Pressemitteilung - Stuttgart 04.11.2020
Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat aus der ARD-Volontärsumfrage im jüngsten journalist geschlossen, dass eine neutrale Berichterstattung in öffentlich-rechtlichen Medien unmöglich geworden ist. „Sage und schreibe 92 Prozent würden bei der Bundestagswahl grün-rot-rot wählen. Wenn aber die Präferenzen von ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 03.11.2020
Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat dem ZDF plumpe Stimmungsmache vorgeworfen. „Da schaltet das heute-Journal nach Wien, um per Interview eine aktuelle Einschätzung der Terrorlage von Korrespondentin Britta Hilpert zu erhalten – die auch ihre Beobachtungen wiedergibt und mehrfach betont, dass es noch eine Weile dauern ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 02.11.2020
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat für Mittwoch einen Änderungsantrag zum Landesgrundsteuergesetz angekündigt, das kommenden Mittwoch beschlossen werden soll. Dieses neue Gesetz wurde erforderlich, da das ursprüngliche Grundsteuergesetz vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt wurde, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 02.11.2020
Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Nichtverlängerung des Lehrauftrags für den Ulmer Anwalt Markus Haintz an der Hochschule Biberach als unerträglichen Auswuchs eines Gesinnungsstaats verurteilt. „Es ist unerhört, wenn dort die Abberufung des Rechtsanwalts und Fachanwalts für Bau- und Architektenrecht Markus ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 02.11.2020
Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgeworfen, neuerdings eine falsche und gleichmacherische Männerpolitik zu befördern. „Eher unter dem Corona-Radar und leider mit ihrem falschen Doktortitel veröffentlicht, will Giffey jetzt mit einem hundertseitigen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 31.10.2020
Ich nehme diesen Schritt mit Bedauern zur Kenntnis. Allerdings finde ich ihre Begründung, dass sie als fraktionslose Abgeordnete besser in der Lage sei, unser Parteiprogramm zu vertreten, nicht nachvollziehbar. Das entwürdigt mich und alle anderen Parlamentarier und unterstellt zugleich, das wir dazu nicht in der Lage wären. Dieser Satz ist ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.10.2020
Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum wiederholten Male vorgeworfen, das Land gegen die Wand zu fahren. „Die Wirtschaft Baden-Württembergs ist laut Statistischem Landesamt im 2. Quartal 2020 um unfassbare -13,9% geschrumpft - ein Einbruch, wie es ihn in der neueren Geschichte noch nie gegeben ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.10.2020
Der Lockdown der Kulturbetriebe ist falsch und schwer verständlich“. Mit diesen Worten reagiert Dr. Rainer Balzer, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, auf die jüngsten Maßnahmen im Land. „Wenige haben sich so ins Zeug gelegt, wie unsere Künstler, um es den ‚Heute - noch – Regierenden‘ recht zu machen. Sie haben oft Konzerte ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2020
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat das Corona-Handeln von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) als unwürdiges Schmierentheater kritisiert. „Aras sagt die Präsidiumssitzung ab, weil sie den Wunsch der Fraktionen nach einer Sondersitzung des Plenums ‚vernommen‘ habe. Wir treffen uns also zur Sondersitzung des Landtags und reden über, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.10.2020
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den Corona-Maßnahmeplan von Angela Merkel (CDU) als überzogen, undurchdacht und finanziell untragbar kritisiert. „Überzogen sind die Maßnahmen vor allem, weil hier ganze Branchen für etwas zur Mitverantwortung gezogen werden, wofür sie nichts können. So gibt es bislang weltweit keinen belegbaren ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2020
Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Außerkraftsetzung der Maskenpflicht in Heidelberg durch das Verwaltungsgericht Karlsruhe als Sieg des Rechtsstaats gewürdigt. „Nach Ansicht der Richter lägen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die örtliche Allgemeinverfügung über die bereits in der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2020
Fraktionschef Bernd Gögel hat Plänen der Landtags-CDU nach Einsatz des Freiwilligen Polizeidienstes im Kampf gegen Corona eine Absage erteilt. „Nach gerade 84 Stunden Ausbildung sollen Menschen mit Waffe die Einhaltung der Maskenpflicht kontrollieren. Das ist völlig unverhältnismäßig. Das Gewaltmonopol muss ausschließlich bei der Polizei ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2020
Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) zum wiederholten Male Überforderung attestiert. „Am 11. Oktober habe ich mit Frau Dr. Baum die Kleine Anfrage 16/8982 eingereicht namens ‚Erhebung von Daten zur Komorbidität bei mit einer Covid-19-Diagnose verbundenen Todesfällen‘. Wer nämlich derart brutal in das ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2020
Fraktionsvize Emil Sänze hat den Antisemitismus-Beauftragten des Landes, Michael Blume, aufgefordert, seinen Generalverdacht „gegen rechte Burschenschaften“ zurückzunehmen. „Der Dachverband Deutsche Burschenschaft sei ‚rechtsextrem, rassistisch und antisemitisch‘, weswegen er vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werden solle. Dem ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2020
Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dem „Autonomen AStA – AlleFrauenreferat“ der Uni Mainz Männerdiskriminierung vorgeworfen. „In einer Stellenausschreibung für eine „hauptamtlich angestellte Person der Feministischen Bibliothek‘ heißt es, dass man ‚keine Bewerbungen von cis Männern ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.10.2020
Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den Auftritt der „Ärzte“ in den ARD-Tagesthemen vom Freitagabend als unerträgliche Zwangs-PR zugunsten einer ideologisch erwünschten Band kritisiert. „Schon mit der musikalischen Eröffnung ‚Hier ist das Ärzte Deutsche Fernsehen mit den Tagesthemen‘ bekamen die Zweifel vieler ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.10.2020
Fraktionsvize Carola Wolle MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) das Verbreiten eines Statistik-Fakes vorgeworfen. „Seine Grafik zum Verhältnis von durchgeführten und positiven Tests zum Nachweis von SARS-Cov-2 kann man nur als arglistige Täuschung verurteilen. Was zunächst nach einem starken Zusammenhang der beiden Parameter ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2020
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Rottmann MdL, prangerte vor Abgeordneten anderer Fraktionen die Ungleichbehandlung von „Masken- und Abstandssündern“ an. So wurde eine fünfköpfige Familie wegen nicht eingehaltenen Abstands bei einem Spaziergang mit 1000 Euro Bußgeld überzogen, linksextreme Demonstranten durften sich ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2020
„Corona beschleunigt den seit langem anhaltenden wirtschaftlichen Abstieg der Eurozone“. Mit diesen Worten reagiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze auf die jüngste IWF-Studie, die für die Eurozone einen dramatischen wertwirtschaftlichen Bedeutungsverlust prognostiziert. „Der seit vielen Jahren anhaltende Abstieg Europas ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2020
Fraktionsvize Emil Sänze hat Landtagspräsidentin Muchterem Aras (Grüne) erneuten Amtsmissbrauch vorgeworfen. „Sie hat heute öffentlich in die tagesaktuelle politische Diskussion um Corona eingegriffen. In einer Pressemitteilung des Landtags forderte sie die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele ‚jetzt erst recht‘ und fördert damit ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2020
„Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) toleriert neuerdings nicht nur Islamismus und DITIB an Schulen, sondern hält den Gottesbegriff nach Art. 12 Abs. 1 der Landesverfassung für ‚neutral‘ und damit beliebig.“ Mit diesen Worten kommentiert die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL die Antworten Eisenmanns auf ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2020
Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat den Europa-Union Deutschland e.V. wegen Verstoßes gegen die Abgabenordnung angezeigt und zugleich den Entzug der Gemeinnützigkeit gefordert. „Gemeinnützige Körperschaften haben sich parteipolitisch neutral zu verhalten. Politische Bildung ist zudem nicht förderbar, wenn sie eingesetzt ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2020
Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch hat erneut gefordert, die E-Mobilität einer ehrlichen, rationalen und unideologischen Prüfung zu unterziehen. „Man lese und staune: Weltweit können Batteriezellen von BMW Plug-in-Hybriden auf SUV-Basis wie X1, X2, X3 und X5 in Brand geraten! Anscheinend gibt es dazu auch noch ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2020
Fraktionschef Bernd Gögel hat Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger ideologische Blindheit vorgeworfen. „Es ist schlicht unverfroren, sich mit dem Verweis auf den Mord am Pariser Lehrer Samuel Paty über Versuche zu beschweren, Lehrer auch in Deutschland bei ihrer Aufgabe zu beeinflussen und zu behindern, Werte und Demokratie zu ...
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