Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2020

Daniel Rottmann MdL: Politische Brandstiftung in Deutschland

Stuttgart. Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Aufnahme von Moria-Flüchtlingen kritisiert. „Dürfen Anarchismus, Brandstiftung und Terrorismus ein Mittel sein, um nach Deutschland zu gelangen? Mit dieser Frage müssen die Grünen, SPD, Linken und nicht zuletzt die merkelsche CDU konfrontiert werden. Durch ihre ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Deutschland braucht kein „Demokratieförderungsgesetz“

Stuttgart.  Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat den Vorstoß der SPD-Justizministerin für ein „Demokratieförderungsgesetz“ als weiteren Baustein zur Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert. „Die Initiativen der SPD ähneln immer mehr den Propagandainstrumenten eines real existierenden Sozialismus“, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2020

Carola Wolle MdL: Demontage des Industriestandorts Deutschland geht weiter

Stuttgart. „Noch sind die Folgen des überzogenen Corona-Lockdowns für die Wirtschaft noch nicht absehbar, da holt die Politik zum nächsten Schlag gegen die einheimischen Unternehmen aus“. Mit diesen Worten kommentiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Carola Wolle MdL, das so genannte Lieferkettengesetz, das deutsche ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.09.2020

Dr. Christina Baum MdL: Viva Corona dank KVBW

Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL wirft der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg KVBW vor, zweifelhafte Corona-Geschäftsmodelle zu fördern und damit Versichertenbeiträge zu verschwenden. „Auf der Homepage der KVBW heißt es wörtlich: ‚Alle ärztlichen Leistungen, die aufgrund des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.09.2020

Hans Peter Stauch MdL: Green-Jobs-Klagen sind Theaterdonner

Stuttgart. Hans Peter Stauch MdL, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, hat die Schätzungen der Windenergiebranche, wonach bis zu 40.000 Arbeitsplätze mit einem Zusammenbruch des Windkraftausbaus verloren zu gehen drohen, als Panikmache zurückgewiesen. „Die zwanzig Jahre lang mit Fördermitteln bezuschusste Branche ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.09.2020

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung mit Geschäftsverträgen völlig überfordert

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der Staatsregierung bei der Vertragsgestaltung zum Expo-Pavillon Überforderung vorgeworfen. „Endlich wollen auch die Grünen die Haftung für die Mehrkosten des Expo-Pavillon des Landes in Dubai prüfen“, kommentiert Podeswa eine Meldung des Staatsanzeigers. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2020

Bernd Gögel MdL: Klett-Verlag knickt vor linkem Zeitgeist ein

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat dem Stuttgarter Klett-Verlag vorgeworfen, mit der Umbenennung der Übungsreihe „Meine Indianerhefte“ vor dem linken Zeitgeist einzuknicken. „Ein komplettes didaktisches Konzept umzuwerfen, nur weil Eltern einer Hamburger Grundschule den Titel als rassistisch und nicht mehr zeitgemäß kritisiert ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2020

Daniel Rottmann MdL: interreligiöser Corona-Feiertag wäre kirchenpolitischer Obstsalat

Stuttgart. Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat der Forderung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, nach der Einführung eines interreligiösen Corona-Feiertags, um die „tiefgehende Erfahrung einer großen Unterbrechung“ zu erinnern, eine Absage erteilt. „Judentum, Christentum und Islam ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2020

Carola Wolle MdL: Bevorzugung von Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt offiziell bestätigt

Stuttgart. „Wer in jüngster Zeit auf den Zusammenhang zwischen zunehmender Wohnungsnot und zusätzlichem Wohnungsbedarf von Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung hingewiesen hat, wurde schnell in die rechte Ecke gestellt“, kritisiert Fraktionsvize Carola Wolle MdL. Es gäbe scheinbar keinerlei Probleme für Flüchtlinge nach der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: keine Pflicht zum Gedenkstättenbesuch

Stuttgart. Der bildungspolitische Sprecher Dr. Rainer Balzer MdL lehnt eine Pflicht zum Gedenkstättenbesuch in Baden-Württemberg ab. „Wir befürworten eine intensive Beschäftigung mit der Geschichte, auch der Lokalgeschichte. Doch eine staatlich verordnete Gedenkkultur birgt immer die Gefahr einer politisch-ideologischen Beeinflussung. Zudem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Bildungsangebote zum Linksextremismus wieder verschleppt

Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat die weiter einseitige Behandlung des Themas „Linksextremismus“ durch die Altparteien und durch die Landeszentrale für politische Bildung LpB kritisiert. „Bereits für Herbst 2018 wurde ein Internetportal zum Thema Linksextremismus angekündigt, welches nicht nur allgemeine Informationen, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.09.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Peter Spuhler muss beurlaubt werden

Stuttgart. Der kunstpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat nach den nun bekannt gewordenen Vorwürfen die Beurlaubung von Intendant Peter Spuhler gefordert. Als Mitglied im Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters moniert er das Festhalten von Ministerin Theresia Bauer (Grüne) an Spuhler als politisch-ideologisch motiviert und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.09.2020

Udo Stein MdL: Tierquälerei im Schlachthof Gärtringen – Dem untätigen Minister Hauk war das Kontrolldefizit seit 2018 bekannt

Schon im April 2018 hatte Udo Stein MdL, agrar- und tierschutzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) auf das Kontrolldefizit im Schlachthof Gärtringen hingewiesen. Das Schreiben enthielt nicht nur Fragen und Kritik, sondern auch konkrete Vorschläge. So forderte Stein vor zweieinhalb Jahren den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.09.2020

