Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2020

Doris Senger MdL: Digitalisierung der Hochschulen weiterhin ausgebremst

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger MdL hat das Vorgehen von Theresia Bauer (Grüne) bei der Digitalisierung der Hochschulen in Baden-Württemberg kritisiert. „Die Ministerin scheint nicht verstanden zu haben, dass ihre Strategie in Sachen Digitalisierung der Alma Mater uns nicht nur den Spitzenplatz ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2020

Hans Peter Stauch MdL: Bremse statt Vollgas!

Stuttgart. Für den verkehrspolitische Sprecher Hans Peter Stauch MdL führen die überzogenen Emissions-Vorgaben der EU als Hauptursache dazu, dass sich willfährige Top-Manager der deutschen Autoindustrie vor den Karren der Politik spannen lassen – mit fatalen Folgen für Wirtschaft und Wohlstand in unserem Land. „Das eigentlich Skandalöse ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2020

Thomas Palka MdL: Dammbruch linksextremer Gewalt durch Verfassungsschutzbericht bestätigt

Stuttgart. Als Mitglied im Arbeitskreis Linksextremismus sieht sich der Heilbronner Parlamentarier Thomas Palka MdL durch den nun vorliegenden Verfassungsschutzbericht in seiner Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus bestärkt. Danach ist die Zahl linksextremer Straftaten in Baden-Württemberg im letzten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2020

Dr. Christina Baum MdL: verweigerte Gedenkminute ist Schande für Stuttgarter Parlament

Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat die Ablehnung des AfD-Antrags auf eine Gedenkminute zur Erinnerung an die Taten und Opfer des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 als Schande für das Parlament in Baden-Württemberg bezeichnet. „Die friedliche Revolution im Herbst 1989 war die erfolgreiche Fortsetzung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2020

Carola Wolle MdL: IWF entzaubert Märchen vom reichen Deutschland

Stuttgart. „Wir leben in einer Wohlstandsillusion“ – mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die jüngste IWF-Studie kommentiert, nach der Deutschland ist einer der ärmsten Staaten der Welt ist. „Medien und Regierungsparteien schwärmen vom reichen Land - auch wenn die Realität eine diametral ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2020

Bernd Gögel MdL: Fragezeichen statt Ausrufezeichen

Stuttgart. Für AfD-Fraktionschef Bernd Gögel wird das sogenannte Konjunkturpaket der Bundesregierung „nichts weiter als eine unüberwindliche Schuldenlast für unsere Kinder, Enkelkinder und deren Kinder hinterlassen“. Statt des Ausrufezeichens beim Debattenthema „Gut für Baden-Württemberg“ sollte eher ein Fragezeichen stehen, ist er ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.06.2020

Emil Sänze MdL: Reuters Report ist Ohrfeige für Systempresse

Stuttgart. Als schallende Ohrfeige für die systemtreue Presselandschaft hat der pressepolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Ergebnisse des jüngsten Reuters Reports gewürdigt. Die Studie über das Mediennutzungsverhalten in 40 Ländern ergab, dass 80 Prozent der Befragten in Deutschland Nachrichten ohne erkennbaren Standpunkt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.06.2020

Dr. Rainer Balzer: Wir brauchen einen Bildungs-Untersuchungsausschuss

Stuttgart. „Frau Eisenmann, es reicht!“ Mit diesen Worten hat der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Offenbarungen von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) heute kommentiert. „Sie musste öffentlich zugegeben, was längst bekannt war: Kinder stecken sich kaum am Corona-Virus und sind keine besonderen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.06.2020

Dr. Heiner Merz MdL: Morgenmagazin unverhohlen Corona-App-freundlich

Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Heiner Merz MdL hat dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen unverhohlene Stimmungsmache für die Corona-Verfolgungs-App vorgeworfen. „Wenn im Morgenmagazin heute die Moderatorin ihre Kollegen fragt, ob sie sich die App schon heruntergeladen hätten, und sich dann ein technischer Trialog dazu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.06.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Plötzlich sieht die SPD die Lage wie die AfD

Stuttgart. „Plötzlich sieht die SPD die Lage wie die AfD“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL den Antrag der SPD mit dem Titel „Wiedererlangung der Haushaltssouveränität“. „Bereits am 20.05.2020 kritisierte ich die Finanzkalkulation der Landesregierung in der öffentlichen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.06.2020

Bernd Gögel MdL: Diskussion um Rassebegriff ist linksideologischer Unsinn

Stuttgart. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel hat die jüngsten Diskussionen um den Rassebegriff im Zusammenhang mit Art. 3 GG als linksideologischen Unsinn kritisiert. „Wenn die Grünen-Forderung nach Streichung des Begriffs aus dem Grundgesetz von FDP, Linke und SPD gleichermaßen unterstützt wird und sich auch der CSU-Innenminister ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.06.2020

Daniel Rottmann MdL: Was haben Demos, was Prozessionen nicht haben?

Stuttgart. Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Absagen vieler katholischer Fronleichnamsprozessionen als nicht nachvollziehbar kritisiert. „Selbst dem Pontifikalamt von Kardinal Reinhard Marx im Münchner Liebfrauendom dürfen nur 70 Besucher beiwohnen. Warum das so ist angesichts von allein 25.000 Demonstranten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.06.2020

Anton Baron MdL: Die AfD steht zu unserer Polizei!

