Pressemitteilung - Stuttgart 19.04.2018
Im Ellwanger Hariolf-Gymnasium fand eine Bürgerversammlung statt, bei der der Ellwanger Oberbürgermeister Karl Hilsenbek sowie Vertreter des Regierungspräsidiums den Zuhörern den aktuellen Stand über einen möglichen Fortbestand der Landeserstaufnahmestelle (LEA) über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus mitteilen wollten. Der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 19.04.2018
Mit Erstaunen nimmt die AfD zur Kenntnis, dass der Start der digitalen Bildungsplattform „ella“ aufgrund technischer Schwierigkeiten nicht – wie von der Landesregierung geplant – am 26. Februar 2018 vollzogen werden konnte und sich auf unbestimmte Zeit verschiebt. „Uns ist es absolut unerklärlich, warum es in Baden-Württemberg Probleme ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 18.04.2018
Stuttgart. Auf den Irrsinn ökoreligiöser Wahnvorstellungen wie die willkürlichen Grenzwertfestlegung zur Verhängung möglicher Fahrverbote durch die Landesregierung verwies der stellvertretende Vorsitzender der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa, einmal mehr bei seiner Plenarrede in der vergangenen Woche. „Wir haben bereits diskutiert, dass ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.04.2018
Als grundsätzlich begrüßenswert bezeichnete Klaus Dürr, Mitglied im Innenausschuss und Sprecher der AfD-Fraktion für Digitalisierungsthemen, die sogenannte Gigabit-Allianz, zu deren Initiierungsveranstaltung im Innenministerium er am heutigen Tag anwesend war. Diese Gigabit-Allianz geht auf einen Vorschlag aus der bekannten Studie des TÜV ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.04.2018
Im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschuss am gestrigen 16. April 2018 kamen die Anwerbetaktiken des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Thüringen zur Sprache. Der geladene Zeuge Sven Kai R. berichtete auf Nachfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum, es sei mehrfach zu Anwerbeversuchen gekommen. Auf genauere Nachfrage der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 16.04.2018
Gute Neuigkeiten: „Der Jahresmittelwert für Feinstaub wird seit dem Jahr 2011 in ganz Baden-Württemberg eingehalten.“ Das schreibt das Verkehrsministerium wortwörtlich in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage (16/3602) des AfD-Abgeordneten Stefan Herre. „Wenn es in unserem Bundesland bereits seit sieben Jahren keine Probleme mit dem ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 16.04.2018
Bereits seit geraumer Zeit fordert die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Beweisumkehr bei der Altersfeststellung junger Flüchtlinge, die sich bislang häufig selbst als sogenannte „UMAs“ deklarieren konnten und als Minderjährige eine Vorzugsbehandlung durch Ausländer- und Jugendämter genossen. „Dass sich ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 13.04.2018
„Bewertung, Management und Kommunikation als Schlüssel für eine klimaresiliente und naturnahe Grünflächenentwicklung“: Für 18 Projekte und Kampagnen mit Namen wie diesem erhält die Lobbygruppe Deutsche Umwelthilfe (DUH) derzeit Mittel im Umfang von etwa 5,9 Millionen Euro für laufende Projekte von der Bundesregierung. Staatliche ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.04.2018
„Gemeinsame Werte verbinden die Menschen und schaffen Gemeinschaft, sie sind jedoch nur in homogenen Gesellschaften möglich.“ Auf diese unumstößliche Tatsache verweist Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, und erläutert: „Denn Kunst und Kultur sind nicht geeignet, eine inhomogene Gesellschaft ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.04.2018
Wie der innen- und polizeipolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg mitteilt, zeigt sich die Landesregierung bis heute unwillig, das Thema „Freiwilliger Polizeidienst“ politisch wieder aufzugreifen. Zur Vorgeschichte: 2011 beschloß die damalige rot-grüne Landesregierung aus ideologischen Gründen das Aus für den ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.04.2018
Innenminister Thomas Strobl (CDU) steht nicht umsonst immer stärker in der Kritik. Zuletzt gefährdete er verdeckte Ermittler in Sigmaringen, als er gedankenlos ihren Einsatz bekanntgab. Zwar brüstet sich Strobl gern mit der Polizei-Einstellungsoffensive, „doch laut Medienberichten gibt es nun erneut berechtigte Zweifel an der Kompetenz und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.04.2018
Stellen Sie sich vor, Sie verbrennen jeden Tag 6000 Autoreifen in aller Öffentlichkeit und bekommen auch noch Geld dafür. In einem Land wie Deutschland, das so viel Wert auf den Umweltschutz legt, undenkbar? „Leider nicht“, weiß der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Denn für Zementwerke gelten ganz besondere Ausnahmeregelungen. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 11.04.2018
Mit Besorgnis registrierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Emil Sänze, die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig erklärte und eine Neufassung des Grundsteuergesetzes bis Ende nächsten Jahres fordert. Nach Auffassung der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 11.04.2018
Wenig Verständnis für die geradezu euphorischen Lobeshymnen, die von Vertretern der Kartellparteien anlässlich der heutigen Vorstellung des Berichts der „Unabhängigen Kommission zur Altersversorgung von Abgeordneten“ im Landtag verkündet wurden, zeigt Rüdiger Klos, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, mit Verweis auf die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.04.2018
Im Namen der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg gratuliert Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel MdL dem bisherigen Landtagsvizepräsidenten Wilfried Klenk (CDU) zu seiner neuen und verantwortungsvollen Aufgabe als politischer Staatssekretär im Innenministerium.
