Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Kernkraftdebatte nimmt Fahrt auf – zum Glück

Der jugendpolitische Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Debatte über eine Renaissance der Atomenergie Fahrt aufnimmt. „Vergangenen Donnerstag habe ich in Richtung der Teilnehmer des diesjährigen Jugendlandtags in Bezug auf die Energiewende gesagt: ‚Wer tatsächlich eine Energieversorgung möchte, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: CDU muss Linksextremismus endlich ernst nehmen

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag aufgefordert, Linksextremismus endlich ernst zu nehmen. „Mein CDU-Kollege Löffler hat meine volle Solidarität. Gerade unsere Partei weiß, wie sich nicht nur Säureanschläge auf die politische Arbeit und das psychische ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Bayaz betreibt Bürgerverdummung

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Finanzminister Bayaz Bürgerverdummung vorgeworfen. „Mit 55, 7 Mrd. € ist auch der soeben vorgelegte Staatshaushalt 2022 erneut ein Rekordhaushalt. Mit größtem Erstaunen nun stelle ich fest, dass der grüne Finanzminister 474 Mio. € Schulden tilgen will - während er noch im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.10.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Heiliger Geist statt Zeitgeist

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat der Katholischen jungen Gemeinde KjG Anbiederung an den Zeitgeist vorgeworfen. „Weil ‚immer mehr Gläubige von der Vorstellung eines männlich patriarchalen, weißen Gottesbildes befremdet sind und das auch laut sagen‘, hat der KjG-Bundesrat am Wochenende in Mannheim ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.10.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Kimmich-Debatte ist unerträgliche Medieninszenierung

Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die vorgebliche Debatte um den Impfstatus von Bayernstar Joshua Kimmich als unerträgliche Medieninszenierung kritisiert. „Einerseits die Corona-Quarantäne des doppelt geimpften Trainers Julian Nagelsmann, andererseits die Nichtimpfung von fünf Bayernspielern mit dem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Migrationspapier der Kirche ist politische Zumutung

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat das heute veröffentlichte Grundlagenpapier der Kirchen zum Thema Migration als politische Zumutung kritisiert. „Die Deutsche Bischofskonferenz, die Evangelische Kirche Deutschland und die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen haben nach 20 Jahren ihre Positionen mit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: AfD will Atomkraft – Welt will AfD verschweigen

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat der Welt-Berichterstattung zu Deutschlands Atomausstieg ideologische Selektivität vorgeworfen. „Der Welt-Chefreporter Wissenschaft, Axel Bojanowski, behauptet, Deutschlands Sonderweg des Atomausstiegs sei das Ergebnis fehlender Debatten: ‚Eine kleine Chance für die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2021

Ruben Rupp MdL: Offene Grenzen und Sozialstaat sind unvereinbar

„Wer sich zum Sozialstaat bekennt, der muss auch Ja sagen zum Grenzschutz und zu restriktiver Migrationspolitik!“ Mit diesen Worten begründete Fraktionsvize Ruben Rupp MdL heute im Landtag den Fraktionsantrag nach einem sofortigen Ende von Masseneinwanderung und offenen Grenzen zur Gefahrenabwehr. „Der Täter von Würzburg war ein im Mai ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Bildung als Geschenk der Freiheit betrachten

Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat heute in der aktuellen Landtagsdebatte vor einer Vereinnahmung der Kindheit durch falsch verstandene Bildung gewarnt. „Anders als früher geht die Pädagogik heute nicht mehr davon aus, dass Kindern in einer homogenen einsprachigen Gesellschaft Kenntnisse vermittelt werden, die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Politik für Lebensmittelverschwendung verantwortlich

„Als Verbraucherschützer müsste ich eigentlich die Verbraucher vor der Politik schützen.“ Diesen Vorwurf erhob der verbraucherpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL heute in der aktuellen Landtagsdebatte. „Wir haben die absurde Situation, dass wir heute über Lebensmittelverschwendung reden, während in diesem Augenblick ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2021

Carola Wolle MdL: 3 G in Arztpraxen unzumutbar und patientenfeindlich

„In was für einer Zeit leben wir eigentlich, da Ärzte Ärzte dazu anstiften, ihr Ärztliches Ethos in den Wind zu schießen und ihre Praxen nur nach der 3G-Regel zu führen?“ Mit diesen Worten empört sich die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL über eine entsprechende Forderung des Vorstands von Medi ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Wir haben kein Polizeiproblem

„Wir haben ein Problem mit politischen Kräften, die ein Polizeiproblem herbeireden, weil sie selbst ein ganz grundsätzliches Problem mit den Hütern von Recht und Ordnung haben.“ Mit diesen Worten begründete der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL den Fraktionsantrag zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten. „Von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2021

