Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 05.08.2021

Hans-Peter Hörner MdL: Kindswohl wird zur Nebensache

Der stellv. bildungspolitische Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL bestreitet den von Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) hergestellten Zusammenhang von Schul- und Testpflicht. „Wer keinen Coronatest machen will, der verstoße nach ihrer Ansicht gegen die Schulpflicht. Ergo drohen den Eltern laut Schulgesetz nicht zielführende ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.08.2021

Ruben Rupp MdL: Minister verstehen Sinn und Zweck eines Parlaments nicht

„Wenn der Finanzminister sagt: ‚Ich werde keine Zwischenfrage der AfD beantworten, solange ich hier Minister bin‘, hat er Sinn und Zweck eines Parlaments nicht verstanden.“ Mit diesen Worten kommentiert Fraktionsvize Ruben Rupp MdL eine Sammlung abfälliger Äußerungen mehrerer grüner Ressortchefs gegenüber AfD-Parlamentariern aus den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.08.2021

Statement Bernd Gögel MdL zu seinem SWR-Zitat

Zum SWR-Beitrag „BW-Minister weist Kritik an Corona-Impfung für Kinder zurück“ erklärt Fraktionschef Bernd Gögel MdL: „Ich habe mich nie für eine Impfpflicht für 12-17jährige ausgesprochen, damit die Schulen offenbleiben. Diese gewollt falsche Interpretation ist eine Folge der Wiedergabe von Äußerungen eines telefonischen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.08.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Mannheimer Unternehmen baut Kohlekraftwerk in Südafrika

„Einerseits schwingt sich das Ländle zum Klimaschutz-Vorreiter der Welt auf, andererseits bauen Unternehmen aus dem Ländle das viertgrößte Kohlekraftwerk der Welt.“ Mit diesen Worten kommentiert der umweltpolitische Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die vollständige Inbetriebnahme der 4.764 Megawatt großen Anlage Medupi in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2021

Carola Wolle MdL: Ärztefunktionärin offenbar von allen guten Geistern verlassen

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat der Vize-Präsidentin der Bundesärztekammer, Ellen Lundershausen, völligen Realitätsverlust vorgeworfen. „Sie hält einen Ausschluss von nicht gegen Covid-19 geimpften Erwachsenen etwa von Kino- oder Restaurantbesuchen für gerechtfertigt - in deren eigenem Interesse: diese ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Ungenutzter Rettungsbus ist beschämend

Stuttgart. „Dass ein Rettungsbus seit Monaten ungenutzt und ohne Zulassung am Standort Ulm steht, ist beschämend.“ Mit diesen Worten kommentiert der bevölkerungsschutzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Hans-Jürgen Goßner MdL jüngste Presseberichte. „Die Landesregierung hatte für insgesamt 1,6 Millionen Euro zwei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2021

Carola Wolle MdL: keine Zweiklassen-Corona-Gesellschaft nach chilenischem Vorbild

Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat vor einer Zweiklassen-Corona-Gesellschaft nach chilenischem Vorbild gewarnt. „In Chile wurde jetzt ein Bevölkerungskontrollsystem aktiviert, das die Bevölkerung in eine Oberklasse und eine Kaste der Unterprivilegierten einteilt. Zur Oberklasse gehört, wer vollständig geimpft ist; ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2021

Uwe Hellstern MdL: Kein Zwang zur Ökostromerzeugung

„Man kann nicht die Bürger zur Ökostromerzeugung zwingen, solange die Verwendung desselben völlig unausgereift und unfertig ist.“ Mit diesen Worten kommentiert der umweltpolitische Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die Antworten der Staatsregierung auf seine Kleine Anfrage zur Förderung von Wasserstoffprojekten zum Einstieg in die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.08.2021

Hans-Peter Hörner MdL: Brauße überzeugt durch Leistung – andere nicht!

Der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat Franziska Brauße aus Eningen zu ihrem Fabelweltrekord im Vierer der Frauen bei den olympischen Bahnrad-Wettbewerben von Tokio gratuliert. „Gemeinsam mit Lisa Brennauer, Lisa Klein und Mieke Kröger verbesserte sie in der Qualifikation mit 4:07,307 Minuten die alte Fabelzeit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.08.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Neger-Diskussion endlich beenden!

Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat zum umgehenden Ende der ebenso absurden wie ermüdenden „Neger“-Diskussion aufgerufen. „Die schwarze Soziologin Natasha Kelly hat in der Neuen Osnabrücker Zeitung darauf gedrängt, das Wort in keinem Kontext mehr zu verwenden, weil es ‚strukturell rassistisch‘ sei: ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2021

Ruben Rupp MdL: Strenge Einreisereglungen geben Tourismus den Rest

Der tourismuspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat vor den verschärften Corona-Einreiseregelungen der Bundesregierung gewarnt. „Zukünftig soll zwischen Einreisen aus sogenannten ‚Hochrisikogebieten‘ und ‚Virusvariantengebieten‘ unterschieden werden, inklusive Testpflicht auch für die Rückreise mit PKW und Bahn und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.07.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: weiterhin kostenlose Tests für ungeimpfte Studenten

Dr. Bernd Grimmer, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer dazu aufgefordert, den Studenten auch im kommenden Semester kostenlose Tests zur Verfügung zu stellen. „Wenn Teresia Bauer an der 3 G-Regel festhält und nur getestete, genesene oder geimpfte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.07.2021

