Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 04.02.2022

Daniel Lindenschmid MdL: Kretschmann - kommunistische Methoden oder Altersstarrsinn

Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid hat sich strikt gegen Pläne der Landesregierung ausgesprochen, die Polizei mit der Kontrolle von Impfnachweisen zu beauftragen. „Gerade wurde unsere Polizei noch von der ‚Bürgerbeauftragten‘ in ihrem Bericht anlassloser Kontrollen von Menschen mit Migrationshintergrund ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2022

Bernd Gögel / Carola Wolle MdL: AfD soll als politischer Akteur verhindert werden

„Nach der heutigen Abstimmung ist klar: In diesem Landtag hat sich ein Allparteienkartell gebildet, dass die AfD konsequent als politischen Akteur verhindern will.“ Mit diesen Worten kommentiert AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die erneute Nichtwahl von Fraktionsmitgliedern ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. „Mit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2022

Carola Wolle MdL: Obduktionen versachlichen Corona-Debatte

„Eine klare Antwort auf die Frage, ob die 13.600 Toten in Baden-Württemberg AN oder MIT Corona gestorben sind, wäre seit Beginn der Pandemie von elementarer Bedeutung“ Mit diesen Worten begründete die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL den Fraktionsantrag zur Obduktion von Coronatoten. „Nur so können medizinische und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2022

Ruben Rupp MdL: Entschädigungsanspruch für Ungeimpfte durchsetzen

„Wenn Sie nicht mit der unsolidarischen, diskriminierenden Ausgrenzungspolitik des SPD-Kanzlers Scholz einverstanden sind und lieber auf eine freie Impfentscheidung setzen, dann stimmen Sie unserem Antrag bitte zu.“ Mit diesen Worten warb der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL um Zustimmung zum Fraktionsantrag auf einen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Beenden wir den grünen Angriff auf Natur und Umwelt

„Ihr Windradwahn in unserem Schwachwindland wird die Artenvielfalt weiter reduzieren und unsere letzten Naturflächen in Produktionsstandorte überführen.“ Mit diesen Worten begann der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern seine Regierungskritik am Grünen-Antrag zu Biosphärengebieten heute im Landtag. „Einst angetreten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Warnungen vor Identitätsverlust völlig berechtigt

„Ronald G. Aschs Warnungen vor einem Verlust der eigenen Identität sind völlig berechtigt.“ Mit diesen Worten reagiert der kunstpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer auf den Gastbeitrag des Freiburger Historikers in der Welt. „Er mahnte, heutige moralische Maßstäbe dürften nicht an die Bewertung historischer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2022

Carola Wolle MdL: Schutz des ungeborenen Lebens muss Ziel sein

„Es geht hier nicht nur um Fragen von Ethik und Moral; sondern auch um die persönliche Situation der Schwangeren und um den gesetzlichen Rahmen, in dem die Entscheidung für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch getroffen wird.“ Mit diesen Worten begann die frauenpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL ihren Debattenbeitrag zur ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2022

Ruben Rupp MdL: AfD vergisst ihre Aussagen nicht

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat der grünschwarzen Koalition in der Landtagsdebatte zu den Corona-Hilfen heute Wortbruch vorgeworfen. „‚An notleidende Betriebe werden Zuschüsse ausbezahlt, die nicht zurückbezahlt werden müssen‘, erklärte der CDU-Wirtschaftssprecher Winfried Mack 2020. Wer sich daran ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2022

Bernd Gögel MdL: Tempo 30-Initiative ist neuerlicher Angriff auf Autofahrer

„Den Individualverkehr einfach zu verbieten wäre zumindest ehrlich - ihn aber mit mehr und mehr Regelungen quasi zu verunmöglichen, ist einfach nur schäbig.“ Mit diesen Worten kritisierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Initiative, Tempo 30 großflächig in den Kommunen einzuführen. „Was heute in Stuttgart zur Abstimmung steht, ist ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.02.2022

Ruben Rupp MdL: Tourismus-Anfrage ist Beweis für das Versagen der Exekutive

„Die Ergebnisse dieser Anfrage sind ein weiterer Beweis für das Versagen der Exekutive in der Corona-Krise“. Mit diesen Worten fasste der tourismuspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL seine Kritik auf die Ergebnisse der CDU-Anfrage zum Tourismus in Baden-Württemberg heute im Landtag zusammen. „Zu keinem Zeitpunkt während der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.02.2022

Emil Sänze MdL: Ein Einheitsstaat ist das wirkliche Ziel ihrer Europapolitik

„Die Frage, welche Gestalt der europäischen Zusammenarbeit wir wollen, wird von ihnen weder beantwortet noch soll sie ernsthaft diskutiert werden.“ Mit diesen Worten begann der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL seine Kritik am Antrag zur EU-Zukunftskonferenz heute im Landtag. „Sie formulieren nicht eine einzige ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.02.2022

Anton Baron MdL: Eindruck des Politikerkaufs entgegentreten

„Es kommt darauf an, dass endlich etwas geschieht gegen diese höchst unappetitlichen Wechsel von Regierungsmitgliedern in die freie Wirtschaft - wie jüngst an Herrn Untersteller sichtbar wurde: Erst 10 Jahre zuständig für die Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft in Baden-Württemberg, und kein Jahr nach Ausscheiden schon in Lohn und Brot ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.02.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Beenden Sie diesen Sonderweg!

