Pressemitteilung - Stuttgart 10.08.2020
Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat das Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichts (Az.: 3 E 3336/20), wonach es zum Schutz vor einer Corona-Infektion an Schulen keinen Anspruch auf Anordnung einer Maskenpflicht im Unterricht für Schüler und Lehrer gibt, als richtungsweisend begrüßt. „Das Urteil ist ein ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.08.2020
Stuttgart. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa MdL hat sich erschüttert über aktuelle Presseberichte gezeigt, wonach auch Studenten der Universität Köln über den Umweg des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) Beiträge für Antifa-Tätigkeiten bezahlen. „2017 begründete man sogar eine ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.08.2020
Stuttgart. Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer MdL, hat die Kulturpolitik der Grünen in Baden-Württemberg als unverhältnismäßig kritisiert. „Großprojekte wie die Sanierung des Staatstheaters in Karlsruhe oder der Staatsoper in Stuttgart laufen aus dem Ruder. Die Kosten sind kaum mehr greifbar. Aber kleine ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.08.2020
Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum MdL, ist über die von der Stadt Bruchsal geforderte Corona-Isolation von Kindern entsetzt. „Die Stadt hat nach dem Positiv-Test einer Grundschullehrerin zwei Klassen nach Hause geschickt - begleitet von einer Information der Stadt, in der bei Nichteinhaltung der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.08.2020
Stuttgart. Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD Fraktion, Dr. Christina Baum MdL, hat den sofortigen Stopp der unsinnigen PCR Corona-Tests gefordert. „Ab morgen soll ein Corona-Test bei Einreise aus einem Risikogebiet allgemeine Pflicht sein. Um die Tests finanzieren zu können, bat die baden-württembergische Finanzministerin mit einem ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.08.2020
Stuttgart. Nach intensiver Auseinandersetzung und anschließender Bewertung der von der Landesregierung in Stuttgart getroffenen Maßnahmen bezüglich der Einschränkungen des täglichen Lebens durch die Corona-Maßnahmen hält die AfD-Fraktion die Aussetzung von Grundrechten für vollkommen unverhältnismäßig und nicht hinnehmbar und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.08.2020
Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat den bundesweiten Zusammenschluss von rund 1.000 Wirten und Hoteliers zur Durchsetzung von Corona- Schadenersatzforderungen als Bestätigung der Politik der AfD-Fraktion Baden-Württemberg gewürdigt. Hintergrund ist, dass deren Einbußen nicht durch ein unternehmerisches ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.08.2020
Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat den Grünen in Baden-Württemberg den politischen Stil einer DDR-Blockpartei vorgeworfen. „Autokratisch, diktatorisch und selbstherrlich agieren die Grünen, seit sie politisch in Erscheinung getreten sind. Auf Bundesebene zeigt das Joschka Fischer, der am 30.7. im Handelsblatt die sogenannte ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 05.08.2020
Stuttgart. Der verbraucherpolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos hat sich entsetzt über schwarzgrüne Werberegulierungspläne gezeigt. „Soweit ist es gekommen: Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) unterstützt inzwischen die Forderung der Gesundheitsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kirsten Kappert-Gonther, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 05.08.2020
Stuttgart. „Es ist absurd, bei diesem Markt-Szenario von einer Mobilitätswende zu reden“. Mit diesen Worten kommentiert der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL die jüngste Studie von PricewaterhouseCoopers, wonach in den Top-5-Märkten – also Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien – im ersten ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 05.08.2020
Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die jüngste YouGov Umfrage im Auftrag der dpa als Bestätigung für die Politik der AfD-Fraktion Baden-Württemberg begrüßt. Danach befürworten 47 Prozent eine Reduzierung der derzeit 36 000 Soldaten. Jeder Vierte würde es sogar befürworten, wenn die US-Streitkräfte Deutschland ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.08.2020
Das politische Baden-Württemberg pausiert – aber nur offiziell. Denn auch in der Sommerpause wird Politik gemacht und natürlich auch über Politik geredet. Zum Beispiel bei den Regio TV Sommergesprächen 2020.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel MdL war gestern zu Gast bei den Regio TV Sommergesprächen mit dem Moderator Ralph van ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2020
