Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2019
Der Natur- und Umweltschutz ist für uns alle eine lebenswichtige Aufgabe. Und Demokratie wird durch Volksbegehren praktisch und lebendig. Dennoch sehen sie Agrarpolitiker der AfD-Landtagsfraktion beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ungeahnte Folgen, die weder im Interesse der Initiatoren des Volksbegehrens noch der Bürger oder der Bauern ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2019
Eine Reihe von Bundesländern plant, das Rauchen im Auto zu verbieten, wenn Minderjährige und Schwangere unter den Passagieren sind. „Es steht außer Zweifel, dass Passivrauchen schädlich ist“, so die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „Ebenso ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Kinder und Heranwachsende vor den schädlichen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2019
„Nur mit blankem Entsetzen kann man auf die Beschlüsse der GroKo zum angeblichen ‚Klimaschutz‘ reagieren – handelt es sich dabei doch um sozialistische Enteignungspolitik reinsten Wassers. Nachdem bereits Milliardenwerte im Pkw- und Lkw-Bestand auf Kosten der Steuerzahler vernichtet worden sind, geht die Zerstörung unserer Industrie und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2019
Bereits seit ihrer Gründung setzt sich die AfD für den Klimaschutz ein, lehnt die derzeitige „Klimaschutzpolitik“ von Klientelparteien und Lobbyverbänden in Berlin und Stuttgart jedoch kategorisch ab. Sowohl den Plänen zur Dekarbonisierung und „Transformation der Gesellschaft“ als auch sämtlichen Alleingängen Deutschlands zur ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2019
Im Hinblick auf die heute stattfindende Bundesratssitzung, in der sich die Länderkammer mit einer Maserpflichtimpfung befassen wird, erneuert die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Christina Baum, die Forderung ihrer Partei, die Entscheidung einer Impfung dem Bürger selbst zu überlassen. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2019
Drastische Worte findet der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann zur Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), 25 Prozent jener „Flüchtlinge“ aufzunehmen, die nach dem Regierungswechsel in Italien wieder auf den Schiffen der „Seenotretter“ in Italiens Häfen einlaufen dürfen. „Etwa vor Jahresfrist hat der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 19.09.2019
Auf eine gemeinsame strategische Ausrichtung für den durch die vorzeitig angekündigten Spitzenkandidaturen von Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Susanne Eisenmann (CDU) bereits jetzt eingeläuteten Landtagswahlkampf 2021 einigten sich die Landtagsabgeordneten der AfD auf ihrer Klausurtagung in Bad Herrenalb, die gestern zu ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 18.09.2019
Auf die massive Bedrohung der freiheitlichen Ordnung Europas durch den demokratiefeindlichen Politischen Islam weist die Alternative für Deutschland seit ihrer Gründung vor nunmehr knapp sechs Jahren mit Nachdruck hin – und wird nun, wenn auch mit enormer zeitlicher Verzögerung, von Leitmedien wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 13.09.2019
Massive Kritik übt der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze an der Wortwahl, mit der der grüne Ministerpräsidentenkandidat für die 17. Wahlperiode des baden-württembergischen Landtags, Winfried Kretschmann, die Bürger auf die ihnen bevorstehenden Veränderungen einstimmt. „Einmal Ideologe – ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2019
„Trotz der Tatsache, dass die baden-württembergischen Handwerksunternehmen für das aktuelle Ausbildungsjahr 40 500 Ausbildungsverträge abgeschlossen haben, bleiben fast 25 000 Ausbildungsplätze unbesetzt“, kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Carola Wolle. „Jedes dritte Unternehmen im Land gibt an, nicht ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2019
In Hinblick auf den Schulbeginn in dieser Woche sollten verantwortungsbewusste Politiker und Medien Schüler motivieren, ohne Fehlzeiten am Unterrichtsgeschehen teilzunehmen. Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Dürr: „Schließlich geht es um nichts weniger als ihre Zukunft.“ In diesem Zusammenhang beleuchtet der Berichtsantrag ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2019
Am 3. August 2019 hatte das vom Verfassungsschutz als linksextremistisch beeinflußt eingestufte Bündnis „Ende Gelände“ in einer Aktion gegen die Kohleverstromung der RWE zeitweilig das Betriebsgelände des Großkraftwerks Mannheim belagert. Ein Kohleförderband wurde besetzt, die Hauptzufahrt blockiert und Journalisten durch die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2019
