Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 23.05.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Gas-Infrastruktur erhalten

„Wenn ich einer Grünen-Politikerin aus Baden-Württemberg beipflichte, ist energiepolitisch doch noch nicht Hopfen und Malz verloren.“ Mit diesen Worten unterstützt der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL den Widerstand von Kerstin Andreae, der Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.05.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL/ Dr. Rainer Balzer MdL: Steuerüberschüsse für Schuldenabbau und Bildung

„Der Staat hat sich dank der hohen Inflation eine goldene Nase verdient – diesen Überschuss soll die Regierung nun aber auch im Sinne der Bürger verwenden!“ Mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Haushaltsberatungen der grünschwarzen Regierung. „Wenn der Ministerpräsident ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.05.2022

Bernd Gögel MdL: Aras muss sich entschuldigen

„Lieber im Gefängnis zu sitzen als in der AfD zu sein – das ist unterste politische Schublade.“ Mit diesen Worten reagierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die diffamierenden Aussagen der grünen Landtagspräsidentin bei ihrem Besuch am Eduard-Mörike-Gymnasium in Stuttgart. „Muhterem Aras hat schon oft ihre fehlende Eignung für das ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2022

Bernd Gögel MdL/Ruben Rupp MdL: Integration ist linksgrüne Chimäre – AfD wird handeln

„Die seit 2015 laufende Migrationswelle entpuppt sich als Horrorszenario für unsere Sozialsysteme.“ Mit diesen Worten reagierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf den PZ-Bericht heute, wonach 56 % der seit 2015 gekommenen Migranten immer noch Hartz IV beziehen. „Bei den Syrern sind es gar 70 %. Die Statistiken bestätigen alle unsere ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2022

Emil Sänze MdL: TESLA weiß alles – und der Digitalminister nichts

„Die reale Datenwelt hat die Überwachungsphantasie der Science-Fiction-Dystopien längst überholt, aber unsere digitalisierungsbesessene Landesregierung weiß von nichts.“ Mit diesen Worten kommentiert der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Emil Sänze MdL die Antwort auf seine Anfrage (Drs. 17/2299) zusammen. Hintergrund: ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2022

Carola Wolle MdL: Billigung der Pflege-Impfpflicht ist schwarzer Tag für den Rechtsstaat

„Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist weder medizinisch noch juristisch nachvollziehbar.“ Mit diesen Worten reagiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL auf die Billigung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht durch das BVerfg heute in Karlsruhe. „Diese Impfpflicht ist eine klare Ungleichbehandlung eines ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.05.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Kretschmann droht mit Strobl zu stürzen

„Der Ministerpräsident wird langsam zur tragischen Figur“. Dieses Resümee zog der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL heute aus der öffentlichen Befragung des Innenministers im Innenausschuss nach dem zweiten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. "Herr Strobl beharrte ungerührt auf der Richtigkeit seines ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.05.2022

Emil Sänze MdL: Kretschmanns Wettern gegen EU-Bürokratie ist pure Heuchelei

„Groteske Steuerbürokratie – und jetzt schreit Kretschmann ‚Haltet den Dieb!‘“ Mit diesen Worten kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Emil Sänze MdL Ministerpräsident Kretschmann ob seiner Reaktion auf die zu erwartende Einführung einer Kuchensteuer bei Schulfesten durch die EU. „Kretschmann hatte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.05.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: CDU-Energiepolitik ist gaskrank

„Die Forderungen der CDU zeigen mal wieder die energiepolitische Kompetenz dieser Partei – sie ist schlichtweg gaskrank.“ Mit diesen Worten reagierte der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL auf die Forderungen der CDU-Fraktion nach dem Neubau von Gaskraftwerken. „Raimund Haser hat zwar Recht, wenn er sagt, dass ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2022

Emil Sänze MdL: 50 Jahre Ostverträge – heute unvorstellbar

„Errungenschaften von vor 50 Jahren werden heute mit Füßen getreten – ein Armutszeugnis.“ Mit diesen Worten gedachte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL dem 50-jährigen Jubiläum der Ostverträge. „Ich frage mich, was vor 50 Jahren anders war. Auch damals gab es hitzige Debatten um die deutsche Ostpolitik - aber ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2022

Carola Wolle MdL: Wer stoppt Lucha

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) vollständigen Realitätsverlust vorgeworfen. „Bei der digitalen Gesundheitsministerkonferenz stellten er und sein hessischer Amtskollege tatsächlich den Antrag auf einen Neuanlauf im Bundestag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren. Das ist kein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2022

Ruben Rupp MdL: Kein Herumdoktern an Scheinproblemen – wirksame Tourismuspolitik jetzt!

„Die Tourismuspolitik fügt sich in das Gesamtbild grünschwarzer Politik: sie ist inkonsistent, unlogisch und schadet dem ganzen Land.“ Mit diesen Worten reagierte der tourismuspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Initiative der Landesregierung, für die Bedeutung und die Akzeptanz von Tourismus werben. „Grünschwarz will ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL: Lasst uns endlich Taten sehen!

