Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 08.09.2022

Emil Sänze MdL: Politestablishment verweigert Solidarität gegen Straftäter

„Seit 2016 haben es Linksextremisten auf Eigentum und Gesundheit von AfD-Politikern abgesehen, und die Landesregierung findet kein Mittel.“ Mit diesen Worten reagiert der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion auf die ausbleibenden Solidaritätsadressen des Politbetriebes mit Dirk Spaniel MdB. „Vor dem Haus Kretschmanns ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.09.2022

Bernd Gögel MdL: Falsche Bildungspolitik schadet unseren Kindern

„Die Landesregierung lernt einfach nicht dazu – sie kann keine Schule.“ Mit diesen Worten reagierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Aussagen von Bildungsministerin Schopper (Grüne) zum Schulanfang in Baden-Württemberg. „Die im Haushalt vorgesehenen 500 Lehrerstellen sind natürlich ein Witz. Da muss man dem Philologenverband ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.09.2022

Ruben Rupp MdL: „Kümmerer“ sind Feigenblatt verfehlter Flüchtlingspolitik

„Bei 56 % Hartz-IV-Beziehern unter allen seit 2015 gekommenen Migranten ist das ‚Kümmerer‘-Programm nichts weiter als ein Feigenblatt verfehlter Flüchtlingspolitik.“ Mit diesen Worten reagierte der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU), mit 3,7 ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.09.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Politikwende statt Wärmewende

„Mit einem Anschlusszwang an Wärmenetze bei älteren Gebäuden haben sich die Grünen endgültig als stalinistische Zwangspartei etabliert.“ Mit diesen Worten reagierte der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL auf die Ankündigung von Fraktionschef Andreas Schwarz, das neue Klimaschutzgesetz entsprechend zu ändern. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.09.2022

Bernd Gögel MdL: Reservebetrieb ist ein Witz

„Diese Entscheidung ist nicht nur nichts – sie ist sogar weniger als das.“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Entscheidung für den Reservebetrieb von zwei süddeutschen Kernkraftwerken. „Habeck entscheidet großzügig, dass Neckarwestheim 2 und Isar 2 in Reserve bleiben dürfen. Und das, obwohl der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.09.2022

Bernd Gögel MdL: Entlastungspaket ist löchrige Gießkanne

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Forderung von Ministerpräsident Kretschmann kritisiert, für das Entlastungspaket der Bundesregierung eine Ministerpräsidentenkonferenz einzuberufen. „Die Ministerpräsidentenkonferenz hat politisch gesehen keinerlei Legitimität – sie ist nicht vom Volke gewählt. Dass der Ministerpräsident etwas ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.09.2022

Emil Sänze MdL: Nichts ist zu gut für den feudalen SWR

„Dass für den feudalen SWR nichts zu gut ist, passt in die Zeit wie die Faust aufs Auge“. Mit diesen Worten reagiert der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Emil Sänze MdL auf die jüngste Prognose über den Neubau des SWR-Medienzentrums in Baden-Baden. „Wie der Schwarzwälder Bote jetzt berichtet, soll das neue ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.09.2022

Bernd Gögel MdL: Erst Waschlappen, jetzt Fahrstil - bitte keine grünen Erziehungsorgien

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat sich die Fahrstiländerungen von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in der Schwäbischen verbeten. „Im Stile seines Waschlappen-Ministerpräsidenten will er uns über das Bremsverhalten an Kreuzungen belehren. Das ist ebenso verfehlt wie sein Aufruf zum Umstieg auf E-Autos – die Branche hat aufgrund ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.09.2022

Hans-Peter Hörner MdL: Falsche Energiepolitik zerstört Breitensport

„Wenn ein regelrechter Duschtourismus bei Sportvereinen trotz kaltem Duschen beginnt, dann haben wir Verhältnisse wie im realexistierenden Sozialismus erreicht.“ Mit diesen Worten reagierte der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL auf die Aussagen des Freiburger Kreises zur Energiekrise im Breitensport. „Dass die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.09.2022

Ruben Rupp MdL: In den Innenstädten handeln statt beraten!

„Wir brauchen keine zusätzlichen Beraterpöstchen – wir brauchen Handlungen, und zwar schleunigst!“ Mit diesen Worten reagierte der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Fortsetzung der Förderung regionaler Innenstadtberater durch das Wirtschaftsministerium. „Und täglich grüßt das Murmeltier: Kein Tag ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.09.2022

Emil Sänze MdL: EU plant nicht nur Staats-, sondern Kontinentalsozialismus

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat EU-Pläne für ein „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ (SMEI) zurückgewiesen. „Die EU-Kommission will im Fall von Krisen wie der Corona-Pandemie oder des russischen Krieges gegen Unternehmen künftig im Zweifel Produktionsvorgaben machen können. Konkret geht es etwa darum, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.09.2022

Emil Sänze MdL: Baerbock inzwischen untragbar

„Warum die sogenannte ‚Außenministerin‘ Baerbock (Grüne) Angst vor Volksaufständen haben muss, hat sie jetzt in Prag selbst offenbart – wenn auch auf Englisch.“ Mit diesen Worten reagierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die Podiumsdiskussion während des informellen EU-Außenministertreffens. „Dass ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.09.2022

