Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2021

Ruben Rupp MdL: Machen sie Platz für einen konservativen Neuanfang!

Fraktionsvize Ruben Rupp hat der CDU heute in der aktuellen Landtagsdebatte Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. „Während Ihrer Regentschaft in Bund und Land stieg der Ausländeranteil an schweren Straf- und Gewalttaten zwischen 2009 und 2019 um 35%. Bei Körperverletzung machten Ausländer 2019 mit über 58% sogar mehr als die Hälfte aller ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2021

Rüdiger Klos MdL: SPD und FDP stimmen gegen eigene Interessen!

„Mit der Ablehnung unseres Antrags, die Wahl zur G10-Kommission von der Tagesordnung zu nehmen, haben SPD und FDP gegen ihre eigenen Interessen gestimmt.“ Mit diesen Worten kommentierte Antragsteller Rüdiger Klos MdL das Abstimmungsverhalten der beiden Oppositionsparteien heute im Landtag. „Offenbar war den Fraktionen gar nicht bewusst, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2021

Hans-Peter Hörner MdL: „Die Mannschaft“ erntet Früchte ihrer Politisierung

Der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat der englischen Nationalmannschaft zum Sieg über „Die Mannschaft“ gratuliert. „Es ist mir unerträglich, dass sich als deutscher Staatsbürger und Sportpolitiker mein Bedauern über das Ausscheiden in Grenzen hält. Schon die Ankündigung von DFB-Kapitän Manuel Neuer, als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.06.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Bundesbildungsministerium begrenzt grünideologischen Einfluss Kretschmanns

Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Bernd Grimmer MdL hat die Forderung des Kretschmanns nach Abschaffung des Bundesbildungsministeriums als leicht zu durchschauendes Profilierungsmanöver kritisiert. „Herr Kretschmann weiß genau so wie wir, dass es im Bundesbildungsministerium nicht um schulische Angelegenheiten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.06.2021

Bernd Gögel MdL: Werte-Studie erster Schritt auf chinesischem Weg

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat sich über die „Werte-Studie“ von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) als ersten Schritt auf dem chinesischen Weg eines Sozialpunktesystems entsetzt. „Im Szenario ‚Das Bonus-System‘ geht es darum, dass jeder Mensch einen vom Staat vorgeschriebenen individuellen sozialen Punktestand bekommt, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.06.2021

Anton Baron MdL: Verschärfung der Hausordnung ist unnötig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Anton Baron MdL, hat die Ablehnung des Eilantrages durch den VGH bedauert. „Unsere Fraktion hatte sich im Organstreitverfahren gegen eine Verschärfung der Hausordnung gewandt, mittels derer Mitarbeiter von Abgeordneten erst nach einer erweiterten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.06.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Restitution ist kein Allheilmittel!

Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat der These von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU): „Die Ethnologie ist in ihrer bisherigen Weltsicht durch die aktuelle Kolonialismusdebatte erschüttert worden“ entschieden widersprochen. „Das Gegenteil ist richtig: Die aktuelle Kolonialismusdebatte kann ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.06.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Ulmer Verdächtiger entlarvt Doppelmoral der Altparteien

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Herkunft des Tatverdächtigen des Ulmer Synagogenanschlags – er sei ein 45-jähriger, in Deutschland geborener türkischer Staatsangehöriger – als schallende Ohrfeige für die Doppelmoral der Altparteien gewertet. „Unabhängig von dem sicherheitspolitischen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.06.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Wo sind die Einsparungen?

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der Landesregierung bei der Regierungsneubildung Verschwendung vorgeworfen. „Die grünschwarze Koalition hat nun die Katze aus dem Sack gelassen, dass sie 220 Stellen aufwachsen lässt. Davon sollen 95 in den Ministerien untergebracht werden. Alle Jahre wieder – man kann ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2021

Wir suchen Referent (m/w/d) Finanz- und Wirtschaftspolitik

Wir suchen eine(n) Referent (m/w/d) Finanz- und Wirtschaftspolitik für unsere Arbeitskreise Wirtschaft, Arbeit und Tourismus sowie Finanzen   ÜBER UNS Die AfD-Fraktion umfasst in der 17. Legislaturperiode des Landtags von Baden-Württemberg 17 Abgeordnete. Als unabhängige Gliederung des Landtags gestaltet sie die politischen Initiativen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2021

Bernd Gögel MdL: AfD-Parlamentarier in Ausschussleitungen gewählt

Fraktionschef Bernd Gögel hat den vier AfD-Parlamentariern, die in den konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse des Landtags Baden-Württemberg gestern und heute in Leitungspositionen gewählt wurden, viel Erfolg in ihrer Arbeit gewünscht. „Mit zwei Vorsitzenden und zwei Stellvertretern werden wir unsere Rolle als feste politische Größe im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2021

Bernd Gögel MdL: Totalitarismus entschieden den Kampf ansagen!

