Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 18.05.2022

Emil Sänze MdL: Kretschmanns Wettern gegen EU-Bürokratie ist pure Heuchelei

„Groteske Steuerbürokratie – und jetzt schreit Kretschmann ‚Haltet den Dieb!‘“ Mit diesen Worten kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Emil Sänze MdL Ministerpräsident Kretschmann ob seiner Reaktion auf die zu erwartende Einführung einer Kuchensteuer bei Schulfesten durch die EU. „Kretschmann hatte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.05.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: CDU-Energiepolitik ist gaskrank

„Die Forderungen der CDU zeigen mal wieder die energiepolitische Kompetenz dieser Partei – sie ist schlichtweg gaskrank.“ Mit diesen Worten reagierte der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL auf die Forderungen der CDU-Fraktion nach dem Neubau von Gaskraftwerken. „Raimund Haser hat zwar Recht, wenn er sagt, dass ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2022

Emil Sänze MdL: 50 Jahre Ostverträge – heute unvorstellbar

„Errungenschaften von vor 50 Jahren werden heute mit Füßen getreten – ein Armutszeugnis.“ Mit diesen Worten gedachte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL dem 50-jährigen Jubiläum der Ostverträge. „Ich frage mich, was vor 50 Jahren anders war. Auch damals gab es hitzige Debatten um die deutsche Ostpolitik - aber ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2022

Carola Wolle MdL: Wer stoppt Lucha

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) vollständigen Realitätsverlust vorgeworfen. „Bei der digitalen Gesundheitsministerkonferenz stellten er und sein hessischer Amtskollege tatsächlich den Antrag auf einen Neuanlauf im Bundestag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren. Das ist kein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2022

Ruben Rupp MdL: Kein Herumdoktern an Scheinproblemen – wirksame Tourismuspolitik jetzt!

„Die Tourismuspolitik fügt sich in das Gesamtbild grünschwarzer Politik: sie ist inkonsistent, unlogisch und schadet dem ganzen Land.“ Mit diesen Worten reagierte der tourismuspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Initiative der Landesregierung, für die Bedeutung und die Akzeptanz von Tourismus werben. „Grünschwarz will ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL: Lasst uns endlich Taten sehen!

„Diese Forderung gehört seit Jahren zum Standardrepertoire von FDP und CDU in Baden-Württemberg, die dies auch im Wahlprogramm haben“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL: die Pläne von Bundesfinanzminister Lindner (FDP), den Bundesländern bei der Grunderwerbsteuer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.05.2022

Carola Wolle MdL: Wo bleibt der Aufschrei gegen Rassismus?

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dem ukrainischen Außenminister Kuleba Rassismus vorgeworfen. „Der ntv-Lifeticker zitierte ihn mit den Worten ‚In der Ukraine nennen wir Russen nicht einmal Tiere, denn Tiere benehmen sich besser als Russen.‘ Das ist eine entsetzliche Entgleisung, ja Rassismus in Reinkultur! ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.05.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL: ressortübergreifende Haushaltskonsolidierung ist unverzichtbar

„Leider besteht seit den Beschlussfassungen zum Staatshaushaltsplan 2022 nur wenig Grund zur Hoffnung auf eine Haushaltskonsolidierung durch die Landesregierung.“ Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Prognosen der aktuellen Steuerschätzung und die Stellungnahme von Finanzminister ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.05.2022

Emil Sänze MdL: Selbst US-Thinktank gegen NATO-Erweiterung

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat darauf verwiesen, dass mit dem renommierten CATO-Institute ein führender US-Thinktank die Einschätzung der AfD-Fraktion bestätigt, eine Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands in der NATO abzulehnen. „Das CATO-Institut nennt neun Gründe gegen die Mitgliedschaft. Die wichtigsten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.05.2022

Udo Stein MdL: Echte Solidarität in der Landwirtschaft

„Es wird heutzutage immer gern von Solidarität geredet, in der Agrarpolitik sieht man nichts davon.“ Mit diesen Worten kommentierte der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL das G7-Agrarministertreffen in Stuttgart. „Der Ukrainekrieg ist ein Schuss vor den Bug für die derzeitige Agrarpolitik. Er zeigt, dass ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.05.2022

Bernd Gögel MdL: Der nächste Akt im Drama - Marode Rosensteinbrücke sorgt für Chaos

„Steht Baden-Württemberg wegen maroder Brücken vor dem endgültigen Verkehrskollaps?“, fragt AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL nach der überraschenden Vollsperrung der Rosensteinbrücke in Stuttgart. Wie etliche andere Bauwerke im Land ist die Rosensteinbrücke einsturzgefährdet und seit gestern (12. 5. 2022) komplett für den Verkehr ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.05.2022

Ruben Rupp MdL: Kümmern Sie sich um unsere Standortfaktoren

„Es ist kurios, dass Sie nicht wissen, was die von Ihnen bestimmte Exekutive eigentlich tut.“ Mit diesen Worten begann der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL heute im Landtag seine Kritik am Grünen-Antrag zur Technologie- und Innovationsförderung Baden-Württemberg. „Ihr Schaufensterantrag zeigt, dass die Regierung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.05.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Geschichtsklitterung jetzt auch in Tübingen

