Pressemitteilung - Stuttgart 05.07.2021
„Wenn 512 Journalisten grüne Politik zu 0 % negativ beurteilen, AfD-Politik dagegen zu 100 %, ist der Mythos journalistischer Objektivität erneut ad absurdum geführt worden.“ Mit diesen Worten reagiert der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL auf die Twitterstudie der Uni Trier, die die Interaktionen der Mitglieder ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.07.2021
Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat Ex-Familienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgeworfen, bei der akademischen und politischen Beurteilung von Personen zweierlei Maß zu etablieren. „Es stelle sich die Frage, wie mit jenen umgegangen werde, die ihr Leben, ihre Kraft, ihre Nerven, ihre ganze Arbeit für ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 03.07.2021
„Es ist eine bewusste politische Entscheidung, uns das Wissen darüber zu verheimlichen, wie viel uns die EU kostet“. Mit diesen Worten kommentierte der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute im Stuttgarter Landtag den europapolitischen Bericht der Landesregierung. „Angeblich hat die Landesregierung keine Ahnung, wieviel ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 02.07.2021
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ÜBER UNS
Die AfD-Fraktion umfasst in der 17. Legislaturperiode des Landtags von Baden-Württemberg 17 Abgeordnete. Als unabhängige Gliederung des Landtags gestaltet sie die politischen Initiativen für die Parlamentsarbeit, vor allem Gesetzentwürfe und Anträge. Für ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.07.2021
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron MdL hat den Mehrheitsparteien im Stuttgarter Landtag mangelnden politischen Anstand vorgeworfen. Anlass ist die Nichtwahl des AfD-Kandidaten Matthias Gärtner als stellv. Mitglied in den Verfassungsgerichtshof. „Keine Sitzung vergeht ohne Treueschwüre auf Verfassung und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.07.2021
Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat dem Grünen-Stadtverband Tübingen Sprachanalphabetismus vorgeworfen. Anlass ist das Scheitern von Unterstützern des grünen Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer gestern abend, einen Aufruf gegen Palmers Parteiausschluss zu verbreiten. In dem Aufruf heißt es, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.07.2021
„Inzwischen ist jedermann klar, dass die Folgen der Corona-Lockdown-Politik härter sind, mehr gesundheitliche Schäden, mehr Bildungsschäden und mehr Schäden in der Wirtschaft verursachen als die eigentliche Pandemie selbst.“ Mit diesen Worten eröffnete Fraktionsvize Dr. Rainer Balzer MdL die zweite aktuelle Debatte heute im Stuttgarter ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.07.2021
„Grundsätzlich ist es für uns natürlich erfreulich, wenn unsere Politik in einem Teilbereich kopiert wird.“ Mit diesen Worten reagierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Verschuldungsdebatte der FDP-Fraktion heute im Landtag. Er verwies dabei darauf, dass die AfD-Klage gegen den Haushalt bereits seit März anhängt und sich weder FDP ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.07.2021
Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat der Ex-Stuttgarter Kunstmuseumsdirektorin Marion Ackermann Geschichtsklitterung und Kunstverfälschung vorgeworfen. „Galt 2003 die damals 38jährige als jüngste Museumsleiterin eines großen Hauses in Deutschland vielen als Hoffnungsträgerin, offenbart sie knapp zwei ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2021
Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Hans-Jürgen Goßner MdL hat Innenminister Strobl (CDU) heute im Landtag eine „Wendehalspolitik“ vorgeworfen. „Er lässt sich vom ,sumpfigen, cannabisnebel-verhangenen Wählerbiotop‘ der Grünen etwas in den Koalitionsvertrag diktieren, was er noch zu Beginn der letzten Legislatur ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2021
Der umweltpolitische Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern hat Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) unwissenschaftlicher Stimmungsmache vorgeworfen. „Gewitter, Stürme und Überschwemmungen der vergangenen Tage sind nach ihrer Überzeugung eine Folge des Klimawandels, weswegen uns diese natürlich mahnen, ‚unsere Anstrengungen beim ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2021
