Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 09.03.2022

Anton Baron MdL: Bürgerbeauftragte ist Mosaikstein linker Dominanz-Strategie

„Dieses Amt ist nichts als ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Politologen in der Lebensfindungsphase oder anderweitig überflüssig gewordene grüne Parteifreunde ohne Abschluss.“ Mit diesem Urteil bedachte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron MdL heute den Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten in der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.03.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: SPD übersieht vorsätzlich Linksextremismus

„Dieser Antrag einschließlich seiner Begründung ist ein einziges Propaganda-Machwerk einer Partei, die nicht auf dem linken Auge blind ist, sondern gar kein linkes Auge hat.“ Mit diesen Worten hat der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL die Große Anfrage der SPD zu Rechtsextremismus und Antisemitismus ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.03.2022

Anton Baron MdL: Regierung hat in Corona-Pandemie keine Stärke gezeigt

„Unsere Gesellschaft hat in der Corona-Pandemie ihre ganze Stärke zeigen müssen, weil diese Regierung dazu nicht in der Lage war.“ Mit diesen Worten leitete der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron MdL seinen Debattenbeitrag zur Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ ein. „Den Bürgern wurde viel ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.03.2022

Hans-Jürgen Gossner MdL: SPD-Kotau vor Impfpflicht ist Kalkül

Der bevölkerungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Große Anfrage der SPD zur Corona-Lage in Pflegeheimen als unglaubwürdig kritisiert: „Wenn der SPD die Lage in den Pflegheimen wirklich wichtig wäre, hätte sie von besserer finanzieller, materieller und personeller Ausstattung der Pflegeheime reden müssen. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.03.2022

Daniel Lindenschmid MdL: Landesregierung lässt bei Cybersicherheit Konsequenz vermissen

Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid hat die Landesregierung in der heutigen Landtagsdebatte dazu aufgefordert, die Cybersicherheitsagentur des Landes entweder finanziell besser auszustatten oder deren Einrichtung rückabzuwickeln. Dass die für die Agentur geplanten Stellen im IT-Bereich bislang nicht ansatzweise ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.03.2022

Bernd Gögel MdL: Selbstbestimmungsrecht für die Ukraine - aber auch für unser Land

„Für die AfD-Fraktion steht fest: Der Überfall auf die Ukraine durch das Putin-Regime war ein Angriff auf Freiheit und Selbstbestimmung, den wir mit jeder Faser verurteilen.“ Mit diesen Worten begann Fraktionschef Bernd Gögel MdL seinen Debattenbeitrag zum Ukrainekrieg. „Wir unterstützen die Isolation des russischen Regimes daher ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.03.2022

Ruben Rupp MdL: Abschiebungen beschleunigen, wahren Schutzbedürftigen helfen

„Dass Frau Gentges die Vorgabe zur Auslastung von maximal 60 Prozent in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes wegfallen lassen muss, um Platz für die Ukraine-Flüchtlinge zu schaffen, spricht Bände über die katastrophale Asylpolitik des Landes in den vergangenen Jahren.“ Mit diesen Worten kritisiert der migrationspolitische ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.03.2022

Miguel Klauß MdL: Steueranteile auf Spritpreise senken!

„Wir brauchen eine Steuersenkungsoffensive für Sprit und Energie!“, so der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Miguel Klauß. Weiter fordert er: „Wir brauchen bürgerfreundliche Preise bei Sprit und Energie! Die Bundesregierung zeigt, dass Geld da ist. 100 Milliarden für die Bundeswehr, 200 Milliarden fürs Klima und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.03.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Protest gegen Atomkraft belegt Weltfremdheit der Ökosekte

„In dieser Zeit vor einem Atomkraftwerk gegen dessen Weiterbetrieb zu demonstrieren, belegt wieder einmal die Weltfremdheit der ideologisch komplett verblendeten Ökosekte.“ Mit diesen Worten kritisierte der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL seine Kritik an der Demonstration vor dem AKW Neckarwestheim. „Es ist ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2022

Bernd Gögel MdL: Steinmeiers Geschichtsvergessenheit ist unerträglich

„Es mag viele große Frauengestalten in der Geschichte Baden-Württembergs geben – Gudrun Ensslin aber gehört mit Sicherheit nicht dazu.“ Mit diesen Worten kommentiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL die peinliche Entgleisung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der in einem Geburtstagsglückwunsch an Filmemacherin Margarethe von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.03.2022

Bernd Gögel MdL: keine Pauschalverurteilungen gegen Russen

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Finanzminister Bayaz (Grüne) Ausgrenzung nach Nationalität vorgeworfen. „Seine Aussage, dass die Opernsängerin Anna Netrebko in Stuttgart nicht mehr willkommen sei, ist nicht hinnehmbar. Netrebko hatte sich nicht einmal zu Putin bekannt, sondern sich schlichtweg nicht äußern wollen. Was Bayaz hier fordert, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2022

Hans Peter Hörner MdL: Bauers Aufruf zerstört lange gewachsene Wissenschaftsbeziehungen

Der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans Peter Hörner MdL hat den Aufruf von Landeswissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) an Universitäten, ihre Verbindungen mit Russland abzubrechen, kritisiert. „Solche Kurzschluss-Forderungen sind unfassbar und blinder Aktionismus. Bauer scheint der Meinung zu sein, Hochschulen und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2022

Emil Sänze MdL: Zurückhaltung statt Kriegstreiberei in der Ukraine

„Anstatt uns ohne Not zur Kriegspartei zu machen, sollten wir uns besser in Bescheidenheit und mit Respekt vor unserer Geschichte in Zurückhaltung üben.“ Mit diesen Worten reagiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die zunehmend schärferen Worte aus Deutschland in Richtung Osten. „Der ukrainische Staat hat ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2022

Hans-Jürgen Gossner MdL: Unterscheidet Strobl gute und schlechte Demonstranten?

