Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 02.09.2021

Carola Wolle MdL: Grüne Spitzenpolitiker zeigen ihr demokratiefeindliches Gesicht!

Jetzt will nach Finanzminister Bayaz auch seine grüne Parteikollegin und-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock eine Meldeplattform für Steuersünder. „Sind die Grünen sehr boshaft oder nur politisch überdurchschnittlich dumm?“ fragt sich die AfD-Fraktions-Vizevorsitzende Carola Wolle. Der grüne Finanzminister Bayaz und die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.09.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Fernstenliebe hat mit Solidarität nichts zu tun!

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat den Bischöfen Georg Bätzing und Heinrich Bedford-Strohm vorgeworfen, Religion mit Ideologie zu verwechseln. „Der ökumenische ‚Aufruf zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages‘ erscheint wie eine Paraphrase des Grünen-Wahlprogramms. Solidarität, Klimaschutz, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.09.2021

Bernd Gögel MdL: Staatlich gefördertes Denunziantentum gefährdet Zusammenhalt

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Steuer-Denunziationsplattform von Finanzministers Bayaz (Grüne) als Absage an den gesellschaftlichen Zusammenhalt kritisiert „Die Pläne des Ministers schaffen ein Klima des Misstrauens. Statt dem Steuerzahler, der den Staatsapparat durchfinanziert, mit derart letztklassigen Methoden zu begegnen, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.09.2021

Emil Sänze MdL: EU und Bundesregierung unterstützen afghanische Einwanderung

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die geplante Migration aus Afghanistan in die EU kritisiert. „Österreich, Polen, Ungarn und viele andere Länder haben bereits abgelehnt, überhaupt Migranten aus Afghanistan aufzunehmen. Trotzdem will die EU morgen die Tore öffnen; Außenminister Heiko Maas (SPD) führt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.08.2021

Carola Wolle MdL: Unternehmer sind Unternehmer, keine Blockwarte

„Ob ein Arbeitnehmer geimpft ist oder nicht, geht den Unternehmer schlicht nichts an“. Mit diesen Worten reagiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL auf entsprechende Vorstöße zur verbindlichen Abfrage des Impfstatus. „Unternehmer sind Unternehmer, keine Blockwarte. Ich stimme dem Datenschutzbeauftragten Stefan ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.08.2021

Emil Sänze MdL: „Der Anstand erfordert es, dass die Politik zu ihren Soldaten steht!“

„Die Merkel-Entourage hat sich wieder vor der Verantwortung verkrochen – da müssen wir in Baden-Württemberg es selbst machen!“ Mit diesen Worten begründet Emil Sänze MdL den Antrag 17/655, eine baden-württembergische Auszeichnung für besondere Verdienste im Auslandseinsatz zu schaffen. „Die Bundeswehr geht im Rahmen der NATO in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.08.2021

Ruben Rupp MdL: Lockdown für Ungeimpfte schädigt Wirtschaft

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat entsetzt auf den neuen Corona-Verordnungsentwurf der Landesregierung reagiert. „Künftig soll es über ein dreistufiges Ampelsystem Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte bis hin zum grundsätzlichen Ausschluss von Restaurantbesuchen und anderen Bereichen des öffentlichen Lebens ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.08.2021

Carola Wolle MdL: Ende der Grundrechtseinschränkung – gebt uns unsere Freiheitsrechte zurück!

Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg, Carola Wolle MdL, fordert ein „Ende der Panikmache“. Sie fasst die Corona-Situation 4 Wochen vor der Bundestagswahl wie folgt zusammen: 1. Die Erfahrungen aus Israel und anderen Ländern zeigen, dass das große Heilsversprechen der Corona-Impfung gescheitert ist. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.08.2021

Emil Sänze MdL: Die Länderparlamente werden ausgeschaltet, es gilt den Art. 70 GG neu zu interpretieren!

„Hat das Coronavirus die deutsche Demokratie infiziert?“, fragt sich Emil Sänze MdL, Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Die parlamentarischen Verfahren sind nicht mehr funktionsfähig und werden als Rechtfertigung für die Vermeidung eines dritten Lockdowns mit Hilfe des Bundestags ausgesetzt. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.08.2021

Bernd Gögel MdL: Ein weiterer Lockdown ist für alle Bürger auszuschließen!

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Bernd Gögel, kritisiert die jüngsten Verlautbarungen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) scharf: „Es ist fatal, dass der Minister einen weiteren Lockdown ausschließlich für Geimpfte und Genesene ausschließt. Schließlich ist es einerseits zweifelhaft, dass die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.08.2021

Miguel Klauß MdL: Wählertäuschung der SPD beim Thema Wohnung

Der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Miguel Klauß MdL, hat der SPD Wählertäuschung beim Thema Wohnung vorgeworfen. So sei die „gefühlt hunderttausendste Ankündigung“ bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ebenso unglaubwürdig, wie alle anderen zuvor. Dabei bezieht sich Klauß auf den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.08.2021

Emil Sänze MdL über Ministerin Gentges‘ Ansiedlungspläne für afghanische Flüchtlinge: „Die Naivität ist nicht zu überbieten“

