Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 10.05.2022

Bernd Gögel MdL: Kretschmann vergisst Richtlinienkompetenz

„Wir verlassen inzwischen die Strobl-Affäre und stehen am Beginn der Kretschmann-Affäre“. Mit diesen Worten kritisierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL den Verzicht der Staatsanwaltschaft auf weitere Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen Innenminister Strobl (CDU). „Wir halten es für unerhört, dass Ermittlungen wegen Geheimnisverrats ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.05.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Linke Agenda in der Kirche – Gläubige sind zweitrangig

„Die Segnung queerer Menschen hat mit Religion und Kirche nichts zu tun – Es ist ein reines linksgrünes Prestigeprojekt.“ Mit diesen Worten kommentierte der religionspolitischer AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL die Segnungen homosexueller und queerer Menschen auch in Baden-Württemberg. „Dass es sich hierbei um ein typisches ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.05.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Kretschmanns Militarismus ist Gefahr für unser Land

„Krieg ist kein Spiel, sondern bitterer Ernst, der für unsere Bürger schnell zu einer verheerenden Gefahr werden kann“. Mit diesen Worten kommentierte der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL Kretschmanns Bekräftigung von Waffenlieferungen an die Ukraine heute in Stetten. „Das Spielen mit Waffenlieferungen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.05.2022

Bernd Gögel MdL: Kretschmann muss bei Strobl durchgreifen

„Wir können doch hier nicht jede Woche eine neue Ministerpersonalie diskutieren!“ Mit diesen Worten forderte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) auf, Innenminister Strobl (CDU) zu entlassen. „Es wird immer deutlicher, dass dieser Regierungschef zum Problem für das Ansehen unseres Landes wird. Erst ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Corona-Impfnarrative erneut als unhaltbar enttarnt

„Die Expertenanhörung zur Corona-Impfpolitik ergab heute erneut, dass die Corona-Impfnarrative unhaltbar sind.“ Mit diesen Worten kommentierte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernard Eisenhut MdL die Online-Anhörung von Vertretern der Kommunen, der Kassenärzte sowie der Ständigen Impfkommission mit Sozialminister Lucha ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: KSK - Absetzgelände: AfD will Licht ins Dunkel bringen

Die AfD im Stuttgarter Landtag um den sicherheitspolitischen Sprecher Hans Jürgen Goßner MdL bemühte sich schon seit Anfang April als erste Landtagsfraktion, die Vorgänge um das geplante neue Absetzgelände für die Bundeswehr am Geislinger Waldhof auszuleuchten. In ihrer Anfrage an die Landesregierung wollen die Abgeordneten vor allem die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.05.2022

Daniel Lindenschmid MdL: Fazit der Stuttgarter Gewaltnacht: Lebenslüge Integration ist geplatzt

„Die Lebenslüge Integration ist geplatzt.“ Mit diesem Satz fasst der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL die Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage (Drs.17/2344) zusammen. „In Zusammenhang mit der als ‚Stuttgarter Krawallnacht der Partyszene‘ in die Historie eingegangenen Gewaltexplosion durch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2022

Carola Wolle MdL: Die AfD ist die einzige Opposition

„SPD und FDP sind als Regierungsparteien im Bund Gefangene ihrer selbst – Die AfD ist die einzige Opposition im Landtag von Baden-Württemberg!“ Mit diesen Worten eröffnete die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL ihr Fazit nach einem Jahr grünschwarzer Regierung heute im Plenum. „Noch nie hatten wir eine schlechtere ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2022

Alfred Bamberger MdL: Alles für die Gesundheit unserer Bürger

„Wir bemerken in Deutschland eine Technikfeindlichkeit und eine Digitalisierungsfeindlichkeit – Die Gefahren werden überbewertet, die Chancen werden unterbewertet.“ Mit diesen Worten plädierte der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Alfred Bamberger MdL heute im Landtag für mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2022

Udo Stein MdL: Tierhaltung schafft Freiheit

Der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat heute in der Plenardebatte für mehr kleinstrukturierte Tierhaltung in Baden-Württemberg plädiert. „Unsere Bauern, unser Land und die Verbraucher haben es verdient, dass wir uns mit großem Ernst um sie kümmern. Die Not der Familien auf den Höfen unter dem Druck der Preise und der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2022

Emil Sänze MdL: Coronabonus ist ungerecht und sozial unausgewogen

„Ist das Gesetz inmitten einer bestehenden Stagflation der geeignete Weg, das Ansehen von Amtsträgern zu heben?“ Mit dieser Frage eröffnete Emil Sänze MdL seinen Debattenbeitrag zur Berechtigung einer Corona-Sonderzahlung heute im Landtag. „Angesichts der größten wirtschaftlichen und politischen Herausforderung seit Gründung der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Lernerfolg der Schüler wird egal

„Dieser Gesetzentwurf atmet den aktuellen Zeitgeist und hat das Wesentliche, nämlich den Lernerfolg der Schüler, nicht mehr im Blick.“ Mit diesen Worten begründete der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Aufhebung des „Hamburger Abkommens“ zugunsten der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2022

