Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 19.04.2021

Neugewählter Vorstand will den bürgerlichen Oppositionskurs der Fraktion fortsetzen

Am Samstag (17.04.2021) um 11.31 Uhr stand fest: Bernd Gögel ist der alte und neue Fraktionsvorsitzende. Zuvor hatten die 17 Fraktionsmitglieder in Empfingen eine Satzung beschlossen, in der u.a. festgeschrieben wurde, den Fraktionsvorstand neben dem PGF aus 5 Stellvertretern bestehen zu lassen und nach 12 sowie danach 24 Monaten neu zu wählen. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.04.2021

Bernd Gögel MdL: zur Wahl von Annalena Baerbock als grüne Spitzenkandidatin

Zur Wahl von Annalena Baerbock als grüne Spitzenkandidatin kommentiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL: "Eine Frau, die das Stromnetz als Speicher nutzen will, die behauptet, dass Deutschland eine pro-Kopf Emission von 9 Gigatonnen pro Einwohner hat und den Unterschied zwischen Kobalt und Kobold nicht kennt, will das Land in die Zukunft führen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.04.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Rechnungshof auf AfD-Linie

„Wir freuen uns, dass der Rechnungshof hinsichtlich der Studiengebühren auf AfD-Linie eingeschwenkt ist“. Mit diesen Worten begrüßte der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL die Empfehlung des Rechnungshofes, nicht nur die Studiengebühren zu erhöhen, sondern auch den Personenkreis zu erweitern, der der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.04.2021

Emil Sänze MdL: 750 Mrd. Wiederaufbaufonds oder politische Korruption?

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den sog. „Wiederaufbaufonds“ der EU in Höhe von 750 Mrd. Euro als Instrument zur Erzwingung des EU-Zentralstaats verurteilt. „Ein Vertreter der zerstrittenen polnischen Regierung bringt laut ARD das Problem so auf den Punkt: ‚der Mechanismus, auf den sich die Spitzen der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.04.2021

Anton Baron MdL zum Berliner Mietendeckel-Urteil

Der wohnungspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton Baron, kommentiert das Urteil so: „Wir als Fraktion begrüßen das Urteil, denn es schafft Rechtssicherheit. Es war zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht dieser sozialistischen Regelungswut Einhalt gebietet: Ein Senat hat keine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.04.2021

Dr. Christina Baum Mdl: Augsburger Puppenkiste für kinderfeindliche Propaganda missbraucht

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat das Youtube-Erklärvideo der Augsburger Puppenkiste „Corona-Test für Schüler“ als kinderfeindliche Propaganda kritisiert. „In dem Clip in Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium Bayerns zeigt die Kasperl-Figur gemeinsam mit einem Erdmännchen, das per Videochat ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.04.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Wer Egon Flaig nicht will, will keine Geschichte, sondern Ideologie

Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Grimmer, hat die Forderung des AStA Osnabrück, den Emeritus Egon Flaig aus Gronau bei Ludwigsburg wieder auszuladen, als neuen Tiefpunkt der um sich greifenden „Cancel Culture“ kritisiert. „Die Studenten behaupten allen Ernstes, dass ‚ein Nicht-Auftretenlassen von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.04.2021

Dr. Christina Baum Mdl: Corona-Gegner demonstrieren zu Recht

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat ein Festhalten an der Maskenpflicht für Kinder angesichts der Ergebnisse des Zwischenberichts der Corona-Kinderstudie der Universität Witten/Herdecke als vorsätzliche Körperverletzung kritisiert. „Bei 68 Prozent der gemeldeten Fälle verzeichneten die Wissenschaftler in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.04.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: „deutsch“ ist Amtssprache und nicht „rechtspopulistisch“

Der kulturpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Veranstalter in Mannheim (Capitol) und Heilbronn (Festhalle Harmonie) davor gewarnt, die örtlichen Konzerte der Tour „HEINO GOES KLASSIK-Ein deutscher Liederabend“ nicht wie geplant zu bewerben. „Es ist ein geradezu lächerlicher Kotau vor dem antinationalen Zeitgeist, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.04.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: keine verfassungswidrigen Staatssekretär-Versorgungsposten schaffen!

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Grünschwarz aufgefordert, bei ihren Koalitionsverhandlungen diesmal auf verfassungswidrig zu viele Staatssekretäre zu verzichten. „Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg regelt in Artikel 45 Abs. 2 klar: ‚Die Zahl der Staatssekretäre darf ein Drittel der Zahl der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.04.2021

Rüdiger Klos MdL: CDU will Diktatur durch die Hintertür

Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat der Union vorgeworfen, unter dem Deckmantel von Corona eine Gesundheitsdiktatur durch die Hintertür einzuführen. „Einerseits strebt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an, um die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen: Landkreise ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.04.2021

Bernd Gögel MdL: Teststrategie an Schulen ist Aufruf zur Selbstverletzung

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat das gestern vom Kultusministerium versandte Schreiben zur „Umsetzung der Teststrategie“ nach den Osterferien scharf zurückgewiesen und als Aufruf zur Selbstverletzung verurteilt. „Die Staatsregierung weiß nicht mehr, was sie tut, anders ist dieses Schreiben nicht zu interpretieren. Da soll die Schule als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: bizarrer Genderismus an der FU Berlin

Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat der FU Berlin bei ihrer eigenen Vergangenheitsbewältigung einen bizarren Genderismus vorgeworfen. „Wer 80 Jahre nach dem Holocaust von ‚J_üdinnen‘ schreibt, kann besser kaum ausdrücken, dass er sich für überlegen hält und ihn weder Opfer noch Täter wirklich ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2021

Rüdiger Klos MdL: weitere juristische Corona-Klatsche für Behördenwillkür

Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts OVG Lüneburg, die nächtliche Ausgangssperre in Hannover als rechtswidrig einzustufen, als weitere juristische Corona-Klatsche für Behördenwillkür gewertet. „Die Ausgangsbeschränkung sei keine notwendige Schutzmaßnahme, da sie gegen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2021

Carola Wolle MdL: Ronin-Verlag gendert inkonsequent

Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dem Ronin-Hörbuchverlag Gelnhausen Inkonsequenz bei der eigenen Gendersprache vorgeworfen. „In dem Hörbuch ‚Die Gestrandeten‘ von Dinko Skopljak heißt es u.a. ‚Zombiejagende‘ statt Zombiejäger und ‚Messerwerfende‘ statt Messerwerfer. Aha. Andererseits spricht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.04.2021

Bernd Gögel MdL: Grünschwarz ebenso erwartbar wie schlecht

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Fortsetzung von Grünschwarz als ebenso erwartbar wie schlecht bewertet. „Da ist die Katze aus dem Sack - und die vorgebliche Überraschung ausgeblieben: wie hätte Winfried Kretschmann auch ein Trojanisches Pferd wie Hans-Ulrich Rülke (FDP) seiner Basis verkaufen sollen, von der gerade mal 16 % eine Ampel ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.03.2021

Emil Sänze MdL: Merkel greift grundgesetzlichen Föderalismus an

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Anne Will als bösartigen Angriff auf die Verfassung bewertet. „Am 10. März monierte der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Papier mit aller Ernsthaftigkeit die massiven Grundrechtebeschränkungen, die die Exekutive ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.03.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Kein Gender-Totalitarismus an deutschen Hochschulen

Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Bernd Grimmer MdL, hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Benotung an baden-württembergischen Universitäten und Hochschulen ausschließlich nach fachlichen Gesichtspunkten erfolgt. Sie solle Praktiken wie an der Universität ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.03.2021

Emil Sänze MdL: EU schafft Anreize für die Türkei?!?!

Die Regierungschefs der EU trafen sich gestern virtuell. Von der ARD-Tagesschau kam kurz vor fünf die erste Erfolgsmeldung unter der Überschrift "EU schafft Anreize für Türkei".[1] "Finde den Fehler!" kommentiert Emil Sänze MdL, Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag. "Warum müssen wir Anreize für die Türkei ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.03.2021

Bernd Gögel MdL: Ihre Medizin ist schädlicher als das Virus selbst

„Ihre Medizin ist für unsere Bevölkerung weitaus schädlicher als das Virus selbst.“ Mit diesen Worten forderte Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Landesregierung erneut auf, ihre unsägliche Corona-Politik sofort zu beenden: „Durch die selbstverursachte Mangelwirtschaft sieht sich die Landesregierung gezwungen, den Bürgern ihre ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.03.2021

Daniel Rottmann MdL: Kirchenpolitischer Sprecher fordert Ostergottesdienste mit Gesang

In der heutigen Sondersitzung des Landtags von Baden-Württemberg hat der kirchenpolitische Sprecher Daniel Rottmann MdL durch einen Geschäftsordnungsantrag die Genehmigung von Präsenzgottesdiensten mit Gesang an Karfreitag und Ostern und Abschaffung der Anzeigepflicht für Gottesdienste gefordert. „Ostern ist das höchste Fest der Christen. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.03.2021

Dr. Christina Baum MdL: Steuerverschwendung für Emoji-Interpretation

Die scheidende Leiterin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus, Dr. Christina Baum MdL, hat der Amadeu-Antonio-Stiftung Steuerverschwendung im Namen linksgrüner Ideologie vorgeworfen. „Allein für 2018 belief sich die staatliche Förderung der Stiftung auf 2,77 Mio. Euro, mit der so absurde Vorhaben wie die Schnüffel-Fibel ‚Ene, mene ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.03.2021

Verfassungsgericht zur Abschaffung des „Alterspräsidenten“ im Landtag von Baden-Württemberg

Der AfD-Abgeordnete Klaus-Günter Voigtmann MdL hatte am 13. Dezember 2019 beim Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg Antrag auf Durchführung eines Organstreitverfahrens gestellt. Das Verfahren richtete sich gegen den 16. Landtag von Baden-Württemberg, der Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen hat, nach denen die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.03.2021

Emil Sänze MdL: Lauterbach will AstraZeneca – um welchen Preis

Der pressepolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Impfstoff-Aussagen des gesundheitspolitischen SPD-Bundestagsfraktionssprechers Karl Lauterbach als völlig unglaubwürdig kritisiert. „Der österreichische Wochenblick berichtete am 16. Januar, dass Lauterbach, der für seinen „politischen Kampf schon mal seinen Ruf als ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen