Pressemitteilung - Stuttgart 22.04.2020
Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger MdL kritisiert den völlig unzureichenden Finanzierungsnachweis, den internationale Studenten vorlegen müssen. Durch die aktuelle Corona-Krise haben viele Studenten ihren Job und damit eine zusätzliche Einnahmequelle verloren, bedauert Senger. Die Forderung der EGS ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.04.2020
Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Daniel Rottmann MdL hat der Bundesregierung institutionalisierten Kindesmissbrauch vorgeworfen. „Wenn 47 minderjährige Flüchtlinge in Deutschland landen, die laut Tagesschau keine Waisenkinder sind, sondern auf der Flucht von ihren Familien getrennt oder gar alleine losgeschickt wurden, ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.04.2020
Stuttgart. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Balzer MdL hat die Ankündigung von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), wonach kein Schüler in diesem Jahr sitzenbleibt, als grundfalsch kritisiert. „Es gibt ein Recht auf Sitzenbleiben und keine Pflicht aufs Versetzt werden“, so Balzer. „Ich halte diese Regelung ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.04.2020
Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL lehnt die heute beschlossene Maskenpflicht als unsinnig und zu stark in die Persönlichkeitsrechte eingreifend ab. „Wer wie ich jahrzehntelang berufsbedingt eine Schutzmaske getragen hat, weiß, dass sie eine starke Beeinträchtigung darstellt. Außerdem verletzt ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.04.2020
Stuttgart. Der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat Vorschläge, das Mehrwertsteuersystem durch kurzfristige Änderungen weiter zu verkomplizieren, als untaugliches kurzfristiges Mittel im Rahmen der Corona-Öffnungsklauseln kritisiert. So nutzen die überstürzten Forderungen nach einer Mehrwertsteuersenkung für ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.04.2020
Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Carola Wolle MdL hat gefordert, touristische Aktivitäten und private Reisen im Land sofort wieder zuzulassen. Andernfalls steht die Tourismusbranche in Baden-Württemberg vor dem Abgrund. „Die Unterbindung jeglicher touristischen Aktivität beschneidet die Bürger ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.04.2020
Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit der Kostenübernahme für ausländische Corona-Patienten falsche Prioritäten vorgeworfen. „Einerseits redet Spahn davon, bereit und in der Lage zu sein, die ca. 20 Millionen Euro bislang aufgelaufenen Kosten ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.04.2020
Stuttgart. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer MdL, hat sich gegen einen Corona-Bonus für Schüler ausgesprochen. Der Umgang der Politik mit dieser Situation sei auch ein Signal für unsere Schüler, erkennt er: „Ein Corona-Bonus, wie ihn die GEW vorschlägt, ist hier das falsche Signal. Stattdessen müssen wir ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.04.2020
Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts BVerfG vom 15. April 2020 (1 BvR 828/20) als dringend geboten gewürdigt. „Ich begrüße ganz außerordentlich, dass das BVerfG die Zweifel an der Verfassungsgemäßheit der staatlichen Corona-Maßnahmen bestätigt und im Hinblick auf ein Versammlungsverbot ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.04.2020
Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger MdL hat die Praxis an den Universitäten Tübingen und Freiburg, das Corona-Engagement von Studenten als Studienleistung anzuerkennen, als völlig falsches Signal kritisiert. „Es ist selbstverständlich lobenswert, dass junge Menschen sich gesellschaftlich ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.04.2020
Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat die Hilfsmaßnahmen von Land und Bund für Gewerbetreibende als völlig unzureichend kritisiert. „Die Soforthilfe beträgt gerade einmal zwischen 600 Euro und 200 Euro pro Monat und Mitarbeiter und steht nicht ansatzweise in Relation zum entstehenden Schaden. Die ergänzenden Kreditprogramme der KfW ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.04.2020
Stuttgart. Der Ehrenamtssprecher der AfD-Fraktion Klaus Dürr MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) schwere Versäumnisse beim Corona-Schutz der Polizei vorgeworfen. Hintergrund ist die Ankündigung, dass das Landeskriminalamt ab sofort Corona-Tests bei Polizeibeamten durchführt. „Den Grund allerdings verschweigt er: Stand 3. April 2020 ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.04.2020
Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Rottmann MdL, hat Innenminister Thomas Strobel (CDU) die bewusste Irreführung der Bürger vorgeworfen. „Strobl protzte in einer zweiseitigen Pressemitteilung unter der Überschrift ‚Verstärkung für die Polizei Baden-Württemberg‘ mit einer Verstärkung der Dienststellen im ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.04.2020
Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Doris Senger MdL, hat die Vorstöße von Studentenvertretungen für ein „Kann-Semester“ als überstürzt kritisiert. „Die Petition der Vertretungen, das nächste Woche beginnende Sommersemester nicht zur Regelstudienzeit zu zählen, ist zwar nachvollziehbar, aber nicht ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.04.2020
Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute einen Antrag auf Erlass einer Haushaltssperre in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. Fraktionschef Bernd Gögel MdL begründet das mit der Prognose, wonach die Wirtschaftsleistung um bis 20,6 Prozentpunkte schrumpfen kann, was zunächst Kosten von bis zu 729 Milliarden Euro nach sich ziehen ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.04.2020
Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch MdL, hat vor dem Hintergrund gesunkener Schadstoffwerte eine Überprüfung der Fahrverbote auf wissenschaftlicher Grundlage gefordert. „Während der Corona-Krise ist der Verkehr um ca. 35% zurückgegangen. Die Schadstoffwerte in der Luft haben sich jedoch nicht ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.04.2020
Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute zwei parlamentarische Initiativen zur Bewältigung der Corona-Pandemie gestartet. Zum einen richtete Fraktionschef Bernd Gögel an Landtagspräsidentin Aras einen Präsidiumsantrag auf Wiederaufnahme des Parlamentsbetriebs. „Ein weiteres Verweigern der parlamentarischen Arbeit ist nicht verhältnismäßig. ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.04.2020
Stuttgart. AfD-Fraktionsvize Emil Sänze hat heute gegen den Chefredakteur des Schwarzwälder Boten, Hans-Peter Schreijäg, Beschwerde beim Presserat erhoben. Hintergrund: in der Rubrik „Meinungen der Leser“ hat Schreijäg den Leserbrief eines „Rudolf Bläsi | Schönau“ veröffentlicht. Darin wird die AfD als „Nazi-Partei“ bezeichnet, ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.04.2020
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den Vorschlag von SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch nach einer Nullrunde für die Abgeordneten des Landtags angesichts der Corona-Krise als unglaubwürdig zurückgewiesen. „Zunächst ist es ein weiteres Indiz fehlenden parlamentarischen Anstands, ja eines eigenwilligen ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.04.2020
Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat die Forderung der Fraktion erneuert, die Selbstermächtigungen von Regierungen und Institutionen, die zum Aushebeln wichtiger Schutz- und Bürgerrechte führte, sofort zu beenden. „Bürgerrechte und die Gewaltenteilung sind keine Schönwetterveranstaltung. Sie sind genau das Gegenteil: Sie zählen vor ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2020
Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Fraktionssprecherin Doris Senger MdL hat die Absage des Medizin-Examens durch Gesundheitsminister Lucha und der Wissenschaftsminister Bauer als völlig unverhältnismäßig kritisiert. „Unsere Studenten haben viele Monate studiert und gebüffelt, jetzt sind wir es ihnen auch schuldig, ihnen die Gelegenheit ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2020
Stuttgart. Im Zuge der Forderungen nach einer Erweiterung des Bafögs spricht sich die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Doris Senger MdL, vor allem für eine zügige Rückkehr zur Normalität aus. „Der Wissenschaftsbetrieb sollte so bald als möglich wiederaufgenommen werden, selbstverständlich unter Beachtung der ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2020
Stuttgart. Der verbraucherpolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat Minister Peter Hauk (CDU) Arbeitsverweigerung vorgeworfen. Anlass sind Äußerungen des LKA-Präsidenten Baden-Württembergs, Ralf Michelfelder: „Die Betrüger machen sich die Sorgen der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Coronavirus schamlos zunutze. Das ist eine ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.04.2020
Stuttgart. Die AfD-Fraktion fordert eine Corona-Exit-Strategie ab 19. April 2020 vierundzwanzig Uhr. Laut Fraktionschef Bernd Gögel sieht der 10-Punkte-Katalog im Kern vor, dass die jungen, robusten Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Schüler und Studenten den schulischen und universitären Betrieb wiederaufnehmen und der Einzelhandel, die ...
Weiterlesen