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die umgehende Einstellung der absurden Diskussion über angebliche Grenzen der Versammlungsfreiheit gefordert. „Es ist hanebüchen, Grenzen von Staaten quasi im Handstreich zu beseitigen und dafür solche bei Willensbekundungen zu ziehen – obwohl beides gesetzlich geregelt ist. Aber wenn der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2020
Stuttgart. „Was Hessen grundlegend falsch macht, dürfen wir Baden-Württemberger auf gar keinen Fall nachmachen.“ Mit diesen Worten warnt Hans Peter Stauch MdL, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, vor potentiellen Folgen des Urteils der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 24. Juli 2020. Die Richter ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2020
Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat sich vehement gegen Forderungen des Deutschen Journalistenverbands DJV zur weiteren Reglementierung von Versammlungen ausgesprochen. Hintergrund ist der Vorschlag von DJV-Chef Frank Überall, die Versammlungsleitung einer Demonstration für die Sicherheit von Berichterstattern verantwortlich zu machen, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2020
Stuttgart. Die frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Gendersprachdebatte um Winfried Kretschmann (Grüne) als absurdes Sommerloch-Theater kritisiert. „Kaum vergreift sich ein Ministerpräsident mit einer Bemerkung, dass er sich den Mund nicht von Sprachpolizisten verbieten lassen wolle, an einem ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 02.08.2020
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Präsidentin der Deutschen Forschungsgemeinschaft DFG, die Heidelbergerin Katja Becker, zum Rücktritt aufgefordert. Hintergrund ist die feige Löschung eines Videostatements des Kabarettisten Dieter Nuhr nach einem Shitstorm auf den Seiten der DFG. „Die DFG hat das Videostatement anlässlich ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 31.07.2020
„Digitalisierung muss man machen und nicht teuer bewerben“. Mit diesen Worten kritisiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Kosten der Werbemaßnahmen der Digitalisierungskampagne der Landesregierung, die durch seine Anfrage (Drs. 16/8366) detailliert bekannt wurden. „Viele Schulen setzen veraltete Betriebssysteme ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2020
Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat der Stadtverwaltung Sulz vorgeworfen, die Demokratie zu verbiegen. Hintergrund ist seine Anfrage von Mitte Juni als Vorsitzender des Kreisverbands Rottweil/Tuttlingen für die Nutzung der Sulzer Stadthalle für den 25. Februar 2021 in Vorbereitung der für den 14. März 2021 anberaumten Landtagswahl. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2020
Stuttgart. Die frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Stellungnahme des Landfrauenverbandes zu „Hasskriminalität“ als absurde ideologische Stimmungsmache kritisiert. „Man kann es gar nicht oft genug betonen: ‚Hasskriminalität‘ ist kein Straftatbestand, und dafür eine Meldepflicht zu fordern die unverblümte ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2020
Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Hans Peter Stauch MdL hat die Reduktion der Produktionskapazitäten wegen der angeblich durch die Corona-Krise bedingten geringeren Nachfrage beim Autobauer Daimler als Täuschungsmanöver kritisiert. „Wie der Finanzvorstand von Daimler, Harald ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2020
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat linksgrünen Forderungen nach einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre erneut eine Absage erteilt. „Franziska Giffeys (SPD) Begründung, dass Jugendliche wüssten, was für ihre Zukunft wichtig ist, offenbart angesichts aktionistischer Zeigefinger-Aktionen wie ‚Fridays für Future‘ eine absurde ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.07.2020
Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den geplanten Umzug des Europa-Kommandos der US-Truppen von Stuttgart nach Belgien als konsequent bezeichnet. „In Mons ist bereits eines der beiden militärischen Hauptquartiere der Nato angesiedelt. Angesichts der heutigen Ankündigung, die Zahl der rund 36.000 US-Soldaten in ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.07.2020
Stuttgart. „Das geplante Landesgrundsteuergesetz löst nichts von dem ein, was die Landesregierung vollmundig versprochen hatte“. Mit diesen Worten kritisierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL den Entwurf von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). „In Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils hätte es genügt, Gerechtigkeit zu ...
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