Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 11.01.2023

Hans-Peter Hörner MdL: Aras Deutsch-Kritik ist integrationsfeindlich

Der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat die Kritik von Landtagspräsidentin Aras (Grüne) an einer schulischen Deutschpflicht als integrationsfeindlich zurückgewiesen. „Es freut uns, dass CDU-Generalsekretär Mario Czaja offenbar unseren Antrag ‚Deutsch als verpflichtende Umgangssprache an Schulen‘ ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.01.2023

Anton Baron MdL: Luchas Ankündigung kommt viel zu spät

Fraktionschef Anton Baron MdL hat die Ankündigung von Gesundheitsminister Lucha (Grüne) nach einem Ende der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr zum 31. Januar als viel zu späten Schritt kritisiert. „Lucha will immer noch nicht wahrhaben, dass sich das Virus in Bayern ebenso verhält wie das bei uns – denn Bayern hat die Maskenpflicht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2023

AfD-Fraktion wählt neuen Vorstand

Die AfD-Fraktion hat vor ihrer Winterklausur einen neuen, auf fünf MdL verkleinerten Vorstand gewählt. Als neuer Fraktionschef wurde Anton Baron MdL aus dem Wahlkreis Hohenlohe gewählt. Der 35jährige Wirtschaftsingenieur mit Migrationshintergrund setzte sich nach mehreren Stichwahlen gegen Emil Sänze MdL durch. „Ich bin sehr überrascht und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2023

Anton Baron neuer AfD-Fraktionsvorsitzender

Anton Baron ist neuer Vorsitzender der AfD-Fraktion Baden-Württemberg. Der 35-jährige setzte sich nach mehreren Stichwahlen gegen den Parlamentarischen Geschäftsführer Emil Sänze durch. Die Fraktion hatte sich zuvor entschieden, für einen personellen Neuanfang eine komplette Vorstandsneuwahl abzuhalten und zugleich den Vorstand von sieben ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2023

Dr. Uwe Hellstern MdL: Wahl zum Unwort ist politische Farce

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die Wahl des Unwortes des Jahres als politische Farce kritisiert. „Es ist doch unfassbar peinlich, dass die NZZ noch einen Tag vor der Wahl des sogenannten Unwortes eine Prognose für ebenjenes abgegeben hat und diese sich dann auch noch bestätigt. Dies zeugt von der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.01.2023

Emil Sänze MdL: Kretschmanns Gender-Einsicht kommt spät

„Mit dem Alter kommt die Weisheit, in Kretschmanns Fall vor allem aber Einsicht.“ Mit diesen Worten kommentierte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Emil Sänze MdL Ministerpräsident Kretschmanns (Grüne) Absage an das Gendern. „Was wir schon seit unserer Gründung vertreten, scheint wohl auch Kretschmann endlich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.01.2023

Anton Baron MdL zu beschleunigten Verfahren gegen "Klimakleber"

Zum Ansinnen von Justizministerin Marion Gentges (CDU), „Klimakleber“ durch beschleunigte Verfahren abzuurteilen, erklärt der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL: Das beschleunigte Verfahren bei Verkehrsblockaden von Klima-Extremisten halten wir für eine ausgezeichnete Möglichkeit, der Geiselnahme von Autofahrern durch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.01.2023

Emil Sänze MdL: Silvesterkrawalle müssen ins Parlament

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Emil Sänze MdL hält eine Debatte um die Vorfälle in der Silvesternacht für unausweichlich: „Die Vorfälle in der Silvesternacht müssen auch im Parlament aufgearbeitet werden. Die Integrationsbemühungen Deutschlands sind gerade in den städtischen Gesellschaften gescheitert. Die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.01.2023

AfD-Innenpolitiker Lindenschmid: Theurer und Rülke werfen in Silvesterkrawall-Debatte mit Nebelgranaten

Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL kritisiert die Aussagen von FDP-Landeschef Theurer und FDP-Fraktionschef Rülke zu den Silvesterkrawallen. "Nachdem vornehmlich Krawallmacher mit Migrationshintergrund an Silvester mit Böllern auf Einsatzkräfte geworfen haben, wirft die FDP in der Debatte darüber nun mit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.01.2023

Dr. Rainer Balzer MdL: Mitspracherecht der Eltern stärken

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) in der Frage um die Mitbestimmung der Eltern in Bildungsfragen vehement widersprochen: „Kretschmann macht hier erneut allzu deutlich, dass er kein wahres Mitspracherecht duldet – vor allem nicht von Akteuren, die tatsächliche Kritik ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.01.2023

Daniel Lindenschmid MdL: Kein Böllerverbot – Täter klar benennen!

