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Anton Baron MdL: Rechtsstaatsminister brauchen selbst Nachhilfeunterricht


„Gentges und Strobl müssten beim Thema Rechtsstaatlichkeit selbst noch Platz auf der Schulbank nehmen.“ Mit diesen Worten kommentierte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL das landesweite Projekt „Rechtsstaat macht Schule“, das Innenminister Strobl und Justizministerin Gentges (beide CDU) heute auf den Weg brachten. „Beide Minister waren erst jüngst in rechtsstaatlich problematische Affären involviert: Gentges wollte an der Richterschaft vorbei ihren Kandidaten für den Vorsitz des Präsidialrats installieren, und Strobl steckt noch mitten in den Ermittlungen des Untersuchungsausschusses, weil er ein Anwaltsschreiben durchgesteckt hat.“

Baron belustigt vor allem die Wahl des Zeitpunkts: „Ich frage mich, was Strobl, der voraussichtlich eine Strafanzeige zu erwarten hat, den Kindern zeigen soll: wie ein Ministerium Ermittlungen gegen sich kurzerhand selbst einstellen kann? Oder wie man gegen eine Zahlung von schlappen 15.000€ ein Verfahren gegen sich einstellt? Die rechtsstaatliche Expertise der beiden Regierungsvertreter ist also mehr als zweifelhaft. Sie haben in den Klassenräumen unserer Schüler nichts verloren!“

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