Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 16.09.2021

Emil Sänze MdL: Maas und Köhler agieren bei „Deutschland hilft“ unglaubwürdig

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Außenminister Heiko Maas und Ex-Bundespräsident Horst Köhler Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. „Die ‚Aktion Deutschland Hilft‘ hat eine Spende von 15.000 Euro des Oberndorfer Unternehmens Heckler & Koch H&K für Flutopfer im Ahrtal wegen seiner ‚ethischen Leitlinien‘ verworfen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.09.2021

Miguel Klauß MdL: Tunnel Dußlingen darf keine Todesfalle werden!

Wie ein Berichtsantrag (Drs. 17/656) der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ergab, stieg während des Unwetters in Dußlingen am 28. Juni 2021 innerhalb von 20 Minuten der Wasserpegel im 5 Meter hohen Tunnel auf 4,40 m an. Nur mit äußerster Mühe und hohem persönlichem Risiko konnten die mit 48 Personen angerückten Rettungskräfte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2021

Bernd Gögel MdL: Regierung nach Impfangebot beim Wort nehmen

„Wenn allen Bürgern ein Impfangebot gemacht wurde, steht die Bundesregierung in der Pflicht, ihre Ankündigung wahrzumachen, alle Corona-Einschränkungen aufzuheben.“ Auf diese Grundposition verwies Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute aus der AfD-Fraktionsklausur, auf der ein Corona-Maßnahmepapier verabschiedet wurde, das am Montag ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Geschichtsklitterung hat Alte Meister erreicht

Der kunstpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die baden-württembergische Museumslandschaft davor gewarnt, dem absurden sächsischen Vorbild zur Umbenennung vorgeblich diskriminierender Kunstexponate zu folgen. „Man stelle sich vor, Nicola Grassis ‚Hiob, von seinem Weib verspottet‘ in der Stuttgarter Staatsgalerie ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2021

Miguel Klauß MdL: „Heiko Maas ist Realsatiriker“

„Heiko Maas ist der Realsatiriker der Republik“, kommentiert der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL den Auftritt des Außenministers bei einer Demonstration bei Ford. Es sei geradezu abstrus, wenn ein Regierungsmitglied den Stellenabbau in der Automobilindustrie bemängle, den die Regierungspolitik sehenden Auges ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2021

Carola Wolle MdL: Corona-Management ohne messbaren Erfolg

„Unser bisheriges Corona-Management hat so wenig gebracht, dass wir einfach so weitermachen müssen.“ Mit diesen Worten persifliert die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Ankündigungen von MP Kretschmann und Sozialminister Lucha (Grüne). „Trotz Abstandsregeln, Quarantäne und Impfkampagne ist Corona nicht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2021

Udo Stein MdL: Ernährung ist Privatsache!

„Ernährung ist Privatsache!“ Mit diesen Worten widerspricht der ernährungspolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL der Ethikrat-Vorsitzenden Alena Buyx. „Mit dem Begriff ‚Multiakteursverantwortung‘ rechtfertigt sie ihre These, dass nicht nur Privatsache sei, was man isst: Krankheitskosten, soziale Kosten, ökologische Kosten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2021

Emil Sänze MdL: Keine EU-Arbeitslosenversicherung!

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher hat dem Plan des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, eine EU-Arbeitslosenversicherung einzuführen, eine klare Absage erteilt. „Die deutschen Arbeitnehmer sind bereits weltweit mit am höchsten belastet mit Steuern und Abgaben. Und in dieser Situation will Scholz noch einen zusätzlichen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Brezel? Warum nicht gleich im Wahllokal?

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) staatlich subventionierten Wahlkampf vorgeworfen. „Auf die Idee von Döner-Gutscheinen, um über 12jährige zum Impfen zu motivieren, folgen jetzt reale Brezeln, um, wie es offiziell heißt, Pendler zum Umstieg aufs Fahrrad zu bewegen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2021

Emil Sänze MdL: Gaucks verbale Angriffe sind unverschämt

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Alt-Bundespräsident Gauck angesichts des ‚dänischen Wegs‘ beim Corona-Umgang Unverschämtheit gegen die eigenen Bürger vorgeworfen. „Der 81-jährige hat Ungeimpfte tatsächlich als ‚bekloppt‘ diffamiert. Nebenbei: Noch am 23. Mai 2021 hat er ‚Toleranz für Querdenker und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2021

Bernd Gögel MdL: Kabinettsausschuss ist politisch einseitige Schaufensterpolitik

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den Kabinettsausschuss „gegen Hass und Hetze“ als einseitige Schaufensterpolitik kritisiert. „Ich bezweifele die von Innenminister Thomas Strobl (CDU) postulierten edlen Motive. Es handelt es sich um Selbstbeschäftigung ohne konkreten politischen Mehrwert für das Land. Einige Aussagen ließen indes ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Kantar-Umfrage bezeugt Bildungsnotstand!

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die jüngste Kantar-Umfrage als Indikator für das katastrophale Bildungsniveau der deutschen Jugend gewertet. „Ich hätte mir nicht vorstellen können, mit Luisa Neubauer mal einer Meinung zu sein. Aber wenn sie sagt: ‚Dass fast die Hälfte der jungen Menschen zögern, ob ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.09.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Wann lernt Bayaz rechnen?

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) vorgeworfen, weder sein Haus noch seinen Haushalt im Griff zu haben. „Vor einer Woche berichtete die RNZ von einer Kabinettsvorlage, wonach die Ministerien stolze 7,25 Milliarden Euro zur Übertragung in das Haushaltsjahr 2021 angemeldet ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.09.2021

Carola Wolle MdL: Auf dem Marsch in die Grüne Demokratur

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die grünschwarzen Pläne für eine neue Corona-Verordnung als weiteren Schritt in eine Demokratur zurückgewiesen. „Woche für Woche hoffen die Baden-Württemberger, den traurigen Höhepunkt der Corona-Repressalien erreicht zu haben. Sie hoffen auf Normalität. Diese Hoffnung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.09.2021

PM Carola Wolle MdL: Corona-Management im Ländle - Schlimmer geht immer

Stuttgart. „Wer mit der Abkehr von der 7-Tage-Inzidenz auf ein wenig Vernunft gehofft hatte, wird von der Landessregierung schwer enttäuscht“, so die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL. „Auf der nach oben offenen Absurditätsskala werden neue Corona-Messwerte vorgegeben. Baden-Württemberg verfügt aktuell über 2.324 ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Stärkung des Urheberrechts ist Stärkung des Kunststandortes Deutschland

Dr. Bernd Grimmer, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofes, das die Urheberrechte bei Kunst im Internet stärkt: „Die Stärkung des Urheberrechtes ist eine Stärkung des Kunststandortes Deutschland.“ Gleichzeitig bedauert Dr. Grimmer, dass der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: „Juden gegen die AfD“ offenbart erschreckenden Realitätsverlust

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat dem Zentralrat der Juden einen erschreckenden Realitätsverlust attestiert. „Der Verband hat in einem Aufruf die Bevölkerung zur Mithilfe aufgefordert, ‚die AfD aus dem Deutschen Bundestag zu verbannen‘. Denn sie sei eine Partei, in der ‚Antisemitismus, Rassismus ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Schopper offenbart völlige Planlosigkeit

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) völlige Planlosigkeit zum Schulstart vorgeworfen. „Abgesehen davon, dass sie wie Annalena Baerbock auch schiefe Metaphern produzierte, war die Vorstellung der Schulsituation 2021 ein Offenbarungseid. 630 Lehrer fehlen, vor allem in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2021

Bernd Gögel MdL: 2 G ist totalitär

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Entwurfspläne für eine neue Corona-Verordnung ab Montag als demokratische Zumutung kritisiert. „Anders als von Angela Merkel (CDU) behauptet, ist es nicht das Virus, sondern der sozial völlig überzogene und überdies medizinisch ebenso einseitige wie unsinnige Umgang damit. Geimpfte und Ungeimpfte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2021

Ruben Rupp MdL: Bürger schützen – Grenzen dicht!

„Bürger schützen – Grenzen dicht!“ Mit diesem Appell reagierte der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL in seinem jüngsten Videostatement auf BKA-Meldungen, wonach etwa jeder zweite Tatverdächtige bei Gruppenvergewaltigungen nichtdeutscher Herkunft ist. „Angesichts dieses Anteils in Bezug auf den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.09.2021

Ruben Rupp MdL: Regierung attackiert Arbeitnehmerrechte für Ungeimpfte

„Soziale Marktwirtschaft heißt Arbeitnehmerschutz für alle.“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Ankündigung, die Entschädigungszahlungen bei Verdienstausfall aufgrund einer Corona-Quarantäne für ungeimpfte Arbeitnehmer ab 15. September zu streichen. „Das ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.09.2021

Anton Baron MdL: Gleichbehandlungsgrundsatz der Justiz achten

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat zum Prozessauftakt gegen mutmaßliche Linksextremisten in Dresden die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes angemahnt. „Die Bundesanwaltschaft wirft einer Frau und drei Männern aus Leipzig und Berlin brutale Überfälle auf Personen aus der ‚rechten Szene‘ in Sachsen und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.09.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Böhmermann vereint Größenwahn und Arroganz

Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Jan Böhmermanns (ZDF) Forderung eines Bildschirm-Verbots für Andersdenkende als Indiz für die umfassende Totalisierung der Gesellschaft verurteilt. „Der Studienabbrecher und selbsternannte Satiriker hat in seiner Argumentation die Virologen Kekule und Streeck mit dem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.09.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Bauland nur an Einheimische ist richtiger Schritt

Der AfD-Fraktionssprecher für Landesentwicklung, Hans-Jürgen Goßner, hat Überlegungen begrüßt, Bauland nur noch an Einheimische zu vergeben. Dies sei zwar mancherorts in der Vergangenheit mit einem Punktesystem schon praktiziert, aber vom Verwaltungsgericht Sigmaringen gekippt worden, so Goßner. Er hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel ...

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