Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2020
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten Thüringens heute im 3. Wahlgang als neuen Tiefpunkt der Demokratie in der Bundesrepublik kritisiert. „Es ist nicht nur entsetzlich, wenn die CDU mit ihren Stimmenthaltungen sich bewusst kleinmacht und jene bürgerliche Mehrheit torpediert, die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2020
Dr. Rainer Balzer MdL, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, befürwortet die Wiedereinführung der Verbindlichen Grundschulempfehlung. Die Alternative für Deutschland hat sich von Anfang an für die Verbindliche Grundschulempfehlung ausgesprochen. Mit gutem Grund, denn homogene Leistungsgruppen sind die Voraussetzung für gutes Lernen. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2020
Bei einer Strategiekonferenz der Partei „Die Linke“ sagte eine Teilnehmerin kürzlich: "Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen." Darauf entgegnete der Bundesvorsitzende der Partei aus Baden-Württemberg, Bernd Riexinger: "Wir erschießen sie ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2020
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel hat der Staatsregierung heute im Landtag angesichts der Corona-Krise Versagen bei der Daseinsvorsorge der Bürger vorgeworfen. Dass betrifft erstens die völlig unzureichende Informationspolitik, die spätestens nach dem Ausbruch der ersten Corona-Erkrankungen in China im Dezember 2019 hätte beginnen müssen: „In ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 02.03.2020
Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, machte am 28. Februar 2020 im Deutschlandfunk sachlich falsche Aussagen: „Er hat weder Kenntnis von den politischen Zielen der AfD, noch Ahnung von Volkswirtschaft, noch von Außen- und Friedenspolitik“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 02.03.2020
Die AfD schließt sich der Kritik der Landesmedienanstalten an der durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geplanten Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG-E) vollumfänglich an.
„Es ist skandalös, dass der Rekurs auf das Europarecht notwendig ist, um den Gesetzgeber daran zu erinnern, dass eine ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.02.2020
In einer Antwort auf einen Antrag[1] der AfD-Fraktion gab die Landesregierung an, dass die L-Bank und die LBBW, beides Banken mit Landesbeteiligung, seit 2014 mehr als 650 Millionen Euro Negativzinsen gezahlt haben. Darin sind die von der LBBW-Bank im Jahr 2019 gezahlten Negativzinsen von voraussichtlich weit über 200 Millionen Euro noch nicht ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 27.02.2020
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze MdL begrüßt im Namen der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die heutige Entscheidung zum Verbot von islamischen Kopftüchern für Richterinnen:
Der Islam gehört nicht auf deutsche Richterbänke
„Der deutsche Staat und die Justiz dürfen nicht länger zum Einfallstor für ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 27.02.2020
Für das Michelberg-Gymnasiums in Geislingen war offenbar das Gute nicht gut genug. Ursprünglich auf 15 Millionen Euro kalkuliert, sind die Kosten für die Renovierung inzwischen auf 21 Millionen Euro gestiegen. 6,5 Millionen Euro kamen hierbei bereits jetzt schon vom Land. Und diese Summen genügen nicht, dann aufgrund der massiven Baumängel ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 26.02.2020
Nach Bekanntwerden des ersten bestätigten Coronavirus-Falls in Göppingen erneuert die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg nochmals ihre Forderungen an Sozialminister Manfred Lucha:
„Minister Lucha, ich fordere Sie erneut auf, das Coronavirus endlich ernst zu nehmen und, wie bereits in meiner Rede im Plenum ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 26.02.2020
Stellungnahme des digitalisierungspolitischen Sprechers, Klaus Dürr MdL: „Huawei wurde auf Wunsch der Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht vom 5G Ausbau ausgeschlossen, um keine Verstimmung mit China zu provozieren. Der Verkauf deutscher Autos sollte nicht gefährdet werden. Ein Trugschluss, denn China muss wegen des Außenhandelsdefizits mit ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2020
Am vergangenen Freitag erfuhr die Zahnärztin und Landtagsabgeordnete, Dr. Christina Baum, dass das in ihrer Praxis verwendete Anästhetikum vor Ende März auf keinen Fall lieferbar sei. Diesen Zustand kennt Baum nur noch aus den letzten Tagen der DDR, als dort das Anästhetikum knapp wurde und ihr Ehemann mit Paketen aus dem Westen aushalf. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2020
