Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 31.05.2021

Dr. Uwe Hellstern: Stuttgarter Physiker entlarvt Wissenschaft als unwissenschaftlich!

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat den „Offenen Brief“ des Stuttgarter Physikers André D. Thess an den amtierenden Präsidenten der Leibniz-Gemeinschaft, Matthias Kleiner, als weiteres Indiz für die zunehmende Politisierung von Wissenschaft bewertet. „Nach inzwischen zehn Jahren entlarven der Brief und die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.05.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Geschichtsunterricht statt Geschichtsdeutung

Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat dem Bundesvorsitzender des Geschichtslehrerverbandes Peter Johannes Droste die Verwechslung von Geschichtsunterricht und Geschichtsdeutung vorgeworfen. „In einem FAZ-Gastbeitrag konstatiert er mit einem Co-Autor zwar richtig, dass der Geschichtsunterricht bei den gegenwärtigen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2021

Emil Sänze MdL: Schwarz-grün-rote EU-Verantwortungslosigkeit

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den Beschluss des EU-Wiederaufbauplans durch die Parlamente in Polen und Österreich als letzte der 27 Mitgliedsstaaten als unverantwortlich kritisiert. „Schauen wir uns an, wie dieser Fonds funktioniert. Die EU nimmt am Kapitalmarkt Schulden auf, die letztlich durch die Gelddruckerei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Landesregierung spielt im Bundesrat Biedermann und die Brandstifter

Der umweltpolitische Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die Ablehnung des Änderungsantrags von Baden-Württemberg zu §13b BauGB durch den Bundesrat als Ohrfeige für die grünschwarze Landesregierung gewertet. „Wegen der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt und des auch in den grünen Regierungs­zeiten hohen Flächenverbrauchs, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2021

Emil Sänze MdL: Die deutsche Geschichte als Verbrecheralbum

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die offizielle Anerkennung des brutalen Feldzugs deutscher Kolonialtruppen im damaligen Deutsch-Südwest-Afrika als Genozid durch Außenminister Heiko Maas (SPD) als pauschale Akzeptanz fremder Ansprüche kritisiert. „Dieses Bekenntnis im Namen der Bundesrepublik nach jahrelangen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2021

Bernd Gögel MdL: Keine zweite Amtszeit für Steinmeier!

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat sich gegen eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ausgesprochen. „Während sich große Teile der Gesellschaft von der politischen Klasse nicht mehr repräsentiert fühlen, soll nun also ausgerechnet ein Präsident in seinem Amt bleiben, der wie kein Zweiter für den Typus des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.05.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Klimakrise soll medial erzwungen werden

AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat den Klimaaktivisten von Extinction Rebellion vorgeworfen, eine einseitige Klimaberichterstattung zu erzwingen. „Die Aktionen heute beim SWR in Stuttgart, aber auch beim BR in München und beim MDR in Leipzig zeigen, dass die ideologietrunkenen Schulschwänzer angesichts des kältesten Aprils seit 40 ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.05.2021

Bernd Gögel MdL: Gesellschaft für deutsche Sprache ignoriert Mehrheitswillen!

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Gesellschaft für Deutsche Sprache GfDS vorgeworfen, den Mehrheitswillen der Bevölkerung zu ignorieren. „Die GfdS sagt ‚Ja zum Gendern‘, wenn es ‚verständlich, lesbar und regelkonform‘ ist, teilt der Verein mit. 65 % der Bevölkerung dagegen sagen dagegen ‚Nein zum Gendern‘, wie eine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2021

Emil Sänze MdL: Absage der Schweiz an EU ist berechtigt

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Absage der Schweiz an die EU erwartet. „Die Eidgenossen haben soeben die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen für beendet erklärt. Der Kern dieses Abkommens bestand darin, dass die Schweiz verpflichtet gewesen wäre, EU-Recht in weiten Teilen eins zu eins zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2021

Bernd Gögel MdL: Flächendeckende Corona-Lockerungen angesichts der Zahlen unumgänglich

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat angesichts der Corona-Zahlen umgehend flächendeckende Lockerungen gefordert. „Die zögerliche Öffnungspolitik ist nicht nachvollziehbar. Mittlerweile haben 4,4 Millionen Baden-Württemberger mindestens eine Impfung erhalten, während die Zahl der positiven Tests am Pfingstmontag mit 266 so niedrig war wie ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.05.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Kretschmann und Bauer wollen Studenten nicht verstehen

„Das war einfach nur peinlich“. Mit diesen Worten kommentiert der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Bernd Grimmer MdL das Treffen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (beide Grüne) mit Studenten. „Der erste StudiGipfelBW war die große Hoffnung der Studenten, endlich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Rassismus in Rostocker Bürgerschaft

Der kulturpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat der Rostocker Bürgerschaft Rassismus vorgeworfen. „Wer dem dunkelhäutigen und bestintegrierten Mannheimer Sänger Xavier Naidoo Auftrittsverbot erteilt, verhält sich rassistisch. Ihm seinerseits Rassismus zu unterstellen ist absurd und zeugt von einem erbärmlichen ideologischen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2021

Carola Wolle MdL: Abkehr vom Regulierungs- und Kontrollwahn!

Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die grünschwarze Koalition heute im Stuttgarter Parlament zur Abkehr von ihrem Regulierungs- und Kontrollwahn aufgefordert und zugleich ein völlig anderes Konzept angemahnt. „Monat um Monat fällt diese Landesregierung aktionistische und schädliche Entscheidungen für unsere ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2021

Bernd Gögel MdL: Grünschwarz ist sozialistische Arbeitsplatz-Vernichtungs-Regierung

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat die neue Regierungskoalition heute in Stuttgart als sozialistische Arbeitsplatz-Vernichtungs-Regierung kritisiert. In der Aussprache zur Regierungserklärung von Winfried Kretschmann (Grüne) warf er diesem vor, Baden-Württemberg mit ökosozialistischer Politik von einem der wirtschaftlich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2021

Ruben Rupp MdL: Autofahrer dürfen nicht für ÖPNV-Ausbau zahlen

Fraktionsvize Ruben Rupp MdL hat die Nahverkehrsabgabe der grün-schwarzen Regierungskoalition als dreiste Abzocke kritisiert. „Über den sogenannten ‚Mobilitätspass‘ sollen unter anderem Autofahrer den ÖPNV-Ausbau finanzieren – im schlimmsten Fall muss der Autofahrer mit mehreren hundert Euro Zusatzkosten pro Jahr rechnen. Mobilität ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Kontaktnachverfolgung ja, aber im Sinne des Datenschutzes

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Inneres und Digitalisierung der AfD-Fraktion Daniel Lindenschmid MdL sieht die Luca-App der culture4life GmbH aus Berlin kritisch. „Ich begrüße grundsätzlich den Appell von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), die sich für die digitale Kontaktnachverfolgung zwecks einer sicheren und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2021

Bernd Gögel MdL: Mit Kretschmann ins ökosozialistische Chaos

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Regierungserklärung Winfried Kretschmanns (Grüne) heute im Landtag als entsetzlichen Fahrplan ins ökosozialistische Chaos kritisiert. „Die Rede strotzt vor dirigistischen Anmaßungen, die uns Baden-Württemberger wie kleine Kinder abtun, den man vorschreiben darf, was sie für ihr verordnetes ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2021

Carola Wolle MdL: Auch Dax-Vorstände akzeptieren Gendern nicht

Die frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat begrüßt, dass auch die deutschen Dax-Chefs Gendern nicht akzeptieren. Anlass ist eine Analyse von 441 Beiträgen von 19 männlichen Vorstandsvorsitzenden von Dax-Konzern in den sozialen Medien der Arbeitsplatz-Börse Indeed. „Resultat der Untersuchung ist, dass in gerade 32 Prozent ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.05.2021

Bernd Gögel MdL: Grünschwarze Israelpolitik ist unglaubwürdig

Fraktionschef Bernd Gögel hat die angesichts der Propalästina-Demos heute in Stuttgart verkündete grünschwarze Israelpolitik Baden-Württemberg als unglaubwürdig bewertet. „Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fallen antisemitische Parolen sowie das Verbrennen von Israel-Fahnen nicht unter die Meinungsfreiheit. Und laut ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Geld für wichtige Projekte und nicht für ideologische Hirngespinste

Der designierte finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat angesichts der Steuerschätzung für Baden-Württemberg vor ideologischen Griffen in die Kasse gewarnt. „657 Millionen Euro mehr als im laufenden Landeshaushalt veranschlagt – diese Summe darf nicht für grüne Hirngespinste missbraucht werden. Stattdessen erwarte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2021

Carola Wolle MdL: Wir werden mit Corona leben müssen

„The same procedure like every year“. Mit diesen Worten kommentiert die designierte sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Carola Wolle MdL die These von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne), dass noch dieses Jahr der größte Teil der Bevölkerung geimpft sein werde. „Ohne rot zu werden, verspricht der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.05.2021

Bernd Grimmer MdL: Feindschaft der EU gegen Bargeld ist Holzweg

Die Diskussion um eine Begrenzung von Bargeldzahlungen auf 10.000 Euro in der EU hat das AfD-Mitglied des Europaausschusses, Bernd Grimmer MdL, als Fehler bezeichnet. „Man muss diese Einzelmaßnahme im großen Bild sehen: Seitens der EZB, des IWF und anderer internationaler Organisationen wird an digitalen Währungen gearbeitet und die Bürger ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.05.2021

Rüdiger Klos MdL: Aras offenbart erneut Inkompetenz

Der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) in der Sitzungsleitung der heutigen Wahl Inkompetenz vorgeworfen. „Zum ersten hatte sie den Wahlgang bereits geschlossen, weshalb der Einwurf weiterer Stimmzettel rechtswidrig war und die Wahl daher hätte wiederholt werden müssen. Zum zweiten war ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.05.2021

Bernd Grimmer MdL: Schulzes Klimaschutz-Novelle ist absurd und unwissenschaftlich

Der designierte wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Bernd Grimmer MdL, hat die geplante Klimaschutz-Novelle von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) als absurd und zutiefst unwissenschaftlich zurückgewiesen. „Ein wie auch immer gearteter ‚Klimawandel‘ - hat sich das Klima jemals nicht gewandelt? – reicht laut BVerfG ...

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