Die GRÜNEN frohlocken, denn für neues „Vielfalts“-Klientel ist gesorgt: Die Szenen am Kabuler Flughafen erinnern an Saigon 1975 oder an die letzte Junkers aus Stalingrad. Es sind stets dieselben Bilder, wenn eine Militärmacht geschlagen abzieht und diejenigen, die ihr vertraut haben, den Schutz verlieren und die Sieger abrechnen wollen. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.08.2021

Bernd Gögel MdL: Hilfe für Ortskräfte in Nachbarländern Afghanistans realisieren

Der Vorsitzende der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion Bernd Gögel empört sich angesichts der sehr raschen Aufnahme von Afghanen in Deutschland: „Ohne Konsultation der Parlamente werden aktuell bereits Tausende Menschen in Deutschland und Baden-Württemberg aufgenommen. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal. Dass tatsächlichen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.08.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Rechtmäßigkeit statt Lucha-Überheblichkeit!

Die Arroganz des Ministers Lucha sei unerträglich, empört sich Bernhard Eisenhut MdL, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, über folgende Aussage Luchas in einem SWR-Interview: „Das ist die Botschaft hinter der Botschaft. Lassen Sie sich impfen und alle Fragen um die Tests sind irrelevant“. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2021

Ruben Rupp MdL: Afghanistan darf kein zweites 2015 werden – unkontrollierte Massenmigration 2.0 abwenden

In den letzten Tagen überrannte die islamistische Taliban nach dem Abzug der NATO-Truppen Afghanistan und eroberte das ganze Land. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Ruben Rupp MdL, ist besorgt: „Das völlige Scheitern der NATO und das Totalversagen der deutschen Außenpolitik wurde mit dem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.08.2021

Carola Wolle MdL: Das Ende der Grundrechte

Freiheitsrechte für Ungeimpfte nur gegen selbst bezahlte Tests kommt einer politischen Erpressung gleich! Land auf Land ab wird in den „Qualitätsmedien“ unter Berufung auf „die Wissenschaft“ öffentlicher Druck gegenüber Vorsichtigen, Skeptikern und Verweigerern aufgebaut. Jetzt sollen Ungeimpfte nur noch mittels selbst zu zahlender ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.08.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Abschiebestopp sendet fatales Signal

Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Goßner, hat den Abschiebestopp nach Afghanistan kritisiert. „Über drei Millionen Afghanen flüchten vor den Taliban. Schutz suchen sie allerdings nicht in den angrenzenden muslimischen Ländern, sondern die meisten von ihnen wollen nach Europa und natürlich am liebsten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.08.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Medizinethik jetzt auch im Dienst linker Propaganda

„Nur wo der gesunde Menschenverstand seinen Sinn verloren hat, kann ihm die totalitäre Propaganda ungestraft ins Gesicht schlagen.“ Mit diesem Kommentar von Hannah Ahrendt kritisiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Göttinger Medizinethikerin Claudia Wiesemann. „Das Ende der kostenlosen Schnelltests ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.08.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Genderverzicht von Schulbuchverlagen ist richtig

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL unterstützt den Stuttgarter Ernst Klett Sprachen Verlag, der in seinen Unterrichtsmaterialien für Deutsch als Fremdsprache auf Gender-Sonderzeichen verzichtet. „Der Verlag hat völlig Recht mit seiner Aussage, dass die geschlechtergerechte Schreibung das Erlernen der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.08.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Currywurstverzicht rettet die Welt nicht

Der verbraucherpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat die Verbannung der VW-Currywurst vom Speiseplan der Kantine im Wolfsburger Markenhochhaus als weiteren Kotau vor dem linksgrünen Zeitgeist kritisiert. „VW möchte nun nach Diesel- und Benzinmotor auch noch das letzte abschaffen, was den Autobauer mit seinen Kunden aus dem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.08.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Einheitsparteiensystem entlarvt sich erneut

„Die Diskussionen im Sozialausschusses im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz morgen offenbarten erneut, dass diese Demokratie zum Einheitsparteiensystem zu verkommen droht.“ Mit diesen Worten bilanzierte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Sondersitzung des Sozialausschusses heute in Stuttgart. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.08.2021

Bernd Gögel/Carola Wolle MdL: Impfen und Testen – beides muss kostenlos bleiben

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, seine absurden Forderungen nach kostenpflichtigen PCR-Tests zu unterlassen. „Wenn Impfen kostenlos ist, müssen es Tests auch sein. Das hat nichts mit ‚fairer Lastenverteilung‘ zu tun, die eine ‚Schuld‘ Ungeimpfter unterstellt, sondern mit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.08.2021

Hans-Peter Hörner MdL: Auch ungeimpfte Fußballfans ins Stadion lassen

Der sportpolitische Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat den Vorschlag von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne), Ungeimpfte nicht mehr ins Fußballstadion zu lassen, als weiteren Auswuchs von grünem Totalitarismus zurückgewiesen. „Grundrechte gelten immer, überall und für jeden deutschen Staatsbürger – einerlei ob er geimpft, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.08.2021

Dr. Rainer Podeswa: Sachsen-Anhalt sichert Rundfunkfreiheit, aber verletzt sie nicht

Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft zu setzen, als absurd zurückgewiesen. „Das Bundesland habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten ...

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