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Emil Sänze MdL: Mehr Realitätsnähe in europapolitischen Fragen


Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die anderen Fraktionen in seinem Debattenbeitrag zum Bericht über aktuelle europapolitische Themen zur Konzentration auf wesentliche Probleme aufgerufen. „Demokratie ist die Königsdisziplin der Herrschaftsformen. Die EU allerdings ist weder demokratisch legitimiert noch sieht sie in ihren Strukturen das Volk als staatlichen Souverän - also die oberste Staatsgewalt an. 30 Jahre nach dem Maastrichter Vertrag ist die Europäische Union politisch, kulturell sowie wirtschaftlich und erst recht als Friedensordnung gescheitert. Dass sehen Sie schon allein daran, dass die Konvergenzkriterien des Maastricht Vertrags jetzt geändert werden sollen. So sollen verschuldete europäische Staaten nach dem Willen der EU-Kommission mehr Zeit für die Rückzahlung von regelwidrigen Schulden bekommen.“

Nun soll für das kommende Jahr eine vorgesehene Unterstützung in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro als „Darlehen“ an die Ukraine ausgezahlt werden, weiß Sänze. „Für die ab 2033 geplante Rückzahlung soll die Regierung bis zu 35 Jahre Zeit bekommen. Das erinnert doch ein wenig an Griechenland. Ich frage mich, was die Bürger noch alles bezahlen sollen und wo ihre Mitbestimmung, ja wo der öffentliche Diskurs ist. Angesichts eines Anti-Inflationsprogramms mit Milliarden-Subventionen und Steuervorteilen in den USA ist der Handelskrieg weltweit vorprogrammiert und macht gerade Baden-Württemberg zum Verlierer – gehen doch 12 – 14% unserer Exporte in die USA. Die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich ist indes auf einem Tiefpunkt. Paris nimmt Berlin nicht nur den ‚Doppelwumms‘ übel. Man fragt sich, ob man strategisch überhaupt noch zusammenpasst.“

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