Pressemitteilung - Stuttgart 03.12.2020
Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat dem WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn Scheinheiligkeit vorgeworfen. „Schönenborn sieht es als Zukunftsaufgabe an, jene Menschen stärker in den Blick zu nehmen, die sich in der deutschen Gesellschaft ausgegrenzt sehen. ‚Ich glaube, dass wir denen was bieten müssen, die sich ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 02.12.2020
Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat der Landesregierung vorgeworfen, durch falsche Politik die Zukunftschancen unserer Kinder zu verspielen. „20 % der Familien in Baden-Württemberg leben in Armut – unser Land liegt damit noch über dem Bundesdurchschnitt. Armut verzehnfacht das Risiko zu erkranken. Ein ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 02.12.2020
Das Mitglied im Petitionsausschuss Daniel Rottmann MdL hat heute im Landtag Verbesserungen bei der Arbeit des Gremiums angemahnt. „Das Selbstverständnis des Ausschusses als ‚Scharnier zwischen Bürger und Staat‘ oder gar als ‚Notrufsäule‘ wird von Petenten inzwischen als Pranger und Kreuzverhör wahrgenommen. Das kann nicht sein. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 02.12.2020
Das Mitglied im Innenausschuss Udo Stein MdL hat die Änderungen der Gemeindeordnung als plakativ kritisiert. „Bei den Erschließungsbeiträgen hat sich die Regierung sage und schreibe 7 Jahre Zeit gelassen, einen Spruch des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Danach können die Kommunen nicht mehr unbegrenzt lange Erschließungsbeiträge von ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 02.12.2020
Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat gefordert, den Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg abzuschaffen. „Es ist schon bezeichnend, dass die CDU 2015 von einer ‚linken Machenschaft‘, ja von ‚institutionalisiertem Misstrauen gegenüber der Polizei‘ sprach und den Grünen ein ‚gestörtes Verhältnis zur ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 02.12.2020
Das Mitglied im Bildungsausschuss Uwe Wanke MdL hat sich dafür ausgesprochen, das digitale Arbeiten an den Schulen voranzubringen, und zugleich vor Fehlinvestitionen gewarnt. „Wir halten eine sinnvolle Digitalisierung für notwendig, auch wenn wir in einigen Teilbereichen des Gesetzesentwurfes etwas Bedenken haben. Denn hier erscheint doch ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020
Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) für die Umsetzung von AfD-Politik gedankt. „Unsere Fraktion hat bereits am 23. Januar 2019 gefordert, Handwerksgesellen nach erfolgreichem Abschluss der Meisterprüfung die Kosten der Meisterschule zu erstatten. So hätte zum ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020
Der verbraucherpolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Ergebnisse der Umfrage des Kölner Instituts für Handelsforschung zur Akzeptanz für coronabedingte Warteschlangen als Ohrfeige gegen die bürgerfeindliche Entmündigungspolitik der Regierung gewertet. „Fast zwei Drittel der Befragten gaben an, sie seien nicht gewillt, beim ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020
Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Nachbearbeitung der SWR-Reportage „Betrifft“ vom 23. September 2020 als Sieg der AfD gewürdigt. „Die pseudo-journalistische SWR-Reportage mit Elementen der Links-Propaganda stand unter dem Thema ‚Betrug am Telefon ‒ Wie alte Menschen um ihr Geld gebracht werden‘. Es ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2020
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Anton Baron MdL hat die Landesregierung aufgefordert, die Bestimmungen des Merkel‘schen „Bevölkerungsentmündigungsgesetzes“ nicht umzusetzen. „Dieses Gesetz ermöglicht undefinierte und damit unbegrenzte Eingriffsrechte in die Unversehrtheit der Wohnung, der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2020
Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat UFA-Geschäftsführer Joachim Kosack ideologiegetriebene Realitätsblindheit vorgeworfen. „Kosack strebt bei den handelnden Personen seiner Filme ‚im Genderbereich‘ 50 Prozent und ‚bei Menschen mit Migrationshintergrund 25 Prozent‘ an, ‚wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2020
Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle hat vor dem weiteren Niedergang der Wirtschaft im Südwesten gewarnt, für den Corona wie ein Brandbeschleuniger wirkt. „Ich unterstütze voll und ganz die heutige Forderung des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) nach einer Corona-Strategie, die weitere ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2020
