AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg
Die Inhalte dieser Internetseiten geben weder die Meinung der Fraktion noch der Partei wieder, sondern nur die persönliche Meinung des Landtagsabgeordneten.

htmlentities($this->newsarticle->headline)

Ruben Rupp MdL: Flüchtlingsgipfel ist Farce


Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat den von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) einberufenen Flüchtlingsgipfel als Farce bezeichnet. „‘Wenn du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis‘ ist wohl mit Fug und Recht das Motto der Regierung Kretschmann. Die Fülle an Gipfeln derzeit zeugt von der Brisanz der Lage unseres Landes. Es sind aber leider keine Lösungen zu erwarten. Laut Regierung soll es um ‚Unterbringung und Integration‘ von Flüchtlingen gehen. Die Aufnahmekapazitäten sind aber bereits vollkommen ausgeschöpft. Jetzt gilt es zurückzuführen und die Kommunen so zu entlasten.“

Aber genau das Gegenteil wird ja gemacht, ärgert sich Rupp. „Mit der Einführung des Bürgergelds wird der nächste Migrantenmagnet installiert, der den Sozialtourismus noch verstärken wird. Das ab Januar geltende Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel, auf dessen Grundlage gestern in Karlsruhe bereits eine Abschiebung eines Gambiers verhindert wurde, wird sein Übriges tun. Wenn auf so vielen Ebenen die Weichen falsch gestellt sind, dann hat auch ein Gipfel auf Landesebene keine Aussicht auf Erfolg. Es ist reine Symbolpolitik, um etwa die Landräte zu befrieden, die sich in Brandbriefen bei Kretschmann beschwerten. Wirkliche Lösungen wie unser Asylgesetz wurden von den anderen Fraktionen abgelehnt. Sie sind an einer Lösung der Migrationskrise nicht interessiert.“

Weitere Beträge

Ruben Rupp MdL: Freiburg ist Opfer falscher Einwanderungspolitik

Anton Baron MdL: Regierung scheitert an eigener Unfähigkeit

Daniel Lindenschmid MdL: Strobl für Posten ungeeignet

Carola Wolle MdL: Familien steuerlich entlasten

Dr. Uwe Hellstern MdL: Endet „Geschwisterliebe“ zu Frankreich beim Bau von KKW?

Carola Wolle MdL: keine kulturelle Verharmlosung häuslicher Gewalt

Bernhard Eisenhut MdL: Ursachen bekämpfen statt Symptome behandeln

Dr. Rainer Balzer MdL: Können und Leistungen statt Beliebigkeit in der Schule

Dr. Uwe Hellstern MdL: Klimaschutzgesetz verfassungskonform?

Udo Stein MdL: Kretschmann kann seine Insekten selber essen!

Anton Baron MdL: Kretschmanns Instrumentenkasten muss weg!

Miguel Klauß MdL: Sozialwohnungen sind Teil des Migrationsproblems

Ruben Rupp MdL: Großrazzia ist nur Spitze des Eisbergs

Daniel Lindenschmid MdL: Silvester-Täter sind hauptsächlich Migranten

Miguel Klauß MdL: 49€-Ticket ist teures Zuschussgeschäft

Dr. Rainer Balzer MdL: Mittel für Ganztagsbetreuung sind nutzlos

Anton Baron MdL: Kretschmann vollkommen uneinsichtig

Emil Sänze MdL: Übergriffigkeit der EU greift jetzt unsere Gesundheit an

Udo Stein MdL: Rukwieds Forderungen gehen nicht weit genug

Emil Sänze MdL: Pistorius darf keine Panzer liefern

Dr. Rainer Balzer MdL: Keine Bildungsgerechtigkeit auf Kosten der Starken

Anton Baron MdL: Kretschmanns Entschuldigung ist ein Witz!

Hans-Peter Hörner MdL zur schulpsychologischen Versorgung

Dr. Rainer Balzer MdL: Lehrkräftemangel bleibt wichtigstes Thema

Daniel Lindenschmid MdL: Landtagswahlgesetz geht in die richtige Richtung

Daniel Lindenschmid MdL: Spitzentreffen ist Enttäuschung

Dr. Rainer Balzer MdL: FSJ und pädagogische Assistenten sind keine Lösung!

Anton Baron und Dr. Uwe Hellstern zum Verkauf von Transnet BW

Miguel Klauß MdL: Jugendticket ist unausgewogen

Dr. Rainer Balzer MdL: Keine Quote für niemand – auch nicht für „Dirigent*Innen“