„Es braucht kein Böllerverbot, sondern klare Kante in der Innenpolitik!“ Mit diesen Worten kommentierte der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL die Forderung der Polizeigewerkschaft nach einem Feuerwerksverbot angesichts der Ausschreitungen in der Silvesternacht. „Die Gewerkschaft hat zwar ganz recht damit, dass es ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.01.2023

Dr. Rainer Podeswa MdL: Klimaschutz behindert die Wirtschaft

„Kretschmann redet wie so oft das eine, und macht das andere.“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Dr. Rainer Podeswa MdL die Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) zum Tempolimit und dessen Wirkung für den Klimaschutz. „Man müsste dem Ministerpräsidenten eigentlich beipflichten: Selbst der radikalste ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.12.2022

Bernd Gögel MdL: Entlastungspaket und Lieferkettengesetz – Wegmarken der Deindustrialisierung

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Einschätzungen von Südwestmetall-Chef Joachim Schulz zu den Entlastungen der Bundesregierung voll und ganz unterstützt: „Es ist erfreulich, unter dem einheitlichen Jubelgeschrei über die Entlastungen der Ampel, das uns auch im Plenum viel zu oft begegnet, doch noch Stimmen der Vernunft wahrzunehmen. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.12.2022

Carola Wolle MdL: Lucha hat Probleme der Krankenversorgung verpennt

„Jetzt zu glauben, mit einem kurzfristig einberufenen Gipfelchen könnten die tiefgreifenden Probleme des Gesundheitssystems gelöst werden, ist ein Trugschluss.“ Mit diesen Worten kommentierte die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL den heutigen Fachgipfel zur Lage in den Kinderkrankenhäusern von Sozialminister Lucha ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.12.2022

Carola Wolle MdL: Lucha muss Kliniksterben stoppen!

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carol Wolle MdL hat Sozialminister Lucha (Grüne) angesichts des Alarms der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft zum Handeln aufgefordert. „Während Betroffene von ‚Kliniksterben‘ sprechen, sieht ihn die Landesregierung als notwendige ‚Strukturbereinigung‘. In den nächsten fünf ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2022

Udo Stein MdL: Größter Waldkiller ist Grün-Schwarz selbst!

„Alle reden nur vom Klimawandel und der Gefahr, die dieser für den Wald darstellt – dabei ist der größte Feind des Waldes die Politik!“ Mit diesen Worten kommentierte der forstpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL den Waldzustandsbericht 2022. „Forstminister Hauk (CDU) kann vor der Presse ruhig Mitgefühl und Betroffenheit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.12.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Haushaltsplan ist nicht zukunftsfest

„In der schwierigsten Haushaltssituation der Regierung Kretschmann vergrößert der Finanzminister die Anzahl der Stellen in der Finanzverwaltung um 175.“ Mit diesen Worten lehnte der stellvertretende finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die Finanzhaushalte ab. „175 zusätzliche Beamte werden die Bürger bis zu ihrem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.12.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Regierung handelt nicht nachhaltig

„Das Problem ist, dass ihr sogenanntes Klimaschutz-projekt alles andere als nachhaltig ist!“ Mit diesen Worten begann der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL seinen Debattenbeitrag zum Thema Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft. „Wie üblich bejubelt das Umweltministerium eine wachsende Anzahl von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.12.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Wahrer Umweltschutz statt ideologischem Unsinn!

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat den Umwelthaushalt als ideologisch bedingten Unfug abgelehnt: „Das Umwelt- und Energieministerium ist Schlüsselressort, weil die hier gestellten Weichen Kernstück der großen Gesellschaftstransformation sind, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Vordergründig wird ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.12.2022

Ruben Rupp MdL: Baden-Württemberg steht vor Deindustrialisierung

„Die nächsten Monate und Jahre werden entscheidend für die Klärung der Frage sein, ob Baden-Württemberg eine historisch einmalige Deindustrialisierung durchläuft.“ Mit diesen Worten begann der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL seinen Debattenbeitrag zum Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.12.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Bildungshaushalt löst Probleme nicht

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat den Bildungshaushalt als Schön-Wetter-Utopie abgelehnt: „Baden-Württembergs Schulen und Hochschulen sind nach 15 Jahren grün-schwarzer Bildungspolitik nur mehr ein Trümmerhaufen. Vor lauter Transformations- und Umerziehungswünschen hat die Regierung den Bildungsauftrag ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.12.2022

Udo Stein MdL: Landesregierung setzt Ernährungssicherheit aufs Spiel

„Sie sprechen von Ernährungssicherheit und machen diese durch Ihre Bioförderung zur Makulatur.“ Mit diesen Worten kritisiert der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein die Agrarpolitik der grün-schwarzen Landesregierung in seiner Plenarrede zum Haushalt des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.12.2022

Daniel Lindenschmid MdL: Afghanischer Vergewaltiger muss abgeschoben werden

„Dass es bei dieser Frage überhaupt noch Diskussionen gibt, ist blanker Hohn für die Betroffenen.“ Mit diesen Worten kommentierte der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL den Streit um den Bleibeort für den entlassenen Afghanen, der im Jahre 2019 eine 14-Jährige vergewaltigt hatte. „Hier kann es keine zwei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.12.2022

Emil Sänze MdL: Landtag muss unabhängig bleiben!

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Emil Sänze MdL hat in seinem Debattenbeitrag den Einzelplan 01 zum Haushalt des Landtags abgelehnt: „Es ist richtig, dass sich die Kompetenzen des Landtags als oberstem Verfassungsorgan von Baden-Württemberg im Lauf der letzten Jahre stark gewandelt haben. Wir stellen aber auch fest, dass ...

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