Bernd Gögel MdL: Badener gehören zu unserem Land

„Senden wir den Badenern heute am Tag der Festveranstaltung ein Signal, dass sie trotzdem genauso zu unserem Land gehören wie die Württemberger und die Hohenzollern.“ Mit diesen Worten beantragte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL eine Dringlichkeitsdebatte zum Gedenken an das Landesjubiläum „70 Jahre Baden-Württemberg.“ „Denn die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.05.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Energiepolitik der Landesregierung entzaubert sich

„Die energiepolitischen Entscheidungen der Landesregierung sind rein ideologische, aber sicher keine technisch sinnvollen Weichenstellungen.“ Mit diesen Worten kommentiert der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage „Versorgungssicherheit mit elektrischer Energie“ ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.05.2022

Ruben Rupp MdL: Ansiedlungsoffensive zeigt Versagen der Landespolitik

„Dass jetzt eine eigene Ansiedelungsoffensive für Investoren aufgelegt werden muss, zeigt das Versagen des Landes in der Infrastrukturpolitik.“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) heute in Stuttgart. „Wer allein zwei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.05.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: AfD beantragt Sondersitzung des Innenausschusses zum Renner-Skandal

Neben der SPD haben auch die Vertreter der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags als zweite Fraktion die Einberufung einer Sondersitzung verlangt. Damit haben zwei Fraktionen eine Sondersitzung beantragt, womit das notwendige Quorum erfüllt ist. Der sicherheitspolitische Sprecher und Mitglied des Innenausschusses, Hans-Jürgen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.05.2022

Bernd Gögel MdL: Sinns Ansichten müssen Allgemeingut werden

„Hans-Werner Sinns Ansichten sollte sich in diesen Zeiten jeder ‚Experte‘ zu eigen machen.“ Mit diesen Worten würdigte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL Sinns Aussagen im Münchner Merkur. „Ob Inflation und Wirtschaftskrise oder Bildungspolitik – er beweist auf allen Themenfeldern den gesunden Menschenverstand, der unserer Regierung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.05.2022

Emil Sänze MdL: Nato-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands ist das falsche Signal

„In der aktuellen, hoch aufgeladenen Situation Schweden oder Finnland in die NATO aufzunehmen, wäre unverantwortlich“. Mit diesen Worten reagiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf Äußerungen mehrerer deutscher Politikwissenschaftler, wonach ein Statuswechsel von Finnland und Schweden nicht konfliktverschärfend ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.04.2022

Emil Sänze MdL: Kretschmanns Neutralitätsverständnis ist absurd

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ein absurdes Neutralitätsverständnis vorgeworfen. „Schon der Satz ‚Man wird durch Europa souverän und nicht, wenn man da raus geht‘ gestern Abend in Zürich verkehrt die völkerrechtliche Realität ins Gegenteil. Aber die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.04.2022

Bernd Gögel MdL: Pragmatismus und Vernunft statt Säbelrasseln

„Kriege können nicht mit Waffengewalt, sondern einzig auf diplomatischem Wege gelöst werden. Es beruhigt mich, dass es noch mutige Stimmen gibt, die diese Wahrheit aussprechen.“ Mit diesen Worten würdigte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Aussagen des Vorsitzenden des Deutsch-Ukrainischen-Forums, Rainer Lindner, am Abend in Stuttgart. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.04.2022

Carola Wolle MdL: FDP bei Neckarschleusen völlig neben der Spur

Was die AfD-Landtagsfraktion bereits vergangene Woche scharf kritisiert hatte, stößt nun auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und seiner Fraktion sauer auf: Der Bund will vom Ausbau der Neckarschleusen auf 135 Meter Länge abrücken, um 1,2 Milliarden Euro einzusparen. Es seien zunächst zahlreiche dringende Instandhaltungs- und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.04.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Andenken an Donauschwaben wichtig für kulturelle Identität

„Dass das Erbe der Donauschwaben gepflegt wird, ist gerade in unserer geschichtsvergessenen Zeit von äußerster Wichtigkeit.“ Mit diesen Worten begrüßte der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Neueröffnung des Donauschwäbischen Zentralmuseums. „Dass der Donauschwaben auch heute noch gedacht wird, finde ich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.04.2022

Bernd Gögel MdL: ADAC sollte mit ADFC fusionieren

„Wenn der ADAC zum Radfahren auffordert, kann er auch gleich mit dem ADFC fusionieren“. Mit diesen Worten reagierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf den Offenen Brief des Automobilclubs, in dem die 21 Millionen Mitglieder zum Radfahren, Zufußgehen und Spritsparen aufgerufen werden. „Jeder gesparte Liter Treibstoff kann dazu beitragen, die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.04.2022

Dr. Uwe Hellstern: Wasserstoff ist kein klimafreundlicher Energieträger

„Wasserstoff ist als klimafreundlicher Energieträger höchst fragwürdig“. Mit diesen Worten widerspricht der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülkes Behauptung vom Wochenende. „Die neue Studie ‚Atmospheric implications of increased Hydrogen use‘ zeigt ein unerwartetes ...

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