Als Mitglied im Ausschuss für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz warnt Thomas Palka davor, dass in letzter Konsequenz auch die Ernährungssicherheit der Bevölkerung gefährdet wird, wenn die regionale Kartoffelversorgung nicht mehr gewährleistet ist. „In einer gemeinsamen Erklärung weisen die Fachleute vor einigen Tagen darauf hin, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2020
Udo Stein MdL erinnert den Innenminister an die Meinungs- und Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes. „Diese Grundrechte dürfen und müssen völlig unabhängig von der Meinung eines Innenministers oder einer Regierungs- oder Bevölkerungsmehrheit gewahrt werden“, so Stein, der die Diffamierung ganzer Bevölkerungsgruppen durch den ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2020
Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL sieht angesichts der verworrenen industrie- und verkehrspolitischen Strategie der Bundesregierung dunkle Wolken am Horizont aufziehen: „Die FDP spricht von einem verantwortungslosen Kaputtregulieren der Verbrennungsmotortechnologie. Nahezu gleichzeitig hält der europäische ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2020
„Tauberbischofsheim 2017, eine Mängelliste von 2018 , die zwei Drittel der 40 größten Schlachtbetriebe auflistet, Gärtringen im Oktober 2020, mehrere Tierschutzskandale auf Schweinemastbetrieben in Merklingen oder Rottweil – die Amtszeit von Landwirtschaftsminister Hauk wird von Tierschutzskandalen begleitet. Dabei war die Zahl der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2020
Das Mitglied im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Thomas Palka MdL, hat aufgebracht auf die Vorstellung des „Dritten Berichts der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume“ durch Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) reagiert. Dem Papier zufolge ist die medizinische ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2020
Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Pläne von Kulturstaatsministerin Monika Grütters, zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus feste Ausbildungsinhalte im Studium angehender Lehrer aller Klassenstufen zu verankern, als aktionistisch und einseitig kritisiert. „Die Überbetonung der 12 Jahre ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2020
Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL hat die Ergebnisse des letzten „Autogipfels“ und die jüngsten Pläne großer deutscher Kfz-Hersteller als verheerend bewertet. „Dieser ‚virtuelle Autogipfel‘, den die Kanzlerin letztens angeblich so erfolgreich moderierte, hat ganz analoge, handfeste Ergebnisse für den ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.11.2020
Der pressepolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat dem Journalisten Franz Feyder „Stürmer“-Allüren in der Tradition Julius Streichers vorgeworfen. „Es ist, als ob Corona die unangenehmsten Eigenschaften unangenehmer Menschen zutage fördert und die Außerkraftsetzung der Grundrechte durch den Bundestag diese Woche sie ausbrechen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2020
Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch hat den sogenannten „Autogipfel“ als tragikomischen PR-Gang kritisiert. „Das virtuelle Meeting der Automobilbranchenchefs mit der Kanzlerin und den Zuständigen aus ihrer Entourage hat wenig Überraschendes ergeben: Dem Steuerzahler wird wiedermal besonders tief in die Tasche ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 19.11.2020
Der pressepolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den ARD-Film „Ökozid“ von gestern Abend als absurde Volkserziehung kritisiert. „Diese propagandistische Gebührenverschwendung entwirft allen Ernstes das Szenario, dass Deutschland 2034 vor dem Internationalen Gerichtshof von Ländern ‚des globalen Südens‘ auf 60 Milliarden ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 19.11.2020
Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat die Ankündigung der erneuten Prüfung der Doktorarbeit von Franziska Giffey (SPD) durch den Präsidenten der Freien Universität FU Berlin, Günter M. Ziegler, als akademische Schande kritisiert. „Ziegler sagte allen Ernstes, es werde ‚ergebnisoffen‘ geprüft. Wieso ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 19.11.2020
Der verbraucherpolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat coronabedingten Böllerverboten an Silvester eine Absage erteilt. „Die Begründung, damit Verbrennungen und Verletzungen vorzubeugen, weil die Krankenhäuser durch Corona ohnehin schon überlastet seien, ist oberflächlich und greift viel zu kurz. Zunächst zeigt dieses Ansinnen, ...
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