Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 02.06.2022

Emil Sänze MdL: Kretschmann bedient sich bei der AfD

„Kretschmann kann die Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gern fordern – dann sollte er aber sein Plagiat mit Anstand zugeben.“ Mit diesen Worten kommentierte der parlamentarische Geschäftsführer Emil Sänze MdL Kretschmanns Vorschlag zur Wiedereinführung einer Pflichtversicherung. „Die AfD hat diese Versicherung als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.06.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Sprachpanscher Kretschmann verdient Negativpreis

„Mein Favorit für den Sprachpanscher 2022 ist natürlich Ministerpräsident Winfried Kretschmann.“ Mit diesen Worten reagiert der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf die jüngste Ausschreibung des Vereins Deutsche Sprache e.V. „Er ist nominiert als Verantwortlicher der peinlichen Kampagne ‚Willkommen in The ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.06.2022

Bernd Gögel MdL: Unterstützung für den Aufruf zur Wissenschaftlichkeit

„Wir unterstützen als Fraktion das Anliegen, dass biologische Tatsachen und wissenschaftliche Erkenntnisse im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ÖRR wahrheitsgemäßer dargestellt werden müssen.“ Mit diesen Worten reagierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf den Aufruf von Wissenschaftlern und Ärzten an den ÖRR, angesichts des Trans-Hypes ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.06.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Winzerland in Winzerhand

„Was die Reblaus, Kriege, ein sibirischer Februar oder Hagel nicht schafften, wird diese Regierung mit ihrer Politik schaffen – unzählige Weinbetriebe stehen vor dem Aus!“ Mit diesen Worten eröffnete der weinbaupolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL seinen Debattenbeitrag zum grünen Weinbau-Antrag heute im Plenum. „Zum ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.06.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL: Schluss mit den Corona-Sonderregelungen

„Wir brauchen einen Neustart bei den Landesbürgschaften, und der setzt eine Abkehr von den früheren Corona-Sonderregelungen zwingend voraus!“ Mit diesen Worten begann der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa seinen Debattenbeitrag zu den Parlamentsrechten bei Landesbürgschaften. „Die Möglichkeit für die L-Bank, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.06.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Einrichtung des Ausschusses ist rechtsstaatliche Notwendigkeit

„Wenn die Regierung die Gewaltenteilung untergräbt, ist es Aufgabe der Opposition, alles für deren Erhalt zu geben.“ Mit diesen Worten begründete der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL die Zustimmung der Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre Strobl (CDU). „Die Bürger sorgen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.05.2022

Statement Bernd Gögel MdL zum Untersuchungsausschuss gegen Strobl

„Die AfD-Fraktion unterstützt einen Untersuchungsausschuss gegen Innenminister Strobl (CDU).“ Mit diesen Worten verkündete Fraktionschef Bernd Gögel MdL den heute in Stuttgart gefällten Fraktionsbeschluss. „Wir haben das Für und Wider abgewogen. Dagegen sprach die Steuergeldverschwendung, die ein Untersuchungsausschuss nach sich zieht, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.05.2022

Carola Wolle MdL: Klimageld – der neueste Rohrkrepierer von Hubertus Heil

„Wieso die Bürger Geld fürs Klima bekommen sollen – das weiß sicher nur die Marketingabteilung des SPD-Sozialministeriums.“ Mit diesen Worten kommentiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL das von Hubertus Heil (SPD) ins Gespräch gebrachte „Klimageld“, das seinen irreführenden Namen der gestiegenen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.05.2022

Emil Sänze MdL: Teil-Öl-Embargo der EU ist unverantwortlich

„Was passiert mit dem Ölpreis, wenn ein Kunde von seinem größten Lieferanten nur noch wenig kaufen will? Das Angebot verknappt sich, der Preis explodiert.“ Mit diesen Worten kommentierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL den EU-Kompromiss zum Öl-Embargo gegen Russland. „Die Preise für Benzin, Heizöl und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.05.2022

Bernd Gögel MdL: Keinen rechtsfreien Raum für Blockierer zulassen

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat gefordert, die Blockierer der sogenannten „Letzten Generation“ zügig zu verurteilen. „Es kann nicht sein, dass ideologisch motivierte Straftaten wie erst heute wieder in Stuttgart und Heidelberg ungeahndet bleiben. Wir haben es mit Nötigung in Verbindung mit gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.05.2022

Ruben Rupp MdL: Die Landessregierung liefert einmal mehr Worthülsen ohne Inhalt

„Es ist ein Armutszeugnis, wenn jetzt nach mehreren Monaten die Landesregierung einmal mehr den von Corona-Maßnahmen drangsalierten Unternehmern erklärt, dass eine Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums rückwirkend ‚nicht möglich‘ sei.“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ruben ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.05.2022

Udo Stein MdL: Hauk muss jetzt handeln

„Seit Jahren reden wir darüber, was zu tun ist, sollte die Afrikanische Schweinepest (ASP) in Baden-Württemberg auftreten – Minister Hauk ist bisher außer Monitorings und warmer Worte wenig dazu eingefallen.“ Mit diesen Worten reagierte der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL den Ökomonitoringbericht des Landes. „Nun ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.05.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL/Carola Wolle MdL: Sozialminister bezahlt Komiker für Desinformation