Stuttgart. Die Bundestags- sowie alle Landtagsfraktionen der AfD haben heute eine gemeinsame Resolution verabschiedet, in der sie sich mit den deutschen Polizeibeamten und Sicherheitskräften solidarisieren. Anlass war laut parlamentarischem Geschäftsführer Anton Baron MdL die Unterstellung von latentem Rassismus durch SPD-Chefin Saskia Esken. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.06.2020

Dr. Christina Baum MdL: Rücktrittsforderung an Thaddäus Kunzmann ist grundrechtswidrig

Stuttgart. „Die Unfreiheit der Menschen beginnt mit dem Verlust der Meinungsfreiheit!“ Mit diesen Worten kritisiert die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL die Rücktrittsforderung an den Demografiebeauftragten Thaddäus Kunzmann (CDU) durch SPD und Grüne wegen seiner Äußerungen zu Georges Floyd. „Mit der Aussage, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.06.2020

Bernd Gögel MdL: Bundesverfassungsgerichtsurteil ist Sieg des Rechtsstaats

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zugunsten der AfD als Sieg des Rechtsstaats gewürdigt. „Ein Bundesinnenminister, der das Recht bricht, ist schon ein starkes Stück. Dass er Regierungsressourcen nutzt, um die Opposition zu diffamieren, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.06.2020

Carola Wolle MdL: Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel unwirksam

Stuttgart. „Was die Landesregierung nicht kann - kann ein Gericht“. Mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg gewürdigt, die coronabedingte Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel für unwirksam zu erklären. Die Richtgröße von 20 ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2020

Emil Sänze MdL: Abzug der US-Truppen lange überfällig

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den angekündigten Abzug der US-Truppen als lange überfällig bezeichnet. „Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs grenzte die Bundesrepublik als Frontstaat direkt an einige der von der damaligen Sowjetunion beherrschten, kommunistisch regierten Staaten Osteuropas. Diese ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2020

Rüdiger Klos MdL: Esken betreibt linkspopulistische Stimmungsmache

Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die pauschalen Rassismus-Vorwürfe der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken gegen deutsche Polizisten als linkspopulistische Stimmungsmache kritisiert. „Angesichts des unerträglichen rotrotgrünen Berliner Anti-Diskriminierungsgesetzes ist es linksideologisch wohlfeil, auf den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2020

Anton Baron MdL: Kevin Kühnert zeigt erbärmliche Doppelmoral

Stuttgart. Der jugendpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron MdL, hat Juso-Chef Kevin Kühnert die ideologische Funktionalisierung von Grundrechten vorgeworfen. Kühnert hatte in der Sendung „Frühstart“ (RTL/ n-tv) die bundesweiten Demonstrationen gegen Rassismus vom Wochenende verteidigt, obwohl dort vielerorts die in der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2020

Zum grünen Vorschlag nach einer generellen Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre erklärt AfD-Fraktionschef Bernd Gögel:

Die Begründung von Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz ist in der gegenwärtigen Situation ein Hohn, zeigt doch die Entmachtung des Landtags und das Durchregieren per Verordnung durch den grünen Ministerpräsidenten, dass es gerade in Krisenzeiten eben nicht mehr Mitbestimmung gibt. Auch unterstellt die „besonders starke ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2020

Carola Wolle MdL: Berliner Konjunkturpaket ist Mischung aus Ratlosigkeit und vielen Nullen

Stuttgart. „Das hastig zusammengeschnürte Konjunkturpaket der Bundesregierung über ein Volumen in Höhe von EUR 130 Milliarden verspricht mit Ausnahme einer populistischen ‚Senkung der Mehrwertsteuer bis 31.12.2020‘ wenig Wirkung auf die Realwirtschaft“. Mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2020

Carola Wolle MdL: Berliner Corona-Stückwerk führt zu unvertretbarem Mehraufwand

Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Carola Wolle MdL, hat das Berliner Corona-Paket als Stückwerk, das massiv der Gastrobranche schadet, kritisiert. Hintergrund sind die ab 1. Juli geltenden vier Mehrwertsteuersätze. „Vor Corona galt für Übernachtungen sowie Essen zum Mitnehmen 7% Umsatzsteuer, für ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2020

Bernd Gögel MdL: Berliner Koalition macht AfD-Politik

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Berliner Koalition für die Umsetzung von AfD-Politik gelobt. „Die Senkung der Mehrwertsteuer steht schon im AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 und wurde dann vom DIW gleichfalls empfohlen. Ich habe sie zuletzt am 23. April angemahnt. Nun taucht sie, wenn auch befristet, als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2020

Anton Baron MdL: Bäckerei-Bußgelder zurückerstatten

Stuttgart. Der handwerkspolitische Fraktionssprecher Anton Baron hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) aufgefordert, die Corona-Bußgelder wegen Bäckereiöffnungen am Ostersonntag zurückzuerstatten und die noch laufenden Verfahren einzustellen. Hintergrund ist eine kleine Anfrage, die Baron gemeinsam mit seinem ...

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