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat angesichts jüngster Äußerungen von Winfried Kretschmann (Grüne) dazu aufgerufen, dem beginnenden Totalitarismus in Deutschland entschieden den Kampf anzusagen. „Erst fordert der parteilose Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen in der Welt eine Beibehaltung der Corona-Testpflichten für ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2021

Emil Sänze MdL: EU in eigenen Russland-Ängsten gefangen

„Die EU ist in ihren eigenen Russland-Ängsten gefangen“. Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die heute Nacht beschlossene Kursverschärfung der EU-Staats- und Regierungschefs. „Diese Woche hat der russische Präsident Putin durch einen Beitrag in der Zeit öffentlich Deutschland und der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.06.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Präsenz an den Hochschulen jetzt!

Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL unterstützt die Studenten der Universität Hohenheim in ihren Forderungen nach Präsenzveranstaltungen. „Diese Präsenz ist in allen Lehrveranstaltungen längst überfällig. Die Studenten weisen mit Recht darauf hin, dass ihre Studiengänge die Präsenzveranstaltungen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2021

Emil Sänze MdL: Wirtschaftsministerin sollte Ein- und Auszahlungen unterscheiden können

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) betriebswirtschaftliche Anfängerfehler vorgeworfen. „Sie gab heute bekannt, 33 Mio. Euro aus dem EU-Corona-Fonds zu erhalten. Als Wirtschaftsministerin sollte sie Kraut wissen, dass uns dieses Geld nicht geschenkt wird, sondern dass wir ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Auch bei Netto-Null-Emission von CO2 keine Klimaneutralität erreichbar

Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Uwe Hellstern MdL hat vor zu einfachen Ansätzen in der Klimapolitik gewarnt. „Eine einseitige Fixierung auf CO2 wird nicht zum versprochenen Ergebnis führen. Denn 25 Prozent des anthropogenen Treibhauseffekts kommen nicht von CO2. Auch der Kohleausstieg an anderer Stelle bringt einen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2021

Bernd Gögel MdL: Ausgeschlafen, Herr Rülke?

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der FDP-Landtagsfraktion zum erfolgreichen Aufwachen gratuliert. „Jetzt, nachdem die Summe von 1,2 Mrd. € bekannt wurde, kündigt Hans-Ulrich Rülke gegen den Nachtragshaushalt Verfassungsklage an. Das ist der landespolitische Witz der Woche. Wir als AfD-Fraktion haben das bereits am 13. Oktober 2020 ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Medizin hat nichts mit Diskriminierung zu tun

Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat dem Fernsehmoderator Jochen Schropp die Verbreitung unwissenschaftlichen Unsinns vorgeworfen. „Der homosexuelle Schropp behauptet in der Illustrierten Bunte ernsthaft: ‚Ich halte das Blutspendeverbot für hochgradig diskriminierend‘ – es geht darum, dass aufgrund der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Fokussierung auf G8 war dumme Idee

„Die Fokussierung auf G8 war eine ganz schön dumme Idee.“ Mit diesen Worten hat der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Staatsregierung vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen des Philologenverbands (PhV) Baden-Württemberg kritisiert. „Der PhV stößt mit Blick auf die Corona-Folgen zwei altbekannte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2021

Carola Wolle MdL: PCR-Test als alleinige Grundlage ungeeignet

Die gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat endlich präzise und verlässliche Corona-Diagnostikmethoden angemahnt. „So viel Ignoranz ist einfach unerträglich. Seit mehr als einem Jahr bestimmt der PCR-Test das Leben unserer Bürger und entscheidet mit, was einer tun darf und was nicht. Dabei haben von Beginn an ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Raus aus dem Panikmodus

„Die Fokussierung auf die Inzidenzzahlen, die Delta-Virusmutante, die stark zu falsch-positiven Ergebnissen neigenden Schnelltests und schließlich eine neue Maskenpflicht - das sind die Zutaten für das nächste chaotische Schuljahr“. Mit diesen Worten kommentiert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Balzer die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Ebert-Stiftung betreibt ideologische Schaustellerei

Hans-Jürgen Goßner MdL: Ebert-Stiftung betreibt ideologische Schaustellerei Stuttgart. Der sicherheitspolitische Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Pauschalisierungen der neuen „Mitte-Studie“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung FES als ideologische Schaustellerei kritisiert. „Da freuen wir uns doch, dass gerade eine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2021

Emil Sänze MdL: Wahlprogramm der CDU in Sachen EU ist Mogelpackung

„CDU und CSU schreiben dort, wo es keine Rolle spielt, von der AfD ab und wollen sich europapolitisch entsprechend verkaufen. Das ist verlogen und entspricht nicht dem wahren Charakter des CDU- Wahlprogramms“. Mit diesen Worten reagiert der europapolitischer AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze auf das Unions-Wahlprogramm. „Wir haben bereits ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: EU absurd - 150 Mrd. bezahlen, 25,6 Mrd. bekommen

Der stellv. europapolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat die „Freigabe“ von 25,6 Mrd. Euro für Deutschland aus dem 750 Mrd. „Wiederaufbaufonds“ der EU als Ohrfeige für Deutschland bewertet. „Nach dem üblichen Schlüssel der EU finanziert Deutschland das 750 Mrd. Paket mit mindestens 150 Mrd. Euro. Von dieser gewaltigen ...

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