Pressemitteilung - Stuttgart 15.03.2021
Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern, die uns ihre Stimme und ihr Vertrauen schenkten, und natürlich unseren vielen ehrenamtlichen Wahlkampfhelfern. Wir kommen aus einem gewissen Umfragetief, von dem sich aber die Wähler ebenso wenig haben verschrecken lassen wie von der Verfassungsschutzkeule. Das Ergebnis zeigt unsere Konsolidierung ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.03.2021
Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat die Gleichgültigkeit der Bundes- und Landesregierung bezüglich der Gesundheit der Bürger kritisiert. „Schlimm genug ist, dass Menschen seit einem Jahr gezwungen werden, überall im öffentlichen Raum ihren Mund mit einer Maske zu bedecken. Nun hat sich herausgestellt, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.03.2021
Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat sich für die Förderung kleinerer Innovationsparks Künstliche Intelligenz (KI) in Baden-Württemberg ausgesprochen. „Ich halte es für zielführender, dezentrale und universitätsnahe thematische Fördercentren für entsprechende Startups zur Verfügung zu stellen. Damit ist ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 11.03.2021
Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum empört sich über den Vorstoß der Landesregierung, die Kinder der fünften und sechsten Klassen, wie schon die Lehrkräfte, zweimal die Woche testen zu lassen. „Es ist unfassbar, was diese Landesregierung unseren Kindern antut. Seit einem Jahr wird hartnäckig daran ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.03.2021
Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dem Weiterbildungszentrum WBZ Ingelheim Abzocke im Namen linker Ideologie vorgeworfen. „Fachkräftemangel ade, kann ich da nur sagen, wenn ich mir die Inhalte für die berufsbegleitende Weiterbildung ‚Zertifizierte Fachkraft für Rechtsextremismusprävention‘ ansehe, die dort ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.03.2021
Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann hat die Bestätigung des Beschlusses der Landesregierung zur Meldepflicht für Gottesdienste bei der zuständigen Polizeibehörde als einen präzedenzlosen Akt der Kontrolle kritisiert. „Bereits am 30. Januar 2021 hatte die Landesregierung eine Meldepflicht für Gottesdienste mit mehr als ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.03.2021
„Das EU-Parlament beweist wieder, dass es sich in einem bürokratischen Paralleluniversum bewegt.“ Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die aktuelle Forderung des EU-Parlaments, das deutsche Lieferkettengesetz noch weiter zu verschärfen. „Wir erleben die größte Wirtschaftskrise seit 70 ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2021
Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorgeworfen, seine maoistische Prägung nie abgelegt zu haben. „Wer in der FAS ernsthaft fabuliert, dass sich die Ministerpräsidenten ‚mit den Gerichten herumschlagen‘ müssten, nachdem etwa der Verwaltungsgerichtshof Mannheim vor ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2021
Die frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Frauentagskampagne der Grünen „Ich will keine Rose – ich will eine Führungsposition“ als absurdes Anspruchsdenken zurückgewiesen. „Grüne Frauen wollen alles - und können nichts. Sonst wüssten sie, dass man um das kämpfen muss, was man will. Und wer so nicht in eine ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2021
Fraktionschef und Spitzenkandidat Bernd Gögel MdL hat der Union angesichts der Maskenaffäre Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. „Die Partei will Baden-Württemberg mit neuer Kraft und neuer Energie entfesseln, wie es in der Präambel ihres Regierungsprogramms (!) heißt. Wenn damit aber die kriminelle Energie gemeint ist, mit der sich der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2021
Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum hat die Entscheidung der Landesregierung kritisiert, durch Schnelltests den Bürgern und der Wirtschaft ihre Freiheit zurückgeben zu wollen. „Überall soll es die Möglichkeit geben, sich mittels angekündigten Pseudoheilsbringern namens Schnelltest ‚freizutesten‘, um ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.03.2021
Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat dem WDR Literaturklitterung vorgeworfen. „Ich hätte nie gedacht, dass es außer Geschichtsklitterung tatsächlich so etwas je geben wird, aber das 16-teilige Hörspiel ‚Vom Wind verweht - Die Prissy Edition‘ kann man nicht anders nennen. Schon dass der Sender dem Titel des ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.03.2021
