Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 29.09.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Digitalisierung erfordert mehr Transparenz für Bürger

„Nächstes Mal nehmen Sie unsere Anträge am besten gleich an, dann haben wir den Fortschritt wesentlich früher“. Mit diesen Worten reagierte der digitalpolitische Fraktionssprecher Daniel Lindeschmid MdL auf den heute im Landtag behandelten FDP-Gesetzentwurf zur elektronischen Verwaltung. „Bereits 2018 hat unsere AfD-Fraktion dazu einen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.09.2021

Bernd Gögel MdL: AfD ist feste politische Größe in diesem Land

„Wir sind zu einer festen politischen Größe in diesem Land geworden.“ Mit diesen Worten eröffnete Fraktionschef Bernd Gögel MdL seine Rede zur Aktuelle Debatte heute im Stuttgarter Landtag. „Der Ausgang der Bundestagswahl ist knapp und insgesamt alles andere als erfreulich. Es ist schlecht für Deutschland und schlecht für ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.09.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Soziologe entpuppt sich als Hosentaschen-Diktator

Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat den Soziologen Matthias Quent als Hosentaschen-Diktator kritisiert. „Wer ernsthaft fordert, die AfD aus bestimmten Posten und Gremien im neuen Bundestag herauszuhalten, und diese Ausgrenzung als wichtiges und richtiges Signal würdigt, hat sich aus dem demokratischen Diskurs ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.09.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: publizistische Misserfolge dürfen nicht staatlich alimentiert werden

Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat dem Bundesverband der Zeitungsverleger BDZV vorgeworfen, publizistische Misserfolge staatlich alimentieren zu lassen. „Die schwarzrote Koalition im Bund hatte ebenso unerwartet wie richtig das Vorhaben einer staatlichen Zustellungsförderung für Presseerzeugnisse in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.09.2021

Miguel Klauß MdL: Verkehrsministerium verschleudert Steuergelder für Bürgerdressur

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg gibt tatsächlich 72.945 Euro für Brezeln aus, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Miguel Klauß. Anlass war eine Aktion, die einen Anreiz für die Nutzung des Fahrrads setzen soll. Wer mit dem Fahrradhelm in eine teilnehmende Bäckerei ging, konnte eine Brezel gratis ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.09.2021

Hans-Peter Hörner MdL: GEW will ideologisches Schulschwänzen legalisieren

Der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat GEW-Landeschefin Monika Stein vorgeworfen, ideologisches Schulschwänzen zu legalisieren. „Die Bildungsgewerkschaft hat die Schulleitungen allen Ernstes aufgefordert, Kindern und Jugendlichen die Teilnahme an den F4F-Demonstrationen am Freitag zu ermöglichen, und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.09.2021

Dr. Rainer Podeswa: Gemeinnützigkeitsentzug für Campact überfällig

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat den Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus für die Kampagnenorganisation Campact durch das Finanzamt Berlin als überfällig bewertet. „Nachdem der Bundesfinanzhof BFH im Februar schon dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt hatte, war dieser ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.09.2021

Hans-Peter Hörner MdL: Schule ohne Impfung, ohne Maske und ohne Tests

Der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat die Ablehnung des Eilantrags einer Schülerin gegen die Masken- und Testpflicht an Schulen durch den Mannheimer Verfassungsgerichtshof als verheerend für die psychische Entwicklung der Kinder kritisiert. „Laut Verwaltungsgerichtshof habe es gerade im Schulbereich in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.09.2021

Udo Stein MdL: Peter Hauk (CDU) ist Rehkitzrettung egal

„Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) ist die Rehkitzrettung in Baden-Württemberg egal.“ Mit diesen Worten kommentiert der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL Hauks Begründung der Ablehnung seines Antrags (Drs. 17/299) zur Rehkitzrettung mittels Drohnen gestern im zuständigen Landtagsausschuss. „Wir fordern darin u.a., ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.09.2021

Bernd Gögel MdL: Ute Vogt (SPD) ohne jeden politischen Anstand

„Wer der AfD eine Mitschuld am Tod des Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein vorwirft, hat jeden politischen Anstand verloren.“ Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Wahlkampf-Hetze der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt heute in der Welt. „Die Pforzheimer Abgeordnete, deren ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.09.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Spahn behandelt Ungeimpfte wie Aussätzige

„Unverfroren sollen Ungeimpfte wie Aussätzige behandelt und aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.“ Mit diesen Worten kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Bernhard Eisenhut MdL die Äußerungen von Gesundheitsminister Spahn (CDU) zur Aussetzung von Lohnfortzahlungen im Quarantänefall. „Es ist irre, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2021

Carola Wolle MdL: R+V-Boss voll auf Regierungslinie

„Wer Nichtgeimpfte öffentlich als Sozialschädlinge bezeichnet, ist kein wahrer Demokrat.“  Mit diesen Worten reagiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola MdL auf den jüngsten Vorstoß von Norbert Rollinger, Vorstandsvorsitzender der R+V Versicherung AG. „Für R+V, einem der größten Versicherungsgesellschaften ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Treten Sie zurück, Herr Bayaz!

