Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 28.09.2022

Bernd Gögel MdL: Veröffentlichung des „Kandidat-O-Mat“ ist skandalös

„Dass der Kandidat-O-Mat tendenziös und irreführend werden würde, hat niemanden überrascht. Dass er jetzt aber trotzdem online geht, ist skandalös.“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Entscheidung der Landeszentrale für politische Bildung (LpB), ihren „Kandidat-O-Mat“ für die OB-Wahlen in Tübingen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.09.2022

Ruben Rupp MdL: Neues Asylgesetz ist nötiger denn je

Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat den AfD-Gesetzesentwurf über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern als gerade rechtzeitig gewürdigt, um die Migrationskrise noch zu lösen. „Wir erleben eine neue Migrationswelle, die selbst 2015 übertrifft: Etwa 3 Millionen angebliche Flüchtlinge sind derzeit im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.09.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL: Bayaz völlig an den Rand gedrängt

„Der Verlauf der heutigen Landespressekonferenz lieferte den erneuten Beweis dafür, wie die Landesregierung in Zeiten der Krise völlig falsche Prioritäten setzt.“ Mit diesen Worten reagierte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL auf die Farce im Bürger- und Medienzentrum. „Das eigentliche Thema missachtend - ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.09.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Manne Wendehals entdeckt die Eigenverantwortung

Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat Sozialminister Lucha (Grüne) als pandemischen Wendehals kritisiert. „Gemeinsam mit Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein fordert er von Karl Lauterbach brieflich ein Ende der Isolationspflicht. Wir sollten nach und nach in den Modus kommen, eine Corona-Infektionen wie ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.09.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Zwei Drittel der Deutschen halten Klimaproteste für unangemessen!

„Wenn über zwei Drittel der Bürger die F4F-Proteste für unangemessen halten, sollte das den Klimaschwänzern langsam zu denken geben.“ Mit diesen Worten reagierte der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern auf die jüngste MDR-Umfrage zur Klimabewegung. „64 Prozent bekunden, kein Verständnis für die Gruppierung zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.09.2022

Ruben Rupp MdL: Für Tübinger Grüne sind Fakten rassistisch

„Für Tübinger Grüne sind jetzt bereits unangenehme Fakten über Flüchtlinge rassistisch.“ Mit diesen Worten kommentiert der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher den Shitstorm gegen Boris Palmer (Grüne) nach einer Podiumsdiskussion zur Tübinger Bürgermeisterwahl. „Es ist erfreulich, dass Palmer endlich zur Besinnung gekommen ist ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.09.2022

Bernd Gögel MdL: Einheitsbericht ist Ohrfeige für Regierungen

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Bilanz des neuen Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit als verdiente Ohrfeige für die aktuellen Regierungen auf Länder- und Bundesebene bewertet. „Selbst in den westlichen Ländern sank die Zufriedenheit mit der politischen Situation um zehn auf nur noch 44 Prozent, im Osten gar auf nur noch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.09.2022

Emil Sänze MdL: BfDI spricht Klartext zum EuGH-Urteil

„Ich erlebe selten, dass ich einer EU-Einrichtung für unser aller Freiheitsrechte danken muss – im Falle des EuGHs tue ich das gern“. Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. „Die präventive und unterschiedslose Speicherung der Verkehrs- und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.09.2022

Emil Sänze MdL: Kriegsland Baden-Württemberg? Ist der CDU egal!

„Krieg und Frieden ist für Baden-Württemberg eine viel zu ernste Frage, um damit Punkte gegen die Bundesregierung einzusammeln.“ Mit diesen Worten reagierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL den Antrag der CDU-Bundestagsfraktion auf Panzerlieferungen an die Ukraine. „Herr Biden kann für seine Interessen selbst ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.09.2022

Ruben Rupp MdL: Energiekrise schlägt im Maschinenbau durch

„Wenn 80 % der befragten Unternehmen sehr starke, starke oder deutliche Auswirkungen der Energiekrise auf ihre Unternehmen bejahen, ist sie im Maschinenbau nicht nur angekommen, sondern schlägt sie voll durch.“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die aktuelle Umfrage des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Bertelsmann-Studie ist Bankrotterklärung für Lucha

Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat die Ergebnisse der Bertelsmann-Stiftung zum gesellschaftlichen Zusammenhalt als Bankrotterklärung für Sozialminister Lucha (Grüne) bewertet. „Die Bertelsmann-Stiftung lieferte die Fakten zu dem, was alle schon wussten: Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist durch das ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Klassenräume müssen warm sein

„Früher galt die Jugend als rebellisch – sollen wir uns ernsthaft an devote Appelle gewöhnen, wie sie Jugendliche heute äußern?“ Mit diesen Worten reagierte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf die Forderung der Südwest-Jugendverbände nach niedrigeren Raumtemperaturen in Schulen. „Diese Forderung ist ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2022

Daniel Lindenschmid MdL: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu recht gekippt

Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Daniel Lindenschmid MdL hat die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes EuGH zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. „Die Richter haben zurecht festgestellt, dass eine anlasslose Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten aller Bürger, so wie sie im deutschen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2022

Bernd Gögel MdL: Unterwegs in die Klimadiktatur

„Bis 2030 will die Landesregierung die Treibhausgase um die Hälfte senken - mit der bald beginnenden Rezession kann sie dies vielleicht tatsächlich erreichen.“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Novelle des Klimaschutzgesetzes der Landesregierung. „Es ist bezeichnend, welchen Zeitpunkt sich die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2022

Carola Wolle MdL: Luchas Impf-Verzicht – echte Einsicht oder billige Rechtfertigung?