„Die Ausgabe von über einer Million Euro für die Landesimpfkampagne ist Steuerverschwendung; die 142.176,65 Euro für den ‚Impf-O-Mat‘ erst recht.“ Mit diesen Worten kritisierte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Antwort auf die Kleine Anfrage (Drs. 17/2451). „Zu einem großen Teil profitierte davon ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.05.2022

Carola Wolle MdL: Familien mit Kindern endlich entlasten

„Das Schwert, mit dem die Karlsruher Justitia heute entschieden hat, ist eindeutig zweischneidig.“ Mit diesen Worten kommentierte die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfg). „Dass die Kinderzahl bei der Pflegeversicherung berücksichtigt werden muss, begrüße ich ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.05.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Kindswohl an erste Stelle setzen

„Dass man jetzt auch noch Kinder ab fünf Jahren in den Kreis der Impf-Versuchskaninchen aufnimmt, ist ein gesundheitspolitischer Skandal!“ Mit diesen Worten reagierte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf die Empfehlung der Stiko. „Sozialminister Lucha reibt sich schon die Hände. Die Empfehlung fügt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.05.2022

Bernd Gögel MdL: Kretschmann und Strobl müssen beide gehen

„Sowohl der Regierungschef als auch sein Stellvertreter müssen nunmehr umgehend zurücktreten.“ Mit diesen Worten kommentierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL den beschämenden Auftritt von Winfried Kretschmann (Grüne) heute vor der Landespressekonferenz. „‚Das Schreiben liegt mir nicht vor‘, wiederholte er wie eine Sprechpuppe, um sich ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.05.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Statt Katholizismus muss es Woke-ismus heißen

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) aufgefordert, jede Geschichtsklitterung in Stuttgart zu unterlassen. „Das ZdK hat das Reiterdenkmal von Kaiser Wilhelm I. auf dem Karlsplatz anlässlich Katholikentags rot verhüllt. Grund dafür sei die Reichsgründung, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.05.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Gas-Infrastruktur erhalten

„Wenn ich einer Grünen-Politikerin aus Baden-Württemberg beipflichte, ist energiepolitisch doch noch nicht Hopfen und Malz verloren.“ Mit diesen Worten unterstützt der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL den Widerstand von Kerstin Andreae, der Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.05.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL/ Dr. Rainer Balzer MdL: Steuerüberschüsse für Schuldenabbau und Bildung

„Der Staat hat sich dank der hohen Inflation eine goldene Nase verdient – diesen Überschuss soll die Regierung nun aber auch im Sinne der Bürger verwenden!“ Mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Haushaltsberatungen der grünschwarzen Regierung. „Wenn der Ministerpräsident ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.05.2022

Bernd Gögel MdL: Aras muss sich entschuldigen

„Lieber im Gefängnis zu sitzen als in der AfD zu sein – das ist unterste politische Schublade.“ Mit diesen Worten reagierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die diffamierenden Aussagen der grünen Landtagspräsidentin bei ihrem Besuch am Eduard-Mörike-Gymnasium in Stuttgart. „Muhterem Aras hat schon oft ihre fehlende Eignung für das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2022

Bernd Gögel MdL/Ruben Rupp MdL: Integration ist linksgrüne Chimäre – AfD wird handeln

„Die seit 2015 laufende Migrationswelle entpuppt sich als Horrorszenario für unsere Sozialsysteme.“ Mit diesen Worten reagierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf den PZ-Bericht heute, wonach 56 % der seit 2015 gekommenen Migranten immer noch Hartz IV beziehen. „Bei den Syrern sind es gar 70 %. Die Statistiken bestätigen alle unsere ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2022

Emil Sänze MdL: TESLA weiß alles – und der Digitalminister nichts

„Die reale Datenwelt hat die Überwachungsphantasie der Science-Fiction-Dystopien längst überholt, aber unsere digitalisierungsbesessene Landesregierung weiß von nichts.“ Mit diesen Worten kommentiert der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Emil Sänze MdL die Antwort auf seine Anfrage (Drs. 17/2299) zusammen. Hintergrund: ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2022

Carola Wolle MdL: Billigung der Pflege-Impfpflicht ist schwarzer Tag für den Rechtsstaat

„Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist weder medizinisch noch juristisch nachvollziehbar.“ Mit diesen Worten reagiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL auf die Billigung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht durch das BVerfg heute in Karlsruhe. „Diese Impfpflicht ist eine klare Ungleichbehandlung eines ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.05.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Kretschmann droht mit Strobl zu stürzen

„Der Ministerpräsident wird langsam zur tragischen Figur“. Dieses Resümee zog der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL heute aus der öffentlichen Befragung des Innenministers im Innenausschuss nach dem zweiten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. "Herr Strobl beharrte ungerührt auf der Richtigkeit seines ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen