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Dr. Rainer Podeswa MdL: Jedes Cash-Limit ist Freiheitsberaubung, Herr Bayaz!


„Finanzminister Bayaz (Grüne) sollte lieber seinen Haushalt in den Griff bekommen als einer Entmündigung der Bürger das Wort zu reden.“ Mit diesen Worten reagierte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL auf Bayaz‘ Unterstützung eines Cash-Limits von 10.000 Euro, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagen hatte. „Er empfinde das ‚als verhältnismäßige Größe, die die persönliche Freiheit von Menschen und Unternehmen im Alltag nicht zu sehr einschränkt‘. Das ist der sehr durchschaubare Versuch, Bargeldnutzer unter Generalverdacht zu stellen und in ihrem Handeln zu beschränken. Denn da es in Deutschland ein Geldwäschegesetz gibt und die bundesweite Aufklärungsquote hierfür bei über 90 % liegt, ist die Begründung, Barzahlungen beim Immobilienerwerb zu verbieten, um Geldwäscherisiken im Immobiliensektor zu minimieren, bestenfalls vorgeschoben.“

Das ist im Gegenteil der erste Schritt zur schleichenden Bargeldabschaffung, moniert Podeswa. „Wieso soll man ein Auto noch bar bezahlen können, aber eine Immobilie nicht mehr? Bargeld hat viele psychologische Werte wie Tradition, Sicherheit oder Bewährtheit, die über die reine Zahlfunktion hinausgehen. Hinzu kommt, dass Cyberkriminalität inzwischen gänzlich ohne Bargeld auskommt. Und: Zu Zeiten der Energiekrise ist im Fall eines Blackouts Bargeld das einzige offizielle Zahlungsmittel, das noch funktioniert. Digitale Zahlungssysteme dagegen gehören privaten Konzernen, die den gläsernen Menschen wollen und Interesse an der Datenspur haben, die die Bürger hinterlassen: PayPal zum Beispiel teilt Daten mit bis zu 600 verschiedenen Organisationen. So entsteht ein enormes Überwachungspotenzial. Außerdem kann man diese Zahlungssysteme dafür nutzen, um Menschen auszugrenzen und ihr Verhalten zu kontrollieren. Bargeld ist Freiheit. Jeder Versuch, seine Nutzung einzuschränken oder es gar abzuschaffen, wird auf erbitterten Widerstand der AfD stoßen.“

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