Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 05.10.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Offener SWR-Brief offenbart falschen Corona-Journalismus

Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat den Offenen Brief eines SWR-Mitarbeiters als Offenbarung für den verfehlten Corona-Journalismus des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks bewertet. „Was der Journalist Ole Skambraks heute im Online-Magazin Multipolar schrieb, lässt nur den Schluss eines ‚vermeintlichen Konsens‘ ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.10.2021

Emil Sänze MdL: Ist Blume der Antisemitismusbeauftragte oder der Demagogiebeauftragte?

Der Antisemitismusbeauftrage Dr. Michael Blume äußerte im vergangenen Jahr, dass völkische, rechtsextreme, rassistische und antisemitische Netzwerke existieren würden, die tief bis in den Staatsdienst bis hin zu Polizei und Justiz reichen und sich durch ihre Seilschaften seit Jahrzehnten decken würden. Bereits in der Kl. Anfrage 16/9828 wurde ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.10.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: virologische Evidenzen endlich ernst nehmen!

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL unterstützt die Forderung des Virologen Klaus Stöhr nach einem Ende aller Corona-Maßnahmen an Schulen. „‚Sie sollten alle als geimpft oder genesen gelten und Masken in den Schulen und die Testpflicht für diese Gruppe verschwinden‘, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.10.2021

Carola Wolle MdL: EXPO in Dubai zu schade für parteitaktische Spiele

Fraktionsvize Carola Wolle MdL steht zu ihrer Kritik am Zustandekommen des Baden-Württemberg-Pavillons und an dessen horrenden Kosten, „mit jeder Silbe!“, wie sie heute betont. Für das mediale Strohfeuer der SPD hat sie aber kein Verständnis: „Der aktuellen Kritik der SPD-Landtagsfraktion am Missmanagement der Wirtschaftsministerin ist ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.10.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Wo bleiben die Reaktionen der anderen Parteien auf Antifa-Todesliste

Auf der linksextremen Internetseite „Indymedia“ ist eine Todesliste mit Namen und Adressen von 53 AfD-Politikern veröffentlicht worden, verbunden mit einer Anleitung zur Herstellung von Sprengstoff. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Lindenschmid, fordert dazu eine Reaktion der etablierten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.09.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: WDR hat richtig gehandelt

„Die Kritik an der WDR-Entscheidung, die antisemitisch sozialisierte Journalistin Nemi El-Hassan nicht als ‚Quarks‘-Moderatorin antreten zu lassen, offenbart die ganze Verlogenheit einer Social-Media-Debatte, die nicht nur nach ‚richtigen‘ und ‚falschen‘ Inhalten unterscheidet, sondern auch nach ‚richtigen‘ und ‚falschen‘ ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.09.2021

Ruben Rupp MdL: Corona-Verordnung ist grundgesetzwidrig

„Diese wahrscheinlich radikalste Corona-Verordnung einer Landesregierung spaltet unsere Gesellschaft in Bürger erster Klasse, die Geimpften, und Bürger zweiter Klasse, die Ungeimpften.“ Mit diesen Worten begründete Fraktionsvize Ruben Rupp MdL die Ablehnung der neuen Corona-Verordnung durch die AfD-Fraktion. „Der Bürger zweiter Klasse ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.09.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Sicherheit für Angler gewährleisten

„Sie haben gezeigt, dass Ihnen selbst beim Angeln die Regierungstreue zu den Grünen wichtiger ist als die Freiheitsrechte der Bürger in diesem Land!“ Mit dieser Kritik an Minister Hauck (CDU) brachte der fischereipolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL den Gesetzentwurf der Fraktion für ein neues Fischereigesetz heute im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.09.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Digitalisierung erfordert mehr Transparenz für Bürger

„Nächstes Mal nehmen Sie unsere Anträge am besten gleich an, dann haben wir den Fortschritt wesentlich früher“. Mit diesen Worten reagierte der digitalpolitische Fraktionssprecher Daniel Lindeschmid MdL auf den heute im Landtag behandelten FDP-Gesetzentwurf zur elektronischen Verwaltung. „Bereits 2018 hat unsere AfD-Fraktion dazu einen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.09.2021

Bernd Gögel MdL: AfD ist feste politische Größe in diesem Land

„Wir sind zu einer festen politischen Größe in diesem Land geworden.“ Mit diesen Worten eröffnete Fraktionschef Bernd Gögel MdL seine Rede zur Aktuelle Debatte heute im Stuttgarter Landtag. „Der Ausgang der Bundestagswahl ist knapp und insgesamt alles andere als erfreulich. Es ist schlecht für Deutschland und schlecht für ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.09.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Soziologe entpuppt sich als Hosentaschen-Diktator

Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat den Soziologen Matthias Quent als Hosentaschen-Diktator kritisiert. „Wer ernsthaft fordert, die AfD aus bestimmten Posten und Gremien im neuen Bundestag herauszuhalten, und diese Ausgrenzung als wichtiges und richtiges Signal würdigt, hat sich aus dem demokratischen Diskurs ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.09.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: publizistische Misserfolge dürfen nicht staatlich alimentiert werden

Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat dem Bundesverband der Zeitungsverleger BDZV vorgeworfen, publizistische Misserfolge staatlich alimentieren zu lassen. „Die schwarzrote Koalition im Bund hatte ebenso unerwartet wie richtig das Vorhaben einer staatlichen Zustellungsförderung für Presseerzeugnisse in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.09.2021

Miguel Klauß MdL: Verkehrsministerium verschleudert Steuergelder für Bürgerdressur

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg gibt tatsächlich 72.945 Euro für Brezeln aus, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Miguel Klauß. Anlass war eine Aktion, die einen Anreiz für die Nutzung des Fahrrads setzen soll. Wer mit dem Fahrradhelm in eine teilnehmende Bäckerei ging, konnte eine Brezel gratis ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.09.2021

Hans-Peter Hörner MdL: GEW will ideologisches Schulschwänzen legalisieren

Der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat GEW-Landeschefin Monika Stein vorgeworfen, ideologisches Schulschwänzen zu legalisieren. „Die Bildungsgewerkschaft hat die Schulleitungen allen Ernstes aufgefordert, Kindern und Jugendlichen die Teilnahme an den F4F-Demonstrationen am Freitag zu ermöglichen, und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.09.2021

Dr. Rainer Podeswa: Gemeinnützigkeitsentzug für Campact überfällig

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat den Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus für die Kampagnenorganisation Campact durch das Finanzamt Berlin als überfällig bewertet. „Nachdem der Bundesfinanzhof BFH im Februar schon dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt hatte, war dieser ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.09.2021

Hans-Peter Hörner MdL: Schule ohne Impfung, ohne Maske und ohne Tests

Der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat die Ablehnung des Eilantrags einer Schülerin gegen die Masken- und Testpflicht an Schulen durch den Mannheimer Verfassungsgerichtshof als verheerend für die psychische Entwicklung der Kinder kritisiert. „Laut Verwaltungsgerichtshof habe es gerade im Schulbereich in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.09.2021

Udo Stein MdL: Peter Hauk (CDU) ist Rehkitzrettung egal

„Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) ist die Rehkitzrettung in Baden-Württemberg egal.“ Mit diesen Worten kommentiert der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL Hauks Begründung der Ablehnung seines Antrags (Drs. 17/299) zur Rehkitzrettung mittels Drohnen gestern im zuständigen Landtagsausschuss. „Wir fordern darin u.a., ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.09.2021

Bernd Gögel MdL: Ute Vogt (SPD) ohne jeden politischen Anstand

„Wer der AfD eine Mitschuld am Tod des Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein vorwirft, hat jeden politischen Anstand verloren.“ Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Wahlkampf-Hetze der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt heute in der Welt. „Die Pforzheimer Abgeordnete, deren ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.09.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Spahn behandelt Ungeimpfte wie Aussätzige

„Unverfroren sollen Ungeimpfte wie Aussätzige behandelt und aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.“ Mit diesen Worten kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Bernhard Eisenhut MdL die Äußerungen von Gesundheitsminister Spahn (CDU) zur Aussetzung von Lohnfortzahlungen im Quarantänefall. „Es ist irre, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2021

Carola Wolle MdL: R+V-Boss voll auf Regierungslinie

„Wer Nichtgeimpfte öffentlich als Sozialschädlinge bezeichnet, ist kein wahrer Demokrat.“  Mit diesen Worten reagiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola MdL auf den jüngsten Vorstoß von Norbert Rollinger, Vorstandsvorsitzender der R+V Versicherung AG. „Für R+V, einem der größten Versicherungsgesellschaften ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Treten Sie zurück, Herr Bayaz!

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Finanzminister Daniel Bayaz (Grüne) zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. „Auf die Frage nach den Kosten des Stellenaufbaus in Höhe von 1200 zusätzlichen Stellen sagte Herr Finanzminister Dr. Bayaz doch tatsächlich und wörtlich, ‚dass er dazu keine monetären Aussagen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Kretschmann schadet unserem Land

„Die grüne Landesregierung lässt beim Abschied bei der einst von den Grünen hoch gehaltenen Bürgerbeteiligung und beim Umweltschutz alle Hülle fallen.“ Mit diesen Worten kommentierte der umweltpolitische Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne), mit „disruptiven Regelungen“ ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2021

Joachim Steyer MdL: Nachhaltigkeit Fehlanzeige

Obwohl die Themen Nachhaltigkeit und Katastrophenschutz – Stichwort Hochwasser im Ahrtal – speziell in diesem Jahr die politische Agenda bestimmen, sieht die grün-schwarze Landesregierung keinerlei Handlungsbedarf bei der Förderung von Regenwassernutzungsanlagen. Das geht aus der Antwort auf einen Berichtsantrag unter Federführung des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2021

Miguel Klauß MdL: „Wir haben keinen Platz“

„Wir haben keinen Platz“, konstatiert der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Miguel Klauß MdL, mit Blick auf die explodierenden Wohnkosten in Stuttgart und warnt vor einem „Wohnungsinfarkt“. „Mietenwahnsinn“ ist einer der häufiger an Miguel Klauß herangetragenen Begriffe. Sowohl für Eigentumswohnungen als auch ...

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