Emil Sänze MdL über Winfried Kretschmanns Unfall und Menschen, die zu Schaden kommen

„Sein Auto geriet offenbar ins Schlingern – wie vieles andere auch!“ Am Abend des 31. August verunfallte laut Pressemeldungen[1] der Dienstwagen „mit sicherheitstechnischer Sonderausstattung und Sondersignalanlage“ des Ministerpräsidenten Kretschmann, mutmaßlich ein Benzin-Hybrid MB 500e, wie ihn die Landesregierung mietet und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.08.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: 1.200 salafistische Anhänger in Baden-Württemberg sind erschreckend

Für „absolut erschreckend“ hält der Vize-Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Podeswa MdL die Antwort des Innenministeriums auf seine Anfrage zur Salafistischen Szene in Baden-Württemberg (Drucksache 16/8541). Derzeit geht das Land von 1.200 Anhängern salafistischer Bestrebungen aus, die vor allem aufgrund ihrer ambivalenten Haltung zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.08.2020

Dr. Christina Baum MdL: Forderung nach Rundem Tisch – Weg vom Corona-Wahn, zurück zur Demokratie

Immer mehr Menschen stehen auf! Gegen Maskenpflicht und Corona-Wahn, gegen die Abschaffung der Freiheit und die Zerstörung unserer Wirtschaft – gegen mediale Fehlinformation und den Zustand des Ausgeliefertseins. Und gegen ein System, das die Interessen der Bürger schon lange nicht mehr im Auge hat. „Ich bekomme täglich unzählige Mails ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.08.2020

Emil Sänze MdL: Radio Fritz führt gebührenfinanzierte Zwangserziehung ein

Stuttgart. Der pressepolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den Plan der Nachrichtenredaktion von „Radio Fritz“, künftig das Gendersternchen als Pause mit zu sprechen, als gebührenfinanzierte Zwangserziehung kritisiert. „Nach der Genderorgie im aktuellen ‚Duden‘ war klar, dass die Zwangserziehung zum ‚geschlechtergerechten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.08.2020

Bernd Gögel MdL: Corona-Krise lässt Meinungsstalinismus hervortreten

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Äußerungen des Bremer Hirnforschers Gerhard Roth in der Saarbrücker Zeitung, wonach der Staat Corona-Demonstranten „bei aller humanistischen Gesinnung einsperren“ sollte, als Meinungsstalinismus kritisiert. „Ich bin entsetzt, dass ein Wissenschaftler in einer Demokratie solche Äußerungen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Herabstufung ist Alarmsignal

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Herabstufung Baden-Württembergs von „AAA“ zu „AA+“ durch die Ratingagentur S&P als Alarmsignal bewertet. „Die Verschlechterung hat sich durch die Kategorie ‚Haushaltslage‘ ergeben, die von 2 auf 3 abgewertet wurde. Wie bereits im März-Plenum von mir ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2020

Rüdiger Klos MdL: Zigeuner-Umbenennung ist absurder Kotau vor Meinungsmainstream

Stuttgart. Der verbraucherpolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Umbenennung der Knorr-„Zigeunersauce“ in „Paprikasauce Ungarische Art“ als absurden Kotau vor dem Meinungsmainstream kritisiert. „Nach Bahlsen mit seinem ‚Afrika‘-Keks ist Unilever nun das zweite Unternehmen binnen weniger Wochen, das vor dem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.08.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Landesregierung regiert weiter am Landtag vorbei

Stuttgart. Mit vier Umlaufbeschlüssen ohne Anhörung und Diskussion hat die Landesregierung in der Sommerpause bereits Ausgaben in Höhe von über einer halben Milliarde Euro beantragt, ärgert sich der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL. „Erwartungsgemäß werden diese Ausgaben auch von den Regierungsparteien ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.08.2020

Bernd Gögel MdL: AfD will Infrastrukturwende

In Anwesenheit der Landesvorsitzenden Dr. Alice Weidel MdB hat Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute das Infrastrukturkonzept der AfD-Fraktion Baden-Württemberg vorgestellt. „Damit strafen wir alle Lügen, die immer nur meinen, dass die AfD gegen alles sei und keine eigenen politischen Konzepte vorlege. Unsere Verkehrspolitik ist ausgerichtet ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.08.2020

Emil Sänze MdL: Karlsruhe führt elektronischen Blockwart ein

Der pressepolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat das elektronische Formular der Stadtverwaltung Karlsruhe zur Meldung von Corona-Verstößen als Indiz der demokratiefernen Gesinnung der Stadtverantwortlichen kritisiert. Hintergrund: Bis zum 12.8. stand unter der Adresse https://www.karlsruhe.de/b4/aktuell/corona_beschwerdeformular.de auf ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.08.2020

Hans Peter Stauch MdL: Investitionsbeschleunigungsgesetz entrechtet die Bürger

Stuttgart. „Mit dem heute beschlossenen Investitionsbeschleunigungsgesetz zeigt die Bundesregierung einmal mehr, dass ihr sowohl der Bürgerwille als auch die Natur völlig am Allerwertesten vorbeigehen.“ Mit diesen Worten kommentiert Hans Peter Stauch MdL, Mitglied im Umwelt-Ausschuss, den jüngsten Energie-Coup der Bundesregierung. „Mit ...

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