Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019
Am Dienstag dieser Woche wurde bekannt, dass der Verwaltungsgerichtshof entschieden hat, dass in Reutlingen Fahrverbote für Automobile aufgrund der NOx-Überschreitung kommen sollen. Dazu sagt Hans Peter Stauch, der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion: „Letzte Woche Donnerstag hat der Bundestag erst beschlossen, dass Fahrverbote ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019
Am 19. Dezember 2018 hatte die „Pforzheimer Zeitung“ über den neuen Dienstwagen des Ministerpräsidenten berichtet – den Daimler GLC F-Cell. Es handelt sich um einen „mit Wasserstoff und Strom betankten Stadtgeländewagen“ mit Brennstoffzellen-Hybrid-Antrieb, der auf dem freien Markt noch nicht zu erwerben ist. Die Landtagsabgeordneten ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019
Die Naturschutzverbände BUND und NABU bekommen Fördermittel des Landes. Soweit nicht ungewöhnlich. Doch sie bekommen unsere Steuergelder nicht etwa für Umweltschutzmaßnahmen, sondern für die Bewerbung der Regierungsvorgaben. Die Antwort des Umweltministers Franz Untersteller auf eine Anfrage (Drs. 16/5758) des Landtagsabgeordneten Dr. ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.03.2019
Die Landesagentur „E-Mobil BW“ veröffentlichte am heutigen 19. März 2019 eine Studie zur Elektromobilität. So machte die Landesagentur bekannt, dass zehntausende Automobil-Arbeitsplätze in Baden-Württemberg bis 2030 verloren gehen könnten. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans Peter Stauch: „Industrie und ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.03.2019
Der Ex-Maoist Wilfried Kretschmann hat den Zusammenhalt der Gesellschaft als sein Leib- und Magenthema entdeckt, über das er gerne und häufig doziert. So ist es auch in der „F.A.Z.“ vom 18. März 2019 von einem mit 20 Millionen Euro Steuergeldern dotierten „Ressortübergreifenden Arbeitsprogramm für den gesellschaftlichen Zusammenhalt der ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.03.2019
Emil Sänze, AfD-Landtagsabgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg und Obmann des Arbeitskreises für Europa und Internationales seiner Fraktion, sieht die heutige Annahme des Kompromissentwurfs unter anderem zur Änderung des Grundgesetzes im Bereich der Bildungsinvestitionen durch den Bundesrat äußerst kritisch.
Ministerpräsident ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.03.2019
Die AfD-Fraktion untersucht weiterhin gezielt Steuergeldverschwendungen der Landesregierung. In Drucksache 16/5580 hakte sie bei der Landesregierung zu der Problem-Universitätsbibliothek in Freiburg nach. Dazu sagte Dr. Rainer Podeswa, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „In Freiburg wollte sich der ehemalige ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.03.2019
Mit großem Bedauern hat Dr. Rainer Balzer MdL, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, das Rechtsgutachten der ARGE Stuttgart zur Kenntnis genommen. Er fordert von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, der Unterrichtsversorgung alleroberste Priorität einzuräumen, um den Gymnasiasten des Landes ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.03.2019
Am 13. März wurde vom britischen Unterhaus das – wohlgemerkt erweiterte – Austrittsabkommens erneut abgelehnt. Hierzu Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Als Bürgerpartei, die direktdemokratische Mittel ausdrücklich befürwortet, respektieren wir selbstverständlich den Willen des britischen Volkes, ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.03.2019
Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sieht in den Forderungen aus Konstanzer CDU-Kreisen nach Grenzkontrollen einen Plagiatsversuch.