„Der jetzige Einstieg in die grüne Gaswirtschaft bedeutet praktisch das Aus für die Klimaziele“. Mit dieser Kritik reagierte der energiepolitische Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern auf die Wasserstoff-Debatte der Grünen heute im Landtag. „Das Wasserstoffmärchen war so schön.               Man verbrennt ihn und es gibt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.02.2022

Miguel Klauß MdL: Abschieben schafft Wohnraum

Mit deutlichen Worten hat der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Miguel Klauß, die Landesregierung unter Beschuss genommen. „Ihre linke, fanatische Politik wird für eine Verarmung der Gesellschaft sorgen“, attestierte er in einer aktuellen Debatte. Sozialwohnungen, so Klauß, würden den Bedarf nicht decken, wenn diese an ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.02.2022

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung weiß nicht, wer sich im Land aufhält

„Je nach Situation behaupten Vertreter der baden-württembergischen Landesregierung, dass sie wissen würden, wer sich im Land aufhält - und dann wissen sie es mal wieder nicht“. Mit diesen Worten kommentiert der Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage Drs. 17/1478, in der er Details zur ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.02.2022

Bernd Gögel MdL: Nein zum Windkraftausbau

„Vielleicht sollen wir uns ja darüber freuen, dass nach den 1.900 ha für den Windkraftausbau in der ersten Runde jetzt in der zweiten nur 900 ha geplant sind.“ Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel auf die neuen Pläne der Landesregierung, sechs weitere Standorte im Staatswald für Windparks festzulegen. „Die negativen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.01.2022

Udo Stein MdL: AfD-Forderungen zur Schwarzwildjagd umsetzen

Der jagdpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat die katastrophale Wildschwein-Bilanz des Deutschen Jagdverbands DJV für Baden-Württemberg als Zeichen für die Richtigkeit der AfD-Jagdpolitik bewertet. „Von knapp 75.000 Tieren der vorletzten Saison sind nur knapp 50.000 in der letzten Saison übriggeblieben. Diese Strecke ist ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.01.2022

Zur heutigen VGH-Verhandlung erklärt der rechtspolitische Fraktionssprecher Anton Baron MdL:

Vor Gericht haben wir heute erneut eingehend unsere Argumente vorgetragen, warum wir die geänderte Hausordnung des Landtags in der jetzigen Form ebenfalls für unzulässig halten. Zum einen finden wir, dass die Regelungsbefugnis der Landtagspräsidentin gar nicht gegeben ist. Zum anderen finden wir, dass das polizeiliche Führungszeugnis auch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.01.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL: Allensbach-Umfrage ist Schuss vor den Bug der Medien

Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die jüngste Allensbach-Umfrage zur Corona-Berichterstattung als Armutszeugnis für die deutsche Publizistik gewertet. „Natürlich gibt es zwischen RTL und arte oder FAZ und taz Unterschiede. Dennoch gaben 46 Prozent der Befragten an, dass die Medien ‚Panikmache‘ betreiben ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.01.2022

Zum Austritt von Jörg Meuthen aus der AfD erklärt Fraktionschef Bernd Gögel MdL:

Uns hat die überraschende Nachricht über dpa erreicht. Wir bedauern zutiefst diesen Schritt unseres ersten Fraktionsvorsitzenden hier in Baden-Württemberg. Das Verdienst, uns erstmals in den Landtag geführt zu haben, gebührt ihm und ist ihm nicht zu nehmen. Allerdings kennen wir seine Hintergründe nicht, die ihn dazu getrieben haben. Daher ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.01.2022

Dr. Uwe Hellstern/Carola Wolle MdL: Herr Lucha, hören Sie auf mit ihrer Volksverdummung

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) aufgefordert, die Volksverdummung unserer Kinder umgehend einzustellen. „Was er heute auf dem ‚Landeskongress Gesundheit‘ vor Kindern von sich gab, spottete jeder Beschreibung und ist eines Ministers unwürdig. Wenn alle ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.01.2022

Carola Wolle MdL: Exit sofort – auch aus der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

„Unsere Forderung ‚Exit sofort‘ beinhaltet natürlich auch den umgehenden Ausstieg aus jeder Impfpflicht-Diskussion – natürlich erst recht zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht.“ Mit diesen Worten reagiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL auf die aktuelle Warnung des Deutschen Pflegerats vor ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.01.2022

Anton Baron MdL: Karlsruher Urteil stärkt Demokratie

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe als Stärkung der Demokratie begrüßt. „Mit der Entscheidung ist das Verbot der Corona-Spaziergänge zunächst vom Tisch - auch wenn die Stadt noch dagegen Beschwerde bei Verwaltungsgerichtshof einlegen kann. Vor allem die Begründung ist ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.01.2022

Bernd Gögel/Carola Wolle MdL: 3 G im Einzelhandel umgehend abschaffen

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann aufgefordert, sich umgehend für die Abschaffung der unterschiedlichen Länderregelungen im Einzelhandel einzusetzen. „Es ist eine Zumutung für unsere grenznahen Einzelhändler, dass die Regelungen in Baden-Württemberg strenger als in Bayern sind. Während bei unseren ...

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