Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 15.12.2021

Bernd Gögel MdL: Das ist keine schwarze Null, sondern eine schwarze Stunde

„Generell ist bisher nicht erkennbar, dass ein Stellenaufwuchs zu einem besseren Regieren führt - eher im Gegenteil.“ Mit dieser Kritik an der grünschwarzen Personalpolitik begann Fraktionschef Bernd Gögel MdL seinen Debattenbeitrag zum Einzelplan 02 heute in der Haushaltsdebatte des Landtags. „Seit dem ersten vollen Kretschmann-Jahr 2012 ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.12.2021

Emil Sänze MdL: Landtag ist europapolitische Scheindemokratie

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Pressemitteilung zur Sitzung des Europaausschusses als unvollständig und fehlerhaft zurückgewiesen. „Es ist gut und richtig, dass der Europaausschuss sich über das EU-Vorhaben ‚Fit for 55‘ informiert und der Vorsitzende Stächele heute eine entsprechende Pressemitteilung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.12.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Expertengremium ist Demokratiesimulation

„Das Demokratieverständnis der Grünen ist mit ihrem Eintritt in die Regierung abhandengekommen“. Mit dieser Einschätzung reagiert der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern auf das Klimaexpertengremium, das Landesumweltministerin Thekla Walker (Grüne) heute nicht benennen konnte. „Die sechs Experten, einerlei, wie sie ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.12.2021

Bernd Gögel MdL: Oppenländer liefert Gefälligkeitsgutachten

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat das Impfpflicht-Gutachten der Kanzlei Oppenländer im Auftrag des Sozialministeriums als Gefälligkeitsgutachten zurückgewiesen. „Was soll man von einer Kanzlei, die seit Jahren von Regierungsaufträgen lebt, anderes erwarten als eine Bestätigung der Regierungsargumente? Da kann inzwischen jeder – ob die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.12.2021

Dr. Rainer Podeswa / Dr. Rainer Balzer MdL: Haushaltsnachhaltigkeit nur mit der AfD

„Klima, Energie, Verbrenner… Die Landesregierung redet immer von Nachhaltigkeit für kommende Generationen, aber wenn‘s um den Haushalt geht, werden die kommenden Generationen munter belastet.“ Mit diesen Worten stellte der finanzpolitischer AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Leuchtturmanträge der Fraktion für die kommende ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.12.2021

Bernd Gögel MdL: Blume betreibt Amtsmissbrauch

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat dem Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume Amtsmissbrauch vorgeworfen. „Offenbar fühlt sich Blume inzwischen berufen, als Innenminister zu sprechen; anders sind seine Äußerungen zu den Corona-Protesten im SWR nicht zu werten. Er will ein Narrativ etablieren, wonach alle Unmutsbekundungen gegen die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.12.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Gratulation den baden-württembergischen Leibniz-Preisträgern 2022

Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer gratuliert den vier Wissenschaftlern aus Baden-Württemberg, die von der Deutsche Forschungsgemeinschaft DFG den Gottfried Wilhelm Leibniz-Preis 2022 erhalten haben. „Dass vier der zehn Preisträger aus Baden-Württemberg stammen, zeigt, dass dieses Land trotz aller ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.12.2021

Carola Wolle MdL: Impfempfehlung nicht nachvollziehbar

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den Beschlussentwurf zur Impfempfehlung der Ständige Impfkommission Stiko zur Corona-Impfung Kindern von fünf bis elf Jahren mit Vorerkrankungen und Kontakt zu Risikopatienten als nicht nachvollziehbar kritisiert. „Die primäre Krankheitslast dieser jungen Altersgruppe durch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.12.2021

Bernd Gögel MdL: Identitätspolitik darf nicht handlungsleitend sein

„Wenn ein fachfremder Vegetarier nur darum Landwirtschafts-Ressortchef wird, weil man einen Minister mit Migrationshintergrund braucht, ist die Warnung vor Kompetenzverlust mehr als berechtigt“. Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf Vorwürfe der Esslinger Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Tutzinger Akademie ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.12.2021

Bernd Gögel MdL: Ein Impfstatus entscheidet nicht über die Menschenwürde

„Sie haben erneut nachgewiesen, dass Sie regierungsunfähig sind!“ Mit dieser Einschätzung begann Fraktionschef Bernd Gögel MdL seine Entgegnung auf Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) heute im Landtag und kritisierte dabei auch die Entscheidung der Karlsruher Richter. „Die Botschaft ist: Die Menschen sollen sich an die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2021

Bernd Gögel MdL: Sarah Bosetti mit Humor auf SS-Niveau

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat ZDF-Comedian Sarah Bosetti Humor auf SS-Niveau vorgeworfen. „Kaum freuen wir uns über zwei Journalisten, die die grassierende Corona-Einheitsberichterstattung kritisieren, folgt umgehend der nächste Tiefschlag. ‚Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes?‘ fragt Bosetti mit Blick auf ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.12.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Wird Tübinger Theaterchef zum Querdenker?

