Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2021

Bernd Gögel MdL: Steht die Ampel für Baden-Württemberg auf Stopp?

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Berliner Ampelkoalitionäre zu einer stärkeren Berücksichtigung Baden-Württembergs aufgefordert. „Angesichts der Südwest-Präsenz in den 22 Arbeitsgruppen, darunter mit Winfried Kretschmann und Andreas Stoch, muten die seit gestern kursierenden Namen für die Ressorts viel zu nord- und ostbezogen an. In ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Innen-Sondersitzung ist richtig

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL unterstützt die Forderung nach einer Sondersitzung des Innenausschusses. „Die Sexismus-Vorwürfe gegen Polizei-Inspekteur Andreas Renner müssen vollumfänglich und lückenlos aufgeklärt werden. Dazu ist eine Sondersitzung das geeignete Instrument. Andernfalls werden der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Grüne Energiepolitik ist Amoklauf gegen Ökonomie und Ökologie!

Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die geplante Meldepflicht für Methanemissionen von Betreiber von Öl- oder Gaskraftwerken in der EU als Offenbarungseid für die grüne Energiepolitik bewertet. „In jeder Plenarrede habe ich darauf hingewiesen, dass man mit CO2 Vermeidung allein nicht klimaneutral wird. Die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2021

Carola Wolle MdL: Patientenspaltung unterbinden!

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat sich entsetzt über die Forderung der Kassenärztliche Vereinigung Berlins gezeigt, dass ungeimpfte Bürger für ihre Behandlung künftig bezahlen sollen. „Wer die Forderung der KV Baden-Württemberg für nicht steigerungsfähig hielt, Ungeimpfte und Nichtgetestete schlechter zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2021

Bernd Gögel MdL: AfD wird sich an Ihrer Politik der Spaltung niemals beteiligen

„Einem Teil der Bürger Hausarrest für eine Gewissensentscheidung anzudrohen – das ist nicht vernünftig, das ist totalitär!“ Mit diesem Vorwurf reagierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) heute im Landtag. „Allen Dramatisierungen zum Trotz sind wir weit von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.11.2021

Emil Sänze MdL: Konferenz zur Zukunft der EU gescheitert

„Die Konferenz zur Zukunft der EU ist gescheitert: Die EU funktioniert nicht, trotzdem soll noch mehr Macht nach Brüssel“. Mit diesen Worten bilanziert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL das Ergebnis der heutigen Anhörung im Landtag zur Zukunft der EU. „Es war bemerkenswert, dass praktisch alle Fachreferenten die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.11.2021

Carola Wolle MdL: Kretschmann vertieft Spaltung der Gesellschaft

Wer zum militanten Vokabular einer „Befriedung durch Zwang“ greift, offenbart seine demokratiefeindliche Gesinnung. Corona mit den Pocken zu vergleichen – das ist Demagogie in schlimmster Reinkultur. Schluss mit dem unendlichen Machtmissbrauch der Regierung. Stuttgart. Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.11.2021

Anton Baron MdL: keine politische Funktionalisierung der Grundrechte

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat vor einer politischen Funktionalisierung der Grundrechte gewarnt. „Kaum erhebt sich ein Geschrei nach einer Impfpflicht, kommen Winkeladvokaten hervor und behaupten stracks, dass sie vereinbar mit dem Grundgesetz sei. Für den Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis hat das Grundrecht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.11.2021

Bernd Gögel MdL: Fraktion respektiert Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs

Fraktionschef Bernd Gögel hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur AfD-Klage gegen die Konstituierung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung mit Bedauern zur Kenntnis genommen. „Als Rechtsstaatspartei respektieren wir selbstverständlich die Entscheidung, auch wenn unsere Rechtsauffassung eine andere ist: Wir ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.11.2021

Bernd Gögel MdL: Impfpflicht ist Absage an Artikel 2 Grundgesetz

„Eine Impfpflicht ist die Absage auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person. Wer sie will, reagiert nicht auf eine angebliche ‚Freiheit der Willkür‘, sondern betreibt selbst Willkür und handelt präfaschistoid.“ Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.11.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Tschaikowski aufführen statt canceln

Der kunstpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die baden-württembergischen Bühnen davor gewarnt, aus politischer Korrektheit Weihnachtsklassiker auf den Index zu setzen. „Während Tschaikowskis ‚Nussknacker‘ etwa in Stuttgart und Baden-Baden im Dezember noch mehrfach auf dem Spielplan steht, hat ihn das Berliner ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.11.2021

Bernd Gögel MdL: CDU muss diese Koalition sofort verlassen

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl und Fraktionschef Manuel Hagel aufgefordert, die grünschwarze Koalition sofort zu verlassen. „Unter der Schlagzeile ‚Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln‘ hat die grüne Noch-Landessprecherin Sandra Detzer MdB ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.11.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Finanzielle Unterstützung für nichtstaatliche Orchester und Laienmusiker

