Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 02.05.2022

Emil Sänze MdL: Nato-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands ist das falsche Signal

„In der aktuellen, hoch aufgeladenen Situation Schweden oder Finnland in die NATO aufzunehmen, wäre unverantwortlich“. Mit diesen Worten reagiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf Äußerungen mehrerer deutscher Politikwissenschaftler, wonach ein Statuswechsel von Finnland und Schweden nicht konfliktverschärfend ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.04.2022

Emil Sänze MdL: Kretschmanns Neutralitätsverständnis ist absurd

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ein absurdes Neutralitätsverständnis vorgeworfen. „Schon der Satz ‚Man wird durch Europa souverän und nicht, wenn man da raus geht‘ gestern Abend in Zürich verkehrt die völkerrechtliche Realität ins Gegenteil. Aber die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.04.2022

Bernd Gögel MdL: Pragmatismus und Vernunft statt Säbelrasseln

„Kriege können nicht mit Waffengewalt, sondern einzig auf diplomatischem Wege gelöst werden. Es beruhigt mich, dass es noch mutige Stimmen gibt, die diese Wahrheit aussprechen.“ Mit diesen Worten würdigte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Aussagen des Vorsitzenden des Deutsch-Ukrainischen-Forums, Rainer Lindner, am Abend in Stuttgart. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.04.2022

Carola Wolle MdL: FDP bei Neckarschleusen völlig neben der Spur

Was die AfD-Landtagsfraktion bereits vergangene Woche scharf kritisiert hatte, stößt nun auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und seiner Fraktion sauer auf: Der Bund will vom Ausbau der Neckarschleusen auf 135 Meter Länge abrücken, um 1,2 Milliarden Euro einzusparen. Es seien zunächst zahlreiche dringende Instandhaltungs- und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.04.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Andenken an Donauschwaben wichtig für kulturelle Identität

„Dass das Erbe der Donauschwaben gepflegt wird, ist gerade in unserer geschichtsvergessenen Zeit von äußerster Wichtigkeit.“ Mit diesen Worten begrüßte der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Neueröffnung des Donauschwäbischen Zentralmuseums. „Dass der Donauschwaben auch heute noch gedacht wird, finde ich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.04.2022

Bernd Gögel MdL: ADAC sollte mit ADFC fusionieren

„Wenn der ADAC zum Radfahren auffordert, kann er auch gleich mit dem ADFC fusionieren“. Mit diesen Worten reagierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf den Offenen Brief des Automobilclubs, in dem die 21 Millionen Mitglieder zum Radfahren, Zufußgehen und Spritsparen aufgerufen werden. „Jeder gesparte Liter Treibstoff kann dazu beitragen, die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.04.2022

Dr. Uwe Hellstern: Wasserstoff ist kein klimafreundlicher Energieträger

„Wasserstoff ist als klimafreundlicher Energieträger höchst fragwürdig“. Mit diesen Worten widerspricht der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülkes Behauptung vom Wochenende. „Die neue Studie ‚Atmospheric implications of increased Hydrogen use‘ zeigt ein unerwartetes ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.04.2022

Bernd Gögel MdL: Kretschmann muss endlich seinem Amtseid nachkommen

„Erst Steinmeier während der Coronapandemie, dann Gauck zum Ukrainekrieg – jetzt reiht sich also auch unser Ministerpräsident in die Riege jener ein, die Wohlstandseinbußen für das eigene Volk offenbar in Ordnung finden.“ Mit diesen Worten wies Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Aussagen von Winfried Kretschmann (Grüne) ab Abend in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.04.2022

Daniel Lindenschmid MdL: AfD bringt niedrige Aufklärungsquote bei Geldautomaten-Sprengungen ans Licht

Die Aufklärungsquote an gemeingefährlichen Geldautomatensprengungen durch vorwiegend ausländische Täter ist miserabel. Das erbrachte die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des innenpolitischen AfD-Fraktionssprechers Daniel Lindenschmid MdL (Drucksache 17/2259). Danach stieg die Zahl der vollendeten oder versuchten Sprengungen seit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.04.2022

Udo Stein MdL: Minister Hauk ist Populist ersten Ranges

Der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat Agrarminister Peter Hauk (CDU) Populismus vorgeworfen. „Kaum ist die Yougov-Umfrage veröffentlicht, wonach 77 % der Deutschen für eine Mehrwertsteuerbefreiung für Grundnahrungsmittel sind, bläst Hauk nur Stunden später in dasselbe Horn: Er will die Mehrwertsteuer für pflanzliche ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.04.2022

Emil Sänze MdL: Badische und grüne Antisemiten?

Noch mehr Ärger um die „Baden-Frage“ und eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Wer wir sind! Wer sind wir?“ im Rahmen des 70-jährigen Landesjubiläums, zu der zwar niemand aus dem badischen Landesteil eingeladen wurde, wohl aber Religionsverbände und das Deutsch-Türkische Forum Stuttgart. „Fehlen eigentlich nur noch die jüdische ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.04.2022

Carola Wolle MdL und Miguel Klauß MdL: Bund treibt Neckarschifffahrt in den Ruin

Wer Umweltschutz ernst nimmt, weiß: Für die Beförderung von Schüttgut wie Kohle, Salz Erden und Kies ist der Transport auf dem Wasser dem Transport auf der Straße und der Schiene deutlich überlegen. Carola Wolle MdL, Fraktionsvize der AfD-Landtagsfraktion ist über den Wortbruch des Bundes zum Ausbau der Neckarschleusen empört: ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.04.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Duale Ausbildung nicht geringschätzen

