Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 17.02.2021

Emil Sänze MdL: Linksverschiebung der deutschen Publizistik erneut bewiesen

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Analyse des Journalistenberufs des Leipziger Kommunikationswissenschaftlers Christian Hoffmann als erneuten Beweis für die Linksverschiebung der deutschen Publizistik gewürdigt. „Wenn Hoffmann dafür plädiert, die Schlagseite der Branche endlich anzuerkennen, und warnt, dass ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.02.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Kostenlose Meisterausbildung ist sinnvolle AfD – Forderung

Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die CDU-Spitzenkandidatin, Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, zu ihrer Erkenntnis beglückwünscht, dass auch die Meisterausbildung, genau wie die Hochschulbildung, für die Teilnehmer kostenlos sein müsse. „Damit ist sie spät, aber doch noch rechtzeitig vor der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.02.2021

Die Grünen sind und bleiben eine linke Verbotstruppe!

Eigentlich muss man Anton Hofreiter, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, der seit jeher so aussieht, als ob die Friseure schon seit Urzeiten im Lockdown sind, dankbar sein. Mit seiner Hasstirade gegen das Eigenheim reißt der Bayer den Grünen die Maske des Biedermanns vom Gesicht - gerade noch rechtzeitig vor der Landtagswahl. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.02.2021

Carola Wolle MdL: Wahlkampfgeheuchel von Guido Wolf

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Mahnung von Justizminister Guido Wolf (CDU) nach einer Überprüfung von Corona-Maßnahmen angesichts der sinkenden Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten als billiges Wahlkampfgeheuchel kritisiert. „Er gehört der grünschwarzen Regierung an, die seit Monaten die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.02.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Zeitgeistkotau beim WDR

Fraktionsvize und SWR-Rundfunkrat Dr. Rainer Podeswa hat dem WDR in der Karnevalsberichterstattung einen Kotau vor dem Zeitgeist vorgeworfen. „An einem Zusammenschnitt früherer Karnevalssendungen hatten Zuschauer ‚Blackfacing‘, also als Schwarze geschminkte Weiße, erkannt und auf Twitter Rassismus-Vorwürfe erhoben.  Prompt knickte der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.02.2021

Emil Sänze MdL: Rottweiler Narren bekunden Freiheitswillen

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat die Präsenz der Rottweiler Narren zum Narrensprung als Bekundung des Freiheitswillens gewürdigt. „25 Narren und ca. 450 Zuschauer haben unter dem Motto ‚Wir lassen uns von der Obrigkeit nichts sagen!‘ den Corona-Bestimmungen zum Trotz den Rottweiler Narrensprung gefeiert. Es freut mich sehr, dass die 25 ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.02.2021

Rüdiger Klos MdL: Werbeverbot ist hilfloses Autoritätsgehabe

Der verbraucherpolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat das saarländische Werbeverbot für Produkte des nicht täglichen Bedarfs als hilfloses Autoritätsgehabe einer überforderten Regierung kritisiert. „Damit will Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) verhindern, dass Konsumenten extra zum Laden gehen, um die beworbenen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.02.2021

Bernd Gögel MdL: Grenzschließungen sind undurchdacht

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Grenzschließungen zu Tschechien und Tirol als undurchdacht kritisiert. „Abgesehen von der Tatsache, dass Tirol zum Parkplatz Europas zu werden droht: Mit den massiven Einschränkungen, die jetzt bereits zu kilometerlangen Staus führen, drohen der deutschen Autoindustrie erhebliche Lieferprobleme bis hin ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.02.2021

Statement von Bernd Gögel MdL zur Erklärung von Winfried Kretschmann

Zur Meldung, dass sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann wegen einer Krebserkrankung seiner Frau teilweise aus dem laufenden Wahlkampf für die Landtagswahl zurückzieht, erklärt Fraktionschef Bernd Gögel: Mit Betroffenheit und Respekt haben wir die Nachricht von der Erkrankung sowie die Rückzugsmitteilung zur Kenntnis genommen. Wir ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.02.2021

Carola Wolle MdL: Peter Altmaier ist größenwahnsinnig

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) arroganten Größenwahn attestiert. „Im Deutschlandfunk warb er um Verständnis für die erneute Verlängerung der weitreichenden Corona-Einschränkungen mit der Begründung, die Politik befände sich bei der Frage nach möglichen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.02.2021

Emil Sänze MdL: Gesinnungsjournalismus in Talkshows statistisch bewiesen

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Inhaltsanalyse der fünf deutschen Talkformate durch die Junge Freiheit als statistischen Beweis von um sich greifendem Gesinnungsjournalismus gewürdigt. „Auf 15 Einladungen brachte es bisher unsere Fraktionsdoppelspitze, wobei zwölf Einladungen auf Alexander Gauland entfielen. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.02.2021

Carola Wolle MdL: DLF entlarvt Gendersprech als Standesdünkel

Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dem Deutschlandfunk DLF Standesdünkel unter dem Vorwand des Sprachgenderns vorgeworfen. „Die Myanmar-Berichterstattung stand unter der Schlagzeile ‚Ethnische Minderheiten schließen sich Protesten gegen Militär an‘. Darin fand sich der Satz: ‚Der Widerstand gegen die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.02.2021