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat sich entsetzt über die im Raum stehende Umbenennung der Eberhard-Karls-Universität Tübingen gezeigt. „Ein Gutachten wirft den Namensgebern Graf Eberhard und Herzog Karl Eugen ‚Antisemitismus beziehungsweise eine despotische Regierungsweise‘ vor – die Vorwürfe ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.05.2022

Anton Baron MdL: Schluss mit unappetitlichen Wechseln von Ministern in die Wirtschaft

„Baden-Württemberg rühmt sich oft seiner Vorreiterrolle - der vorliegende Gesetzentwurf wird dem bei weitem nicht gerecht.“ Mit diesen Worten begann der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL seinen Debattenbeitrag zum Karenzzeitgesetz heute im Landtag. „Es muss endlich etwas geschehen gegen diese höchst unappetitlichen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.05.2022

Carola Wolle MdL: Pflegnotstand ohne Perspektive

„Gerade heute, am Internationalen Tag der Krankenpflege, rufen Trägerverbände wie die Caritas laut um Hilfe.“ Mit diesen Worten würdigt die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Arbeit der Pflegeberufe. „Die Politik geht weder die strukturellen Probleme der Pflege an, noch ist das ernsthafte Bemühen um ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.05.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Habeck als Märchenonkel

„Habeck sagt, wir sind vorbereitet. Auch ich habe mich vorbereitet - nämlich mit dem Kauf von Pullovern, Flaschengas und einem Stromaggregat.“ Mit diesen Worten reagierte der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern auf die Aussagen von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) zu den drohenden russischen Energiesanktionen. „Nach ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.05.2022

Hans-Peter Hörner MdL: Studium und Ausbildung gleichsetzen

„Unser Land der Tüftler und Denker darf nicht zu einer Gesellschaft der Müffler und Schenker werden.“ Mit diesen Worten appellierte der stellvertretende bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL an die Landesregierung, mehr für Ausbildungsberufe zu tun. „Es wird für Ausbildungsbetriebe hierzulande immer schwieriger, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.05.2022

Emil Sänze MdL: Lernen wir von der Schweiz

„Die Schweiz ist das beste Beispiel für den Erfolg eines Staates, der auf seine Bürger hören muss, der im besten Wortsinn ‚populistisch‘ ist.“ Mit diesen Worten begann der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL seinen Debattenbeitrag zum Thema Baden-Württemberg und die Schweiz. „Kretschmanns Abneigung dem Populismus ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.05.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Landesregierung müssen Corona-Kompetenzen entzogen werden

„Da die Landesregierung die Corona-Maßnahmen immer weiter verlängert, könnte man auf die Idee kommen, sie will gar nicht, dass die Pandemie endet.“ Mit diesen Worten begann der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL seinen Debattenbeitrag zur Corona-Verordnung. „Die Regierung hat trotz aller Warnungen ohne ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.05.2022

Ruben Rupp MdL: Härtefallkommission umgeht Recht und Gesetz

„Fast 600.000 Euro verschwendet das Land Baden-Württemberg jedes Jahr an Steuergeldern, um Recht und Gesetz elegant auszuhebeln.“ Mit diesen Worten kritisierte der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL heute im Landtag die Härtefallkommission (HFK) für Asylfragen. „Die Grünen haben in Ihrer Regierungszeit stets viel ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.05.2022

Udo Stein MdL: Keine Windindustrieanlagen in Auerhuhn-Gebieten

„Wie die Forelle ein Zeiger der Natur für die Wasserqualität, so ist das Auerhuhn ein deutliches Zeichen für die Qualität des Waldes und der Landschaft als Lebensraum.“ Mit diesen Worten warnte der naturpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL vor dem Verschwinden des Auerhuhns heute im Plenum: „Wie kaum ein anderes Wildtier steht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.05.2022

Bernd Gögel MdL: Strobl ist eine Blamage für die Regierung Kretschmann

„Nicht nur ein einzelner Minister erweist sich als amtsunwürdig, sondern gleich die gesamte Hausspitze mitsamt den Staatssekretären.“ Mit diesen Worten kritisierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL Innenminister Strobls Amtsführung heute im Plenum. „Einen brisanten und sensiblen Vorgang derart stümperhaft mit Vollgas gegen die Wand zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.05.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Wir opfern die Natur für eine grüne Machtdemonstration

„Dieser Gesetzentwurf ist genauso leistungsschwach wie die Windenergie selbst.“ Mit diesen Worten begründete der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung. „Der Gesetzentwurf hat zweierlei zum Inhalt: Weghören vom ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.05.2022

Emil Sänze MdL: Willkommen in der neuen Friedensbewegung, Minister Hermann

„Es gibt im Südwesten tatsächlich noch Grüne mit politischem Weitblick“. Mit diesen Worten hat der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Ablehnung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine durch Minister Hermann (Grüne) heute im ARD-Morgenmagazin begrüßt. „Nachdem die Grünen sich bundesweit zur schlimmsten Partei ...

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