Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 26.07.2022

Emil Sänze MdL: Widersprüchliches Landesjubiläum mit Strobl und Harbarth

In diesem Jahr feiert unser Heimatland Baden-Württemberg seinen 70. Geburtstag, und immer noch verdankt es die Meilensteine seiner Erfolgsgeschichte dem herausragenden Engagement und dem Innovationsgeist seiner Menschen. So stand es in der Einladung des Innenministers und Stv. Ministerpräsidenten Thomas Strobl (CDU). Gastredner Prof. Dr. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.07.2022

Bernd Gögel MdL: "Kretschmanns Gasgipfel bringt keine Hinweise auf Notstand"

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL dankt Ministerpräsident Winfried Kretschmann für die Einladung zum heutigen Gasgipfel im Neuen Schloss: „Es war eine große interessante Runde mit Teilnehmern aus allen Bereichen der Gesellschaft“, hebt Gögel hervor.   Die Aufklärung zur Sachlage durch Bundesnetzagenturchef Klaus Müller habe nichts ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.07.2022

Hans-Peter Hörner MdL: Kein Hallenbad-Lockdown im Herbst!

„Wir sind gegen die erneute Schließung der Hallenbäder wegen einer möglichen Gasmangellage im Herbst“, so Hans-Peter Hörner MdL, der sportpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte gesagt, dass er „notfalls auch Spaß- und Hallenbäder schließen lassen“ wolle. „Die Grünen übersehen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2022

Bernd Gögel MdL: "Kretschmann verweigert Krisenprävention"

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL kritisiert, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Hauptversammlung des Deutschen Städte- und Gemeindetags in Heidelberg erneut „Wohlstandsverlust und extrem harte Zeiten“ angekündigt hat, statt sich mit der Abwendung einer drohenden Gasmangellage zu beschäftigen. „Kretschmann scheint in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2022

Hans-Peter Hörner MdL: Landeskinderturnfest ist Lichtblick

„Dieses Turnfest für Kinder ist als Lichtblick nach langer Nacht zu bezeichnen.“ Mit diesen Worten würdigte der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL das Landeskinderturnfest in Künzelsau: „Es ist wirklich schön zu sehen, dass nach den Jahren des Corona-Missmanagements nun wieder Kinder zusammenkommen und gemeinsam ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2022

Hans-Peter Hörner MdL: Befristete Lehrerverträge frauenfeindlich

„‘Feminismus‘ und ‚Befreiung der Frau‘ waren offensichtlich nichts als leere Worthülsen – anders kann man diese Entscheidung nicht deuten!“ Mit diesen Worten reagierte der stellvertretende bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL auf die heutige Plenardebatte zum Lehrermangel. „Dass sich gerade die Grünen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Grenzschutz statt Kameraüberwachung

„Statt unsere Innenstädte mit Kameras zu überwachen, sollten wir lieber endlich unsere Grenzen schützen!“ Mit diesen Worten kommentiert der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL den Start der Kameraüberwachung von Freiburgs Partymeile. „‚Zur Verbesserung der Sicherheitslage, zur Verhinderung und zur ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Vernunft siegt in Tübingen mit Müh und Not

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL zeigt sich befriedigt darüber, dass die Eberhard-Karls-Universität Tübingen ihren Namen behalten darf - wenn auch nur knapp mit einer Mehrheit von 16:15 Stimmen. „Eine Verkürzung des traditionsreichen Namens zur Universität Tübingen ohne jeglichen Zusatz wäre völlig ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Änderung des Schulgesetzes ist unnötig

„Dieser handwerklich schlecht zusammengestrickte Entwurf ist aufgrund mangelnder Substanz abzulehnen.“ Mit diesen Worten begann der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL seinen Debattenbeitrag zur Änderung des Schulgesetzes: „Der Vorschlag der SPD-Fraktion ist eine Bankrotterklärung an die Bildungspolitik der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Verfassungsschutz braucht Grenzen

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat in seinem Debattenbeitrag die Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes kritisiert. „Leider ist es schon so, dass die Sicherheitsbehörden sehr häufig in Übereifer verfallen. Erst recht die Verfassungsschutzbehörden. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sind ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2022

Carola Wolle MdL: Keine Gipfel, sondern Armutsbekämpfung an der Wurzel packen

„Gasgipfel, Sozialgipfel… - wir brauchen nicht mehr Aktionismus, wir brauchen echte Sozialpolitik.“ Mit diesen Worten reagierte die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL auf die finanziellen Forderungen der Liga der freien Wohlfahrtspflege heute in Stuttgart. „Dass die Armut wächst, ist nicht neu; neu dagegen ist das ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2022

Anton Baron MdL: Justiz braucht Unabhängigkeit

„Die grundgesetzliche Vorgabe, Beamte ausschließlich nach Leistung auszuwählen, findet in der Praxis leider selten Beachtung.“ Mit diesen Worten begann der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL seinen Debattenbeitrag zur Änderung des Landesrichter- und –staatsanwaltsgesetzes. „Ausschlaggebend sind die persönlichen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2022