Carola Wolle MdL: Dieser Druck ist nicht hinnehmbar

Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den täglich stärker werdenden Impfdruck auf die Bevölkerung als politische Bankrott-Erklärung gewertet. „Menschen, die sich momentan nicht impfen lassen wollen, sollen überzeugt werden. Und genau da liegt das Problem. Weder die Landesregierung noch die Bundesregierung sind in der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.07.2021

Miguel Klauß MdL: Mittelstand entlasten - Handwerkerparkausweis einführen

Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß hat sich für die Einführung eines landesweit einheitlichen Handwerkerparkausweises ausgesprochen. „Die Lösung der Metropolregion Rhein-Neckar ist beispielhaft. Dort können den Handwerkerparkausweis Handwerksbetriebe nutzen, die häufig an unterschiedlichen Einsatzorten in der Region ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.07.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Das Verstecken eines Irrwegs gelingt nur auf Zeit

„Immer verzweifelter werden Quellen für die grüne Wasserstoffwirtschaft gesucht, und immer abenteuerlicher werden die Vorschläge für den Ausgangsstoff.“ Mit diesen Worten wies der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL Meldungen zurück, wonach mehrere europäische Energiekonzerne Meerwasser für die Elektrolyse ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.07.2021

Hans Jürgen Goßner MdL: Tübinger Masterstudiengang ist falsches Signal!

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans Jürgen Goßner MdL hat der Universität Tübingen vorgeworfen, einen weiteren Schritt zur falschen Normalisierung des Islam in Deutschland zu gehen. „Mit der Einführung des Masterstudiengangs ‚Theologien interreligiös – Interfaith Studies‘ ist der religiösen Gleichmacherei von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.07.2021

Hans Peter Hörner MdL: Wo bleibt der Antisemitismus-Aufschrei der Sportpolitik?

Der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans Peter Hörner MdL hat der deutschen Sportpolitik eine unerträgliche Doppelmoral vorgeworfen. „Mit dem Sudanesen Mohamed Abdalrasool hat nach dem Algerier Fethi Nourine bereits der zweite Judoka erklärt, bei Olympia nicht gegen den Israeli Tohar Butbul zu kämpfen. Und bis dato habe ich weder vom ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.07.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Titel „Welterbe“ ist Verpflichtung

Der stellv. kunstpolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat der Stadt Baden-Baden zum Titel des UNESCO Weltkulturerbes gratuliert und zugleich auf die damit einhergehende Verpflichtung hingewiesen. „Die Bäderkultur ist ein hohes Gut, das wir erhalten möchten. Die Architektur, die hier ausgebildet wurde, ist einzigartig. Die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.07.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: kein Gender-Gaga an unseren Schulen!

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Aussagen von Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) zur Nutzung von Genderzeichen als ideologischen Offenbarungseid gewertet. „Sie will es also den Schulen anheimstellen, ob sie Genderzeichen wie das Sternchen in Aufsätzen und Prüfungen zulassen. Das ist absurd. Der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2021

Carola Wolle MdL: keine Diskriminierung Ungeimpfter

Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die zunehmend lauteren Forderungen nach einer Diskriminierung Ungeimpfter zurückgewiesen. „Kürzlich Gerhard Fehr, aktuell in der ZEIT Thomas Beschorner und Martin Kolmar – es ist schon bezeichnend, dass deutsche Medien Schweizer Wissenschaftler heranziehen müssen, um hierzulande ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2021

Emil Sänze MdL: Treten Sie für „ultra vires“-Kontrolle ein

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat heute im Landtag den Unterwerfungsanspruch der EU scharf kritisiert. „Je näher, je subsidiärer eine Staatsmacht bei den Regierten ist, desto besser für die Regierten und für die Verantwortlichkeit der Regierenden. Wie aber soll das gehen, wenn die EU jedwede nationale Kontrolle ihrer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2021

Bernd Gögel MdL zur Wahl des AfD-Kandidaten zum Verfassungsrichter

„Unser AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner – der übrigens kein ‚Politiker‘, sondern einfaches Parteimitglied ist – wurde auf unser Vorschlagsrecht hin in geheimer Wahl als Laienrichter an den Verfassungsgerichtshof gewählt. Das entspricht den parlamentarischen Gepflogenheiten in einer Demokratie. Insofern verbieten sich alle ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2021

Hans Peter Hörner MdL: Kinder sind unsere Zukunft

„Unseren Kindern und Jugendlichen droht ein weiteres Corona-Chaos-Schuljahr“. Mit diesen Worten begründete Hans Peter Hörner MdL heute im Stuttgarter Landtag die Kritik der AfD-Fraktion an den Vorkehrungen der Landesregierung für ein sicheres und herausforderndes Schuljahr 2021/2022. „Angeblich will niemand Schulen schließen. Doch da die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Ziehen Sie diese Novelle zurück

„Die vorgelegten Gesetzesänderungen werden Wohnraum sinnlos weiter verteuern, jungen Familien den Weg zum Wohneigentum weiter erschweren und Alteigentümer in soziale Notlagen treiben“. Mit diesen Worten begründete der umweltpolitische Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die Ablehnung des neuen Klimaschutzgesetzes durch die AfD-Fraktion ...

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