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat dem Duden-Verlag vorgeworfen, mit Hennig Lobins „Sprachkampf“ die Republik auf ein Armageddon ums richtige Deutsch einzuschwören. „In dem Buch des Mannheimer Linguistik-Professors, das am 15. März im Duden-Verlag erscheinen soll, finden sich mehr Kriegsmetaphern als in allen Reden der AfD-Fraktion der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 05.03.2021
Der agrarpolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat heute vor dem Landtag das sofortige Ende der politischen Gängelung der Bauernschaft gefordert. „Nicht die Landwirte müssen sich ändern, sondern die Politik! Jeder Landwirt arbeitet mit der Natur – warum sollte er ein Interesse daran haben, die Natur zu zerstören? Die AfD sichert euch ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 05.03.2021
Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute im Parlament einen Entschließungsantrag zu einem realistischen Umgang mit dem Corona-Virus und zur zügigen Beendigung des Lockdowns eingebracht. „Der bisherige Umgang der Bundesregierung und der Landesregierungen mit dem Corona-Infektionsgeschehen ließ bisher ein situationsangemessenes, die Freiheit und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 05.03.2021
„Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie!“ Mit diesen Worten begründete Fraktionsvize Carola Wolle MdL ihren Antrag, die Tagesordnung der Plenarsitzung um den Punkt „Gewalt im Rahmen des Landtagswahlkampfes“ zu erweitern. „Niemand hat unserem von der Antifa in Schorndorf ins Krankenhaus geprügelten Landtagskandidaten Stefan ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2021
Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat dem Spiegel-Autor Jakob Schönhagen Migrantenfetischismus vorgeworfen. „Wer dem ‚deutschen Volleyball‘ ernsthaft ankreidet, dass er ‚überwiegend weiß‘ ist und zudem ‚als Akademikersport‘ gilt, muss sich fragen lassen, ob er noch bei klarem Verstand ist. Will er anderen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2021
Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Forderung von Noch-Ministerpräsident Winfried Kretschmann, wegen Corona über kürzere Ferien nachzudenken, zurückgewiesen. „Herr Kretschmann kann nachdenken, worüber er möchte, für uns ist klar: Die Familien brauchen ihren Urlaub. Das vergangene Jahr war sowohl für die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2021
Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat als „richtigen Weg“ gewürdigt, dass Österreich aus dem Totalversagen der EU in Sachen Impfstoffe die Konsequenz zieht und künftig bilateral mit Israel und Dänemark nach Lösungen suchen will. „Ich bin kein Mediziner und kann nicht beurteilen, ob Impfstoffe, die so schnell ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2021
„Nicht nur bei der Bundesregierung explodieren die Werbeausgaben, sondern ebenso bei der Landesregierung“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage Drs. 16/9749. „Während 2018 noch etwa 30.700 Euro ausschließlich in Printmedien erscheinende ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 03.03.2021
Fraktionschef und Spitzenkandidat Bernd Gögel MdL hat die sog. „Verdachtsfall“-Meldung der AfD als erbärmliche Wählerverdummung kritisiert. „Zwar habe das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft; ‚öffentlich reden kann der Verfassungsschutz darüber allerdings nicht‘, meint die ARD. Wie hanebüchen ist ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 03.03.2021
Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die EU-Sanktionen gegen Russland scharf verurteilt. „Deutschland hat unter Führung von CDU und SPD eine weitere, völlig falsche Entscheidung getroffen: Durch die EU weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Außenminister Maas und Kanzlerin Merkel führen Deutschland immer ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 03.03.2021
Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer hat sich empört über das Vorgehen der Universität Liverpool gezeigt, aufgrund quantitativer Kennzahlen 47 Wissenschaftler der Gesundheits- und Lebenswissenschaften zu entlassen. „Nach übereinstimmenden Medienberichten sollen sie vergleichsweise wenig Drittmittel eingeworben habe ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 02.03.2021
Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL und die Leiterin des Arbeitskreises Linksextremismus Dr. Christina Baum MdL haben Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, nach wie vor auf dem linken Auge blind zu sein. „Strobl brüstete sich heute gleich doppelt. Zum einen damit, dass das Landesamt für Verfassungsschutz nun eine ...
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