Bernhard Eisenhut MdL: SPD-Gesetz zu Pflegekräften greift zu kurz

Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat den SPD-Gesetzesentwurf über die Einführung einer Ausbildung zur Pflegeassistenzkraft als inkonsistent kritisiert. „Was die AfD schon seit Jahren im Zusammenhang mit dem Pflegenotstand gefordert hat, nämlich die Entlastung des Personals, wird hier im Ansatz ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2022

Hans-Peter Hörner MdL: Regierung hat bei Lehrermangel nichts gelernt

Der stellvertretende bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat der Landesregierung in seinem Debattenbeitrag zum Lehrermangel ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. „Bereits im Februar 2019 schrieb die damalige Bildungsministerin Eisenmann (CDU), dass der Lehrermangel hausgemacht ist und schleunigst Gegenmaßnahmen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Kretschmann will eigenen Anteil an Krise verbergen

„Die Intention des Ministerpräsidenten solch ein zentrales Thema in kleinen Zirkeln zu halten ist klar: in der Debatte kommt der eigene Anteil an der Krise zum Vorschein!“ Mit diesen Worten begann der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL seinen Beitrag zur Energiedebatte. „Die Energiewende in Deutschland ist so ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2022

Emil Sänze MdL: Stuttgarter Parlamentskultur erreicht unterirdisches Niveau

„Mit den Debatten und der Wortwahl von gestern hat die Parlamentskultur wahrlich ein unterirdisches Niveau erreicht.“ Mit diesen Worten verwahrt sich der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Emil Sänze MdL gegen die Ausfälle der antidemokratischen Fraktionen im Landtag. „Dass ein Fraktionsvorsitzender sich anmaßt, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.07.2022

Bernd Gögel MdL: Wohlstand erhalten statt zerstören

Ministerpräsident Kretschmanns Aussage im Landtag, die AfD-Fraktion sei der Schoßhund von Putin, weist ihr Vorsitzender Bernd Gögel mit scharfen Worten zurück: „Gerhard Schröder ist schon ein schönes Schoßhündchen. In dieser Form stimmt die Aussage“, so der Fraktionschef.  „Ich habe von Ihnen und von allen anderen hier im Saal ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.07.2022

Daniel Lindenschmid MdL: Brink war Regierung unbequem

Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat in seinem Debattenbeitrag die Arbeit des scheidenden Datenschutzbeauftragten Brink gewürdigt. „Lob ist tatsächlich angebracht für die angebotenen Fortbildungs- und Schulungsmöglichkeiten, Vorträge, Diskussionen und Fachgespräche rund um das Thema Datenschutz.  Ich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.07.2022

Emil Sänze MdL: Funktionale Verträge statt EU-Monstrum

„‘Mehr Europa, weniger EU‘ ist der Kern unseres Leitbilds für die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit.“ Mit diesen Worten begann der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL seinen Debattenbeitrag zum Thema „Für ein besseres Europa“. „Die EU verkauft sich als Friedensprojekt. Seit den verhängnisvollen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.07.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Mietpreisregulierung ist Symptombekämpfung

Der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Mietpreisregulierung in seinem Plenarbeitrag als Symptombekämpfung kritisiert. „Entscheidend für eine angemessene Miete ist immer, das Angebot an Wohnraum durch Senkung der Baukosten und Ausweisung von genügend Bauland zu verbessern – und die Nachfrage an Wohnraum ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.07.2022

Ruben Rupp MdL: Messeplatz Deutschland nicht durch unsinnige Lockdowns gefährden

„Weder die Messestandorte Baden-Württembergs noch Deutschlands insgesamt als weltweiter Messeplatz Nummer eins dürfen durch unsinnige Lockdowns gefährdet werden.“ Mit diesen Worten unterstützt der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL die Forderungen des Ex-Daimler-Vorstands Jörn Holtmeier, der inzwischen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.07.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Jusos machen aus Stauffenberg antisemitischen Antidemokraten

„Die Jusos von heute hätten sich dem Widerstand um Stauffenberg nicht angeschlossen“. Mit diesen Worten reagiert der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf die Facebook-Verunglimpfung des Hitler-Attentäters durch die „Jusos in der SPD“. „Claus Schenk Graf von Stauffenberg gehört zu den großen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.07.2022

Anton Baron MdL: Probleme im Strafvollzug sind Folge von 2015

„Das viele Gute in diesem Gesetz wird überragt durch wenig Schlechtes - dazu zählt insbesondere der woke-grün-schwarze Unsinn in Form des dritten Geschlechts.“ Mit diesen Worten kommentiert der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL die Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs, die heute im Plenum nicht debattiert wurde. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.07.2022

Ruben Rupp MdL: Wir brauchen verantwortungsvolle Energiepolitik

„‘Gemeinsam anpacken‘ klingt zunächst einmal gut, aber von ‚gemeinsam‘ kann hier gar keine Rede sein.“ Mit diesen Worten begann der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL seinen Plenarbeitrag zur Wirtschafts- und Wohlstandsdebatte. „Das sieht man bereits an den Fachministerien. Sie haben für den Doppelhaushalt ...

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