Der kunstpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat zum Tag der Hausmusik die Landesregierung aufgerufen, Laienensemble und Orchester ihrer kulturellen Bedeutung entsprechend besser finanziell zu fördern. „Wir dürfen nicht meinen, dass es Laienmusik ganz von alleine gibt. Wir müssen sie fördern und wertschätzen, wir müssen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.11.2021

Miguel Klauß MdL: Minister Hermann im Kampf gegen Landbevölkerung und Auto

Auf dem Rücken der Landbevölkerung und besonders auf dem Rücken der dortigen Autofahrer soll der ÖPNV mit dem Brecheisen ausgebaut werden. Als „Kampfansage gegen Landbevölkerung und Auto“ sieht Miguel Klauß, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, die Pläne des Verkehrsministers Hermann. „Damit am Ende neben dem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2021

Daniel Lindenschmid MdL: EuGH-Gutachter bekräftigen AfD-Auffassung

Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat die Aussagen von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona, am EuGH angesiedelter Gutachter, als Bestätigung von AfD-Positionen gewertet. „Sánchez-Bordona bekräftigt die Urteile des EuGHs aus den Jahren 2014, 2016, 2018 sowie 2020 und bestätigt damit auch meine Auffassung, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.11.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Medien befeuern Gesellschaftsspaltung

„Die Spaltung der Gesellschaft wird nicht mehr nur durch Bundes- und Landesregierungen herbeiverordnet, sondern inzwischen auch medial herbeigeschrieben.“ Mit diesen Worten reagiert der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL auf den Text „Die Gesellschaft muss sich spalten!“ von Christian Vooren heute auf ZEIT ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.11.2021

Bernd Gögel MdL: Hermann weiß nicht, was er tut

„Sollte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nicht in sich gehen und seine Karrierepläne ändern, werden wir das Thema in den Landtag heben.“ Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf das bekannt gewordenen Vorhaben Hermanns, Aufsichtsratsvorsitzender bei der Südwestdeutschen Landesverkehrs-GmbH SWEG zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.11.2021

Carola Wolle MdL: Keine Kündigungen für Ungeimpfte

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den von der neuen Berliner Ampelkoalition vorgesehenen Kündigungen für ungeimpfte Beschäftigte unter 3 G Bedingungen eine strikte Absage erteilt. „Eine – man möchte sagen: natürlich – grüne Berliner Rechtsexpertin fabulierte, dass für Arbeitnehmer ohne Testnachweis, bei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.11.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Impfen ist keine Liebe zu Gott

„Impfen ist keine Liebe zu Gott.“ Mit diesen Worten widerspricht der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL Altbischof Wolfgang Huber. „Huber kritisierte gleichzeitig, ‚dass Politik und Kirchen anfangs zu zurückhaltend für das Impfen geworben hätten‘. Wenn es noch eines Beweises der Einheit von Kirche und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.11.2021

Anton Baron MdL: Neueröffnung Meßstetten – AfD im Landtag sagt nein

„Die AfD im Stuttgarter Landtag lehnt die Reaktivierung der ehemaligen Zollernalbkaserne in Meßstetten als Asybewerberunterkunft entschieden ab“. Mit diesen Worten reagieren die Abgeordneten aus dem Ständigen Ausschuss, Anton Baron und Ruben Rupp MdL, auf den Vorstoß von Justizministerin Marion Gentges (CDU). „Ich stehe in dieser Frage ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.11.2021

Ruben Rupp MdL: verheerende Tourismusbilanz nicht schönreden

Der tourismuspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat Staatssekretär Patrick Rapp (CDU) vorgeworfen, die verheerende Tourismusbilanz im Südwesten schönzureden. „Dass sich im August und September die Übernachtungs- und Ankunftszahlen dem Vorkrisenniveau angenähert hätten, ist keine ‚gute‘, sondern eine katastrophale ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.11.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: falsche Prioritäten in Haushaltspolitik

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat der grünschwarzen Regierung völlig falsche Prioritäten in der Haushaltspolitik vorgeworfen. „Mit dem Etat 2022 werden 182 neue Stellen im Regierungsapparat geschaffen. Seit Regierungsantritt der Grünen betrug der Aufwuchs damit sage und schreibe 1.100 Stellen. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.11.2021

Bernd Gögel MdL: rechtliche Schritte gegen Konstituierung der Landeszentrale

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat angekündigt, die Konstituierung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung gerichtlich zu verhindern. „Nachdem die Landtagspräsidentin Aras (Grüne) unserem Ansinnen, die konstituierende Sitzung des Kuratoriums am 23. November nicht einzuberufen, nicht entsprach, will die Fraktion eine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.11.2021

Emil Sänze MdL: Auftaktveranstaltung zu EFRE-ESF zeichnet unwahres Bild

„In der heutigen Auftaktveranstaltung mit Landwirtschaftsminister Hauk und Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut zu den neuen EU-Förderprogrammen EFRE und ESF wurde ein politisch falsches Bild der Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und der EU gezeichnet“, bilanziert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL. „Die ...

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