Pressemitteilung - Stuttgart 28.04.2021
Der Europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag Emil Sänze kommentiert die heutige Verabschiedung des Kooperations- und Handelsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU durch das EU-Parlament: „Bis fast auf den letzten Tag schwelgt die EU in Hochmut mit Blick auf das Vereinigte Königreich.“
„Zuerst ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.04.2021
Dr. Rainer Podeswa MdL: „Die CDU will den Bürgern Sand in die Augen streuen mit dem Plan 3.000 Stellen einzusparen – das ist schon in der letzten Legislaturperiode nicht gelungen und wurde mit einem der größten Stellenaufbauprogramme ins Gegenteil verkehrt“
Der Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat verkündet, in der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 26.04.2021
Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Bernd Grimmer MdL, hat die grüne Landesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Freiheit der Wissenschaft an Baden-Württembergischen Universitäten und deren Bibliotheken nicht gefährdet wird und die offenbar praktizierte indirekte Zensur sofort beendet wird. „Zensur, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 26.04.2021
Am 8. April 2021 stellte der Pressepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Emil Sänze MdL, an die Landeregierung die Kleine Anfrage „Krankenhaus-Intensivbereiche und deren Entwicklung“ (Landtags-Drs. 16/10053)[1]. Einige Aspekte der Antwort der Landesregierung sind überraschend, einige scheinen nicht schlüssig – und Daten für 2020 ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.04.2021
Die Abgeordneten der AfD im Stuttgarter Landtag, Dr. Bernd Grimmer MdL und Emil Sänze MdL, begrüßen und unterstützen die Aktion #allesdichtmachen. Darin äußern sich in rund 50 Kurzvideos aus Film und Fernsehen bekannte Schauspieler zur Coronapolitik der Regierungen.
"Es ist unglaublich wichtig, dass aus dem Kulturbetrieb in dieser Form ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.04.2021
Die EU hat die drastische Verschärfung der CO2-Reduktion bis 2030 beschlossen: Es sollen nicht mehr minus 40% CO2 gegenüber 1990 sein, sondern minus 55%. „Für den Außenstehenden hört sich das nach nicht so viel an, aber in der Realität ist das eine extreme Verschärfung der Vorgabe.“ kommentiert Emil Sänze MdL, Europapolitischer ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.04.2021
Emil Sänze MdL, Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, kritisiert die deutsche Russlandpolitik scharf: „Die USA und in deren Gefolge Deutschland verfolgen seit den neunziger Jahren konsequent die Unterwerfung, später dann die Konfrontation mit Russland. Die jüngsten Beispiele dieser Strategie sind die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.04.2021
Als einen „zentralistischen und irrationalen Angriff auf den demokratischen Rechts- und Bundesstaat“ wertet der medienpolitische Sprecher und Mitglied des ständigen Ausschusses, der AfD-Fraktion Emil Sänze MdL den heute vom Bundesrat einspruchslos angenommene Entwurf des „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.04.2021
Am 22.4. wurde in der Presse eine Videokonferenz des CDU-Abgeordneten Siegfried Lorek MdL mit beiden Polizeigewerkschaften und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter bekannt. Lorek solle die Polizisten „auf Linie bringen“. Die Grünen wollen eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und ein Antidiskriminierungsgesetz.
„Wir werden Verhältnisse ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.04.2021
Fraktionschef Bernd Gögel MdL kommentiert die CDU-Entscheidung für Armin Laschet:
„Obwohl in den Umfragen weiter Söder dominiert, konnte die Parteiführung schon allein aus Imagegründen ihrem Vorsitzenden nicht das Misstrauen aussprechen, den sie vor gerade zwölf Wochen gewählt hatte. Wir haben uns im Januar für den Falschen entschieden, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 19.04.2021
Am Samstag (17.04.2021) um 11.31 Uhr stand fest: Bernd Gögel ist der alte und neue Fraktionsvorsitzende. Zuvor hatten die 17 Fraktionsmitglieder in Empfingen eine Satzung beschlossen, in der u.a. festgeschrieben wurde, den Fraktionsvorstand neben dem PGF aus 5 Stellvertretern bestehen zu lassen und nach 12 sowie danach 24 Monaten neu zu wählen. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 19.04.2021
Zur Wahl von Annalena Baerbock als grüne Spitzenkandidatin kommentiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL:
"Eine Frau, die das Stromnetz als Speicher nutzen will, die behauptet, dass Deutschland eine pro-Kopf Emission von 9 Gigatonnen pro Einwohner hat und den Unterschied zwischen Kobalt und Kobold nicht kennt, will das Land in die Zukunft führen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 16.04.2021
„Wir freuen uns, dass der Rechnungshof hinsichtlich der Studiengebühren auf AfD-Linie eingeschwenkt ist“. Mit diesen Worten begrüßte der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL die Empfehlung des Rechnungshofes, nicht nur die Studiengebühren zu erhöhen, sondern auch den Personenkreis zu erweitern, der der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 16.04.2021
Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den sog. „Wiederaufbaufonds“ der EU in Höhe von 750 Mrd. Euro als Instrument zur Erzwingung des EU-Zentralstaats verurteilt. „Ein Vertreter der zerstrittenen polnischen Regierung bringt laut ARD das Problem so auf den Punkt: ‚der Mechanismus, auf den sich die Spitzen der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 15.04.2021
Der wohnungspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton Baron, kommentiert das Urteil so:
„Wir als Fraktion begrüßen das Urteil, denn es schafft Rechtssicherheit. Es war zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht dieser sozialistischen Regelungswut Einhalt gebietet: Ein Senat hat keine ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 14.04.2021
Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat das Youtube-Erklärvideo der Augsburger Puppenkiste „Corona-Test für Schüler“ als kinderfeindliche Propaganda kritisiert. „In dem Clip in Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium Bayerns zeigt die Kasperl-Figur gemeinsam mit einem Erdmännchen, das per Videochat ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 14.04.2021
Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Grimmer, hat die Forderung des AStA Osnabrück, den Emeritus Egon Flaig aus Gronau bei Ludwigsburg wieder auszuladen, als neuen Tiefpunkt der um sich greifenden „Cancel Culture“ kritisiert. „Die Studenten behaupten allen Ernstes, dass ‚ein Nicht-Auftretenlassen von ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 13.04.2021
Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat ein Festhalten an der Maskenpflicht für Kinder angesichts der Ergebnisse des Zwischenberichts der Corona-Kinderstudie der Universität Witten/Herdecke als vorsätzliche Körperverletzung kritisiert. „Bei 68 Prozent der gemeldeten Fälle verzeichneten die Wissenschaftler in ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 13.04.2021
Der kulturpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Veranstalter in Mannheim (Capitol) und Heilbronn (Festhalle Harmonie) davor gewarnt, die örtlichen Konzerte der Tour „HEINO GOES KLASSIK-Ein deutscher Liederabend“ nicht wie geplant zu bewerben. „Es ist ein geradezu lächerlicher Kotau vor dem antinationalen Zeitgeist, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.04.2021
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Grünschwarz aufgefordert, bei ihren Koalitionsverhandlungen diesmal auf verfassungswidrig zu viele Staatssekretäre zu verzichten. „Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg regelt in Artikel 45 Abs. 2 klar: ‚Die Zahl der Staatssekretäre darf ein Drittel der Zahl der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.04.2021
Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat der Union vorgeworfen, unter dem Deckmantel von Corona eine Gesundheitsdiktatur durch die Hintertür einzuführen. „Einerseits strebt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an, um die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen: Landkreise ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.04.2021
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat das gestern vom Kultusministerium versandte Schreiben zur „Umsetzung der Teststrategie“ nach den Osterferien scharf zurückgewiesen und als Aufruf zur Selbstverletzung verurteilt. „Die Staatsregierung weiß nicht mehr, was sie tut, anders ist dieses Schreiben nicht zu interpretieren. Da soll die Schule als ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2021
Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat der FU Berlin bei ihrer eigenen Vergangenheitsbewältigung einen bizarren Genderismus vorgeworfen. „Wer 80 Jahre nach dem Holocaust von ‚J_üdinnen‘ schreibt, kann besser kaum ausdrücken, dass er sich für überlegen hält und ihn weder Opfer noch Täter wirklich ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2021
Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts OVG Lüneburg, die nächtliche Ausgangssperre in Hannover als rechtswidrig einzustufen, als weitere juristische Corona-Klatsche für Behördenwillkür gewertet. „Die Ausgangsbeschränkung sei keine notwendige Schutzmaßnahme, da sie gegen ...
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