„Aktuelle politische und gesellschaftliche Strömungen haben es notwendig gemacht, im Vorstand des Hebammenverbands Baden-Württemberg e.V., sowie im Präsidium des Deutschen Hebammenverbands e. V. eine Grundsatzregelung zu treffen und die Teilnahme von Politikerinnen abzulehnen, die sich öffentlich zu Gruppierungen mit antidemokratischer ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 21.02.2020
Andreas Stoch sagt für die SPD-Landtagsfraktion Gespräche mit der AfD ab mit der Parole „Kein Fußbreit den Faschisten!“ Stellungnahme des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Emil Sänze MdL, zu der von Herrn Stoch schriftlich angekündigten und online [1] [2] verbreiteten Demokratieverweigerung:
„Stochs Attitüde ist Ausdruck einer ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 21.02.2020
Allein im Kreis Göppingen fehlen in Apotheken über 230 Medikamente und der Kreis steht damit exemplarisch für die Not im ganzen Land. „Schon viel zu lange gehören Lieferengpässe zum Alltag von Apotheken und Kliniken. Die Apotheker und vor allem viele Patienten, die von dem Medikamentenmangel betroffen sind, sind zu recht verärgert“, so ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.02.2020
Für Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion bestätigt die Mitteilung des Philologenverbandes die schlimmsten Befürchtungen: „Wir fordern die umgehende Schließung der Gemeinschaftsschule und die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem! Die Gemeinschaftsschule ist gescheitert. Das Lernen in verschiedenen Lernniveaus ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 14.02.2020
Es ist verständlich, wenn Kommunen die an ihren jeweiligen Kreis abzutretende Kreisumlage als eine Art ungeliebte Steuerpflicht aus eigenem, sauer verdientem Vermögen betrachten – doch geht es ihnen da wie den Bürgern. Laut Grundgesetz Art. 106 setzen sich die Einnahmen der Gemeinden aus Grundsteuer, Gewerbesteuer, örtlichen Verbrauchs- und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 14.02.2020
In der Affäre um die sogenannte „Stiphtung“ des offenbar auffallend regierungsnahen Komikers Christoph Sonntag haben sich laut „Stuttgarter Nachrichten“ vom 7. Februar 2020 offenbar neue Entwicklungen ergeben. Bereits am 22.7.2019 hatten sich fünf AfD-Landtagsabgeordnete mit dem Antrag an die Landesregierung 16/6675[1] für die aus ihrer ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 11.02.2020
Daniel Rottmann MdL, Mitglied der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags, zeigt sich nach einer Auskunft der Landesregierung erschüttert über die Sicherheitslage in Baden-Württemberg und über die Versuche des Innenministers, die Lage zu vertuschen.
Anlass ist seine Anfrage über die Zahl der Mehrfach- und Intensivstraftäter ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.02.2020
Gegendarstellung von Dr. Christina Baum MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Linksextremismus der AfD Fraktion, zur Aussage des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann „Eine echte Gefahr für die Demokratie“[1] im Spiegel:
„Herr Kretschmann beweist wieder einmal, dass er den Höhepunkt seines politischen Wirkens längst ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.02.2020
Die Lösung des Alterssicherungsproblems kommt aus dem Süd-Westen – das „Stuttgarter-Modell“ (Cappuccino-Modell)
Letztes Wochenende tagte ein interfraktioneller Arbeitskreis der Renten- und Sozialpolitiker der AfD aus Bund und Ländern. Dabei empfahl eine Mehrheit der Teilnehmer die Stärkung der gesetzlichen Rente und die Ausdehnung des ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.02.2020
Stellungnahme von Dr. Christina Baum MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Linksextremismus in Baden-Württemberg, zu dem Rücktritt von Thüringens Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP): „Nach dem angekündigten Rücktritt von Thüringens neuem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, nach nur einem einzigen Tag, mache ich mir große Sorgen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2020
In einer „Aktuellen Stunde“ zur Plenarsitzung vom 06.Februar stand eine Große Anfrage (Drucksache 16/4966) der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Landwirtschaft zur Debatte. Für die AfD-Fraktion sprach der landwirtschaftspolitische Sprecher Udo Stein MdL Er bezeichnete die Anfrage der CDU als „reine Gefälligkeitsanfrage aus einer anderen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2020
In dieser Art der Umsetzung von „Bürgerbeteiligung“ sehen wir den Versuch der Manipulation des Bürgers durch die Landesregierung und den Versuch, Bürgerinitiativen mit berechtigten Interessen durch die Auswahl von „Zufallsbürgern“ zu umgehen.
„Informelle Verfahren helfen, die ‚hidden agenda‘ aufzudecken. Solch versteckte Motive ...
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