Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 02.02.2023

Emil Sänze MdL: EU will willfährige Gesellschaft

„Ihr Ziel ist, eine willfährige Gesellschaft zu schaffen, die sich dem hegemonialen Anspruch von Ökoterroristen unterordnen soll.“ Mit diesen Worten bilanziert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL den Bericht über aktuelle europapolitische Themen heute im Landtag. „Da fabuliert die EU von der Euro-7-Norm, neue ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.02.2023

Dr. Rainer Podeswa MdL: Anlagengesetz spiegelt grünes Dilemma

„Während im Ausland die Atomkraft eine Renaissance erlebt, werden hierzulande mit unverminderter Härte ideologische Rückzugsgefechte ausgetragen.“ Mit diesen Worten begründete der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL heute im Landtag die Ablehnung des Anlagenachhaltigkeitsgesetzes. „Wieder einmal möchte sich die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.02.2023

Hans-Jürgen Goßner MdL: Es geht um den Schutz unserer Polizisten - Strobl muss gehen!

Er trage für alles, was im Innenministerium passiert, die Verantwortung – so Innenminister Strobl. Also auch für die Beschaffung geeigneter Schutzkleidung. Hätte er mit Hochdruck sein Haus in Ordnung gebracht, müsste er jetzt nicht ,mit Hochdruck an möglichen Lösungen‘ arbeiten. Strobl muss erklären, nach welchen Kriterien die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.02.2023

Miguel Klauß MdL: Euro-Abgasnorm 7 ist unverhältnismäßig

„Nun ist es den Autoländern auch aufgefallen, insbesondere dem Grünen Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg, dass die Euro 7-Norm absolut nicht im Verhältnis steht zum gesellschaftlichen Nutzen und zu den wirtschaftlichen Kosten. Dies ist ebenfalls so mit dem Verbrennerverbot ab 2035. Die AfD-Landtagsfraktion lehnt grundsätzlich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.02.2023

Emil Sänze MdL: EU-Verordnung zu politischer Werbung ist Sargnagel der Freiheit

„Auf die Idee, dass mehr Einschränkung mehr Demokratie bedeutet, können nur Nichtdemokraten kommen.“ Mit diesen Worten kommentierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Abstimmung der EU-Kommission über die geplante Verordnung zu politischer Online-Werbung. „Wer freiwillig Daten wie Alter, Geschlecht oder ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.02.2023

Rüdiger Klos MdL: Rechtsstaat muss bei Letzter Generation durchgreifen

„Wer den Klimakollaps predigt und dann mit dem Flieger ab in den Urlaub düst, hat keinerlei Recht, anderen Doppelmoral vorzuwerfen.“ Mit diesen Worten kommentiert der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL die Erklärung der „Letzten Generation“. „Dass es die grünbunten Klimaterroristen mit den eigenen Proklamationen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.02.2023

Dr. Rainer Podeswa MdL: Medienänderungsstaatsvertrag ist unzureichend

„Die Landesregierung zeichnet das Idealbild eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie es heute eventuell noch in den Räumen des Bundesverfassungsgerichts als Fiktion aufrechterhalten wird, mit der Realität aber immer weniger zu tun hat.“ Mit diesen Worten begründete der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL heute ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.02.2023

Carola Wolle MdL: Stärke ist das Resultat von Anstrengung

„Stärke ist das Resultat von Anstrengung, nicht von Geldverteilung“. Dieses Fazit zog die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL heute im Landtag zur SPD-Debatte „Starke und chancenreiche Kinder und Jugendliche“. Unser reiches Baden-Württemberg steht mit einer Armutsquote von rund 14% auf Platz 2 des Ländervergleichs. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.02.2023

Joachim Steyer MdL: AfD-Fraktion behält sich Klage gegen Klimaschutzgesetz vor

„Das Gesetz ist nicht umsetzbar und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.“ Mit diesen Worten begründete der handwerkspolitische AfD-Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL heute im Landtag die Ablehnung des grünschwarzen Klimaschutzgesetzes. „Zwei Drittel aller Haushalte in Baden-Württemberg heizen mit einer Öl- oder Gasheizung. Wenn ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.02.2023

Bernhard Eisenhut MdL: Lebensmittelverschwendung muss privat bekämpft werden

„Wir von der AfD stellen uns ein Deutschland vor, in dem die Menschen nicht aus Mülltonnen essen oder sich nachts um einen abgelaufenen Joghurt streiten müssen.“ Mit diesen Worten begründete der verbraucherpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL heute im Landtag die Ablehnung des SPD-Antrags zur Lebensmittelverschwendung. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.02.2023

Carola Wolle MdL: Organspende-Register scheitert an Bürokratie

„Mit dem Organspenderegister will die Landesregierung an der Entscheidungslösung rütteln – obwohl sich vor drei Jahren der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend für genau diese Lösung entschieden hatte.“ Mit diesen Worten begründete die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL heute im Landtag die Ablehnung des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.02.2023

Dr. Rainer Balzer MdL: Generisches Maskulinum statt Genderverrenkungen in den Behörden

Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat den Genderantrag der FDP heute im Landtag als richtigen Ansatz gewürdigt. „Wenn man nun in den Behörden Substantive wegfallen und stattdessen durch substantivierte Verben ersetzen lässt, dann hat auch das eine Auswirkung auf unser Denken: ‚Studierende‘ anstatt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.02.2023