„Ohne große Emotionen hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Ankündigung von Winfried Kretschmann zur Kenntnis genommen, auch für die kommende Legislaturperiode für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen. Für die AfD spielt es seit jeher keine Rolle, unter welcher Regie die katastrophale Politik von ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 11.09.2019
AfD hatte FDP Zusammenarbeit zur Einsetzung eines „ella“-Untersuchungsausschusses angeboten, die jedoch aus Eitelkeit und politischer Opportunität ablehnt
Sowohl die Fraktionen der FDP als auch der AfD haben eine Überprüfung des mangelhaften Projektmanagements bei der Bildungsplattform „ella“ zur Sprache gebracht. FDP-Fraktionschef ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.09.2019
In völliger Unkenntnis der historischen Begebenheiten schwadronierte der Minister für Justiz und Europa, Guido Wolf (CDU), in seiner gestrigen Pressekonferenz, dass das Gebaren in Großbritannien seiner Meinung nach rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht mehr genüge. Demnach würde in London nur noch Chaos vermittelt und der Versuch ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.09.2019
„Bereits seit Beginn der Legislaturperiode drängt die AfD mit Vehemenz auf eine massive Aufstockung des Justizpersonals in Baden-Württemberg. Nachdem unsere Forderung nach weiteren 300 Justizbeamten von der grün-schwarzen Landesregierung zunächst als ‚hanebüchen‘ abgetan wurde, übernahm das Justizministerium angesichts des ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2019
Wie der Vorsitzende des Verbandes der Lehrer an den Beruflichen Schulen in Baden-Württemberg, Herbert Huber, heute mitteilte, fehlen derzeit rund 2150 Lehrer, um die Lehrpläne abzusichern und ihre Qualität zumindest zu halten. Zu den sogenannten „Mangelfächern“, die Huber dabei auflistet, gehören neben Sozialpädagogik und Pflege auch ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2019
Stellungnahme von Klaus Dürr MdL zur Bildungsplattform „ella“
„Die im Gutachten des Landesrechnungshofes angeführten gegenseitigen Forderungen zwischen Landesregierung und ITEOS sind ein weiteres Stück aus dem Tollhaus. Überhaupt darüber nachzudenken, dass eine Behörde die andere verklagt, ist einfach grotesk. Hierdurch werden dem ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.09.2019
In Brandenburg und Sachsen hat sich am Sonntag jeder vierte Wähler für die AfD entschieden. Trotzdem ist eine Regierungsbeteiligung so gut wie ausgeschlossen. Was macht die AfD falsch?
Ich möchte die Frage einmal umdrehen: Was machen die anderen, etablierten Altparteien falsch? Das kann ich Ihnen sagen: Sie grenzen Millionen von Wählern aus. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.09.2019
Die Hochschulrektoren Baden-Württembergs schlagen Alarm: Die Hochschulen werden so finanziert wie 1998. Es fehlt die inflationsbedingte Anpassung, die in anderen Bereichen großzügig von der Landesregierung gewährt worden ist. Die Studentenzahlen sind in den letzten 20 Jahren überdurchschnittlich gestiegen – laut Statista von 188 512 im ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 05.09.2019
Mit Nachdruck fordert Dr. Rainer Balzer, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU), dafür Sorge zu tragen, dass auch die politischen Positionen der AfD im Rahmen der Bemühungen und Unterrichtsinhalte zum Thema „Demokratiebildung“ gebührend ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.09.2019
Stellungnahme des AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Balzer zur heutigen Pressekonferenz der GEW mit Doro Moritz
„Mit der Solidaritätsbekundung gegenüber der ‚Fridays for Future‘-Bewegung missachtet die GEW- Vorsitzende Doro Moritz Landesverfassung und Schulgesetz. Ob so eine Erziehung zur ‚zu sittlicher und politischer ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 03.09.2019
Herr Gögel, die AfD hat bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen deutlich mehr als zwanzig Prozent geholt. Trauen Sie sich solche Ergebnisse in Baden-Württemberg auch zu?
Wir haben uns mit „19 Prozent plus“ bereits ein sehr sportliches Ziel gesetzt. Wenn wir uns inhaltlich gut aufstellen, dann können wir aber mittelfristig auch in ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 02.09.2019
Trotz Sicherheitsbedenken, massiven Protesten und dem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bezüglich der Laufzeitverlängerung von zwei umstrittenen Atommeilern (Doel 1 und 2 bei Antwerpen) hält Slowenien nicht nur am Weiterbetrieb seines veralteten und in einem erdbebengefährdeten Gebiet stehenden Kernkraftwerks Krško fest, ...
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