AfD als größter Oppositionspartei steht Vizepräsidentenposten zu ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.04.2018
Massive Kritik an Landkreistag, Gemeindetag und Städtetag üben AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel und sein Stellvertreter Emil Sänze nach der Analsyse der Gutachten, die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) nach Einreichung des Gesetzes zur Stärkung der direkten Demokratie in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.04.2018
Harsche Kritik an der verheerenden Informationspolitik von Polizei und Politik übt Emil Sänze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und pressepolitischer Sprecher der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, nach dem Attentat in Münster am Samstagnachmittag. „Es ist komplett unverantwortlich, die Menschen in Zeiten einer instabilen inneren ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.04.2018
Schon jetzt fehlen rund 2000 Richter und Staatsanwälte in Deutschland. Davon ist der Vorsitzende des Richterbundes überzeugt. Medien berichteten zudem, dass eine Pensionierungswelle auf die Justiz zurollt. Die AfD-Abgeordneten Stefan Herre und Lars Patrick Berg wollten von der Landesregierung wissen, ob auch Baden-Württemberg von diesem ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.04.2018
Deutschland soll zum „starken Digitalland“ ausgebaut werden. So steht es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Die neue Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, spricht gar von einer „Digitalnation“. Zudem solle es künftig einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang geben. Doch all diese blumigen Worte werden laut ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 03.04.2018
In jüngster Zeit mussten die Bürger im Land von zwei entsetzlichen Messerangriffen in Laupheim und Mühlacker erfahren, wo syrische Ehemänner ihre Frauen verstümmelten beziehungsweise vor den eigenen Kindern abschlachteten. Weniger spektakuläre Messerangriffe sowohl in ganz Deutschland, aber auch in Baden-Württemberg, sind schon seit Monaten ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.03.2018
Als „nicht mehr für alle Bürger gewährleistet“ hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Stuttgart, Lars Patrick Berg MdL, die Innere Sicherheit in Baden-Württemberg bezeichnet. Berg übt dabei scharfe Kritik an der zunehmenden Zahl von Messerattacken und dem Aufkommen immer neuer krimineller Vereinigungen wie der erdoğannahen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.03.2018
„Mit Sorge beobachten wir Verbindungen zwischen Linksextremisten in Deutschland und der als Terrororganisation eingestuften Kurdischen Arbeiterpartei PKK“, so der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass fremde Konflikte auf deutschem Boden ausgefochten werden und dabei auch noch Linksextremisten diese ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 26.03.2018
Innenminister Thomas Strobl (CDU) stellte im Landtag den Sicherheitsbericht 2017 für Baden-Württemberg vor, demzufolge Baden-Württemberg das sicherste Bundesland sei. Laut Daniel Rottmann, Abgeordneter der AfD im Innenausschuss, kann der Sicherheitsbericht diesmal jedoch weniger denn je verbergen, dass fast jeder Kriminalitätszuwachs, der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.03.2018
Am 23. März fand die dritte Bildungskonferenz im Zollernalbkreis statt. Der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre kam der Einladung des Landratsamtes nach, da das Thema „Volle Hörsäle, leere Werkbänke – der Akademisierungstrend und seine Folgen“ den jungen Abgeordneten seit Jahren beschäftigt. „Den Jugendlichen muss bewusst werden, ...
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