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Ruben Rupp MdL: Karlsruher Urteil zu Flüchtlingshilfe ist falsches Signal


Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat das Karlsruher Urteil zur Verfassungswidrigkeit von gesenkten Sozialleistungen an alleinstehende Asylsuchende in Sammelunterkünften als völlig falsches Signal kritisiert. „Dieses Urteil ist absolut nicht nachvollziehbar. In Gemeinschaft lebende Flüchtlinge benötigen nun einmal weniger Sozialhilfe, da sie in der Lage sind, gemeinsam zu wirtschaften. Die Begründung der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist zudem an Absurdität nicht zu überbieten: Migranten, die nach Deutschland kommen, entscheiden sich sehr wohl für ein ‚Zusammenleben‘ mit anderen Migranten. Die Unterbringung in Sammelunterkünften ist nun einmal notwendig. Und dort benötigt der Einzelne weniger Mittel.“

Die AfD-Fraktion fordert ohnehin, dass es kein Geld, sondern nur mehr Sachleistungen geben sollte, konstatiert Rupp. „Das heutige Urteil ist gerade deshalb so problematisch, weil es falsche Signale setzt. Wir brauchen derzeit keine Erhöhung von Geldern und damit von Pull-Faktoren, sondern genau das Gegenteil. Die Lage ist bereits jetzt äußerst angespannt und die Situation in der Ukraine lässt nichts Gutes erahnen für die nächsten Monate. Wir brauchen jetzt ein Umschwenken. Daher ist auch der Absage von Justizministerin Gentges (CDU) an die Aufnahme von Afghanen nur beizupflichten. Die Migrationskrise spitzt sich zu. Da braucht es nicht noch mehr Migranten, sondern im Gegenteil: Abschiebungen und Pushbacks sind die Mittel der Stunde.“

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