzburg war ein im Mai ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Bildung als Geschenk der Freiheit betrachten

Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat heute in der aktuellen Landtagsdebatte vor einer Vereinnahmung der Kindheit durch falsch verstandene Bildung gewarnt. „Anders als früher geht die Pädagogik heute nicht mehr davon aus, dass Kindern in einer homogenen einsprachigen Gesellschaft Kenntnisse vermittelt werden, die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Politik für Lebensmittelverschwendung verantwortlich

„Als Verbraucherschützer müsste ich eigentlich die Verbraucher vor der Politik schützen.“ Diesen Vorwurf erhob der verbraucherpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL heute in der aktuellen Landtagsdebatte. „Wir haben die absurde Situation, dass wir heute über Lebensmittelverschwendung reden, während in diesem Augenblick ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2021

Carola Wolle MdL: 3 G in Arztpraxen unzumutbar und patientenfeindlich

„In was für einer Zeit leben wir eigentlich, da Ärzte Ärzte dazu anstiften, ihr Ärztliches Ethos in den Wind zu schießen und ihre Praxen nur nach der 3G-Regel zu führen?“ Mit diesen Worten empört sich die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL über eine entsprechende Forderung des Vorstands von Medi ...

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