Bernd Gögel MdL: Wissenschaft darf nicht zur Marionette der Politik werden

„Es kann nicht sein, dass die Regierung wissenschaftlichen Befunde bestellt, um das eigene Handeln zu rechtfertigen.“ Mit diesen Worten kritisierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute in der Plenardebatte die Verlängerung der grünschwarzen Lockdown-Politik. „Die Wissenschaft darf nicht zur Marionette der Politik werden, diese dient nur ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.02.2021

Emil Sänze MdL: Wendler-Account wieder freischalten

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den Mutterkonzern Facebook aufgefordert, den Instagram-Account von Schlagersänger Michael Wendler umgehend wieder freizuschalten. „Wer von ‚Medienzensur‘ und ‚Gleichschaltung‘ schreibt oder per Video seinen Job in der RTL-Castingshow ‚Deutschland sucht den Superstar‘ ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.02.2021

Dr. Rainer Podeswa: Internet-Werbung der Landesregierung ist Steuerverschwendung

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa MdL nimmt einen aktuellen Artikel des „Bundes der Steuerzahler“ in seinem Mitgliedermagazin, Ausgabe Januar/Februar 2021, zum Anlass, um auf seine eigene parlamentarische Anfrage zu den Werbeausgaben der Landesregierung hinzuweisen. In der Landtagsdrucksache 18/8633 fragte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.02.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Heuneburg: Geschichte als identitätsstiftend betrachten!

Der kulturpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Nominierung der Keltensiedlung Heuneburg bei Herbertingen (Kreis Sigmaringen) zum UNESCO-Weltkulturerbe befürwortet. „Geschichte ist identitätsstiftend, das gilt für die längst vergangene Geschichte genauso wie für die jüngere Geschichte. Gleichzeitig stellt sich uns die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.02.2021

Bernd Gögel MdL: „Einigkeit und Recht und Freiheit“ wiederherstellen

Der Fraktionschef und Spitzenkandidat Bernd Gögel MdL will die Rückkehr zu „Einigkeit und Recht und Freiheit“ in den Mittelpunkt seines Landtagswahlkampfs rücken. „Nicht umsonst lautet unser Slogan ‚Für Recht und Freiheit‘, denn beides ist gegenwärtig nicht gewährleistet“, sagte Gögel heute in Stuttgart bei der Vorstellung des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.02.2021

Emil Sänze MdL: SPD-Südwest-Kandidaten solidarisch mit Gewaltphantasien

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Solidaritätsbekundungen baden-württembergischer SPD-Landtagskandidaten mit dem Berliner Juso-Landesvorstand Bengt Rüstemeier als abartig kritisiert. „Der Funktionär Rüstemeier hatte darüber phantasiert, Jungliberale und ‚Vermieterschweine‘ zu erschießen, und mitgeteilt, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.02.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: kein Sitzenbleiben für alle

Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat Forderungen nach einer Schuljahreswiederholung für alle eine Absage erteilt. „Was ich da in der Zeit lesen muss, ist ein klassischer Fall sozialistischer Gleichmacherei. Allen ein zusätzliches Jahr aufzuerlegen ist in höchstem Maße ungerecht und hilft niemandem. Dafür sind ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.02.2021

Carola Wolle MdL: gut gewollt ist nicht gut gemacht

„Ohne uns würden wir heute nicht über ein Lobbyregister diskutieren“. Mit diesen Worten in Richtung grünschwarze Koalition kritisierte die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL heute im Landtag den Gesetzentwurf zu einem Transparenzregister. „Anstelle einer praktikablen und zugleich schlanken Lösung, wie wir sie in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.02.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: EU plant das Ende der Marktwirtschaft

„Wenn die EU-Kommission das umsetzt, was sie in ihrer Agenda für 2021 ankündigt, dann legt sie die Axt an die Wurzeln unseres Wohlstands.“ Mit diesen Worten kritisiert das Mitglied im Europaausschuss Dr. Bernd Grimmer MdL die Bewertung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission 2021 durch die Landesregierung heute im Landtag. „Unter ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.02.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Gesetzentwurf zum Hausunterricht ist realistisch und lebensnah

Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat in seiner Verteidigung des AfD-Entwurfs eines Hausunterrichtsgesetzes die Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann angegriffen. „Sie, Herr Ministerpräsident, missbrauchen die Eltern als Erfüllungsgehilfe einer linksgrünen Erziehungs- und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.02.2021

Emil Sänze MdL: keine Monopolisierung von Macht

„Eine Amtszeitbegrenzung schützt nicht nur den Ministerpräsidenten vor sich selbst, sondern das Land Baden-Württemberg davor, dass der Monopolisierung von Macht Vorschub geleistet wird.“ Mit diesen Worten begründete Fraktionsvize Emil Sänze den Vorstoß der AfD zu einer Verfassungsänderung heute im Landtag. „Auch kann durch die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.02.2021

Carola Wolle MdL: massives Organisationsversagen innerhalb des Wirtschaftsministeriums

„Der Untersuchungsausschuss Expo-Dubai hat erschreckende Defizite im CDU-geführten Wirtschaftsministerium und einen CDU-Filz zutage gefördert, der diese Misere erst möglich gemacht hat.“ Mit diesen Worten bilanzierte die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL in der Plenardebatte die Arbeit des Untersuchungsausschusses. ...

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