„Diese Forderung gehört seit Jahren zum Standardrepertoire von FDP und CDU in Baden-Württemberg, die dies auch im Wahlprogramm haben“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL: die Pläne von Bundesfinanzminister Lindner (FDP), den Bundesländern bei der Grunderwerbsteuer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.05.2022

Carola Wolle MdL: Wo bleibt der Aufschrei gegen Rassismus?

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dem ukrainischen Außenminister Kuleba Rassismus vorgeworfen. „Der ntv-Lifeticker zitierte ihn mit den Worten ‚In der Ukraine nennen wir Russen nicht einmal Tiere, denn Tiere benehmen sich besser als Russen.‘ Das ist eine entsetzliche Entgleisung, ja Rassismus in Reinkultur! ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.05.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL: ressortübergreifende Haushaltskonsolidierung ist unverzichtbar

„Leider besteht seit den Beschlussfassungen zum Staatshaushaltsplan 2022 nur wenig Grund zur Hoffnung auf eine Haushaltskonsolidierung durch die Landesregierung.“ Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Prognosen der aktuellen Steuerschätzung und die Stellungnahme von Finanzminister ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.05.2022

Emil Sänze MdL: Selbst US-Thinktank gegen NATO-Erweiterung

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat darauf verwiesen, dass mit dem renommierten CATO-Institute ein führender US-Thinktank die Einschätzung der AfD-Fraktion bestätigt, eine Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands in der NATO abzulehnen. „Das CATO-Institut nennt neun Gründe gegen die Mitgliedschaft. Die wichtigsten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.05.2022

Udo Stein MdL: Echte Solidarität in der Landwirtschaft

„Es wird heutzutage immer gern von Solidarität geredet, in der Agrarpolitik sieht man nichts davon.“ Mit diesen Worten kommentierte der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL das G7-Agrarministertreffen in Stuttgart. „Der Ukrainekrieg ist ein Schuss vor den Bug für die derzeitige Agrarpolitik. Er zeigt, dass ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.05.2022

Bernd Gögel MdL: Der nächste Akt im Drama - Marode Rosensteinbrücke sorgt für Chaos

„Steht Baden-Württemberg wegen maroder Brücken vor dem endgültigen Verkehrskollaps?“, fragt AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL nach der überraschenden Vollsperrung der Rosensteinbrücke in Stuttgart. Wie etliche andere Bauwerke im Land ist die Rosensteinbrücke einsturzgefährdet und seit gestern (12. 5. 2022) komplett für den Verkehr ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.05.2022

Ruben Rupp MdL: Kümmern Sie sich um unsere Standortfaktoren

„Es ist kurios, dass Sie nicht wissen, was die von Ihnen bestimmte Exekutive eigentlich tut.“ Mit diesen Worten begann der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL heute im Landtag seine Kritik am Grünen-Antrag zur Technologie- und Innovationsförderung Baden-Württemberg. „Ihr Schaufensterantrag zeigt, dass die Regierung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.05.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Geschichtsklitterung jetzt auch in Tübingen

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat sich entsetzt über die im Raum stehende Umbenennung der Eberhard-Karls-Universität Tübingen gezeigt. „Ein Gutachten wirft den Namensgebern Graf Eberhard und Herzog Karl Eugen ‚Antisemitismus beziehungsweise eine despotische Regierungsweise‘ vor – die Vorwürfe ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.05.2022

Anton Baron MdL: Schluss mit unappetitlichen Wechseln von Ministern in die Wirtschaft

„Baden-Württemberg rühmt sich oft seiner Vorreiterrolle - der vorliegende Gesetzentwurf wird dem bei weitem nicht gerecht.“ Mit diesen Worten begann der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL seinen Debattenbeitrag zum Karenzzeitgesetz heute im Landtag. „Es muss endlich etwas geschehen gegen diese höchst unappetitlichen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.05.2022

Carola Wolle MdL: Pflegnotstand ohne Perspektive

„Gerade heute, am Internationalen Tag der Krankenpflege, rufen Trägerverbände wie die Caritas laut um Hilfe.“ Mit diesen Worten würdigt die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Arbeit der Pflegeberufe. „Die Politik geht weder die strukturellen Probleme der Pflege an, noch ist das ernsthafte Bemühen um ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.05.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Habeck als Märchenonkel

„Habeck sagt, wir sind vorbereitet. Auch ich habe mich vorbereitet - nämlich mit dem Kauf von Pullovern, Flaschengas und einem Stromaggregat.“ Mit diesen Worten reagierte der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern auf die Aussagen von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) zu den drohenden russischen Energiesanktionen. „Nach ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.05.2022

Hans-Peter Hörner MdL: Studium und Ausbildung gleichsetzen

„Unser Land der Tüftler und Denker darf nicht zu einer Gesellschaft der Müffler und Schenker werden.“ Mit diesen Worten appellierte der stellvertretende bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL an die Landesregierung, mehr für Ausbildungsberufe zu tun. „Es wird für Ausbildungsbetriebe hierzulande immer schwieriger, ...

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