Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 16.11.2020

Emil Sänze MdL: Strobls totalitäre Phantasien sind Gefahr für Rechtsstaat

„Angesichts des sogenannten ‚harten Winters‘, den Kanzlerin Angela Merkel dem Land verspricht, und Landesinnenminister Thomas Strobls (beide CDU) unverblümter Wendung zu Drohungen mit Absonderung und Internierung sollten sich alle Demokraten in diesem Land an eine gängige Definition des Totalitarismus erinnern“. Mit diesen Worten mahnt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.11.2020

Dr. Christina Baum MdL: Keine Menschenversuche in Deutschland

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bürger als Versuchskaninchen zu missbrauchen. „Bereits in der letzten Plenarsitzung warnte ich vor einem Impfstoff, zu dem noch keinerlei Erkenntnisse über Langzeitfolgen vorliegen. Was meine Kollegen in Rage versetzte und als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.11.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: eklatantes Führungsversagen der Ministerpräsidentenkandidatin

Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) eklatantes Führungsversagen vorgeworfen. „Die Ministerpräsidentenkandidatin delegiert wichtige Entscheidungen an die unteren Ebenen - und lässt dann die Schulen mit den Folgen alleine. Es ist bezeichnend für sie, den Schulen in der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.11.2020

Emil Sänze MdL: Stoch als williger Vollstrecker der Corona-Diktatur

Mit Interesse nimmt die AfD-Fraktion eine neue dpa-Wortmeldung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Andreas Stoch MdL, zur Kenntnis. „Stoch reitet sein altes Steckenpferd, andersdenkenden Parlamentariern ihr Mandat als gewählte Volksvertreter entziehen zu wollen“, befindet Fraktionsvize Emil Sänze MdL. „Stoch spricht von dem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.11.2020

Dr. Christina Baum MdL: Lucha will totalitäre Überwachungsdiktatur

„Ich plädiere für einen Lockdown dieser Landesregierung, denn ihr eingeschlagener Weg führt zum Ende unserer Gesellschaft als soziale Gemeinschaft, weil sie unser Gegenüber zum lebensbedrohenden Feind erklärt hat.“ Mit diesen Worten kritisierte die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL das Corona-Krisenmanagement von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.11.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Keine Gebührenerhöhung für Zwangsfunk

„Solange die finanzielle Ausstattung noch für Spiele wie ‚Corona World‘ oder ‚Reichstag Defender‘ reicht, brauchen die Anstalten ganz offensichtlich nicht mehr, sondern weniger Geld.“ Mit diesen Worten brachte der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL heute im Landtag die AfD-Ablehnung der Gebührenerhöhung für ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.11.2020

Bernd Gögel MdL: Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung

„Wir wollen nicht mehr tatenlos zusehen, wie die Freiheitseinschränkungen bis hin zu Zwangseinweisungen in die Kliniken für Quarantäneverweigerer von Ihnen verordnet werden!“ Mit diesen Worten klagte Fraktionschef Bernd Gögel heute in der aktuellen Landtagsdebatte das Berliner Infektionsschutzgesetz an, das er als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2020

Udo Stein MdL: Gesetzesänderungen dauern fast so lange wie der Bau des Berliner Flughafens

Das gesamte Vorgehen der Landesregierung bei der Änderung des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung hält Innenausschussmitglied Udo Stein MdL für mehr als verbesserungswürdig. So habe bereits im Jahr 2013 das Bundeverfassungsgericht ein Urteil zur zeitlichen Obergrenze von Erschließungs- und Anschlussbeiträgen gesprochen. Stein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2020

Anton Baron MdL/ Hans Peter Stauch MdL: Grüne gefährden Arbeitsplätze an Flughäfen

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Anton Baron MdL hat sich besorgt über die Uneinigkeit der grünen Landtagsfraktion mit dem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann gezeigt. „An den Diskussionen über die Hilfsgelder für Flughäfen und Flugplätze überrascht mich zunächst positiv, dass der Verkehrsminister ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2020

Rüdiger Klos MdL: Keine Ausweitung der Briefwahl

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat den Plänen der Grünen nach einer Wahlgesetzänderung zur Ausweitung der Briefwahl eine Absage erteilt. „Wir werden jedem Versuch entschieden entgegentreten, Wahlen zu öffentlichen Ämtern, bei denen das Verfahren durch Gesetze und Verordnungen penibel geregelt ist, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2020

Emil Sänze MdL: Erler veranstaltet Corona-Bürgerbeteiligungstheater

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat das angekündigte „Corona-Forum“ von Staatsrätin Erler als „Corona-Bürgerbeteiligungstheater“ kritisiert. „Es ist ein bekanntes Muster: Die Bürger werden nicht gefragt, sie dürfen nicht abstimmen, selbst das Parlament wird gegängelt oder dessen Mehrheit wirft sich zum Stichwortgeber für das ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2020

Emil Sänze MdL: Deutschland handelt gegenüber Syrien verantwortungslos

Der außenpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Deutschlands Nichtteilnahme an der Internationalen Syrien-Konferenz als verantwortungslos kritisiert. „Der russische Präsident Putin und der syrische Präsident Assad haben gestern zur Teilnahme an der heutigen Konferenz für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach Syrien geworben. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2020