„Die CDU ist sowohl an der Bundes- wie auch an der Landesregierung beteiligt.“, so Berg. „ Da hätte sie schon längst für Sicherheit an der Grenze auch zur Schweiz sorgen ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.03.2019
Minister Thomas Strobl (CDU) hat am Mittwoch, 13. März 2019, im Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration einen mündlichen Bericht zur verfassungsrechtlichen Bewertung über die Nichtzulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kindergärten abgegeben. Als Gründe, die zur Nichtzulassung führten, hat der Minister angeführt, ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.03.2019
„Die Beteiligung an Bündnissen, wie etwa ‚Kandel ist überall‘, stellt aus Sicht demokratischer Organisationen ein anlassbezogenes, gebündeltes Engagement gegen Flüchtlingskriminalität dar. Daraus ist kein weitergehendes Agieren innerhalb der rechtsextremistischen Szene ableitbar.“ Dies schreibt Innenminister Thomas Strobl (CDU) fast ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.03.2019
Mit Abscheu und Entsetzen hat die Fraktion der Alternative für Deutschland vom feigen Anschlag auf das Wohnhaus und das Kraftfahrzeug der Abgeordneten Carola Wolle Kenntnis genommen. Diese Tat zeigt überdeutlich, in welchem geistigen Fahrwasser Mitglieder entsprechender Vereinigungen und deren geistige Unterstützer inzwischen geraten sind. ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.03.2019
Die Serie von Anschlägen gegen AfD-Politiker hat einen neuen Höhepunkt in Baden-Württemberg erreicht. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde die Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm, Carola Wolle, Opfer eines Anschlags von Linksextremisten. „Die Attacke verursachte einen Sachschaden von deutlich über 10.000 Euro“, so Wolle ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.03.2019
11.500 von 18.000 in Baden-Württemberg im Jahre 2017 Eingebürgerten durften ihre erste Staatsangehörigkeit behalten, kritisiert Emil Sänze, AfD-Landtagsabgeordneter für den Kreis Rottweil und Medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Zusammen mit seinem Fraktionskollegen Dr. Rainer Podeswa aus Heilbronn hat er sich mit der Kleinen Anfrage ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.03.2019
Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, unterstützt die Forderung des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, freie Fahrten auch auf Kriminalbeamte in Zivilkleidung auszuweiten. „In öffentlichen Verkehrsmitteln kommt es leider immer wieder zu Straftaten, Belästigungen und Störungen. ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.03.2019
Antwort der AfD auf die Stellungnahme der Landesregierung.
Harte Kritik an der Stellungnahme der Landesregierung zum Thema Kinderehen übt der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann MdL. So offenbare die Antwort der Landesregierung zunächst eine annähernd nicht vorhandene Datenlage, da eine statistische Erfassung von ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.03.2019
Ursprünglich begrüßte Klaus Dürr, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, die sogenannte „Gigabit-Allianz“, äußerte sich aber schon damals im April 2018 kritisch. Nachdem nunmehr weniger als ein Jahr ins Land gezogen ist, fühlt er sich mit seinen Vorbehalten leider bestätigt. „Liest man sich beispielsweise die Schlagwörter ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.03.2019
Nach dem kürzlich ergangenen und von der Naturschutzinitiative e.V. erstrittenen Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg, wonach das beim Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis in Villingen-Schwenningen geführte und im Jahr 2016 mit einer Genehmigung gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz endende Verfahren sowie das anschießend beim ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.03.2019
Stuttgart. „Ein Volksbegehren ist das Begehren des Volkes und nicht das Mittel einer Partei, um im Abstieg in die Bedeutungslosigkeit kurz vor der Kommunalwahl noch Wahlkampf zu machen.“ Darauf verweist Dr. Rainer Balzer MdL, stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion der AfD. „Die SPD stellte in der vergangenen ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2019
Noch vor wenigen Wochen warnte die AfD-Fraktion, dass durch die Finanzierung des Digitalpaktes der Bundesregierung europäische Bildungsstandards in Baden-Württemberg eingeführt werden. Hierbei geht es um die Digitalisierung des Klassenzimmers, wofür die Landesregierung angeblich kein Geld hat. „Das Verhalten von Ministerpräsident ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2019
Dem umstrittenen Altersfeststellungsverfahren bei der Statusfeststellung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) mit einem von Seiten der Landesregierung „strengen Blick“ auf die Sprünge helfen zu wollen, begegnet der AfD Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann mit Skepsis: „Nicht, dass wir die objektive Altersfeststellung nicht ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.02.2019
Neue Entwicklungen bei der Auslieferung der Bombardier-Züge hat die Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu Tage gebracht. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch: „Es wird klar, dass die Züge deutlich mehr Probleme haben als ursprünglich gedacht. An den Zügen bestehen nicht nur komplizierte ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.02.2019
AfD-Landtagsabgeordneter Lars Patrick Berg begrüßt die von der Naturschutzinitiative e.V. im Eilverfahren beantragte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg, den vom Regierungspräsidium Freiburg angeordneten Sofortvollzug für den noch ursprünglich für Februar 2019 und damit vor der Vegetationsphase avisierten Beginn der Rodungen in der ...
Weiterlesen
