Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 21.02.2022

Dr. Rainer Podeswa/Carola Wolle MdL: 200 Millionen Euro für 130 Millionen Selbsttests

„Millionen Tests wurden an unseren Schulen und Kindertagesstätten durchgeführt, die kaum einen Nutzen hatten - und dafür wurden wiederum Millionen an Steuergeldern verschwendet“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Regierungsantwort auf seine Kleine Anfrage (Drs. 17/1679). ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.02.2022

Bernd Gögel MdL: Geben Sie den Bürgern endlich ihre Selbstbestimmung zurück

„Bemühen Sie sich nicht um Wahrung Ihres eigenen Gesichts mit Stufenplänen, sondern geben Sie den Bürgern endlich umgehend deren Gesicht und deren Selbstbestimmung zurück.“ Mit diesen Worten warb Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute in der Landtagsdebatte um Zustimmung zum „Exit sofort“-Antrag der AfD-Fraktion. „In dieser ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.02.2022

Emil Sänze MdL: Länderbeteiligung an EU-Gesetzgebung verpflichtend machen

„Bei der Verabschiedung von EU-Gesetzgebungsvorschlägen muss eine verpflichtende Beteiligung der Länderparlamente per Gesetz oder Änderung der Landesverfassung festgeschrieben werden.“ Auf diesen Nenner brachte der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL das interfraktionelle Treffen der AfD-Europapolitiker auf Landes-, Bundes- ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.02.2022

Carola Wolle MdL: Auch junge Generation lehnt Gendern ab

„Die Ergebnisse der jüngsten Genderstudie stimmen mich einerseits zuversichtlich für die junge Generation, lassen mich andererseits aber befürchten, dass sie den linksgrünen Ideologen egal sein werden.“ Mit diesen Worten reagiert die frauenpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL auf die Rheingold-Studie, wonach mehr als die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.02.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Lucha will Bürgern bewusst schaden

„Wer die Impfung weiterhin für den ‚zentralen Baustein der Pandemie-Bekämpfung‘ hält, hat nicht nur jeden Bezug zur sozialen und medizinischen Realität verloren, sondern will den Bürgern bewusst schaden.“ Mit diesen Worten reagiert der gesundheitspolitische Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf entsprechende Äußerungen von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.02.2022

Emil Sänze MdL: Diese Richtlinie der EU muss vom Tisch

„Wir haben einen Anschlag der EU auf die Meinungsfreiheit vor uns.“ Diese Einschätzung traf der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute zum Bericht über aktuelle europapolitische Themen im Landtag. „Schon die ‚europäische Hochschulstrategie‘ ist ein massiver Eingriff in die Kompetenz des Landes, den es ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.02.2022

Emil Sänze MdL: Kehren Sie zu bewährten, genossenschaftlichen Lösungen zurück

„Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Gebäudeversicherung und zur Einrichtung einer Gebäudeversicherungsanstalt eine an die erfolgreiche Tradition wieder anknüpfende und zugleich zukunftsfeste Pflichtmonopolanstalt PMA eingeführt werden“. Mit diesen Worten brachte Emil Sänze MdL heute den entsprechenden AfD-Gesetzentwurf in den Landtag ein. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.02.2022

Ruben Rupp MdL: Sie lösen das Problem nicht, Sie kapitulieren davor!

„Wieder einmal hat die CDU nachweislich Versprechen nicht eingehalten.“ Mit diesen Worten begann der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL seine Kritik zur Personalsituation der zentralen Abschiebebehörde des Landes heute im Landtag. „2017 gab es bei uns etwa 19.000 ausreisepflichtige Ausländer, vier Jahre später sind ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.02.2022

Carola Wolle MdL: Wiedereinzug von politischem Anstand statt Diskriminierung

„Wenn Ihnen die Gültigkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungs-Gesetz AGG nicht ausreicht, dann helfen wir Ihnen gern, eine entsprechende Bundesratsinitiative einzubringen.“ Diesen Vorschlag machte die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL heute in der aktuellen Debatte zur Arbeit der Antidiskriminierungsstelle im Landtag. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.02.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Gratulation dem Stuttgarter Kunstmuseum

Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat dem Stuttgarter Kunstmuseum und ihrer Leiterin Ulrike Groos zur Auszeichnung „Museum des Jahres“ durch den Internationalen Kunstkritikerverband AICA gratuliert. „Wir freuen uns sehr über diese Auszeichnung und halten sie für gerechtfertigt. Die Landeshauptstadt, aber auch die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.02.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL: Deutsche Verleger sollten Schweiz zum Vorbild nehmen

„Der Bund deutscher Zeitungsverleger BDZV sollte sich heute auf seiner Delegiertenversammlung von allen Plänen zur staatlichen Medienförderung verabschieden.“ Mit diesen Worten reagiert der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL auf das Ergebnis des Schweizer Volksentscheids vom Sonntag, wonach 56 % der Stimmberechtigten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.02.2022

Bernd Gögel MdL: Strobls Glückwunsch an Steinmeier ist mindestens merkwürdig

„Die Glückwunschbekundung von Landesinnenminister Strobl (CDU) an Bundespräsident Steinmeier (SPD) ist so merkwürdig wie bezeichnend. Er redet darin von der Wahl als ‚Signal der Stabilität‘ und ‚Zeichen der Demokratie‘. Ich frage mich, ob er dieselbe Präsidentschaftswahl meint wie ich.“ Mit diesen Worten reagiert AfD-Fraktionschef ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.02.2022