Der kunstpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat die Forderung des Tübinger Theaterchefs Thorsten Weckherlin nach Ausnahmen für Booster-Geimpfte bei 2G plus zurückgewiesen. „Wenn er die Testpflicht jetzt als ‚Drangsalieren der bereits geimpften Leute‘ zurückweist, muss er sich fragen lassen, in welcher Parallelwelt er ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.12.2021

Carola Wolle MdL: „Einsamkeitsgipfel“ ist Gipfel der Verlogenheit

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den Vorschlag der Sozialministerkonferenz nach einem „nationalen Einsamkeitsgipfel“ als Gipfel der Verlogenheit kritisiert. „‚Einsamkeit macht krank‘, hieß es angesichts der teils massiven Einschränkungen durch die Corona-Pandemie. Die Einschränkungen bewirkten oft ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.12.2021

Bernd Gögel MdL: MPK führt Land in wirtschaftliche und soziale Katastrophe

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Resultate der MPK als erwartbare Katastrophe für Deutschland bewertet. „Meine Prognose ‚Gefängnisstimmung statt Adventsstimmung‘ ist auf erschreckende Weise wahr geworden. Die Maßnahmen wurden schon seit Tagen diskutiert, ich muss sie hier nicht erneut kritisieren – ob mehr oder weniger Zuschauer, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.12.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Keine Schulschließungen für Baden-Württemberg

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Überlegungen von Philologen-Landeschef Ralf Scholl zurückgewiesen, dass Schulschließungen angesichts der Corona-Infektionslage „kein Tabu mehr“ sein sollten. „Kaum hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit von Schulschließungen während der sogenannten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.12.2021

Hans-Jürgen Gossner MdL: Nicht „Querdenker“ sind schuld, sondern Regierungshandeln

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat Anschuldigungen des Verfassungsschutzes gegen die „Querdenker“ zurückgewiesen. „Sie würden sich zunehmend radikalisieren, weil sie sich in ihren Befürchtungen bestätigt sähen, wonach sich mit der drohenden Impfpflicht abermals eine ihrer prophezeiten und von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2021

Carola Wolle MdL: Jetzt die Impfpflicht - Wann kommt der Impfzwang?

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als klares Signal an jeden Corona-Hysteriker bewertet, alle möglichen Freiheitsbeschränkungen mit der Impfpflicht an der Spitze so schnell und so lange wie es nur geht durchzusetzen. „Die höchste deutsche Rechtsinstanz macht sich damit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2021

Bernd Gögel MdL: Politik muss Mittelschicht stärken

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Resultate der Bertelsmann-Mittelschichtstudie als besorgniserregend bewertet. „Seit 2018 ging die Mittelschicht im Sinne der mittleren Einkommensgruppe von 70 auf 64 Prozent der Bevölkerung zurück. Damit ist sie stärker geschrumpft als in jedem anderen vergleichbaren Industrieland der Welt. Das ist ein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2021

Ruben Rupp MdL: Regierungsvorstöße lösen wirtschaftspolitischen Flächenbrand aus

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat vor einem 2 G Modell im Einzelhandel gewarnt. „Nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts mehren sich die politischen Stimmen, die weitreichende Eingriffe bis hin zu pauschalen Lockdowns und Ausgangssperren fordern. Solche Vorstöße von Landes- und kommender ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.11.2021

Bernd Gögel MdL: Kretschmanns Pläne sind Vorstufe zur Unfreiheit

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Pläne von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur Corona-Bekämpfung als Vorstufe zur Unfreiheit kritisiert. „Von der Logistik bei der Beschaffung von Medizintechnik über den Intensivbettenabbau bis zur unterbliebenen Einstellungsoffensive für Pflegekräfte – er und seine Regierung haben ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.11.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Karlsruher Urteil ist schulpolitische Katastrophe

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Schulschließungen während der Geltungsdauer der sogenannten Bundesnotbremse als schulpolitische Katastrophe bewertet. „Mir fehlt jedes Verständnis für diese Entscheidung. Kinder sind keine Treiber der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.11.2021

Anton Baron MdL: Persilschein vom Verfassungsgericht

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse als „vorhersehbaren Persilschein eines Gerichtspräsidenten von Frau Merkels Gnaden“ bewertet. „In der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts muss man schon lange suchen, bis man eine vergleichbar komplette ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.11.2021

Carola Wolle MdL: Lucha kritisiert STIKO, weil sie ihre Arbeit macht

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) vorgeworfen, für eine schnelle Entscheidung über eine Empfehlung des Kinderimpfstoffs von Biontech und Pfizer politischen Druck auf die STIKO auszuüben. „‚Wenn Du es eilig hast, geh langsam‘, wusste schon Konfuzius. Es kann nicht sein, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2021

Bernd Gögel MdL: Hagels Aktionismus ist Gipfel der Unglaubwürdigkeit

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel Unglaubwürdigkeit attestiert. „Jetzt, im Winter 2021, warnt er angesichts der Belarus-Krise davor, die Aufnahmekapazität Deutschlands für Migranten zu überschätzen, da die Gesellschaft nicht überfordert werden dürfe. Das sah seine große Vorsitzende vor sechs Jahren aber ...

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