Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2020

Bernd Gögel MdL: Versammlungsfreiheit ist nicht verhandelbar

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die umgehende Einstellung der absurden Diskussion über angebliche Grenzen der Versammlungsfreiheit gefordert. „Es ist hanebüchen, Grenzen von Staaten quasi im Handstreich zu beseitigen und dafür solche bei Willensbekundungen zu ziehen – obwohl beides gesetzlich geregelt ist. Aber wenn der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2020

Hans Peter Stauch MdL: Hessen sollte uns warnendes Beispiel sein

Stuttgart. „Was Hessen grundlegend falsch macht, dürfen wir Baden-Württemberger auf gar keinen Fall nachmachen.“ Mit diesen Worten warnt Hans Peter Stauch MdL, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, vor potentiellen Folgen des Urteils der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 24. Juli 2020. Die Richter ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2020

Emil Sänze MdL: keine weitere Versammlungsreglementierung

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat sich vehement gegen Forderungen des Deutschen Journalistenverbands DJV zur weiteren Reglementierung von Versammlungen ausgesprochen. Hintergrund ist der Vorschlag von DJV-Chef Frank Überall, die Versammlungsleitung einer Demonstration für die Sicherheit von Berichterstattern verantwortlich zu machen, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2020

Carola Wolle MdL: Gendersprachdebatte ist absurdes Sommerloch-Theater

Stuttgart. Die frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Gendersprachdebatte um Winfried Kretschmann (Grüne) als absurdes Sommerloch-Theater kritisiert. „Kaum vergreift sich ein Ministerpräsident mit einer Bemerkung, dass er sich den Mund nicht von Sprachpolizisten verbieten lassen wolle, an einem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.08.2020

Bernd Gögel MdL: Treten Sie zurück, Katja Becker!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Präsidentin der Deutschen Forschungsgemeinschaft DFG, die Heidelbergerin Katja Becker, zum Rücktritt aufgefordert. Hintergrund ist die feige Löschung eines Videostatements des Kabarettisten Dieter Nuhr nach einem Shitstorm auf den Seiten der DFG. „Die DFG hat das Videostatement anlässlich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.07.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Geldverbrennung statt Digitalisierung

„Digitalisierung muss man machen und nicht teuer bewerben“. Mit diesen Worten kritisiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Kosten der Werbemaßnahmen der Digitalisierungskampagne der Landesregierung, die durch seine Anfrage (Drs. 16/8366) detailliert bekannt wurden. „Viele Schulen setzen veraltete Betriebssysteme ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2020

Emil Sänze MdL: Stadtverwaltung Sulz verbiegt Demokratie

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat der Stadtverwaltung Sulz vorgeworfen, die Demokratie zu verbiegen. Hintergrund ist seine Anfrage von Mitte Juni als Vorsitzender des Kreisverbands Rottweil/Tuttlingen für die Nutzung der Sulzer Stadthalle für den 25. Februar 2021 in Vorbereitung der für den 14. März 2021 anberaumten Landtagswahl. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2020

Carola Wolle MdL: Landfrauen betreiben ideologische Stimmungsmache

Stuttgart. Die frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Stellungnahme des Landfrauenverbandes zu „Hasskriminalität“ als absurde ideologische Stimmungsmache kritisiert. „Man kann es gar nicht oft genug betonen: ‚Hasskriminalität‘ ist kein Straftatbestand, und dafür eine Meldepflicht zu fordern die unverblümte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2020

Hans Peter Stauch MdL: gegen faule Ausreden bei Daimler!

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Hans Peter Stauch MdL hat die Reduktion der Produktionskapazitäten wegen der angeblich durch die Corona-Krise bedingten geringeren Nachfrage beim Autobauer Daimler als Täuschungsmanöver kritisiert. „Wie der Finanzvorstand von Daimler, Harald ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2020

Bernd Gögel MdL: Linksgrüne Wahlalter-Diskussion ist Etikettenschwindel

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat linksgrünen Forderungen nach einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre erneut eine Absage erteilt. „Franziska Giffeys (SPD) Begründung, dass Jugendliche wüssten, was für ihre Zukunft wichtig ist, offenbart angesichts aktionistischer Zeigefinger-Aktionen wie ‚Fridays für Future‘ eine absurde ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.07.2020

Emil Sänze MdL: Umzug des Europa-Kommandos ist konsequent

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den geplanten Umzug des Europa-Kommandos der US-Truppen von Stuttgart nach Belgien als konsequent bezeichnet. „In Mons ist bereits eines der beiden militärischen Hauptquartiere der Nato angesiedelt. Angesichts der heutigen Ankündigung, die Zahl der rund 36.000 US-Soldaten in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.07.2020

Bernd Gögel MdL: Landesgrundsteuergesetz schafft Benachteiligungen

Stuttgart. „Das geplante Landesgrundsteuergesetz löst nichts von dem ein, was die Landesregierung vollmundig versprochen hatte“. Mit diesen Worten kritisierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL den Entwurf von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). „In Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils hätte es genügt, Gerechtigkeit zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.07.2020

Bernd Gögel MdL: Bahnmilliarden sind falsches Signal

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die geplanten 2,76 Milliarden Euro für den Kauf von bis zu 230 Doppelstock-Triebfahrzeugen als in mehrfacher Hinsicht falsches Signal kritisiert. „Zunächst hat sich Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Summe am Parlament vorbei genehmigt. Hinzu kommt, dass das Land in den vergangenen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.07.2020

MdL Hans Peter Stauch: Kein gutes Geld schlechtem hinterherwerfen!