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Finanzminister Daniel Bayaz (Grüne) zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. „Auf die Frage nach den Kosten des Stellenaufbaus in Höhe von 1200 zusätzlichen Stellen sagte Herr Finanzminister Dr. Bayaz doch tatsächlich und wörtlich, ‚dass er dazu keine monetären Aussagen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Kretschmann schadet unserem Land

„Die grüne Landesregierung lässt beim Abschied bei der einst von den Grünen hoch gehaltenen Bürgerbeteiligung und beim Umweltschutz alle Hülle fallen.“ Mit diesen Worten kommentierte der umweltpolitische Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne), mit „disruptiven Regelungen“ ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2021

Joachim Steyer MdL: Nachhaltigkeit Fehlanzeige

Obwohl die Themen Nachhaltigkeit und Katastrophenschutz – Stichwort Hochwasser im Ahrtal – speziell in diesem Jahr die politische Agenda bestimmen, sieht die grün-schwarze Landesregierung keinerlei Handlungsbedarf bei der Förderung von Regenwassernutzungsanlagen. Das geht aus der Antwort auf einen Berichtsantrag unter Federführung des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2021

Miguel Klauß MdL: „Wir haben keinen Platz“

„Wir haben keinen Platz“, konstatiert der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Miguel Klauß MdL, mit Blick auf die explodierenden Wohnkosten in Stuttgart und warnt vor einem „Wohnungsinfarkt“. „Mietenwahnsinn“ ist einer der häufiger an Miguel Klauß herangetragenen Begriffe. Sowohl für Eigentumswohnungen als auch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Möhringen von allen guten Mohren verlassen?

Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat den heute startenden Ideenwettbewerb für ein neues Möhringer Wappen als weiteres Indiz für den Kotau vor dem linksgrünen Zeitgeist kritisiert. „Der Grund liegt im oberen rechten Eck des vierteiligen Wappens: Ein Frauenkopf mit wulstigen roten Lippen, krausem Haar, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2021

Bernd Gögel / Ruben Rupp MdL: Grundgesetz-Day statt Freedom-Day

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat in der aktuellen Pandemiedebatte einen „Freedom Day“ abgelehnt und stattdessen einen „Grundrechts-Day“ gefordert. „Wir brauchen einen Tag, ab dem alle Grundrechte für alle Bürger gleichermaßen gelten, und zwar sehr rasch“ sagte Gögel heute in Stuttgart bei der Präsentation der Ergebnisse der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Anhörung offenbarte grüne Klimaphantasien

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat dem Grünenexperten Rainer Baake mangelnde fachliche Tiefe attestiert. „Seine Anhörung zum Klimaschutzgesetz heute im Landtag offenbarte, dass die grünen Vorstellungen nicht mir realen Plandaten unterlegt sind. Als ich nach den Investitionsbedarfen für die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.09.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Kirchen können gleich grüne Wahlempfehlung geben

Der religionspolitische Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat den Aufruf der vier großen Kirchen in Baden-Württemberg zur Teilnahme am F4F-Klimastreik als Ablösung der christlichen Botschaft durch den Ökosozialismus kritisiert. „Kirche soll Politik ermöglichen, aber nicht machen. Von diesem Grundsatz ist nichts mehr übrig. Wer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.09.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Approbationsentzug für Behandlungsverweigerer

Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat sich entsetzt über Gedankenspiele der Magen-Darm-Ärzte gezeigt, nur noch vollständig gegen Corona geimpfte Patienten zu endoskopischen Untersuchungen wie etwa einer Vorsorge-Darmspiegelung zuzulassen. „Wer darüber auch nur ansatzweise nachdenkt, wer sich willfährig ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.09.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Landesregierung betrügt bei Coronazahlen

„Die Landesregierung schafft sich die Zahlen, die sie politisch gebrauchen kann - nicht die, die die Wahrheit abbilden.“ Mit diesen Worten kommentiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage (Drs. 17/739). „Sie hat meine Annahme bestätigt, dass die Anzahl von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.09.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: CDU errichtet Steuermauer um Deutschland

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der CDU-geführten Bundesregierung vorgeworfen, eine neue Steuermauer um Deutschland zu errichten. „Relativ unbemerkt hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause unter seinen 84 (!) Gesetzesänderungen auch die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG ab 1. Januar ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.09.2021

Ruben Rupp MdL: Handel kritisiert Corona-Verordnung völlig zu Recht

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Kritik des Handelsverbands an der neuen Corona-Verordnung als völlig gerechtfertigt begrüßt. „Wenn Ungeimpfte bei Stufe drei ausgesperrt werden, aber die Nachweise von Geimpften, Genesenen oder Getesteten die Händler selbst kontrollieren sollen, ist das ein unvertretbarer ...

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