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, ganz im Stile seines Vorbilds Winfried Kretschmann (Grüne) die Bevölkerung zu spalten. „Strobl bringt es tatsächlich fertig, nach Demonstranten gegen Corona und solchen gegen den Krieg in der Ukraine zu unterscheiden. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2022

Emil Sänze MdL: Aras missbraucht Amt für EU-Politik

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze hat Landtagspräsidentin Aras (Grüne) mit ihrer Pressemitteilung zur Rolle des Landes bei der Umsetzung des „Green Deals“ auf EU-Ebene erneut Amtsmissbrauch vorgeworfen. „Die Geschäftsordnung des Landtags legt unmissverständlich fest, dass die Landtagspräsidentin ihr Amt, Zitat, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.02.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Bietigheimer Wirt erweist dem Frieden einen Bärendienst

„Der Boykott des Wirts trifft genau die, die eigentlich unschuldig sind.“ Mit diesen Worten kritisiert der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL das Vorhaben eines Bietigheimer Restaurantbesitzers, russische Bürger künftig nicht mehr in sein Lokal zu lassen.  „Dieses Vorhaben ist zurecht kritisiert worden, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Verheerende Bilanz des Zentrums für Schulqualität

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Bilanz der Lehrerverbände Baden-Württembergs zum Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung ZSL als verheerend bewertet. „Egal ob personell, inhaltlich oder technisch: Die angesprochenen Mängel gleichen einer Liste des Grauens. Wenn das Ministerium mit diesem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2022

Emil Sänze MdL: EU-Inflation und Lohn-Preis-Spirale gehen parallel nach oben

„Mit der Inflation ist es wie beim Ketchup: Lange Zeit klopft man auf die Flasche, ohne dass sich etwas tut, und plötzlich kommt alles auf einmal. Wie EU und EZB das verhindern wollen, wissen sie selbst nicht.“ Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische Sprecher Emil Sänze MdL die Mindestlohnerhöhung von dieser Woche. „Die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2022

Carola Wolle MdL: Selbstbestimmungsgesetz ist überflüssig

„Der jüngste Angriff gegen Tübingens OB Boris Palmer wegen Transfeindlichkeit zeigt erneut den Irrweg, den die Berliner Koalition – koste es was es wolle – mit dem Selbstbestimmungsgesetz zu gehen gewillt ist.“ Mit diesen Worten reagiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle auf die Strafanzeige der Nürtinger ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2022

Emil Sänze MdL: Aras betreibt Symbolpolitik

„Die Illumination des Landtagsgebäudes als ‚sichtbares Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, aber auch mit Ukrainerinnen und Ukrainern, die in Stuttgart, Baden-Württemberg und auf der ganzen Welt leben‘, ist nichts als Symbolpolitik, in der sich GRÜNE, CDU, FDP und SPD ergehen.“ Mit diesen Worten reagiert der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2022

Emil Sänze MdL: Naive CDU/SPD-Politik trägt bittere Früchte

„Der Einmarsch Putins ist zweifellos eine vollkommen unnötige Provokation des Westens und völkerrechtlich nicht zu akzeptieren. Allerdings kam sie nicht unerwartet.“ Mit diesen Worten reagiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf den russischen Einmarsch in die Ukraine. „Sowohl der Westen als auch die Ukraine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2022

Bernd Gögel MdL: OB Boch hat jegliches Maß verloren

„OB Boch geriert sich hier als Entscheider über Leben und Tod, Recht und Unrecht – seine Anmaßung ist unerträglich!“ Mit diesen Worten kritisierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel die Rede von Boch zum Gedenken an die Bombardierung Pforzheims. „Als die Stadt Ziel des alliierten Bombenangriffs wurde, waren schon keine Rüstungswerke mehr ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2022

Ruben Rupp MdL: Wir brauchen Platz für echte Flüchtlinge

„Alle ausreisepflichtigen Asylbewerber müssen jetzt umgehend und konsequent abgeschoben werden, um Platz zu schaffen für echte Flüchtlinge.“ Mit dieser Forderung reagierte der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, mit den Ländern im Kontakt über Aufnahmekapazitäten zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.02.2022

Emil Sänze MdL: EU-Lieferkettengesetz ist regulatorischer Holzhammer

„Hohe Kosten, wenig Wirkung“. Mit dieser Bilanz reagierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelstags zum geplanten EU-Lieferkettengesetz. „In Brüssel haben sich wieder die weltfremden Ideologen durchgesetzt. Anstatt mit Augenmaß wird mit dem Holzhammer ...

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