Stuttgart. Mit dem Jahreswechsel läuft nach 20 Jahren die Förderung für tausende Windräder und Solaranlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz aus. Hans Peter Stauch MdL, der für die AfD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des baden-württembergischen Landtages sitzt, stellt dazu fest: „Ich kann nur hoffen, dass ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.07.2020

Bernd Gögel MdL: keine Corona-Zwangskultur etablieren!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat Plänen zu Corona-Zwangstestungen rückkehrender Urlauber eine Absage erteilt. „Gestern noch freiwillig – heute unter Zwang: Wir müssen aufpassen, aus unserer demokratischen Kultur keine Zwangskultur werden zu lassen. Und das gilt auch und erst recht für alle Corona-Maßnahmen – wir brauchen keine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.07.2020

Hans Peter Stauch MDL: Schluss mit der Bußgeld-Abzocke

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion, Hans Peter Stauch, hat die Außerkraftsetzung des verschärften Bußgeldkatalogs der neuen Straßenverkehrsordnung als weiteren Beweis des juristisch-handwerklichen Unvermögen des CSU-Ministers kritisiert. „Zum Glück ist der verschärfte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.07.2020

Hans Peter Stauch MdL: Verkaufsversprechen der Elektroautohersteller korrigieren

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Hans Peter Stauch, hat die Elektroautohersteller aufgefordert, dringend ihre Verkaufsversprechen zu korrigieren. Hintergrund ist der ADAC-Test von 15 Elektrofahrzeugen namhafter Hersteller. Dabei kam heraus, dass die Besitzer von Elektroautos an der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.07.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Landtag verkommt zur Marionettenbude

„Der Landtag verkommt zur Marionettenbude und Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) gibt den Puppenspieler.“ Mit diesen Worten reagiert der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa auf Medienberichte, wonach Kretschmann für 2020 Schulden in Höhe von mindestens 10 Milliarden aufnehmen will. „In der Regierungsbefragung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2020

Bernd Gögel MdL: Blaulicht-Gewalt hat politische Ursachen!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat heute in der aktuellen Landtagsdebatte zur zunehmenden Gewalt gegen Blaulichtorganisationen ein Ende der Diskussion um Rassismus- und Stammbaumforschung gefordert. Zugleich verwies er darauf, dass diese Gewalt politische Ursachen hat, die allein der aktuellen Einwanderungspolitik geschuldet sind. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2020

Dr. Heiner Merz MdL: Kommentar entlarvt öffentlich-rechtlichen Nationalhass

Stuttgart. Der medienpolitische Sprecher der AfD Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Dr. Heiner Merz MdL, hat den Tagesthemen-Kommentar von Isabel Schayani zum EU-Sondergipfel als Beweis für die öffentlich-rechtliche EU-Unterwürfigkeit und die dortig blinde pro-EU-Propaganda gewertet. Die vom Zwangsbeitragszahler fürstlich finanzierte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2020

Udo Stein MdL: Fauler Kompromiss erschwert Leben der Bauern in Baden-Württemberg

Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat die Kritik der Landwirte zum Volksantrag und der Stellungnahme der Landesregierung „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ als völlig gerechtfertigt gewürdigt. „Die Beschlussempfehlung unseres Ausschusses möchte den Volksantrag mit den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2020

Udo Stein MdL: Natur muss nicht vor Landwirten geschützt werden – im Gegenteil

Stuttgart. „Sie tragen die Schuld am Höfesterben der Vergangenheit und sie tragen auch die Schuld am Höfesterben der Zukunft“. Mit diesen Worten kritisierte der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Umgangssprache auf Schulhöfen muss Deutsch sein

Stuttgart. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer MdL, hat die Kultusministerin Susanne Eisenmannn (CDU) dazu aufgefordert, Deutsch als Umgangssprache in den Schulen des Landes verbindlich festzulegen. „Alle Bemühungen der Lehrkräfte, den Schülern korrekte deutsche Sprache nahezubringen, wird fruchtlos sein, wenn ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2020

Dr. Christina Baum MdL: Regierung ignoriert Hilfeschrei der Helden des Alltags!

Stuttgart. „Die heutige Ablehnung unseres Masken-Antrags zeigt, dass die Regierung nicht nur wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert, sondern auch den Hilfeschrei vieler Alltagshelden“. Mit diesen Worten kommentierte die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL die Ablehnung des AfD-Antrags auf sofortige Aussetzung ...

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