Bernd Gögel MdL: Grüne Parallelwelt führt uns in den Ruin

„Grünen-Politiker haben kein Verständnis mehr für reale Zusammenhänge – sie leben längst in einer Parallelwelt.“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die jüngsten Auslassungen von Landeschefin Schwelling und Finanzminister Bayaz. „Schwelling wird hoffentlich noch merken, was ‚Enkelgerechtigkeit‘ ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.08.2022

Ruben Rupp MdL: Hoffmeister-Kraut besticht erneut durch Ausreden

„Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) besticht erneut durch Findigkeit beim Erdenken neuer Ausreden, nicht aber durch das Finden von Lösungen.“ Mit diesen Worten kommentierte der arbeitsmarktpolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL die gestiegenen Arbeitsmarktzahlen für August. „Die Arbeitslosenzahlen steigen, und entgegen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.08.2022

Carola Wolle MdL: Kampf gegen „Periodenarmut“ ist Augenwischerei

„Jetzt redet man bereits von einer ‚Periodenarmut‘ – wir sind wahrlich in der Endzeit des Wokismus.“ Mit diesen Worten kommentierte die frauenpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Pilotprojekte in Tübingen, Karlsruhe und Heidelberg zur kostenlosen Verfügbarkeit von Periodenprodukten. „Was evolutionsgeschichtlich als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.08.2022

Udo Stein MdL: Bauernproteste völlig berechtigt

Als „völlig berechtigt“ unterstützt der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL die Bauernproteste heute in der Landeshauptstadt. „Es geht ja um weit mehr als ‚nur‘ die EU-Pläne zu Pflanzenschutzmitteln. Es geht um das Ende der politischen Gängelung der Bauernschaft: aus Stuttgart, aus Berlin und aus Brüssel. Nicht die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.08.2022

Emil Sänze MdL: Ohne Michail Gorbatschow hätte es keine Wiedervereinigung gegeben

„Ohne Michail Gorbatschow hätte es keine Wiedervereinigung gegeben“. Mit diesen Worten würdigt der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL den ehemaligen sowjetischen Staatschef, der im Alter von 91 Jahren verstorben ist. „Wie alle großen Männer, die Geschichte schrieben, bleibt sein Vermächtnis letztendlich ambivalent. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.08.2022

Bernd Gögel MdL: Grüne Finanzverwaltung gibt verheerendes Bild ab

„Mit Vollgas an die Wand – die Finanzverwaltung spiegelt die Politik der Landesregierung.“ Mit diesen Worten kommentiert AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Leistungsbilanz der Oberfinanzdirektion. „Es ist gänzlich unverständlich, wie das Finanzministerium sich sehenden Auges in den Abgrund stürzen konnte. Die Herausforderungen der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.08.2022

Emil Sänze MdL: Prager Rede soll von Scholz‘ Versagen ablenken

„Seine sogenannte Grundsatzrede in Prag war nur ein billiger Versuch, von seiner dreißigjährigen Regierungs-Mitverantwortung abzulenken.“ Mit diesen Worten reagierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze auf Kanzler Scholz‘ (SPD) Vorschläge zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik und zu einer erweiterten Aufstellung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.08.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Özdemir als Politiker untragbar

„Mit seinem Interview in der FAS hat sich der schwäbische Bundeslandwirtschaftsminister für sein Amt selbst disqualifiziert.“ Mit diesen Worten reagierte der umwelt- und energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL auf Äußerungen von Cem Özdemir (Grüne). „Man dürfe Hunger ‚nicht als Argument missbrauchen, um ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.08.2022

Bernd Gögel MdL: Statt PR besser Krisenmanagement

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Wasserstoff-Allianz von Baden-Württemberg und Bayern als PR-Geklingel kritisiert: „Dass sich Kretschmann (Grüne) sich mit Söder (CSU) trifft, um Fotos vor einer Wasserstoff-Fabrik zu machen, ist Sommerloch-Theater, dessen Sinn sich nicht erschließt. Dass sich Wasserstoff nicht als der große ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.08.2022

Ruben Rupp MdL: Am Tourismuseinbruch ist nicht das Virus schuld!

„Nicht das Virus hat die Tourismusstätten in Baden-Württemberg geschlossen, sondern die verantwortlichen Politiker von CDU und Grünen.“ Mit diesen Worten reagierte der tourismuspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die jüngste Bilanz von Tourismusstaatssekretär Patrick Rapp (CDU). „Die Milliardeneibußen im Tourismussektor ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.08.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: CDU hat sich von konservativer Bildungspolitik verabschiedet

„Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung hat sich die CDU im Land endgültig von konservativer Bildungspolitik verabschiedet.“ Mit diesen Worten reagierte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf den grünschwarzen Entwurf zur Änderung des Landesschulgesetzes. „Der Nachmittag ist private Zeit und sollte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.08.2022

Emil Sänze MdL: Boris Palmer geht zur Landeszentrale ein Licht auf – endlich!

„Wenn sogar ein prominenter (Noch-)Grüner) den ‚Kandidat-O-Mat‘ zur Tübinger OB-Wahl öffentlich als ‚irreführend, tendenziös und schlicht irrelevant‘ bezeichnet, von ‚politischer Agitation‘ und Steuerung der Kandidaten spricht, darf sich die AfD-Fraktion wieder einmal voll bestätigt fühlen.“ Mit diesen Worten kommentiert der ...

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