Dr. Rainer Balzer MdL: Keine Schnelldurchgänge beim Abitur

„Mit Schnelldurchgängen werden wir weder Reife noch Durchdringung von Wissen, geschweige denn wirkliches Verstehen und eine vertiefte Allgemeinbildung erreichen.“ Mit diesen Worten begründete der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Ablehnung des SPD-Antrags zu G8/G9. „Keine mit G8 verbundenen Ziele wurden ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.01.2023

Dr. Uwe Hellstern MdL: Kernkraft statt Photovoltaik

Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die geplante Nutzung von Straßenrändern für Photovoltaikanlagen wie folgt kommentiert: „Es ist der Landesregierung hoch anzurechnen, dass sie hier zumindest keine Grünflächen zerstören will. Allerdings wird der Nutzen minimal sein. Verkehrsminister Hermann selbst ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.01.2023

Udo Stein MdL; Wolf endlich ins Jagdrecht!

„Jetzt gibt es ein Argument mehr für unsere Forderung, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, weil er keine gefährdete Art ist – denn jetzt besteht die Gefahr der Rudelbildung und Vermehrung. Das Wolfs-Positionspapier des Schwarzwaldvereins benannte schon im Mai 2019 die Gefahren für den Tourismus und die Weidewirtschaft. Wir erneuern unsere ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.01.2023

Miguel Klauß MdL: Neue Konzepte statt Kampf gegen das Auto

„Mittlerweile werden sogar kleine Autos als SUV bezeichnet, somit ist das reine Argument der pauschalen Bezeichnung SUV völlig falsch. Statt den Kampf gegen das Auto immer weiter zu forcieren, sollten Konzepte und Techniken entwickelt werden, wie man jede Mobilitätsform verbessert. Mehr kostengünstiger Parkraum entsteht durch Parkhäuser, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.01.2023

Anton Baron MdL: Absenkung des passiven Wahlalters ist rechtlich schwierig

Wir von der AfD-Fraktion sprechen uns gegen die Absenkung des passiven Wahlrechts auf 16 Jahre aus. Die rechtlichen Probleme der Mitgliedschaft beschränkt geschäftsfähiger Personen in solchen Gremien sind immens, wenn nicht unüberwindlich. Es ist absurd, wenn Personen, die nicht nur  eingeschränkt strafmündig sind, sondern auch für viele ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.01.2023

Dr. Rainer Balzer MdL: Winnetou-Debatte hat Ravensburger auch ökonomisch geschadet

Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Umsatzverluste von Ravensburger als verdiente Quittung für vorauseilenden Wokismus bezeichnet. „Wer gleich vier Merchandising-Produkte zu ‚Winnetou‘ vom Markt nimmt, weil sie ‚rassistische Stereotype‘ reproduzierten und Völkermord ‚romantisiere‘, hat es nicht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2023

Carola Wolle MdL: Klinikzentralisierung führt zu noch mehr Belastung

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Sozialminister Lucha (Grüne) bezüglich der Erreichbarkeit der Krankenhäuser vehement widersprochen: „Dass die Entfernung zum Krankenhaus laut Lucha angeblich nicht entscheidend sei, ist blanker Hohn für die Bewohner des ländlichen Raums. Das Kliniksterben schreitet ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2023

Anton Baron MdL: Investitionen statt flächendeckender Subventionen

AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL fordert für den Corona-Puffer gezielte Investitionen: „Es kann bei der Frage um die Verwendung der 5,3 Milliarden Euro aus den Corona-Schulden kein ‚Entweder oder‘ geben. Schuldenabbau ist notwendiger denn je. Wie die Corona-Schulden selbst deutlich zeigen, ist die Landesregierung nicht verlegen darum, am ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2023

Dr. Rainer Balzer MdL: Schülerbeirat liegt falsch!

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Forderungen des Schülerbeirats als grundfalsch kritisiert: „Die Schülervertreter haben einige gute Ansätze, das muss man ihnen zugutehalten: Die Rückkehr zu G9 und die klare Ablehnung von Hybridunterricht zählen dazu. Die übrigen Punkte des Grundsatzprogramms gehen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2023

Anton Baron MdL: Schöffenwahl ist Ausdruck direkter Demokratie

Als Partei, die die Grundsätze der direkten Demokratie und der Selbstbestimmung vertritt, können wir die Bürger Baden-Württembergs nur aufrufen, sich aktiv an der Rechtsprechung zu beteiligen und sich der Wahl zu stellen. Es geht nicht nur um die „große Verantwortung“, „im Namen des Volkes“ zu urteilen, sondern damit auch sein eigenes ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.01.2023

Ruben Rupp MdL: Freiburg ist Opfer falscher Einwanderungspolitik

Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat klare Lösungsvorschläge für die Krawalle in der Freiburger Asylunterkunft geliefert: „Freiburg kommt einfach nicht zur Ruhe. Die vollkommen fehlgeleitete Migrationspolitik fordert auch hier ihren Tribut. Die AfD-Fraktion fordert daher schon seit langem: konsequente ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.01.2023

Anton Baron MdL: Regierung scheitert an eigener Unfähigkeit

Zum Treffen von Spitzenvertretern der Landesregierung, Kommunen und Verbänden zum Abbau von bürokratischen Hürden und staatlichen Vorschriften erklärt AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL: "Wieder einmal scheitert die Regierung an ihrer eigenen Unfähigkeit. 'Kein konkretes Ergebnis' zeigt, dass Grünschwarz wichtige Entscheidungen nicht ...

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