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Bernd Gögel MdL: Haldenwang völlig untragbar


„Wenn Straftaten zu begehen nicht extremistisch ist, ja was ist es denn dann?!“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Aussagen von Verfassungsschutzchef Markus Haldenwang im SWR. „Aussagen dieser Art beweisen, dass Herr Haldenwang mehr als ungeeignet ist für seine Position. Wenn Menschen aus politischen Überzeugungen bereit sind, Straftaten zu begehen, sie also meinen, sich nicht mehr an die Regeln und Gesetze unserer Gesellschaft halten zu müssen, dann zeugt das eindeutig von Extremismus in ihrem politischen Denken. Das sollte Herrn Haldenwang auch klar sein, nur ist es ihm politisch nicht genehm.“

Das erklärt auch, warum Haldenwang allen Ernstes behauptet, man habe sich zu sehr auf die Linke konzentriert und die Rechte daher aus den Augen verloren, weiß Gögel. „2021 wurde eine ‚Gesinnungsmilliarde‘ auf den Weg gebracht: 250 Millionen € fließen bis 2024 jährlich in den ‚Kampf gegen rechts‘, der allerhand Maßnahmen beinhaltet, um den Bürger von Kindesbeinen an in die richtige Richtung zu polen. Mir ist nicht bekannt, dass es derartige Mittel auch für den Kampf gegen links gibt. Aber die soll es ja auch nicht geben. Die Unterscheidung zwischen guten und schlechten Demonstranten ist längst real. Straffällige Klimakleber gehen in Ordnung, Corona-Kritiker hingegen sind eine ‚neue Szene von Staatsfeinden‘ und außerdem antisemitisch und rechts. Dieses Land hat alle Maßstäbe verloren. Sie wieder zu finden, dafür steht nur noch die AfD.“

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