„Minister Lucha verzichtet auf den Zwang zur dritten Corona-Impfung für das Krankenhaus- und Pflegepersonal: Vor so viel Weisheit muss ich mich verneigen.“ Mit diesen Worten spottet die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL über den Kurswechsel des Ministers. „Seine Begründung – Senkung des bürokratischen Aufwandes ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2022

Emil Sänze MdL: Trotz Queen-Begräbnis nicht von heimischen Problemen ablenken

„Es ist der Schicksalsmoment eines anderen Landes, nicht des unseren.“ Mit diesen Worten kritisierte Baden-Württembergs europapolitischer AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL das „brachiale Ausgabenverhalten von ARD & Co.“ angesichts des Begräbnisses von Elisabeth II. „Die Würde des Queen-Begräbnisses vom 19.9. war imponierend. Man ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.09.2022

Bernd Gögel MdL: Faust ist im Ländle doch noch präsent

„Mit der Bezeichnung ‚Fauststadt‘ für Knittlingen zeigt Baden-Württemberg, dass das bekannteste deutsche Drama im Ländle noch so präsent ist, wie es in ganz Deutschland sein sollte.“ Mit diesen Worten würdigt Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Verleihung der Zusatzbezeichnung an die Stadt im Enzkreis. „Ich gratuliere natürlich auch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.09.2022

Emil Sänze MdL: Vertriebene von der Landesregierung verlassen

„Ich empfinde ich es als gewaltiges Manko, ja als Schande, dass die Landesregierung nicht öffentlich zu den Heimatvertriebenen steht, die gerade der CDU über Jahre an der Wahlurne die Treue gehalten haben.“ Mit diesen Worten reagierte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Emil Sänze MdL auf die Festveranstaltung zum „Tag ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.09.2022

Bernhard Eisenhut MdL: gegen jeden Maskenzwang

„Die gönnerhafte Ankündigung von Gesundheitsminister Lucha (Grüne), dass das Land keine Maskenpflicht in Restaurants und Geschäften verhängen will, passt ebenso zu seinem selbstherrlich-absolutistischen Duktus wie zu dem Kretschmanns“. Mit diesen Worten reagiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.09.2022

Carola Wolle MdL: Krankenhäuser fordern - AfD-Fraktion handelt längst

„Die von der Krankenhausgesellschaft geforderten weiteren Entlastungen für die Krankenhäuser hat unsere Fraktion bereits im März dieses Jahres gefordert.“ Mit diesen Worten kommentierte die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL den heute präsentierten Katalog gegen die Preissteigerungen bei Energie, Medizinprodukten, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Neues Klimaschutzgesetz bedeutet Sieg der Ideologie

„Die CDU macht einen Haken hinter der Deindustrialisierung unseres Landes.“ Mit diesen Worten kommentiert der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL das neue Klimaschutzgesetz der Landesregierung. „Einen unpassenderen Zeitpunkt konnte sich die Landesregierung für diese Novelle nicht aussuchen. Das Land schlittert in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2022

Dr. Rainer Podeswa: Kai Gniffke braucht Mut, Kraft – und keine ideologischen Scheuklappen

„Dem SWR-Intendanten ist Mut und Kraft zu wünschen, dass er die ARD erfolgreich aus ihrer Krise führt. Ideologische Scheuklappen sind da fehl am Platz.“ Mit diesen Worten hat der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL auf den Beschluss der ARD-Intendanten und -Gremienvorsitzenden reagiert, Kai Gniffke ein Jahr früher ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2022

Ruben Rupp MdL: Historische Ortskerne ohne Einschränkungen erhalten

Der wirtschafspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Bemühungen der Landesregierung um die Ortsmitten als nicht weitreichend genug kritisiert. „Wenn Ministerin Razavi (CDU) schon die Einschränkung ‚Anpassung an den Klimawandel‘ liefert, weiß man, wohin der Hase läuft. Der Einsatz für die historischen Ortsmitten ist ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.09.2022

Bernd Gögel MdL: Kretschmanns Kampagne beweist Ahnungslosigkeit der Regierung

„Kretschmann will, dass seine Untertanen Energie sparen – statt selbst für Energie zu sorgen.“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Vorstellung der Energiesparkampagne „Cleverländ“ von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). „Eins ist jetzt schon klar: ‚Clever‘ ist daran gar nichts. Es ...

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