Im März meldete die Agentur für Arbeit über 65.000 offene Ausbildungsstellen in Baden-Württemberg, aber nur 37.700 Bewerberinnen und Bewerber. Laut Statistischem Landesamt bewegen sich die Zahlen auf dem niedrigsten Niveau seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1977. „Die Wertschätzung für eine Duale Ausbildung lässt in Gesellschaft und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.04.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Wohnbau-Flops mit Razavi und Habeck

„Baden-Württemberg muss mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren“, unterstreicht Hans-Jürgen Goßner MdL eine Aussage der Landesbank LBBW. Teure Mieten und Wohnungsmangel seien im Südwesten ein echtes Problem, hier müsse die Landesregierung stärker gegensteuern, hatte deren Chefvolkswirt Moritz Kraemer Anfang der Woche gesagt. „Die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.04.2022

Emil Sänze MdL: Erneute Entgleisung der Landeszentrale für Politische Bildung

„Sie sehen aus wie Menschen, aber es sind blutrünstige, hasserfüllte Monster…!“, so der Satz, den die Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg (LPBBW) im Comic einer Gruppe von russischen Soldaten in den Mund legt. Die Grafik ist der Aufmacher eines aktuell erstellten Unterrichtsmaterials, in dem Russen als Gruppe ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.04.2022

Bernd Gögel MdL: „Aras muss sich sofort mit Badenern treffen!“ – „Baden-Frage“ im Landtag

Bei der nächsten Plenarsitzung des Landtags will die AfD-Fraktion die „Baden-Frage“ thematisieren, denn der Umgang mit Andersdenkenden und vermeintlichen Minderheiten ist auch 70 Jahre nach der Zwangsvereinigung von Baden und Württemberg ein Thema. „Es geht nicht, dass bei einer Diskussion zum Landesjubiläum am 27. April im Landtag nur ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.04.2022

Hans-Peter Hörner MdL und Emil Sänze MdL: Mehr Sensibilität für Badener und Andersdenkende!

„Was für eine Instinktlosigkeit!“, kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Hörner die Ausgrenzung des badischen Landesteils bei einer Veranstaltung im Rahmen des Ländle-Jubiläums am 27. April im Stuttgarter Parlament. Unter dem Titel „Wer wir sind! Wer sind wir?“ haben die grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras und die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.04.2022

Ruben Rupp MdL: Solidaritätszuschlag ist Kretschmanns faules Osterei

Die AfD-Landtagsfraktion wehrt sich entschieden gegen Überlegungen zur Wiedereinführung eines Solidaritätszuschlags. Nach Finanzminister Danyal Bayaz hat sich heute nun auch Ministerpräsident Kretschmann für eine solche Diskussion ausgesprochen. Ganz anders sieht es der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp: „In Zeiten der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.04.2022

Emil Sänze MdL: Fast ein Drittel hält Deutschland für Scheindemokratie

Das Ergebnis einer aktuellen Allensbach-Umfrage bestätigt die Auffassung der AfD-Landtagsfraktion, dass wir uns grundlegend Gedanken über eine bessere Gestaltung unseres Staates machen müssen", sagt Emil Sänze, der neue parlamentarische Geschäftsführer. "Wenn schon vor der Ukraine-Krise 31 Prozent der Bundesbürger meinten, in einer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.04.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL und Ruben Rupp MdL: Entlastung erst im Juni? – kalte Dusche und neuer "Soli"

„Sparen ist immer gut, gerade für uns Schwaben, aber damit lösen wir nicht das derzeitige Problem. Wenn mehr als 50 Prozent unserer Gas- und Öl-Primärenergie aus Russland kommen, dann zeigt ein alleinstehender Sparaufruf nur, wie überfordert unsere Regierung mit der jetzigen Lage ist“, kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Uwe ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.04.2022

Bernd Gögel MdL und Emil Sänze MdL: "Außenpolitik keine Landesaufgabe, Kretschmann sollte sich mäßigen"

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zeigt sich irritiert über die Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach mehr Waffenlieferungen in die Ukraine, nachdem sein grüner Parteikollege Reinhard Bütikofer am Wochenende auf die Bereitstellung von deutschen Marder-Panzern für den Krieg gedrängt hatte. „Wir ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.04.2022

Vorstandswahl der AfD-Fraktion

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat heute folgenden Vorstand gewählt: Vorsitzender: Bernd Gögel Parl. Geschäftsführer: Emil Sänze 1. Stellv. Vorsitzender: Dr. Rainer Podeswa Weitere stellv. Vorsitzende wurden Dr. Rainer Balzer, Carola Wolle, Rüdiger Klos und Udo Stein. Bernd Gögel kommentiert: „Alle Positionen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2022

Anton Baron MdL: Widerspruchsrecht nicht antasten

„Alles, was diese Regierung kann, ist Stellen und Ämter vermehren und Bürgerrechte beschneiden.“ Diese Generalkritik äußerte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL heute in der Debatte zur neuen Verwaltungsgerichtsordnung. „Durch den Krieg in der Ukraine und durch die Diskussion von Energie-Embargos forcieren die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2022

Miguel Klauß MdL: Elektromobilität verschärft Gasabhängigkeit von Russland

„Die 5. Kolonne Russlands sind Gerhard Schröder und die SPD, Angela Merkel und die CDU, die Umfaller-FDP und an der Speerspitze die Grünen.“ Mit diesen Worten begann der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL seinen Debattenbeitrag zu den Auswirkungen des Ukrainekriegs auf die Mobilität in Baden-Württemberg. „Aufgrund ...

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