Miguel Klauß MdL: Wohlstand kommt nicht von der Fahrradindustrie aus Bangladesch

„Synthetische Kraftstoffe können mit anderen alternative Kraftstoffarten, wenn man möchte, der Schlüssel zum Erfolg werden.“ Mit diesen Worten reagierte der verkehrspolitische Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL heute im Landtag auf den FDP-Antrag zum Einsatz synthetischer Kraftstoffe. „Wir können von den Ölstaaten unabhängiger werden, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Bürger darf nicht automatisch zum gläsernen Bürger werden

„Die kritische Auseinandersetzung der FDP-Fraktion mit dem Thema Kontaktnachverfolgung insbesondere der luca-App ist richtig, kommt aber zu spät.“ Mit diesen Worten reagierte der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL heute im Landtag auf den FDP-Antrag dazu. „Die Regierung hat zweifelhafte, absolut ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2021

Emil Sänze MdL „Die Grundhaltung der Landesregierung zur deutschen Amtssprache stimmt nicht“

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat angesichts der Antwort auf seine Anfrage (Drs. 17/779) vor einer Aufweichung von Sprachstandards in rechtlich relevanten Prüfungen gewarnt. „Neben der Fahrerlaubnis müssen Berufskraftfahrer im Güter- und Personenverkehr in der EU eine ‚Grundqualifikation‘ erwerben, die als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2021

Rüdiger Klos MdL: Südbahn-Debatte war Scheindebatte

Rüdiger Klos MdL hat die von den Grünen beantragte aktuelle Debatte zur Südbahn als Scheindebatte kritisiert. „Für die AfD-Fraktion muss ich monieren, dass alle 2006 im Landtag vertretenen Parteien einschließlich der Regierung die Kostentragungspflicht der Bundesregierung bestätigt hatten, dann aber im Jahr 2015 umgefallen sind und den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Studenten nicht bevormunden

„Ihr Gesetz ist nur nötig, um die Studenten nicht für die Irrtümer der Landesregierung bezahlen zu lassen.“ Mit diesen Worten begründete der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL die Zustimmung zur Änderung des Landeshochschulgesetzes. „Da viele Studenten am Online-Studium Gefallen gefunden haben, müssen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2021

Miguel Klauß MdL: Ihre verpfuschte Energiewende trägt nun Früchte

„Aktuell schlagen ihre linken Träumereien nun auf die Mobilität durch“. Mit diesem Vorwurf an grünschwarz begann der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL seinen Debattenbeitrag heute im Landtag. „Mit der CO2 Steuer kaufen Sie keinen Regen, sondern finanzieren damit ihre Einwanderung in die Sozialsysteme. Und bei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: SWR muss sprachliche Zuschauerverdummung stoppen

Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat den SWR-Intendanten Kai Gniffke aufgefordert, die Verbreitung unwissenschaftlicher Ideologie auf den von ihm verantworteten funk-Jugendkanälen zu stoppen. „In der jüngsten Folge des schon grenzwertig benannten Formats Auf Klo stehen Personalpronomen auf dem Programm. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2021

Miguel Klauß MdL: Grüne haben Mieter belogen!

„Dass die Grünen zur Landtagswahl Mieter belogen haben, lässt sich nicht mehr vertuschen“, erklärt der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL. „In ihrem Programm zur Landtagswahl haben die Grünen noch vor wenigen Monaten betont, jeder habe das Recht auf ein angemessenes und bezahlbares Zuhause. Für mindestens 28 ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2021

Bernd Gögel MdL: Thorsten Frei (CDU) übernimmt AfD-Positionen zum Wahlrecht

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat dem CDU-MdB aus dem Bundestagswahlkreis Schwarzwald-Baar, Thorsten Frei, für seine Unterstützung der AfD-Position zu einer Wahlrechtsänderung gedankt. „Er sieht im neuen Bundestag keine Mehrheit für die von SPD, Grünen und FDP geplante Absenkung des Wahlrechts auf 16 Jahre, sagte er der Neuen Osnabrücker ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Bedford-Strohm sollte zum Islam konvertieren

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche EKD Heinrich Bedford-Strohm aufgefordert, zum Islam zu konvertieren. „Wer derart das Christentum entkernt und zugleich den Islam verteidigt wie er im Mannheimer Morgen, hat in der Kirche nichts mehr zu suchen. Unter Bezug auf ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: kein öffentlich-rechtliches „Wissensportal“

Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Plänen der BR-Intendantin Katja Wildermuth, den Bildungskanal ARD-alpha zu einem multimedialen Wissens- und Bildungsportal umzubauen, eine Absage erteilt. „In der FAZ sprach sie davon, dass ARD-alpha ‚zu einem zentralen Netzwerk entsprechender ARD-Inhalte in den Anstalten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2021

Miguel Klauß MdL: Streichung des Tempolimits lässt nur kurz aufatmen!

„AfD wirkt!“, stellt der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher beim Lesen des Sondierungspapiers der Ampelparteien fest und warnt zugleich vor Entwarnung. „Auch wenn die FDP das Tempolimit fernhalten konnte, weil sie Angst hat, Stimmen an die AfD zu verlieren, darf man sich nicht zu früh freuen. Die Grüne haben noch viele Giftpfeile ...

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