Fraktionschef Bernd Gögel hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) heute in der aktuellen Landtagsdebatte Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen. „Es dürfen unter keinen Umständen von einem Ministerpräsidenten Aussagen getätigt werden, die an den Grundfesten unseres Rechtsstaates rütteln! Bereits die bislang getroffenen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2021
Der innen- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Lindenschmid, hat anlässlich der Aktuellen Stunde im Plenum zum ersten Jahrestag der Stuttgarter Krawallnacht eine vollständige Öffnung des Nachtlebens gefordert. „Weltfremde Corona-Regeln sowie Alkohol- und Aufenthaltsverbote haben auch schon ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2021
Fraktionsvize Ruben Rupp hat der CDU heute in der aktuellen Landtagsdebatte Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. „Während Ihrer Regentschaft in Bund und Land stieg der Ausländeranteil an schweren Straf- und Gewalttaten zwischen 2009 und 2019 um 35%. Bei Körperverletzung machten Ausländer 2019 mit über 58% sogar mehr als die Hälfte aller ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2021
„Mit der Ablehnung unseres Antrags, die Wahl zur G10-Kommission von der Tagesordnung zu nehmen, haben SPD und FDP gegen ihre eigenen Interessen gestimmt.“ Mit diesen Worten kommentierte Antragsteller Rüdiger Klos MdL das Abstimmungsverhalten der beiden Oppositionsparteien heute im Landtag. „Offenbar war den Fraktionen gar nicht bewusst, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2021
Der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat der englischen Nationalmannschaft zum Sieg über „Die Mannschaft“ gratuliert. „Es ist mir unerträglich, dass sich als deutscher Staatsbürger und Sportpolitiker mein Bedauern über das Ausscheiden in Grenzen hält. Schon die Ankündigung von DFB-Kapitän Manuel Neuer, als ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.06.2021
Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Bernd Grimmer MdL hat die Forderung des Kretschmanns nach Abschaffung des Bundesbildungsministeriums als leicht zu durchschauendes Profilierungsmanöver kritisiert. „Herr Kretschmann weiß genau so wie wir, dass es im Bundesbildungsministerium nicht um schulische Angelegenheiten ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.06.2021
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat sich über die „Werte-Studie“ von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) als ersten Schritt auf dem chinesischen Weg eines Sozialpunktesystems entsetzt. „Im Szenario ‚Das Bonus-System‘ geht es darum, dass jeder Mensch einen vom Staat vorgeschriebenen individuellen sozialen Punktestand bekommt, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.06.2021
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Anton Baron MdL, hat die Ablehnung des Eilantrages durch den VGH bedauert. „Unsere Fraktion hatte sich im Organstreitverfahren gegen eine Verschärfung der Hausordnung gewandt, mittels derer Mitarbeiter von Abgeordneten erst nach einer erweiterten ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 27.06.2021
Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat der These von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU): „Die Ethnologie ist in ihrer bisherigen Weltsicht durch die aktuelle Kolonialismusdebatte erschüttert worden“ entschieden widersprochen. „Das Gegenteil ist richtig: Die aktuelle Kolonialismusdebatte kann ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 26.06.2021
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Herkunft des Tatverdächtigen des Ulmer Synagogenanschlags – er sei ein 45-jähriger, in Deutschland geborener türkischer Staatsangehöriger – als schallende Ohrfeige für die Doppelmoral der Altparteien gewertet. „Unabhängig von dem sicherheitspolitischen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 26.06.2021
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der Landesregierung bei der Regierungsneubildung Verschwendung vorgeworfen. „Die grünschwarze Koalition hat nun die Katze aus dem Sack gelassen, dass sie 220 Stellen aufwachsen lässt. Davon sollen 95 in den Ministerien untergebracht werden. Alle Jahre wieder – man kann ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2021
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2021
Fraktionschef Bernd Gögel hat den vier AfD-Parlamentariern, die in den konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse des Landtags Baden-Württemberg gestern und heute in Leitungspositionen gewählt wurden, viel Erfolg in ihrer Arbeit gewünscht. „Mit zwei Vorsitzenden und zwei Stellvertretern werden wir unsere Rolle als feste politische Größe im ...
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