Carola Wolle MdL: Impfpflicht – Karlsruhe wieder einmal Erfüllungsgehilfe der Regierung

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat das Karlsruher Urteil zur Teil-Impfpflicht als erwartbare Regierungsdienstleistung bewertet. „Die Kassenärzte verweigern, Patienten gegen ihren Willen zu impfen, die Gesundheitsämter fühlen sich mit der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht überfordert. Die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.02.2022

Bernd Gögel MdL: Bayaz‘ Vorschläge sind Ablenkungsmanöver

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Vorschläge von Finanzminister Bayaz (Grüne) zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen als simples Ablenkungsmanöver kritisiert. „Er weiß genau, dass er in Baden-Württemberg nichts ändern kann, und richtet wohlfeile Vorschläge gen Berlin, wo seine Partei mit in der Regierung sitzt. Und dann will ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.02.2022

Ruben Rupp MdL: Corona-Regime mit Blick auf Ostergeschäft umgehend beenden

Der tourismuspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Landesregierung mit Blick auf das Ostergeschäft aufgefordert, die Corona-Maßnahmen in Hotellerie und Gastronomie sofort zu beenden. „Die Steigerung der Zahl von Übernachtungen 2021 im Jahresvergleich um gut vier Prozent auf 35,6 Millionen kann nicht über die katastrophale ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.02.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Energiewende teurer als eine Kugel Eis – täglich!

„Ich weiß nicht, wie viel Eis ein grüner Bundestagsabgeordneter am Tag isst, doch die Energiewende, von der Jürgen Trittin 2004 behauptete, sie sie koste einen deutschen Durchschnittshaushalt nicht mehr als eine Kugel Eis monatlich, ist teurer geworden als eine Kugel Eis täglich!“ Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionssprecher ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.02.2022

Bernd Gögel / Carola Wolle MdL: Arbeitsgruppe ist Klatsche für Strobl

„Wenn du nicht mehr weiterweißt, dann bilde einen Arbeitskreis.“ Mit diesen Worten kommentiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL das Ergebnis des Koalitionsausschusses. „Dass eine Arbeitsgruppe noch offene Fragen klären und vom Bund beantworten lassen will, täuscht nicht über die Klatsche für Innenminister Strobl hinweg. Offenbar gibt es ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.02.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: gute und böse Demonstranten jetzt regierungsamtlich

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat am Beispiel von Straßenblockaden durch Umweltextremisten die empörende Einseitigkeit der Kartellpolitiker bei der Bewertung von Protestformen auf der Straße kritisiert. „Bundesumweltministerin Lemke hält wie ihre Parteichefin Lang (beide Grüne) Straßenblockaden ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.02.2022

Daniel Lindenschmid MdL: Impfregister-Modellprojekt ist „totalitärer Machtrausch“

Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid teilt die Bedenken des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Dr. Stefan Brink, zum geplanten Modellversuch für ein Impfregister. „Der Datenschutzbeauftragte hat völlig Recht, wenn er sagt, dass der Staat nicht in die Rechte von Bürgern eingreifen darf zu Zwecken, die er dann ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.02.2022

Bernd Gögel MdL: Führungsstärke einfordern, aber selbst Schwäche zeigen

„Erst Mack, dann Hagel, jetzt Strobl – ich frage mich, wer als nächster kippt.“ Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die plötzliche Unionskritik an der Teil-Impfpflicht. „Es grassiert ein Virus in unserem Land: Das Wendehals-Virus, das vor allem Unionspolitiker infiziert. War diesen Herren noch vor ein paar ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.02.2022

Bernd Gögel MdL: nicht mehr nachvollziehbares Chaos bei Kretschmann

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die neue Corona-Verordnung als Indiz für nicht mehr nachvollziehbares Chaos kritisiert. „Wofür braucht es noch eine Ministerpräsidentenkonferenz, wenn seit einiger Zeit Entscheidungen in der Corona-Politik nur mehr davon abhängen, ob sich ein Ministerpräsident gerade vor den Wahlen befindet oder diese ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.02.2022

Emil Sänze MdL: Koch oder Kellner?

„Der Besuch von Bundeskanzler Scholz bei US-Präsident Biden endete mit einem diplomatischen Affront“, bilanziert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL. „Ohne Beteiligung der USA an Nord Stream 2, ohne dass die USA ein Anrainerstaat sind, sagte Biden wörtlich für den Fall einer Eskalation in der Ukraine: ‚Nord Stream ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.02.2022

Carola Wolle MdL: Enquetekommission ist lupenreine AfD-Politik

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Grünschwarz für die Umsetzung von AfD-Politik gelobt. „Eine Enquetekommission ‚Krisenfeste Gesellschaft‘ zu Lehren aus der Corona-Pandemie soll jetzt einberufen werden. Guten Morgen, Herr Lucha! Wir forderten bereits am 21. August 2020 einen öffentlichen Runden Tisch, an ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2022

Dr. Rainer Balzer / Dr. Uwe Hellstern: Schwurbelcheck für Lehrer

„Inzwischen ist wohl die Zeit gekommen, Lehrer naturwissenschaftlicher Fächer jährlich einem Schwurbelcheck zu unterziehen und ihnen bei Nichtbestehen das Gehalt zu kürzen.“ Mit dieser Kritik reagierte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf einen Tweet des Lehrers Günther Beikert, der noch letztes Jahr unter ...

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