Hans Peter Stauch MdL: Kein Betrug am Bürger

„Wenn die SPD-Bundesumweltministerin genau heute fordert, dass der Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor nochmals deutlich erhöht werden soll, dann stelle ich mir die Frage, ob die studierte Germanistin Svenja Schulze in Berlin auch Studien von Fachleuten aus der Automobilbranche zur Kenntnis nimmt.“ Mit diesen Worten reagiert der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2020

Dr. Christina Baum MdL: Lucha muss seinen Stuhl räumen

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat die Empfehlung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), das Tragen von Masken mindestens zeitlich zu begrenzen, als Unterstützung von AfD-Standpunkten gewertet. „Dieses Papier bestätigt alle Mediziner, mich eingeschlossen, die das Tragen von Alltagsmasken ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.11.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: VBE bestätigt Forderung der AfD

„Mit der Forderung nach Erhalt der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren greift der Verband Bildung und Erziehung e. V. eine Forderung der AfD auf“, freut sich Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. „Wir haben schon sehr früh auf die Gefahr der Überforderung von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.11.2020

Dr. Christina Baum MdL: Strobl entpuppt sich als Menschenfeind

„Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich heute als unerträglicher Menschenfeind entpuppt“. Mit diesen Worten reagiert die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL auf das Schreiben Strobls an Sozialminister Manfred Lucha und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne), in dem er bei Lucha darauf dringt, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.11.2020

Rüdiger Klos/Emil Sänze MdL: Altparteien wollen kein Lobbyregister

„Die Gebrauchtparteien können nicht über ihren Schatten springen, einem sinnvollen Vorschlag zuzustimmen.“ Mit diesen Worten kommentiert der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL die Ablehnung des AfD-Antrags zur Schaffung eines öffentlichen Lobbyregisters heute im Ständigen Ausschuss durch sämtliche anderen Fraktionen. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.11.2020

Hans Peter Stauch MdL: keine Marktverzerrung durch steuerfinanzierten Elektroboom

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL hat vor Augenwischerei beim Hype um die Neuzulassung von E-Autos und Plug-in-Hybriden gewarnt. „Lustig, wenn es nicht traurig wäre: Einerseits jubelt man allgemein über den immensen Anstieg dieser Neuzulassungen. Andererseits wird geflissentlich verschwiegen, dass der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.11.2020

Udo Stein MdL: Schwäbisch-Fränkischer Wald als Rotwildgebiet

Die AfD will die Rotwildverordnung aufheben und eine ergebnisoffene Untersuchung des schwäbisch-fränkischen Waldes als Wiederbesiedelungsgebiet initiieren. Eine entsprechende Initiative kündigte der Fraktionssprecher für Jagd und Forst, Udo Stein MdL, heute an. „Der Rothirsch war bis zum 19.Jahrhundert hier heimisch. Zahlreiche Orts-und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.11.2020

Udo Stein MdL: Kümmern Sie sich um die wirklich wichtigen Probleme

„Kümmern Sie sich um die wirklich wichtigen Probleme und kommen Sie in der Realität an.“ Mit diesen Worten begründete Udo Stein MdL, Mitglied im Innenausschuss des Landtags, heute in Stuttgart die Ablehnung des Gesetzes zur Änderung des Landeshoheitszeichengesetzes. Damit sollte die Einschränkung aufgehoben werden, dass auf der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.11.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Altparteien verhalten sich unsozial

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Ablehnung des Änderungsantrags zum Landesgrundsteuergesetz durch alle anderen Fraktionen als unsozial bewertet. „Wir haben gezeigt, dass wir bei der landesrechtlichen Ausgestaltung des Gesetzes der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Grundeigentümer Rechnung tragen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.11.2020

Emil Sänze MdL: Altparteien wollen illegale Einwanderung legalisieren

„Die Ablehnung unseres Asylbewerberunterbringungs- und –versorgungsgesetzes bedeutet, dass die Altparteien illegale Einwanderung legalisieren wollen.“ Mit diesen Worten bewertete Fraktionsvize Emil Sänze das Stimmverhalten der Parteien heute im Stuttgarter Landtag. „Die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik in der Bundesrepublik ist ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.11.2020

Bernd Gögel MdL: Grundgesetzeingriffe sind verfassungswidrig

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die wegen Corona verhängten Grundgesetzeingriffe als verfassungswidrig kritisiert. „Offenbar haben Sie vergessen, dass die Freiheit das höchste Gut in unserer Werteordnung ist? Die AfD lehnt Ihre Verordnungspolitik in Gänze ab“, sagte Gögel heute in der Aktuellen Landtagsdebatte in Stuttgart. „Unser ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.11.2020

Hans Peter Stauch MdL: Fachwissen statt Planwirtschaft!

„Endlich hat der Verein Deutscher Ingenieure den ganzen Murks der offiziellen Öko-Wahn-Politik rund um die reine Lehre von der E-Mobilität auf die Füße gestellt“. Mit diesen Worten kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans Peter Stauch MdL die neue VDI-Studie „Ökobilanz von Pkws mit verschiedenen ...

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